Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Krieg im Höllentempo

Eine Entscheidung innerhalb von nur drei Tagen: Die Regierung peitscht den Syrien-Einsatz im Eilverfahren durch den Bundestag. Warum?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht während der Syrien-Debatte im Bundestag. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung verschickt die entscheidende Mail am Dienstag um kurz vor 10 Uhr. Die Experten des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags finden in ihren Postfächern den Mandatstext, den das Kabinett gerade beschlossen hat. 1.200 Soldaten will die Regierung in den Antiterrorkampf schicken. Dazu sechs Tornados, die Luftbilder liefern sollen, ein Tankflugzeug und eine U-Boot-Abwehrfregatte.

Es ist ein ausgewachsener Kriegseinsatz: Die Regierung will an der Seite Frankreichs in den Kampf gegen die Terrorbanden des IS ziehen. Gerade mal drei Tage später, am Freitagmorgen, soll der Bundestag den Bundeswehreinsatz endgültig absegnen. Das ist der Plan der Koalition. Drei Tage, in denen die 630 Abgeordneten entscheiden müssen, ob sie deutsche Soldaten in einen unübersichtlichen Krieg schicken wollen. Ein Krieg im Eiltempo.

Egal ob man diesen Einsatz gegen den Terror für richtig oder falsch hält, angesichts dieses Drucks stellen sich auch andere Fragen: Ist so eine schnelle Entscheidung bei so einem wichtigen Thema seriös? Können die Abgeordneten ihrer Pflicht, die Sachlage sorgfältig zu prüfen, überhaupt nachkommen? Und warum macht die Regierung aus Union und SPD so einen Druck?

„Die Solidarität mit Frankreich nehmen wir sehr ernst“, sagt Britta Haßelmann, die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen. „Doch halte ich es für unverantwortlich, in nur drei Tagen dieses Syrien-Mandat zu beschließen.“ Viele zentrale Fragen seien nicht geklärt: zu den Bündnispartnern, zur Gesamtstrategie oder zur Rolle Assads. Der syrische Diktator lässt Fassbomben auf die eigene Zivilbevölkerung werfen, er ist nur ein unberechenbarer Player von vielen in der Gegend.

Verfahren sei eine „Farce“

Auch Petra Sitte, die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei, ist empört. Sie bezeichnet das parlamentarische Verfahren als „Farce“. Es entbehre jeder Sorgfalt. „Auf einer unklaren rechtlichen Grundlage sollen die Abgeordneten innerhalb von nur drei Tagen eine Entscheidung über die Beteiligung an einem unglaublich komplexen Konflikt treffen“, sagt Sitte. „Mit dieser Entscheidung richten wir über Leben und Tod – nicht nur der Soldatinnen und Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung vor Ort.“

In der Tat ist die Eile der Regierung bemerkenswert. Am Donnerstag vor einer Woche, kurz nach einem Treffen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, wurde öffentlich, dass die Deutschen Soldaten schicken wollen. Die Regierung informierte an jenem Donnerstag die Obleute der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss in einer Telefonkonferenz. Details erfuhren die Parlamentsexperten aber nicht.

Die lieferten erst die Medien am Wochenende. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sprach in der Bild am Sonntag von 1.200 Soldaten. Am Montagnachmittag zitierte dann Spiegel Online aus der 16-seitigen Kabinettsvorlage, die die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 auf 134 Millionen Euro taxiert. Den Medien lag der Kabinettsentwurf über den Einsatz also eher vor als dem Parlament, das ihn beschließen muss.

Haßelmann beschwerte sich per Fax bei den zuständigen Ministern der Koalition – bei Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU). Sie gehe davon aus, dass die beiden in Zukunft dafür sorgen würden, „dass die Fraktionen entsprechende Dokumente vor ihrer Weitergabe an die Presse erhalten“, schrieb Haßelmann. Dieses Vorgehen sei angesichts der politischen Tragweite des Mandats „höchst inakzeptabel“.

10 Minuten für kritische Grüne

Haßelmann und Sitte sind als Fraktionsgeschäftsführerinnen eine Art Chefmanagerinnen der Opposition. Sie organisieren ihre Fraktionen und strukturieren die internen Abläufe. Beide halten auch das offizielle Verfahren neben dem Informations-GAU für fragwürdig. Denn nach dem Willen der Koalition gibt es keine Zeit für eine tiefgehende Befassung. Dafür sind die Termine zu dicht getaktet.

