Ströbele über das Ende des Gaddafi-Regimes: "Der Nato-Einsatz war und bleibt falsch"
Der Zweck der UN-Resolution zu Libyen sei missachtet worden. Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.
"Der Kampf der Rebellen ohne Nato-Unterstützung wäre anders verlaufen": Luftangriff im März. Bild: reuters
taz: Herr Ströbele, wenn Libyen jetzt eine Demokratie wird - war es dann richtig, dass Deutschland sich aus dem Einsatz herausgehalten hat?
Hans-Christian Ströbele: Auch ich freue mich, wenn das Töten endlich zu Ende und das Gaddafi-Regime weg ist. Aber ich habe die Nato-Bombardements für falsch gehalten und werde diese Ansicht jetzt nicht ändern. Bis heute ist nicht bekannt, wie viele Menschen Opfer der Bombardierung wurden, vermutlich viele Tausende. Der Zweck der UN-Resolution 1973 war eigentlich nur, eine Flugverbotszone einzurichten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Der ist missachtet und durch die Nato unendlich erweitert worden.
Die Frage nach zivilen Opfern beiseitegestellt - mit UN-Mandat von Diktatur zu Demokratie in fünf Monaten: Wer wollte etwas dagegen haben?
Die Frage lässt sich nicht beiseitestellen. Es gab über 12.000 Luftangriffe - glaubt irgendwer ernsthaft, diese hätten nicht Menschen und auch Zivilpersonen getroffen? Der TV-Sender, die Gebäude von Behörden und Militärs, die bombardiert wurden - waren die alle menschenleer und keiner in der Nähe? Für eine Bewertung des Libyen-Einsatzes müssen die Schäden und Opferzahlen aufgeklärt werden.
Aber wenn sich bald sagen lässt: Der erste Einsatz, der mit dem völkerrechtlichen Konzept der "Schutzverantwortung" begründet wurde, war erfolgreich. Müssen Sie dies dann nicht anerkennen?
Richtig ist: Der Kampf der Rebellen ohne Nato-Unterstützung wäre anders verlaufen. Die Nato hat den Vormarsch der Rebellen erheblich beschleunigt, sie war faktisch ihre Luftwaffe. Aber um welchen Preis an Eskalation und Opfern? Was nun wird - ob es halbwegs demokratisch und human wird, ob die Leute, die an die Macht kommen, für Demokratie stehen, ob nicht noch ein Desaster wie in Afghanistan oder dem Irak passiert - das wissen wir nicht. Jetzt etwa ein Bombardement von Syrien zu verlangen, halte ich für falsch. Ich denke, man muss über die ,Schutzverantwortung' noch einmal diskutieren. Aktuell halte ich Skepsis für angebracht.
Hans-Christian Ströbele
Foto: dapd
Jg. 1939, Anwalt, Bundestagsabgeordneter der Grünen von 1985-1987 und seit 1998, er ist unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Erst nicht mitmachen, jetzt abwarten: Wäre es nicht Aufgabe aller Linken, an der Seite der Rebellen zu stehen? Wie war das mit "Waffen für El Salvador" 1980 bis 1992?
Auch in El Salvador wäre ich gegen Angriffe der Nato oder des Warschauer Pakts gewesen. Ich war aber für eine Intervention in Ruanda. Als sich in diesem März die konkrete Frage stellte, wie wir mit der bedrohlichen Lage in Bengasi umgehen, nachdem Gaddafi drohte, die Rebellen zu töten, wäre es angebracht gewesen, alle Vorkehrungen zu treffen, ein Blutbad zu verhindern. Man hätte Truppen bereitstellen können, um mit dem Äußersten für den Fall, dass ein Massaker unmittelbar bevorsteht, ernsthaft drohen zu können…
…um im Zweifel auch etwas unternehmen zu müssen.
Aber eben wirklich nur, um einen Massenmord an der Bevölkerung zu verhindern. Es spricht vieles dafür, dass die konkret mit militärischem Aufmarsch unterlegte Drohung wirksam gewesen wäre. Stattdessen hat man eine UN-Resolution formuliert, die von allen unterschiedlich interpretiert werden konnte. Dagegen hätte auch die Bundesregierung sich engagieren müssen, statt sich aus der Debatte in der UNO fein herauszuhalten.
Sie wollen Verfassungsklage einreichen, weil Deutsche in den Nato-Stäben daran beteiligt waren, Ziele in Libyen zu benennen. Halten Sie daran fest?
