Trumps militärisches Vorgehen in Syrien: Ein völkerrechtswidriger Angriff

Kein UN-Mandat. Kein Hilferuf eines anderen Staates. Kein Grund zur Selbstverteidigung. Mit welchem Recht greift der US-Präsident Syrien an?

Die Satellitenaufnahme vom 07.10.2016 zeigt das al-Shayrat Flugfeld in Syrien Foto: dpa

FREIBURG taz | US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf Syrien so begründet: „Es ist im vitalen Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern und für Abschreckung zu sorgen.“ Ein Selbstverteidigungsrecht haben die USA aber nur, wenn sie aktuell angegriffen werden. Die USA wurden auch nicht von einem anderen (aktuell angegriffenen) Staat um Hilfe gebeten.

Der syrische Angriff richtete sich vielmehr gegen die eigene Bevölkerung. Hier können die USA nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats intervenieren. Ein solches Mandat liegt nicht vor. Zwar wurde 2005 das Konzept der „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect) von der UN-Generalversammlung einstimmig beschlossen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte im Notfall auch internationale Interventionen vor. Erforderlich wäre aber nach wie vor ein Mandat des Sicherheitsrats. Da das nicht vorliegt, war Trumps Angriff offensichtlich völkerrechtswidrig.

Das westliche Konzept der „humanitären Intervention“ erlaubt Eingriffe in die nationale Souveränität auch bei blockiertem Sicherheitsrat. Es hat sich international aber nicht durchgesetzt und ist kein allgemein anerkanntes Völkerrecht.

Syrien hat mit dem Giftgas-Einsatz zwar gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2118 verstoßen, die 2013 die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen anordnete und jeden Einsatz verbot. Im Fall eines Verstoßes kündigte die Resolution an, dass der Sicherheitsrat Maßnahmen nach Artikel VII der UN-Charta verhängen werde. Das können Militäreinsätze sein, aber auch Wirtschaftssanktionen. Jedenfalls soll zunächst der Sicherheitsrat aktiv werden. Die Resolution enthält kein Mandat für einzelne Staaten, im Alleingang militärische Maßnahmen umzusetzen.

Blockade Russlands wäre kaum noch begründbar

Auch das Chemiewaffen-Übereinkommen, dem Syrien 2013 auf UN-Druck beitrat, sieht nicht vor, dass ein Mitgliedstaat bei Verstößen eines anderen Staates einfach militärische Gewalt anwenden kann. Vielmehr heißt es in Artikel 12, dass „besonders schwerwiegende Fälle“ der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der UN „zur Kenntnis“ gebracht werden sollen. Über Sanktionen würde also wieder der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

Russland blockiert im Sicherheitsrat nicht, weil es Syrien das Recht auf Giftgas-Angriffe zugesteht. Vielmehr behauptet Russland, dass Syrien bei Angriffen auf Depots von Rebellen unabsichtlich deren Giftgasvorräte getroffen und damit freigesetzt hat.

Wenn diese Behauptung so absurd ist, wie es derzeit heißt, müsste sich ein klarstellender Beschluss der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ herbeiführen lassen. In deren Gremien wird mit Zweidrittelmehrheit abgestimmt. Russland hätte also kein Vetorecht. Eine weitere Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat wäre dann kaum noch zu begründen.

Comments

[Grisch]

Erster Schritt zum Schutz der Zivilbevölkerung: Flugverbotszone über Syrien einrichten.

Dann lassen sich solche Gitgasangriffe verhindern, genauso wie die systematische Bombardierung von Krankenhäusern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Grisch Das mit der Flugverbotszone hatten wir doch nun schon so oft. Die müsste man mit Waffengewalt gegen eine Atommacht durchsetzen. Hängen Sie wirklich so wenig am Leben, diesen Versuch zu wagen?

[6120 (Profil gelöscht)]

"Die [Flugverbotszone] müsste man mit Waffengewalt gegen eine Atommacht [Russland] durchsetzen."

Wollen Sie damit sagen, dass die von GRISCH vorgeschlagene Flugverbotszone eigentlich richtig wäre, wenn doch nur die bösen Russen nicht mit ihren Atomwaffen drohten?...Very interesting!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Nein. Libyen zeigt ja hinreichend, was bei so einer Flugverbotszone rauskommt. Die Anwesenheit Russlands macht die Idee nur noch unsinniger.

[Thomas_Ba_Wü]

Dafür ist es jetzt zu spät - der Luftraum wird von den Russen beherrscht.