Am Dienstag dieser Woche erhielten die Fraktionen den offiziellen Mandatstext. Am Mittwochmittag befasste sich bereits der Bundestag mit dem Papier – in der sogenannten ersten Lesung. Die Debatte ist mit 77 Minuten angesetzt, die Grünen bekommen gerade mal 10 Minuten Redezeit. 10 Minuten, um ihre Bedenken zum Völkerrecht, zum fehlenden UN-Mandat und zur komplexen Lage im Nahen Osten zu äußern.

Seit Mittwochnachmittag berät der zuständige Auswärtige Ausschuss und erarbeitet bis Mitternacht eine Beschlussempfehlung. Am Freitag wiederum werden die Abgeordneten den Einsatz endgültig beschließen – in zweiter und dritter Lesung.

Selbst erfahrenen Parlamentariern ist kein Auslandseinsatz in Erinnerung, der in einem solchen Tempo durchs Verfahren gedrückt wurde. Nun könnte man sagen, dass man gerade über einen Krieg in Ruhe reden sollte. Aber die Koalition sieht kein Problem. Der Zeitplan sei sicher ambitioniert, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Aber das Mandat liegt auf dem Tisch, es ist überschaubar, und alle Fragen konnten geklärt werden.“

Bleibt die Frage: Warum so schnell?

Bleibt die Frage: Warum dieses Tempo? Haben vielleicht die Partner im Kampf gegen den Terror Druck ausgeübt? Lambrecht betont, es habe bei der Entscheidung keine Vorgabe gegeben. „Wir würden uns von niemandem ein Zeitkorsett aufdrängen lassen.“ Sie sagt weiter: Die Koalition wolle ein Zeichen setzen, dass sie der Bitte von Frankreich entspreche, im Kampf gegen barbarisch vorgehende Terroristen zu helfen.

Die Grünen haben eine andere, bösere Vermutung. Die SPD veranstaltet kommende Woche ihren Bundesparteitag. An der sozialdemokratischen Basis gibt es viele Kriegsskeptiker. Es bleibe der Verdacht, sagt Haßelmann, dass die Sache vor dem SPD-Parteitag vom Tisch muss. In diesem Fall wäre der Verzicht auf Streit reine Parteitaktik.

Möglich wäre auch, dass die Regierung eine längere Debatte über den neuen Bundeswehreinsatz in der Öffentlichkeit vermeiden möchte. Wenn das Parlament längere Zeit über ein Thema streitet, gibt es viele Interviews, viele Medienberichte, viel Aufmerksamkeit. Nach einem Beschluss aber kehrt Ruhe ein. Schnelles Verfahren, kaum Diskussion.

So haben die Fraktionen zum Beispiel auch bei den Diätenerhöhungen 2014 ein beschleunigtes Verfahren angewendet. Die Gehaltszuschläge wurden bemerkenswert flott durch den Bundestag gebracht.

Comments

[Tex Grobi]

Petition gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien unterzeichnen: http://misanthrope.blogger.de/stories/2550436/

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Auf Youtube gibt´s einen von der Leyen-Blues. Er gilt als Underground-Satireklassiker.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Als Soldat würde ich mich extrem erniedrigt fühlen, dieser UvdL gehorchen zu müssen. Ich würde kündigen und mich bei der Müllabfuhr bewerben.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich bin sicher, daß das Merkels Rache an Seehofer ist, der sie beim Parteitag in München so schmählich behandelt hatte. Merkel weiß, wie der Tornadopilotenausbilder Ulrich Scholz in PHOENIX sagte, daß die Tornados mindestens 3 km hoch fliegen müssten und die von dort gemachten Aufnahmen keinen Schluss zuließen, ob sich da unten ein kleines Kind, eine Frau oder ein 'Terrorist' bewegt.

Das bedeutet, Merkel zahlt es dem Seehofer heim, indem sie mit voller Kraft voraus weitere Flüchtlinge produziert. Horsti, das hat sich nicht gelohnt für euch. Merkel schlägt entschieden zurück. Parteienstreit auf Kosten neuer Flüchtlingsschicksale.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@4932 (Profil gelöscht) Das sieht der ähnlich.

[Maria Seifert]

Das Tempo ist eine Sache. Sicher wird damit der Druck auf Abgeordnete erhöht. Ein viel größeres Problem ist doch die kaum vorhandene Einsatzfähigkeit. Als Leser der TAZ und anderen Medien hat man inzwischen das Gefühl, dass die Panzer der Bundeswehr beim Einsteigen auseinanderfallen.

Und mit diesen Bedingungen in einen Krieg zu ziehen der keine klare Strategie hat? Es ist nur noch absurd. Die Welt scheint auf dem Kopf zu stehen.