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht mir um die Wahrung des Parlamentsrechts auf Entscheidung über Kriegseinsätze. Ich werde prüfen, ob ich als Einzelner oder die Grünen-Fraktion dagegen klagen sollte, dass deutsche Soldaten an der Auswahl von Bombenzielen in Libyen beteiligt wurden, ohne dass der Bundestag befasst wurde. Dafür wurde extra ein zusätzlicher Gefechtsstand in Norditalien eingerichtet. Es wurde nicht etwa nur das Nato-Hauptquartier in Neapel genutzt, wo deutsche Soldaten mitarbeiten.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Ströbele darf so argumentieren, weil es immer seine Haltung war.
Die Mehrheit der Grünen hat 1998 für den Kosovokrieg votiert. Laut dem damaligen Außenminister Fischer war das Ziel des Kosovokrieges die Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo.
Beim Kosovokrieg war die UN sogar offiziell dagegen. Deshalb hatten beispielsweise sogar Österreich und die Schweiz die Überflugrechte für Militärflugzeuge verboten. Das NATO-Mitglied Griechenland unterstützte Serbien.
Der Generalsekretär der UN hatte sich über den Einsatz einiger NATO-Staaten öffentlich beschwert.
sonja
Gast
NaJa, was redest du???
Kannst weder unterscheiden zwischen einem einzelnen Abgeordneten und seiner Partei, noch kennst du den Unterschied zwischen rot und grün, wies scheint.
sonja
Gast
Danke, Herr Ströbele, endlich mal Einer, der einen differenzierten Blick auf die Ereignisse in Lybien wirft. Schon lange bin ich nur am Staunen, mit welcher Einmütigkeit die gesamte Presse den Nato-Einsatz gerechtfertigt und bejubelt hat, ohne jemals die Motive oder Ziele der Rebellen zu hinterfragen. Irgendwie habe ich (als relativ unwissende Tante-Normalverbraucherin) doch eher den Eindruck, dass hier einfach die günstige Gelegenheit beim Schopf gepackt wurde, eine international unbeliebte Führungsperson los zu werden. Wie hätte das wohl ausgesehen, wenn sich das Gleiche in Zimbabwe ereignet hätte oder der Dem. Rep. Kongo? Wahrscheinlich wären die Blauhelme gekommen, um gegen die Rebellen vorzugehen. Aber was unterscheidet nun Gadhaffi von einem Despoten wie Kabila? Erstens, Kabila trägt einen feinen, sauteuren Anzug westlicher Machart und Mode. Er spricht die Sprache der Diplomaten und ist stets bereit, den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft tonnenweise Honig ums Maul zu schmieren. Auch versteht er es prächtig, die Spielregeln der Demokratie zu zelebrieren, ohne diese wirklich zuzulassen. Das grösste Geheimnis seines Erfolgs aber ist, dass er sein Volk in bitterster Armut und Unwissenheit hält. Denn Menschen, die jeden Tag nur ums Überleben kämpfen, haben kaum die Kraft aufzubegehren und sind außerdem bestechlich. Einer seiner besten Schachzüge aber ist es wohl, so zu tun, als ob das Land bitterarm wäre, während er selbst und seine Hofschranzen Schmiergelder und Gewinne aus der Ausplünderung der Bodenschätze in Millardenhöhe auf irgenwelchen Schweizer oder sonstigen Konten lagern.
Natürlich weiß das Jeder, aber Alle spielen das Spiel mit. Tun, als ob zelebrierte Wahlen echte Demokratie bedeuten und das Land jede Menge Hilfe nötig hat in Form von Entwicklungsgeldern und militärischer Hilfe, das Land zu stabilisieren.
Ich frage mich nun: Wieso ist es trotzdem nicht möglich, dort die Menschen in den östlichen Grenzregionen vor Gewalt und Plünderung zu schützen, während es in Lybien möglich ist, das gesamte Staatsgefüge zu stürzen? Und wieso werden in einem Fall regierungsfeindliche Rebellen von der UNO bekämpft und im anderen dieselben massiv von der Nato unterstützt?
NaJa
Gast
Daß ein Mann wie Herr Ströbele überhaupt noch interviewt oder zitiert wird, ist und bleibt falsch!
Er will ja noch einmal sehen, was in Syrien mit Demonstranten geschieht.
Er will nicht zur Kenntnis nehmen, daß ohne den NATO-Einsatz, die Rebellion in Libyen schon lange erledigt uns Friedhofsruhe eingekehrt wäre.
Vielleicht hat er aber auch Angst, daß aus libyschen Archiven etwas über seine und seiner Freunde frühere Aktivitäten herauskommt?!
vic
Gast
Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen der Gaddafi-Truppen, das war der Auftrag des Mandats.
