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Streit um SolarförderungKoalition rückt zusammen

Wie viel Solarstrom soll es in Deutschland geben – und wie soll er gefördert werden? Darüber streiten CDU und FDP seit Monaten. Nun gibt es erste Annäherungen.

In Zukunft sollen die blauen Platten weniger gefördert werden

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Ingo Arzt

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Ingo Arzt

BERLIN taz | Ein Durchbruch ist es nicht, aber eine Annäherung: Im Streit über eine stärkere Kürzung der Solarförderung gab es am Mittwoch erste Ergebnisse.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einigte sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktion darauf, die Vergütung des Fotovoltaikstroms so zu gestalten, dass es einen Zubau von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr bis 2020 gibt. "Wir müssen den Zubau der Fotovoltaik in Deutschland auf ein vernünftiges Maß reduzieren", sagte Röttgen nach dem Treffen.

Der Minister stützte sich auf Zubaupläne der Koalition aus dem Jahr 2010, die insgesamt 52.000 Megawatt bis 2020 vorsehen. Im Gespräch ist zudem eine einmalige Kappung der Förderung, noch vor der bereits vorgesehenen nächsten Degression am 1. Juli. Konkrete Zahlen sollen noch ausgehandelt werden.

Möglicherweise gibt es bereits zum 1. April eine erneute Kürzung, bis dahin wünscht sich Röttgen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es regelt unter anderem die Vergütung des Solarstroms. Röttgen brachte zudem ins Gespräch, die Tarife für große Solarparks auf Freiflächen stärker abzusenken.

Ebenfalls diskutiert wurde, ein Datum für die endgültige Beendigung der Solarförderung festzulegen. Vom Tisch ist dagegen der zuletzt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf mehrere Ebenen vehement vorgenommene Vorstoß, das System zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland komplett neu zu regeln.

SPD und Grüne hatten sich bereits genötigt gesehen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufzufordern, in den Streit zwischen Rösler und Röttgen einzugreifen. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "Hahnenkampf". Der Chef des Umweltverbandes Nabu, Olaf Tschimpke, warnte davor, die Energiewende zu blockieren. "Wenn wir den Ausbau der Fotovoltaik verstetigen, wird dies deutlich günstiger sein als die Fortsetzung des umweltschädlichen Biogasbooms."

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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3 Kommentare

 / 
  • EK
    Endo Klaus

    Ich versteh's nicht - warum wird in Deutschland nicht die unsinnige, "klassische" Förderung aufgegeben und auf eine Quotenförderung wie in den USA, Schweden und in GB umgeschwenkt?

     

    "Zu diesem Zweck wird in einem Quoterage durch den Staat geschaffen, indem Produzenten bzw. Konsumenten von Elektrizität rechtlich in die Pflicht genommen werden, eine vorgegebene Menge Strom aus erneuerbaren Energien zu veräußern bzw. zu erwerben. Das Hauptziel eines Quotenmodells ist es dabei, eine vorher festgelegte Strommenge aus erneuerbaren Energien im Markt zu etablieren. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Einspeisevergütung, denn das Quotenmodell ist ein mengenbasiertes Instrument. Durch die Festlegung einer bestimmten Menge erneuerbarer Energien bildet sich ein Preis heraus. Durch die Einspeisevergütung wird hingegen ein Preis (die Vergütung) für den eingespeisten Strom festgelegt." (vgl. Kai Klischan, Solarförderung durch Einspeisevergütung - www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/153806.html#inside )

     

    Dieses Modell hätte den Vorteil, dass durch die Förderung anfallende Kosten viel kontrollierbarer wären. Beim gegenwärtigen Solarfördermodell ist eine Kostenexplosion leider nicht auszuschließen. Außerdem könnte bei diesem Quotenmodell eine Wettbewerbssituation entstehen, die den Strompreis auch wieder sinken ließe.

  • B
    Branko

    Die hätten genausogut auch sagen können:

    "Wir dürfen den Klimawandel jetzt nicht zu sehr bremsen."

     

    Naja, was wir momentan erleben sind ca. +0,1°C

     

    Bis 2,0°C hat man als "okay" befunden, wird aber froh sein dürfen, wenn 5°C nicht überschritten werden.

     

    Ich bin wirklich mal gespannt, was passiert, wenn in wenigen Jahren 17 Mio Niederländer und 1,8 Mio Hamburger einen neuen Lebensraum suchen müssen, weil die Auswirkungen der Erhöhung der Durchschnittstemperatur um 1°C nur noch von der FDP als panikmachende Hirngespinste von Ökodiktatoren geleugnet werden - könnte dann pünklich Bestseller werden: P.Rösler "Die Klimalüge" *hust* - und man den Leuten dann verklickern darf, daß unsere Regierungen zu Gunsten des Kapitals beschlossen haben, daß das noch fünfmal so schlimm werden wird.

     

    Auf die Evolution zu bauen macht da auch wenig Sinn. Selbst mit einer extrem hohen Reproduktionsquote (Da reicht dann auch keine Wurf-Prämie von 50k, um diese zu erreichen), wird eine Umwandlung in eine aquatische Lebensform in diesem Zeitraum nicht statfinden können - was auch nicht wirklich Sinn macht, weil die Meere ja leergefischt sind.

     

    Aber ich höre die Unions-KanzlerIn dann schon sagen, wenn die größte Sturmflut seit Wetteraufzeichnungen den Norden Mitteleuropas dauerhaft unter Wasser setzt:

    "Nun wollen wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wir werden jetzt erstmal gründlich analysieren, und dann alle Kohlekraftwerke und Deiche einem Streßtest unterziehen."

     

    Um dann drei Monate später die Atommeiler wieder anzufahren und in Richtung der Grünen zu plärrdieren:

    "Wir haben im Gegensatz zu ihnen den Klimaschutz umgesetzt."

     

    Jaja, das wird alles noch sehr 'lustig' werden.

  • EF
    Ein frustrierter Bürger!

    Am besten sollte es überhaupt keinen weiteren, zu irrwitzigen Konditionen subventionierten, Solarstrom mehr geben.

     

    http://www.ef-magazin.de/2012/01/26/3386-klimawandel-ein-vortrag-provoziert

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