Es wäre allerdings eine Idee gewesen BEVOR das ganze so eskalierte - Herr Erdogan hat das sogar vorgeschlagen.

De ist zwar kein netter Mensch aber vielleicht hat und hatte er bei der einen oder anderen Sache trotzdem Recht?

Wie auch immer - diejenigen die sich jetzt lauthals über Assads Kriegsverbrechen empören und für das arme Schicksal der armen Syrer erwärmen können (Menschenwürde!!) sind genau die die statt einer Flugverbotszone eine "diplomatische" Lösung vorgeschlagen haben.

Herzlichen Glückwunsch zum Ergebnis!

[74450 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Sie hätten es wie in Libyen gemacht? Glückwunsch! Clevere Strategie...

[Sandor Krasna]

Wenn Sie die Beziehungen zwischen den Staaten als anarchisch bezeichnen, kann es auch kein Recht geben, auf das man sich berufen kann. Ergo gibt es auch keinen rechtliche Rechtfertigung für den Angriff auf Syrien durch die USA. Die USA haben also rechtlos in einer rechtlosen Welt gehandelt und Assad muss sich nicht um ein etwaiges Verbot von Chemiewaffen kümmern. In gewisser Hinsicht haben Sie da "Recht". Ich könnte Ihnen die UNO nennen, aber das ist ein Quasselbude, stimmts?

[74450 (Profil gelöscht)]

Es ist nunmal so. Wie nennen Sie ein Rechtssystem, an das sich nur die Schwachen halten? Ich nenne das Willkür.

Die VNO ist eine sehr gute Idee, leider schlecht umgesetzt. Eine Diskussionsgrundlage, aber kein funktionierendes Rechtssystem.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Den Verstand zu gebrauchen, heißt auch, die Verbündeten ins Kräfteverhältnis mit einzurechnen. Ist das wirklich so kompliziert?"

Ich befürchte, wir haben unterschiedliche Vorstellungen vom Begriff "Verbündete". Mit Iran und Russland muss man dealen ("The art of a deal", Sie wissen schon...manchmal garniert mit 59 Tomahawks..."Liebesgrüße nach Moskau", sozusagen...um nicht zu sagen "Zuckerbrot und Tomahawks"...;-)...!), bis zum "Verbündeten" ist es da noch ein weiter Weg...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Ist doch Wurst, auf welcher Grundlage das Bündnis ruht, Es ist da und man muss es in die Berechnungen einbeziehen...

[6120 (Profil gelöscht)]

"Ist doch Wurst, auf welcher Grundlage das Bündnis ruht, Es ist da und man muss es in die Berechnungen einbeziehen..."

Sounds like you are quoting Donald Trump...;-)...!

...Und wie Donald Trump auf Basis solcher tiefenpsychologischen Überlegungen reagiert hat, diskutieren wir ja gerade alle ausgiebig in diesem thread...;-)))...!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Sie auch?

[Stefan Mustermann]

Herr Assad ist ein sehr schlimmer Verbrecher gegen die Menschen und die Menschlichkeit. Das wurde ja vielfach nachgewiesen. Ob es Herrn Trupm gelingt, Herrn Assad zu stürzen, der so stark von Herrn Putin beschützt wird; ohne dass es viele Jahre dauert und viele Menschenopfern fordert?

Sollte Herr Assad wirklich zum Sturz gebracht werden, dann muss die EU das Land Syrien mit aufbauen und einige Jahre die Entwicklung dieses Landes eng begleiten und mitgestalten. Dieses Land braucht so eine Verfassung wie das Deutsche Grundgesetz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"... dann muss die EU das Land Syrien mit aufbauen und einige Jahre die Entwicklung dieses Landes eng begleiten und mitgestalten. Dieses Land braucht so eine Verfassung wie das Deutsche Grundgesetz."

Sollten wir das nicht den Syrern überlassen? Neokoloniale Parolen helfen ihnen nicht weiter.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Sollten wir das nicht den Syrern überlassen?"

Irre ich mich, oder zitieren Sie Ursula von der Leyen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@74450 (Profil gelöscht) Es ist erschreckend. Aber manchmal redet auch VdL nicht nur dummes Zeug :-)

[Stefan Mustermann]

Wenn die USA erklären, wie die TAZ ja heute berichtet hat, dass sie (die USA) die Menschheit retten wollen und ein weltweites Vorgehen ankündigen, dann müssen die USA bei der Rettung nicht nur militärisch vorgehen. Sie müssen also dann auch den Flüchtlingen helfen, und zwar sowohl in den Heimatländern wie Syrien als auch in eigenem Land. Die US Soldaten könnten z.B. die Kindergärten und Krankenhäuser vor Ort (durch den Einsatz von Bodentruppen) schützen. Gebraucht werden auch medizinische Helfer vor Ort und Lebensmitteln.