Dieser Auftrag war schnell erfüllt, und seit diesem
Zeitpunkt sind die Luftangriffe nicht mehr libysch, sondern international.
Ströbele hat recht, seine Partei hätte sich aber vermutlich daran beteiligt.
Er nicht, das glaube ich ihm schon.
Wolfram Haack
Gast
Für Demokratie bomben ist wohlfeile Propaganda für Leute die sich links wähnen, wenn sie im Feuilleton lesen, es ginge um Menschen- und individuelle Freiheitsrechte.
Das Gegenteil von Nation Building ist gerade in L. passiert, nachdem wir die immer gleichen wirklichen Beweggründe für diese dreiste Behauptung jeden Tag exemplarisch noch in den Nachwehen der anderen s.g. humanitär begründbaren Kriegseinsätze erfahren können.
Dieses Land ferngesteuert bombardierte Land ist nicht arm und es wird im Bürgerkrieg versinken.
Wie dumm ist das eigentlich, wenn sich wer links wähnt, während ferngesteuerte Dronen Bomben auf Zivilisten werfen, und das als Kollateralschaden abtut -für Nation Building und Demokratie nach westlichem Muster. Wie links kann einer schon sein, den der nicht erfolgten Verschleiß von "Menschenmaterial" aus NATO-Ländern geradezu aufatmen lässt, während die Weltwirtschaft kollabiert und selbst die lieb gewordenen Überzeugungen an der bürgerliche "Heimatfront" bröckeln ("I'm starting to think that the Left might actually be right").
Wie links kann einer wohl sein, wenn er einerseits (vielleicht wenigstens) spürt, dass Kriegsinteressen, die nicht nur unmittelbar nicht die seinen sind, dem durchschnittlichen "Vernunftempfinden" widersprechen - weil es zumindest ein spürbarer Widerspruch ist, wenn Sparzwang in den Kommunen angeordnet wird, während andererseits großzügig Steuergelder zum Schutz von Interessen der selben Akteure ausgegeben werden, die die nationalen Ökonomien mit den bekannten Folgen hier wie dort fortgesetzt und ungestraft ausplündern. Aber wie immer fallt ihr darauf herein, wenn man Euch nur wer wohlfeil auf fremde Häupter eindreschen lässt - die Griechen sind selbst Schuld u.s.w. - anstatt zu fordern, dass man euch ein paar offensichtliche Ungereimtheiten erkläre - Cui bono.
Der Lebensstandard der überwältigten Mehrheit der Libyer wird absehbar ins Bodenlose fallen. Und die gleiche Bewegung macht der Lebensstandard aus den gleichen Gründen in den s.g. entwickelten Demokratien -rette sich wer kann! Da wird in absebarer Zukunft kein Platz bleiben für seichtes Demokratie und Sozialismus der Herzen Geplänkel aus dem linken bürgerlichen Spektrum.
Die Filetstücke der libyschen Volkswirtschaft verden von den üblichen Leichenfledderern unter sich aufgeteilt. Die Bewachung der multinationalen Konzerninteressen auf den nordafrikanischen Ölfeldern durch die Nato zahlt das Land, das am Boden liegt, wie immer selbst. Doppelt ausplündern, so lautet die Devise von je her.
In den "entwickelten Demokratien" wird bis jetzt kein Militär gegen Bürger in Stellung gebracht. Die Einschüchterungsmittel der Eindämmung, der Überwachung, der Dauerpropaganda und nicht zuletzt die Realität des Arbeitsmarkts reichen für euch aus. Bis jetzt.
Nun dann: Lang lebe der sicher verschwindend geringe Teil der Bourgeoisie, der am Ende den Entmündigungsprozess überlebt haben wird. Und wehe den Besiegten.
gegengrünebomben
Gast
@Steuerzahler Josef:
Du magst "diesen Ströbele eigentlich nicht." Na und? Wen interessiert das? Vielleicht mag ich dich auch nicht, braver Steuerzahler Josef.
Ströbele for President!
Westberliner
Gast
Bereits am 26.02.2011 hat die Linke bei einer Demo vor dem Nato-Einsatz gewarnt. Hier klicken:
http://www.youtube.com/watch?v=5vVTuB59y2A
PeterWolf
Gast
Frage:
Was können die Libyer (daheim) eigentlich selbst machen, welche Wertschöpfung jenseits der Ölförderung (die überwiegend von "ausländischen" Fachkräften erledigt wird) entsteht dort eigentlich?
