Transaktion von Spenden an Wikileaks: Sperrung vom Gericht gerügt
Seit zwei Jahren leiten Finanzdienstleister Spenden für die Enthüllungsplatform Wikileaks nicht mehr weiter. Das ist rechtswidrig, sagt das Oberste Gericht in Island.
Bild: reuters
REYKJAVIK dpa | Die seit mehr als zwei Jahren andauernde Spendenblockade gegen die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks bekommt Risse. Der Oberste Gerichtshof in Island erklärte den Zahlungsstopp für rechtswidrig.
Der Finanzdienstleister Valitor, ein Partnerunternehmen der US-Kreditkartenfirma Visa, wurde angewiesen, Finanztransaktionen mit der Firma Datacell wiederaufzunehmen, die Spenden für WikiLeaks annimmt. Falls Valitor der Anordnung nicht innerhalb von 15 Tagen nachkommt, muss das Unternehmen für jeden Tag Verzug eine Strafe von 800.000 isländischen Kronen (5.230 Euro) zahlen.
WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte dem Sender RUV, das Urteil sei ein großer Erfolg für das Projekt, nicht nur in Island, sondern auch international. Nach der Veröffentlichung von mehr als 250.000 internen Mitteilungen von US-Botschaften in aller Welt haben die amerikanischen Finanzunternehmen Visa, Mastercard und PayPal alle Transaktionen an WikiLeaks gestoppt. Daraufhin geriet die Enthüllungsplattform in akute finanzielle Schwierigkeiten.
Die wichtigste Geldquelle sind bislang Spenden, die über die deutsche Wau-Holland-Stiftung gesammelt wurden. Die gemeinnützige Stiftung in Hamburg ist nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs, Herwart Holland-Moritz (1951-2001), benannt, der das Pseudonym Wau Holland trug.
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