Man muss also bei Rettung von Menschen konsequent vorgehen und Menschen in unterschiedlicher Lagen und immer helfen. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass Herr Trump die USA als die Weltmacht Nr. 1 wieder positionieren wolle.

Außerdem haben die EU und die USA sich in den letzten Jahren stark an einander angenährt, vor allem wegen der Politik von Herrn Obama und Frau Merkel. Herr Trump riskiert, sein Land von der EU wieder auf Distanz zu bringen.

[Stefan Mustermann]

Egal was passiert, Herr Putin würde immer ein Vetorecht einlegen, gegen ein Vorgehen, dass Herrn Assad stürzen könnte.

[Rainer B.]

@Stefan Mustermann Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Putin geht es letztlich nur um die russische Präsenz am Mittelmeer. Wenn ihm die andere garantieren würden, wäre Assad doch eher heute als morgen weg vom Fenster.

[rero]

@Rainer B. Russland ist seit langer Zeit Bündnispartner von Syrien. Putin würde die Glaubwürdigkeit russischer Politik verspielen, wenn er Assad hängen lassen würde. Dass hätte Auswirkungen auf viele andere Bündnispartner, beispielsweise in Mittelasien. Insofern muss Putin weiter Assad unterstützen, selbst wenn ihm jemand Mittelmeerinsel schenken würde.

[Rainer B.]

@rero Im Gegenteil. Die Glaubwürdigkeit russischer Politik tangiert das gar nicht. Niemand (ausser Assad selbst) würde sich beschweren, wenn Russland Assad morgen fallen ließe.

[JackOfAllRaids]

@TAGTEST

Schauen Sie sich doch mal die Lanz Talkrudne von letzte Woche an mit dem eingeladenen Nahost-Experten Michael Lüders. Er sagt Ihnen, dass bereits der erste (viel größere) Giftgasangriff in Syrien von vor paar Jahren von der Faktenlage her wesentlich wahrscheinlicher von den Al-Nusra Rebellen ausgeht.

Er erzählt ihnen auch, dass die vom westne unterstüzten Rebellen genau die Sorte Flüchtlinge bei uns wär, die rund um die Uhr vom Verfassungsschutz überwacht werden müssen - falls wir sie überhaupt einreisen lassen würden.

Die Al Nusra Front als auch die Kurden sind zwar tatsächlich stark unterdrückte Minderheiten im Assad-regime, Aber die Mehrheiten werden nicht weniger unterdrückt, als es ein ganzen Haufen anderer arabischer Staaten auch tut denen wir unsere Waffen und Repressionstechnologien zu verkaufen. Und eben von dieser Mehrheit ist die größere Hälfte pro Assad(zumindest in Relation zu den potentiellen Alternativen [kurdische oder islamischer Gottesstaat]) was mit großer Wahrscheinlichkeit zu so etwas verkommen wird, wenn man Assad seine Macht beraubt ohne UN Resolution und UN-Besatzung die mit massiven Mitteln eine Demokratie etabillieren versuchen könnten.

Das die von den Russen unterstützte Partei nicht zu den Guten gehört, kann man sicherlich schwer bestreiten, das man von uns Westen etwas anderes behauptet ist Realitätsverzerrung im Stadium Trump.

[6120 (Profil gelöscht)]

"...Schauen Sie sich doch mal die Lanz Talkrudne von letzte Woche an mit dem eingeladenen Nahost-Experten Michael Lüders..."

Pardon, aber Michael Lüders ist ein antiamerikanischer Verschwörungstheoretiker, dessen publizistische Scharlatanerie, die Sie hier rezitieren, in einer ausgezeichneten Dokumentation der ARD (vgl. http://faktenfinder.tagesschau.de/giftgas-false-flag-101.html ) sowie bei Anne Will am Sonntag Abend regelrecht zerfetzt wurde. Michael Lüders ist intellektuell erledigt.

[veritas?]

@Jackofallraids

Kann es sein, daß Ihre Erinnerung,

daß M.Lüders am Sonntag regelrecht

"zerfetzt" wurde, auf Wunschdenken beruht?