Für jede Antwort, ausser der "sich gegenseitig bekämpfen, um an die Geldtöpfe des Öls zu gelangen" dankbar.
Gerd Bausch
Gast
vielen Dank! Ich war wirklich geschockt, als die Taz zu Beginn des Krieges einen Kommentar eines ihrer Mitarbeiter veröffentlichte, der schrieb "irgendwer muss den Scheißjob ja tun", oder so. Ich hab dann (wegen diesem Kommentar) woanders die Berichterstattung zu der Invasion verfolgt.
Nun scheint bei der taz wieder Pazifismus eingekehrt zu sein. Prima!!!
Herzliche Grüße
Gerd
konsequenz
Gast
Tja, Herr Ströbele, dann mal auf nach Libyen, die aktuelle Revolution für ungültig erklären, und den alten "brother leader of the revolution" wieder einsetzen. Damit alles seine Richtigkeit hat. Zumindest der Applaus der taz-Kommentatoren wird Ihnen sicher sein.
Jürgen Orlok
Gast
Jetzt , wo die "freie" mainstram press anfängt offener über die wahren Verhältnisse im Krieg gegen Libyen zu berichten, verdichten sich die Hinweise auf einen französisch-quatarischen Putschplan gegen Libyen.
1. Auf einer Waffenmesse im arabischen Raum (letztes Jahr) kauft Quatar überraschend französische Flugzeuge ... alle rätselten zu dem Zeitpunkt warum.
2. In Libyen ist wohl schon länger bekannt, daß sich Quatar als Zwischenhändler für libysches Öl reindrängen wollte.
3. Vor Ausbruch des Krieges gegen Libyen verließen mehrer französische Militärs fluchtartig das Land. Dafür gibt es Zeugen und hard evidence !
4. Einer der Überläufer, Mahmoud Jibril, führenden Köpfe auf Seite der Rebellen hat eine Zeit für for Sheikha Mozah, the politically active wife of the Emir of Qatar, gearbeitet.
So und nun ist es an der mainstream press der french-quatari-connection nachzugehen. DAS ist doch der Knüller !!
Es übersteigt leider meine Möglichkeiten.
Ich kann erst spät Zusammenhänge herstellen.
Dann sieht das ganze revolutionäre doch wieder ganz anders aus.
Und noch einen Gruß an Herrn Ströbele.
Ich habe außerdem some evidence, daß das berühmte Abu Salim Gefängnis Massaker des Herr Gaddafi gar nicht stattgefunden hat !
Die Quellen sind etablierte .
niewiedergrün
Gast
@Josef - Der Bombenholocaust wird uns jetzt wohl einige Milliarden kosten?? Ich dachte hier ging es um Zuvilistenschutz, also Menschen. Massaker an Menschen durch Zivilistenschutzbomben. Wie sagte jemand (ich glaube Jutta Ditfurth): Die Grünen, die Partei des verrohenden Mittelstandes.
menschenfreund
Gast
Ach, dieser Herr Ströbele. Er hat’s nicht leicht. Erst fragt ihn die NATO nicht ob sie eingreifen soll. Dann spricht er von „Tausenden Toten“, die bei Luftangriffen umgekommen sein sollen. Woher mag der Gute das wissen? Ist das sein Versuch, die Wahrheit zu finden oder eine ihm eigene anwaltlich-prozessuale Art seine Wahrheit zu verkünden?
Er faselt von „über 12000 Luftangriffen“.
Zu seiner Information (kann jeder lesen!) : http://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_08/20110822_110822-oup-update.pdf
22 August. Allied Joint Force Command NAPLES, SHAPE, NATO HQ
…”a total of 19.877 sorties including 7.505 strike sorties have been conducted*”… und: …” *Strike sorties are intended to identify and engage appropriate targets, but do not necessarily deploy munitions each time”…
Zu gut deutsch sind das 19.877 Flüge, davon 7.505 Angriffsflüge um Ziele zu identifizieren und zu bekämpfen, bei denen nicht notwendigerweise Munition zum Einsatz gebracht werden mußte. ( Radar-Störungen z.B. können gegen libysche Regierungskräfte wirksam sein).
Wahrscheinlich wird es leider Tote gegeben haben. Soldaten und vermutlich auch Zivilpersonen. Schlimm. So schlimm, wie Krieg ist. Im Zusammenhang mit diesen Toten nicht zu differenzieren zwischen zivilen Opfern und Kombattanten entspricht einer willkürlichen Auslegung.
Was Herr Ströbele absondert, ist für mich ziemlich nahe an seiner anwaltlichen Disqualifizierung – dafür näher an „den Politikern/innen“.
