Tag der Menschenrechte: Gegen Rassismus auf der Straße

Rund 1.000 Teilnehmer ziehen am Tag der Menschenrechte vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

1.000 Menschen zogen von der Karl-Liebknecht-Straße über die Behrenstraße zum Brandenburger Tor. Bild: dapd, Maja Hitij

"Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest", tönt es aus einem Minimegafon, durch das eine Demonstrantin Parolen ruft. Die zierliche Frau mit den Locken versucht, die anderen Menschen um sich herum zum lautstarken Protest zu motivieren.

Für Samstag, den Tag der Menschenrechte, hatte das vor wenigen Tagen gegründete Bündnis gegen Rassismus zu einer Demo aufgerufen, um der Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt zu gedenken und gegen Rassismus zu protestieren. 50 Organisationen und Initiativen haben sich dem Bündnis bisher angeschlossen, das der Berliner Migrationsrat in Reaktion auf die jüngst aufgedeckte Mordserie Rechter initiiert hat.

So ziehen am Vormittag rund 1.000 Menschen von der Karl-Liebknecht-Straße über die Behrenstraße zum Brandenburger Tor. Dabei heißt es in den Redebeiträgen auf Deutsch, Türkisch, Arabisch und Kurdisch unter anderem: "Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in Sprache und Denkstrukturen aus." Später werden die Namen von 183 Menschen verlesen, die seit 1990 in Deutschland nachweislich durch rechtsgerichtete TäterInnen ermordet wurden oder durch rassistische Polizeigewalt ums Leben kamen.

Doch wirklich zufrieden sind Teilnehmer und Initiatoren am Ende der Protestveranstaltung nicht. Schließlich hatten sie 3.000 Menschen erwartet. Während einige DemonstrantInnen froh sind, dass mehr Menschen da waren als bei den letzten Aktionen, meinen andere, dass der Protest immer noch viel zu leise vonstatten gegangen sei.

Canan Bayram, Grüne-Abgeordnete, findet trotzdem, es sei wichtig, mit Aktionen wie dieser Zeichen zu setzen. Doch man müsse den Aufschrei gegen Rassismus besser organisieren. "Als Juristin finde ich, dass auch die Gesetze und Institutionen auf ihre ausgrenzenden Ansätze überprüft werden müssen."

Der SPD-Politiker Ahmet Iyidirli erklärt, der Diskurs werde viel zu sehr auf ein NPD-Verbot und die rechtsradikale Szene reduziert. Dabei sei Rassismus ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Iyidirli sagt: "Ein NPD-Verbot wird das Problem nicht lösen." Die Beteiligung von staatlichen Organen an der Mordserie müsse aufgedeckt und die Rolle des Staates müsse diskutiert werden.