[6120 (Profil gelöscht)]

"Kann es sein, daß Ihre Erinnerung,

daß M.Lüders am Sonntag regelrecht

'zerfetzt' wurde, auf Wunschdenken beruht?"

No, here we go: http://faktenfinder....e-flag-101.html

Michael Lüders ist intellektuell erledigt, sorry.

[Joe2009]

Oh ja, alles, was in faktenfinder steht, ist natürlich richtig!

Aber abgesehen von dieser naiven Sichtweise findet sich in dem Artikel kein einziger Beweis, dass Lüders' Behauptungen definitiv falsch seien. Was wollen Sie also damit sagen?

[6120 (Profil gelöscht)]

"Oh ja, alles, was in faktenfinder steht, ist natürlich richtig!..."

So klingt das, wenn jemand seine Verärgerung über die Richtigkeit eines Faktenchecks in Ironie zu verkleiden sucht.

Michael Lüders ist intellektuell erledigt. Sorry.

[Sandor Krasna]

@6120 (Profil gelöscht) Bei Lüders haben Sie wahrscheinlich recht, doch der selbe Faktenfinder-Link entlarvt Ursula v.d. Leyen als Lügnerin bezüglich ihrer Aussage, der Giftgasangriff in Ghuta von 2013 sei bewiesenermaßen von Assad begannen. Das wurde nämlich nicht bewiesen. Das Problem bleibt, dass die Schuldfrage für die Giftgasangriffe ungeklärt ist, und so dreht sich die ganze Diskussion im Kreis.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Das Problem bleibt, dass die Schuldfrage für die Giftgasangriffe ungeklärt ist, und so dreht sich die ganze Diskussion im Kreis."

Naja, die Indizien sprechen schon stark gegen das Assad-Regime. Allein schon seine tagelange Behinderung der UN-Untersuchungs-Kommission nach dem Giftgas-Angriff stinkt zum Himmel.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"UN-Untersuchungs-Kommission"

Welche Untersuchungskommission???

[Sandor Krasna]

@6120 (Profil gelöscht) Also wenn in Ihrer Nachbarschaft ein Kind entführt wird, und nebenan ein verurteilter Kinderschänder wohnt, dann würden Sie dafür plädieren, ein paar Leute zusammenzutrommeln und mit einem Strick in der Hand dessen Tür einzutreten. Statt eine unabhängige Untersuchung abzuwarten, und die Sache der Polizei und unabhängigen Gerichten zu überlassen. Kann man machen, ist aber Lynchjustiz und Rechtsnihilismus und führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer friedlicheren und menschlicheren Welt.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Der Vergleich ist unzutreffend. Ein Rechtsstaat mit Gewaltmonopol ist nicht mit der Anarchie internationaler Beziehungen zu vergleichen. Es gibt international weder ein Gewaltmonopol, noch eine Instanz, die Recht durchsetzen könnte.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Mit Kaninchen würde das Diskutieren mehr Spaß machen. Die sind logischer. Wie kommt man nur auf solche Vergleiche?..."

Na, na, die Unschuld vom Lande nehme ich Ihnen jetzt nicht ab - Sie wissen ganz genau, was ich meine, weil ich es Ihnen um 7:28 klipp und klar erklärt habe:

"Die Zeiten, zu denen das Völkerrecht ein Land als Kaninchenstall definiert hat (das war noch der Geist des 19. Jahrhunderts), bei dem ein Regime nach Belieben völkerrechtlich kompatibel die eigenen Kaninchen massakrieren kann, sind vorbei. Spätestens seit Srebrenica."

[6120 (Profil gelöscht)]

"Es sind noch nicht genug 'internationale' Truppen in Syrien?"

Wie Sie wissen, sind es im Wesentlichen Truppen, die sich für die Unterstützung des Assad-Terror-Regimes stark machen.

"Das derzeit geltende Völkerrecht erlaubt in der aktuellen politischen Konstellation keine Intervention."

Das habe ich Ihnen bekanntlich mehrfach widerlegt. Stichwort Kaninchenstall, Sie wissen schon.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Wie Sie wissen, sind es im Wesentlichen Truppen, die sich für die Unterstützung des Assad-Terror-Regimes stark machen.

"

Aha. Die Amerikaner, Türken und die vielen "Freiwilligen" Rebellen aller Richtungen sind also zum Schutz Assads im Land?

[6120 (Profil gelöscht)]

"Die Amerikaner...sind also zum Schutz Assads im Land?..."