Ökomarxist
Gast
Der Nato-Einsatz war falsch. Sie soll die Opferzahlen der Bombardements veröffentlichen. Man will Ja wissen, wieviel Menschen, bei den Nato-Angriffen in diesen Krieg gestorben sind.
Cohn-Bombit
Gast
leider der einzige grüne der so denkt
nur die Linke steht noch hinter dem GG (Art.26)
Textman
Gast
Schade das ich (durch Umzug)Herrn Ströbele nicht mehr wählen kann. Einer der letzten noch wählbaren Politiker aus der grünen Fraktion. Es sollte mehr davon geben!
Hauke Laging
Gast
Wirklich schön, mal so deutlich zu erfahren, dass Massenmord nach Ströbeles Auffassung das einzige ist, das eine geknechtete Bevölkerung nicht alleine ertragen muss. "Folteropfer für den Frieden" könnte man das nennen. Wie barbarisch wäre diese Welt bloß ohne ihre Berufspazifisten.
"Die Nato hat den Vormarsch der Rebellen erheblich beschleunigt, sie war faktisch ihre Luftwaffe. Aber um welchen Preis an Eskalation und Opfern?"
Was für ein Schwachsinn: Die Zerstörung der militärischen Infrastruktur durch die NATO war die größtmögliche Vermeidung an Opfern, wenn man mal völlig abwegige Szenarien ausblendet. Die NATO zerstört einen Panzer irgendwo in offenem Gelände. Keine zivilen Opfer. Getötet wird, zumeist, die Besatzung des Panzers. Mag Ströbele uns mal erklären, wie in einer Auseinandersetzung "Panzer gegen Rebellen" die Zerstörung dieses Panzers mit einer geringeren Eskalation und Opferzahl hätte erfolgen sollen? Ist das noch naiv oder schon menschenverachtend?
Recht hat er dagegen mit seiner Sicht auf den Einsatz von Bodentruppen. Wenn die NATO der libyschen Armee eine Woche zur Kapitulation gegeben hätte und klar gewesen wäre, dass sie danach mit allem, was nötig ist, einmarschiert, dann wäre der militärische Widerstand des Regimes viel schneller zusammengebrochen. So aber haben wir zur Wahrung der Form fast ein halbes Jahr Kampfhandlungen ermöglicht, mit entsprechenden Opfern. Aber so was macht man ja nicht. Was sind wir doch für Vorzeigemenschenrechtler, sorry, Vorzeigevölkerrechtler.
vic
Gast
"Die Frage nach zivilen Opfern beiseitegestellt".
Nicht Ihr Ernst, Frau Winkelmann?
Schön, das der Privatmensch Ströbele im Gespräch dieselbe Meinung vertritt wie ich, doch als Grüner sollte er besser schweigen.
FRITZ
Gast
Das Ergebnis des Nato-Engagements, das sich in Libyen abzeichnet, ist doch ein gutes. Man mag nun Ströbele-typisch auf irgendwelchen Prinzipien rumreiten, die vermeintlich verletzt wurden. Oder man kann sagen, dass in Libyen gerade Geschichte geschrieben wird und sich die Geschichte halt nicht immer an die Prinzipien der Straßenverkehrsordnung oder des Nachkriegsvölkerrechts oder an welches Prinzip auch immer hält. Sonst wäre die Bastille nie gestürmt und Charles I. nie geköpft worden. Aber aus Sicht von Ströbele kann eine Revolution wohl nur dann gut sein, wenn sie waffen-, gewalt- und nach Möglichkeit fleischlos, nur mit Fahrrad und Solarenergie geführt wird und dann direkt ins öko-sozialistische Nirwana führt. Alles, was diesen Ansprüchen nicht genügt, muss "aus Prinzip" bekämpft werden.
Thomas
Gast
Mir kommt Ströbele vor wie ein Träumer. Wie sollte das gehen: in Bengasi drohte ein Blutbad; hier sollte die NATO dicke Backen machen; dies hätte Gaddafi so beeindruckt, dass er seine Truppen endgültig abgezogen hätte...
Wahrlich, Märchen können so schön sein, taugen leider nicht für den bluitigen Ernst
Andreas
Gast
Wer heute ernsthaft glaubt, die NATO oder jede andere Kriegsmaschinerie würde uneigennützig handeln, ist für mich ein naiver Idiot oder er will bewußt manipulieren. Ich dachte ja mal, die Menschheit würde aus der Geschichte lernen: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!", wie dumm waren wohl damals die Deutschen, wenn die sowas tatsächlich geglaubt haben? Das fragte sich damals die gleiche Nachkriegsgeneration, die heute selber an den Krieg aus Humanität glaubt. Wie blöd sind wir heute? Den Herrschenden wird wohl immer wieder ausgesprochen gern geglaubt.
