Streit um Landrechte

Bauern stürmen Regierungsbüro

Wieder ist in Vietnam ein Konflikt um Land gewaltsam eskaliert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die KP bastelt an einer heiklen Landrechtsreform.

Die Bauern in Vietnam besitzen keine Landrechte.  Bild: reuters

BERLIN taz | Hunderte Dorfbewohner haben in der nordvietnamesischen Provinz Ha Tinh ein Regierungsbüro gestürmt und verwüstet. Dabei verletzten sie zwei Kader der Kommunistischen Partei (KP) schwer und mehrere leicht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die offizielle Jugendzeitung Than Nien.

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Grund des Aufruhrs in der Provinz 340 Kilometer südlich von Hanoi ist ein Streit um Land und die Festnahme eines 27-jährigen Mannes. Der soll zwei Beamte angegriffen haben, die ihn aufgrund angeblich korrupter Praktiken von seinem Land vertreiben wollten. Laut dem Bericht kündigten die Behörden eine Untersuchung des Falles an.

In Vietnam gehört alles Land dem Staat, der es für je 20 Jahre an Nutzer verpachtet. In diesem Jahr, in dem die Nationalversammlung noch das Landgesetzes reformieren will, gab es mehr gewaltsame Landkonflikte denn je zuvor. Der Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, Nguyen Minh Quang, zählte für Mai 500 ungelöste Landkonflikte. 2013 enden die nach dem Gesetz von 1993 geschlossenen Pachtverträge, die aber meist verlängert werden dürften.

Das Zentralkomiteee der allmächtigen KP hat erklärt, privater Landbesitz bleibe weiterhin ausgeschlossen. Doch steckt die KP in einem Modernisierungsdilemma. Für Investitionen außerhalb der Landwirtschaft sowie für die wuchernden Großtstädte wird immer mehr Land benötigt. Die Spekulation blüht. Die bisherigen Landnutzer wehren sich gegen ihre Vertreibung, zumal sie sich oft benachteiligt fühlen und Korruption vermuten.

Für Aufsehen sorgte im Januar die Familie des Fischzüchters Doan Van Vuon aus der nördlichen Hafenstadt Haiphong. Mit Gewehren und Minen verteidigte sie das Land gegen mehr als 100 Polizisten und Soldaten, von denen sechs verletzt wurden. Vuon und Verwandete wurden wegen Mordversuchs festgenommen, doch führte das zu einer unerwarteten Solidaritätswelle nicht nur in Blogs, sondern bis hin in die offiziellen Medien. Auch Ex-Präsident Le Duc Anh solidarisierte sich. Schließlich ordnete Ministerpräsident Nguyen Tan Dung die Rückgabe des illegal weggenommenen Landes an Vuons Familie an.

Im Februar verbot Dung gewaltsame Vertreibungen durch die Behörden. Doch im April wurden 3.000 Polizisten in das Dorf Van Giang bei Hanoi geschickt, wo 1.000 Bewohner sich weigerten, einer Satellitenstadt zu weichen. Der Konflikt zieht sich bereits seit Jahren hin und führte schon zu Protesten vor Dungs Amtssitz.

 

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