[Lowandorder]

"…Lambrecht betont, es habe bei der Entscheidung keine Vorgabe gegeben. „Wir würden uns von niemandem ein Zeitkorsett aufdrängen lassen.“ Sie sagt weiter: Die Koalition wolle ein Zeichen setzen, dass sie der Bitte von Frankreich entspreche, im Kampf gegen barbarisch vorgehende Terroristen zu helfen.…"

Nö - is klar - Hein-ZackigSchnauze ist tot - Es lebe Hein Zackig!!)

Aber - das hat Methode.

Schröder/NiewiederAuschwitzFischer/BademeisterScharping et al haben es beim ersten -

verfassungs-&völkerrechtswidrigen

Kriegseinsatz post WK II ->

Teilnahme der BW im Rahmen der Nato an der ->

Bombardierung Kosovo vorgemacht.

Kein UN-Mandat/kein drohender Völkermord/kein "Hufeisenplan"!

Statt dessen die Öffentlichkeit und die Gerichte wider besseres Wissen belogen&betrogen.

Irak-Kriegsteilnahme - > höchstrichterlich festgestellt -> http://www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0

Steinmeier immer mittenmang dabei!

(H. Ridder-Schüler bothsides now!¡)

Always the same old story. YES!

Heute - vorweg - >

FlintenUschi v.d. Lie-ing ->

"Das ist kein Krieg!" - kurz ->

ZickeZackeZickeZacke HeuHeuHeu!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Lowandorder Der Bademeister - war das nicht Engholm?

[Lowandorder]

Nö - die Petitesse war

"Björn Engholm - ?

Hört sich an wie´n

Ikea Klappstuhl -

Das wird wieder nix!"

(Als die taz noch Fresse hatte;))

Auf geht's Scharping -> Bademeister

Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation einesGeheimdienstes war.[5]

& ging Baden - mit Pilates -

öh Grafin Pilati-& so.. ->

So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Scharping -

nach &

Björn - Die Dunhillpfeife -

Is aus Lübeck-Kücknitz - &

Vom gleichen politischen Kaliber

Seines Freundes - Günni WaffenGraSS

("Politischer Plattkopf" -> meinte

Alfred Andersch;)

[Fotohochladen]

...ja, ein Blitzkrieg! Her damit! Und die Deutschen jammern über die Langeweile in der Fußball-Bundesliga.

[19412 (Profil gelöscht)]

Fragwürdig ist nicht nur das Höllentempo der Regierung. Mindestens genauso fragwürdig ist, daß unsere Parlamentarier das mitmachen. Es liegt ja noch gar nicht alles auf dem Tisch - oder ? Aber hinterher sagen "hab ich nicht gewußt" ...

[mowgli]

Auf die Frage: "Warum so schnell?" könnte man zurückfragen: "Warum nicht?"

Offenbar ist es der Großen Koalition völlig egal, ob die gewählten Abgeordneten halbwegs vernünftig entscheiden können. Mehr noch: Demokratische Prozesse betrachten sie ausschließlich als Risiko für ihre ganz privaten Pläne. Viel lieber würden sie allein entscheiden. Das Parlament ist ihnen nur Staffage. Vom Volk gar nicht zu reden. Wie traurig, dass die Leute sich so was gefallen lassen. Sie scheinen keinerlei Stolz zu besitzen.

[Rainer B.]

Das Tempo ist doch gar nicht das Problem. Abgeordnete, die ein Gewissen haben, sagen augenblicklich Nein zu Bundeswehreinsätzen, die nicht der unmittelbaren Landesverteidigung dienen, oder für die es kein explizites UN-Mandat erteilt wurde. Abgeordnete, die kein Gewissen haben, sollten nicht länger Abgeordnete sein dürfen. Was gibt's denn da groß zu überlegen?

[Lowandorder]

Korrekt -

Es wäre das dritte Mal - >

Bundesrepublik als Kriegspartei -

Verfassungs- & völkerrechtswidrig!

wg fehlenden UN-Mandat (u.a.)!

Daß Politiker mit höchstrichterlicher Rechtsprechung Fußball - ist bekannt.

Von Journalisten - Herr Schulte/Herr Johnson - erwarte ich, daß sie das nicht tun, nicht Rumeiern & die einschlägigen Entscheidungen gelesen haben & deren Einhaltung -

That's the Job!! - Einfordern!

Parlamentsvorbehalt -

Gut & schön. - but - >

Auch der Bundestag ist an Verfassungs- & inkorporiertes höherrangiges Recht, insbesondere

Völkerrecht gebunden. Punkt.

BVerwG 2005 -> bereits das Bedienen eines Programms für den Einsatz Transall ist Teil von Kriegshandlungen ~> Irakkrieg 'schland war verfassungs- & völkerrechtswidrig Kriegspartei.