Andreas
vic
Gast
"Die Frage nach zivilen Opfern beiseitegestellt".
Nicht Ihr Ernst, Frau Winkelmann, oder?
Schön, das der Privatmensch Ströbele im Gespräch
dieselbe Meinung vertritt wie ich, doch als Grüner sollte er besser schweigen.
Immer Recht
Gast
Ströbele ist ein echter Vertreter der Leute die auf ihrem Grabstein "Ich hatte Recht-immer" stehen haben werden. Nur bei seiner Rolle um die RAF oder die Stasi in seinem Anwaltsbüro mit dem heute vom internationalem Sozialismus zum nationalem Sozialismus gewechselten Kumpel Mahler ist Ströbele etwas wortkarg. Er hat aber auch da absolut Recht, ganz klar. Zum Glück interessiert es kaum noch jemanden, in Lybien niemanden. Da ist man froh Ghadaffi los zu sein. Im Übrigen haben die Rebellengruppen ganz klar gesagt, daß sie wissen es werden Zivilisten und auch sie selbst aus Versehen getroffen aber das sei besser als von Ghadaffi massakriert zu werden. Ohne Nato wäre das passiert. Natürlich hat Ströbele trotzdem Recht. Immer. Es wäre aber besser er würde wieder im Namen des Volkes wieder den imperialistisch-kapitalistischen Mc Doof in Kreuzberg bekämpfen um die Jugend für die gesunde Dönerernährung zu gewinnen als den nahen Osten zu ordnen.
lino
Gast
Ein Bereitstellen von Bodentruppen zur Massaker-Abwendung... und dann? Dann stehen sich Gadaffi minus Luftwaffe und die Rebellen gegenüber, aber wie lange?
Gaddafi war reich, entschlossen, gut bewaffnet UND besser organisiert. Konflikte gegen solche Gegner gewinnen sich nicht von selbst. Im Gegenteil.
Da muss man dann schon gleich sagen: Die Situation in Libyen geht uns nichts an, er soll seine Herrschaft behalten. Das hätte vor den Augen der Welt (auch insb jener der anderen jungen arabischen Demokratien sehr schlecht ausgesehen) Im Übrigen: ist ein Massaker weniger schlimm, wenn es durch einen Polizeiapparat im Nachgang eines Bürgerkriegs verübt wird?
Seltsam Herr Ströbele oder?
Tomate
Gast
Vielen Dank, Herr Ströbele - Sie sind der letzte Ihrer Partei, dem ich noch einigermaßen vertrauen würde.
Leider werden die westlichen Politik-Strategen den Einsatz in Lybien aufgrund ihres militärischen Sieges der Öffentlichkeit ohne Weiteres als Erfolg und als gerechtfertigt verkaufen können - der Sieger hat ja immer Recht.
Aber eine echte Demokratie wird dort wohl kaum entstehen können: um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wird man den Kuchen nun unter den Anführern und Mächtigen zu vieler unterschiedlicher Gruppen aufteilen müssen, und nicht zuletzt auch unter den westlichen Siegern mit ihren massiven wirtschaftlichen Interessen. Von den Reichtümern des Landes wird die Bevölkerung deshalb auch weiterhin genauso wenig profitieren können wie bisher. Ich vermute sogar, eher weniger.
Und deshalb sehe ich schon heute den heuchlerischen Diskurs in unserer eigenen Presse voraus, wenn in einigen Jahren bei Unruhen in Lybien dann von "antidemokratischen Kräften", "Separatisten" und "Islamisten" die Rede sein wird. Das wird uns dann sicher wieder irgend so ein menschenfreundliches NATO-Friedensmandat bescheren. Ich hoffe, dass Sie auch dann wieder zu Ihren Prinzipien stehen werden.
Es ist zwar sehr traurig, aber der einzig vernünftige Umgang mit Diktaturen besteht darin, dass man sich nicht (unter welchen Vorwänden auch immer) einmischt, sondern es dem Spiel der Kräfte in diesen Ländern überlässt. Unter Hussein bzw. den Taliban hätte der Irak und Afghanistan sicher hundertmal weniger Unbill erfahren und eine vergleichsweise positivere Zukunft vor sich, als es nun mit dem "spread of democracy" nach US-Facon der Fall ist. Auch in solchen Ländern sind die Verhältnisse nicht für immer festgeschrieben, und ehe die USA zum Buhmann der Region wurden, war ja selbst der Iran auf dem Weg zu mehr Liberalismus und Demokratie: aufgrund einer Graswurzel-Bewegung, wie wir es ja auch in den ersten Wochen des arabischen Frühlings erlebt haben.
Gerne stimme ich Ihnen darin zu, dass eklatante Fälle von Völkermord militärische Interventionen rechtfertigen können - und dennoch begibt man sich auch hier immer auf eine Gratwanderung.
John
Gast
Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato.
Wohl eher der Regime-Sturz. Günstige Verträge für Öl, neue westliche Militärbasen im arabischen Raum einrichten, aber auch diesen alten Dickkopf beseitigen, der Afrika vom Dollar lösen wollte.
Die nett klingenden Ziele in der UNO Resolution wurden in keinem Fall befolgt. Diese Bombenangriffe töteten, verletzten oder traumatisierten Zivilisten. Man wollte den Teil des Volkes zermürben, welches das "alte Libyen" nicht aufgeben will.
Herr Ströbele, bleiben Sie dran ! Ich wünschte, die Grünen würden mehr Ströbeles hervorbringen.
Bernd Goldammer
Gast
Ströbele hat Recht. Der Preis für den Sieg der Rebellen wird der Niedergang des Lebensstandarts für die libysche Bevölkerung sein. Qatar hat nicht Millionen in die Rebellen investiert, damit die Libyschen Stämme künftig noch mehr Geld erhalten, und auch die NATO hat nicht 20.000 Bomben-Einsätze geflogen damit die gemeinen Libyer so reich bleiben wie sie sind. Und auch die NATO-Waffenbrüderschaft mit al-Qaida auf libyschen Boden wirft ein bizarres Bild auf das Verhalten der Medien. Aber das alles ist nur der Anfang. Die Botschaft für arabische Staaten" ist: "Wer Atomwaffen hat, wird nicht angegriffen. Hauptverlierer ist die UNO. Sie hat all die militärischen Verwerfungen dieses Krieges mit großer Freude geschehen lassen und sie somit gebilligt. Der erste Kolonialkrieg nach dem Mauerfall wird enorme Mittel binden. Denn mit Sicherheit wird es libysche Partisanen geben, die die NATO Freuden am Blut- Öl dämpfen wollen. Diese Art der Landesverteidigung ist legitim. Auch für Israel wird die Situation schwieriger, weil keiner weiß in welche Richtung sich Libyen und die Arabisch Welt entwickeln wird. Die Gierlinge der NATO haben nur ans Öl gedacht. Und Gier frisst bekanntlich Hirn, die Spätfolgen dieses Krieges werden schlimm.
Henner Kroeper
Gast
Wäre es nicht Aufgabe aller Linken, an der Seite der Rebellen zu stehen? Wie war das mit "Waffen für El Salvador" 1980 bis 1992?
Wenn sie Salvador ohne Google maps auf der Landkarte finden gebe ich Ihnen einen Bonuspunkt.
Ja Frau Winkelmann, mir ist ja klar, das die Linken blöd sind oder das man zumindest hofft das sie blöde sind, aber für so blöde, das sie sich an die Seite gekaufter und künstlich aufgeblasener Rebellen stellen sind sie nun doch nicht.
von so etwas lassen sich nur die Grünen einseifen, schon im Jugoslawienkrieg hhat diese Partei mehr Bündnis 90 statt grün gezeigt und einen erbärmlichen Einblik in ihr geopolitischen Mangelwissen gegeben. Im Nachhinein kann man leicht den großen, wissenden Staatsmann spielen. Ich kenne hundertedie, bevor dort der erste Schuß fiel, schon gewußt haben, was da kommt.
Gemeinsames Gebet für die Kriegsopfer mit Angela und anderen Krokodiltränern zur Selbstfindung ist zu empfehlen.
Herr Ströbele ist ja ein sympathischer Mann, aber wieso er ausgerechnet in Berlin Friedrichshain ein Direktmandat bekommen hat wird mir ewig ein Rätsel bleiben.
Aber nach diesem Interview sollte er lieber mit seinem CDU Ebenbild Heiner Geisler in die Rente gehen und Schwarz Grün spielen, dann geht es uns endlich richtig schlecht.
Ingeborg Hilmes
Gast
Prima, Herr Ströbele! Danke, dass einer unserer Politiker kritisch Stellung bezieht zum Einsatz der Nato in Libyen!
Deutschland hat diesen Einsatz mit unterstützt, finanziell, logistisch und evtl. mit Hilfe der GSG9, sowie einzelnen Soldaten.