Befehlsverweigerung war ok!

Degradierung nicht & aufzuheben! http://www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0

(Bis heute nicht umgesetzt -

So geht das!)

[neubau]

So sieht's aus. Mehr gibt's dazu auch nicht zu kommentieren, außer vielleicht:

Soldaten sind Mörder.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@neubau Waren eigentlich die Soldaten, die uns von den Nazis befreit haben, auch Mörder?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@warum_denkt_keiner_nach? Wohl schon vergessen: Deutschland hat den Krieg begonnen.

[Rainer B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Wie kommen Sie darauf, dass Soldaten "uns" von den Nazis befreit hätten?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rainer B. Ohne diese Soldaten wären die Nazis noch an der Macht.

[Rainer B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Zunächst einmal waren es Soldaten, die alles, was nicht Nazi war und nicht Nazi werden wollte, ermordet haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rainer B. Sehen Sie. Und um diese Soldaten zu stoppen, waren andere Soldaten nötig.

[Rainer B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum denn einfach, wenn es auch umständlich geht - gell.

[Gabriel Renoir]

@warum_denkt_keiner_nach? Nein, die Sowjetunion ist auch untergegangen. Unter welchen Bedingungen Gewalt angewendet werden darf, wurde schon oft diskutiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Unter welchen Bedingungen Gewalt angewendet werden darf, wurde schon oft diskutiert."

Wenn man Ihre Beiträge so ließt, würde ich sagen: "Gegen Russland geht immer."

[Gast1]

Vielleicht soll es einBlitzkrieg werden?

[Georg Lydda]

@Gast1 der Gegner darf sich ja nicht auf den Angriff einstellen können.

[Gast1]

Vielleicht soll es einBlitzkrieg werden?

[Albrecht Pohlmann]

Atemberaubend, wie in der Frage um Krieg und Frieden die Möglichkeit, im Bundestag wenigstens das Für und Wider zu erörtern, auf ein Minimum beschränkt wird. - Und dabei haben die Regierungsparteien dort eine satte Mehrheit und brauchten die Opposition nicht einmal zu fürchten. - Atemberaubend auch, wie die Bundesregierung sich gar nicht schnell genug an einem Angriffskrieg beteiligen kann. Grenzenlose Dummheit? Wahnsinn mit Methode? Zynisches Machtkalkül?

[jhwh]

Ist wieder mal typisch. Die Kampfpiloten der halben Welt warten auf Bilder unserer Aufkärungs-Tornados und die Grünen halten sich an Formalitäten fest.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Kampfpiloten der halben Welt warten auf Bilder unserer Aufkärungs-Tornados..."

Guter Witz.

[jhwh]

Danke ;). Es ist leider nur noch mit viel Humor zu ertragen. Herr Schulte kommt mit seiner Begründung für die Eile der Wahrheit wohl sehr nahe: Eine Debatte über diesen absurden Einsatz ist unerwünscht.

Und wenn es gegen Assad gegangen wäre, hätten sich die Grünen wahrscheinlich über die Langsamkeit beklagt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Die Grünen kommen erst richtig in Schwung, wenn wir gen Osten reiten.

PS: Reiten deshalb, weil es wahrscheinlich an einsatzfähigen Motorfahrzeugen mangelt.

[jhwh]

Glauben Sie denn, daß wir die geplanten sechs Tornados zusammenbekommen ?

Naja, auf der anderen Seite sind diese alten Möhren relativ robust. Zur Not ziehen wir welche aus dem Baltikum ab.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ja. Die müssen nur noch ein Manöver beenden und stehen "schon" ab Januar zur Verfügung.

Witzig ist übrigens auch, dass andere Staaten solche Gelegenheiten nutzen, um ihr neustes Material zu testen. Diese Gelegenheit will unsere Kanonen-Uschi aber wohl nicht ergreifen.

[Tastenpunk]

@jhwh Die Kampfpiloten der Welt brauchen die deutschen Tornados gar nicht. Die us-amerikanische Luft- und Satelitenaufklärung reicht völlig aus.JHWH sie sollten sich etwas besser informieren, bevor Sie einen solchen Unsinn schreiben.

[jhwh]

@Tastenpunk ... und Sie sollten mal ein wenig zum Zusammenhang von mangelndem Ironieverständnis und Alzheimer googeln. http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/24245931

[Grefe Hans-Ulrich]

Jupp, die Entscheidung muß schnell gehen. Der Abgriffskrieg wird lange dauern. Habe ich Frasendrescherei in Bundestag seitens der Regierung verfolgt. Antworten mit Inhalten waren Mangelware. Diese Regierung ist nicht lernfähig.

Hans_Ulrich Grefe