In diesem Krieg geht es einzig und allein um die Vormachtsstellung der USA (Peak-Oil, Dollar), den wirtschaftlichen Interessen von Frankreich, Italien und England. Schämen sollten sich solche von Konzerninteressen gesteuerten Regierungen.
Ich bin einfach nur empört über den Kriegseinsatz der Nato und den beteiligten Geheimdiensten und hoffe, er kommt vor ein Gericht. Wir wurden auch bei diesem Einsatz belogen, die wahren Gründe wurden verheimlicht durch „gestellte“ und einseitige Berichtserstattung unserer Medien! Die Wahrheit kommt ans Licht.
Frau Winkelmann, Ihre Art der Fragestellung lässt erkennen, dass Sie sich nicht sehr engagiert über die Hintergründe des Einsatzes in Libyen informiert haben, sonst könnten Sie die libyschen Rebellen nicht mit den Demonstranten in Ägypten und Tunesien in einem Satz nennen. Außerdem können nur Länder ein Vorbild für Demokratie sein, die sich in ihrem eigenen Land demokratisch ihren Bürgern gegenüber verhalten. Man kann außerdem Demokratie nicht einführen, indem man ein Land mit Bomben überzieht, seine Infrastruktur zerstört und anschließend seine Marionettenregierung dort einsetzt.
Solch eine Presse braucht keine Demokratie. Sie vergessen, dass inzwischen viele Bürger im Internet recherchieren und sehr wohl Wahrheit von Lüge unterscheiden können. Die Lügen fallen auf den Absender zurück, genauso wie die Verbrechen im Namen der Macht und der Gier.
Gruß Ingeborg Hilmes
Krampe
Gast
Juristische Redlichkeit in allen Ehren, Herr Ströbele. Aber das Argument, eine militärische Drohkulisse hätte Gaddafi von einem Massaker in Benghazi abgehalten, hält einem Realitätscheck nicht stand: Ob und wie massakriert wird, ist erst im Nachhinein festzustellen und dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Außerdem müsste dieses potentielle militärische Eingreifen glaubhaft vermitteln können, dass man sich mit Bodentruppen in dicht besiedeltes Stadtgebiet hineintraut - angesichts des Horrors in westlichen Gesellschaften vor eigenen Gefallenen eine politisch heikle, in keinem Fall so schnell zu treffende Entscheidung, wie sie Ihr Vorschlag verlangt hätte.
Faktisch bleibt eben nur eines: Entweder Partei ergreifen und Verantwortung übernehmen oder sich heraushalten und auch dafür Verantwortung übernehmen. Im Falle Ruandas und Srebrenicas warte ich auf diese Verantwortung bis heute und will nicht mehr so recht dran glauben.
Josef
Gast
Ich mag diesen Ströbele eigentlich nicht, aber hier hat er leider recht. Der Bombenholocaust gegen Libyen war verkehrt und wird uns Steuerzahler noch einige Milliarden kosten.
Henner Kroeper
Gast
Wäre es nicht Aufgabe aller Linken, an der Seite der Rebellen zu stehen? Wie war das mit "Waffen für El Salvador" 1980 bis 1992?
Wenn sie Salvador ohne Google maps auf der Landkarte finden gebe ich Ihnen einen Bonuspunkt.
Ja Frau Winkelmann, mir ist ja klar, das die Linken blöd sind oder das man zumindest hofft das sie blöde sind, aber für so blöde, das sie sich an die Seite gekaufter und künstlich aufgeblasener Rebellen stellen sind sie nun doch nicht.
von so etwas lassen sich nur die Grünen einseifen, schon im Jugoslawienkrieg hhat diese Partei mehr Bündnis 90 statt grün gezeigt und einen erbärmlichen Einblik in ihr geopolitischen Mangelwissen gegeben. Im Nachhinein kann man leicht den großen, wissenden Staatsmann spielen. Ich kenne hundertedie, bevor dort der erste Schuß viel, schon gewußt haben, was da kommt.
Gemeinsames Gebet für die Kriegsopfer mit Angela und anderen Krokodiltränern zur Selbstfindung ist zu empfehlen.
Herr Ströbele ist ja ein sympathischer Mann, aber wieso er ausgerechnet in Berlin Friedrichshain ein Direktmandat bekommen hat wird mir ewig ein Rätsel bleiben.
Aber nach diesem Interview sollte er lieber mit seinem CDU Ebenbild Heiner Geisler in die Rente gehen und Schwarz Grün spielen, dann geht es uns endlich richtig schlecht.