Unter Obama... - JA! Das einzige Mandat, was die USA ihren Soldaten unter der Obama-Administration gegeben haben, war die (für sich genommen natürlich vernünftige) Bekämpfung des IS, was bekanntlich allen anderen Parteien, also auch Assad, hilft.

Als die USA "irrtümlich" Assads Soldaten beschossen, haben sie sich offiziell "Tausend" Mal entschuldigt, dass dies nicht Teil des Mandats gewesen sei...Und auch die Rekrutierung einer moderaten Rebellen-Armee durch die USA ist glorreich daran gescheitert, dass diese Rebellen hätten unterschreiben müssen, nicht gegen Assads Soldaten zu kämpfen...

Mit Verlaub, mehr Schutz für Assad geht ja kaum...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Na dann sollte man diesen Obama direkt einsperren. Er kommt ja im Mai nach D :-)

Aber im Ernst. Es war seine Außenministerin, die den Gegnern Assads DRINGEND von Verhandlungen abgeraten hat, als noch Zeit dafür war und damit den Segen der USA für den bewaffneten Aufstand gab.

[Sandor Krasna]

@6120 (Profil gelöscht) Naja, mehr Schutz wäre da schon noch drinnen gewesen, z.B. Stopp aller Waffenlieferungen an IS und Al-Nusra, Sanktionen gegen alle Bankhäuser, die mit den beiden Organisationen zusammenarbeiten, und schließlich Lieferungen von Drohnen und anderen menschlich, zivilisiert und gezielt tötenden Waffen an Assad, damit er nicht auf so verabscheuungswürdige Waffen wie Giftgas und Brandbomben zurückgreifen muss, sondern so schön sauber Krieg führen kann wie der Westen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie haben nicht das Geringste Widerlegt, sondern nur über Kaninchen geredet. Übrigens stimmt die "Analogie" auch für vergangene Zeiten nicht. Angriffe wurden schon immer gern mit "humanitären" Gründen getarnt.

PS: Schauen Sie doch mal in die Charta der UNO.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Angriffe wurden schon immer gern mit 'humanitären' Gründen getarnt..."

Es geht nicht um Tarnung a la "Ab fünf Uhr wird zurückgeschossen" oder Putin-Propaganda a la "Die Bewohner der Krim fühlten sich bedroht", sondern um Fakten.

PS: Anstatt die Charta der UNO anderen als Lektüre vorzuschlagen, empfehle ich Ihnen, diese erst einmal selbst gründlich zu studieren, sowie insbesondere auch die UN-Resolutionen, die sich z.B. auf Schutzverantwortung beziehen... Dann wissen Sie in Zukunft auch zeitgemäß, WAS sie als Leseempfehlung geben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ihre Kaninchentheorie spielte doch im 19. Jahrhundert. Da war Putin nun wirklich noch nicht auf der Welt...

"...sondern um Fakten."

Dann legen Sie doch mal ein paar vor. Bis jetzt waren Sie damit eher sparsam :-)

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Naja, jetzt haben Sie sich mit diesem Post endgültig in die Rolle eines Trolls verabschiedet. All right.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Damit scheinen Sie sich ja auszukennen :-)

[6120 (Profil gelöscht)]

Ja, ich begegne "Argumenten", wie Sie sie gestern um 19:05 vorgetragen haben, öfters in öffentlichen Foren...;-)...

Aber auf so einem Niveau verabschiede ich mich dann lieber aus der Diskussion und überlasse den Trollen das Feld.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Wenn man garnicht mehr weiter kommt, muss sie Trolltheorie herhalten.

[Waage69]

Fakten - kennen Sie die?

Hauptfakt ist der das in Syrien die geostrategischen Interessen der Großmächte und etlicher Mittel- und Regionalmächte aufeinanderstoßen.

Und solange diese Konflikte unter den Beteiligten nicht zumindest halbwegs beigelegt werden wird in Syrien nichts vorangehen, auch kein Abgang von Assad und ein Weg zu mehr Demokratie und vor allem zu gesicherten Menschenrechten.

Alles andere ist Propagando ob von Putin oder sonst irgendjemanden.

Wer kämpfen will soll selber nacht Syrien gehen und mal schauen ob er irgendein moderates Grüppchen (Bürgerkriegspartei!?!) findet dem er sich mit gutem Gewissen anschließen kann.

Viel Glück dabei und eine stabile Gesundheit!

[6120 (Profil gelöscht)]

"Fakten - kennen Sie die? "

Da kommt gleich die nächste Troll-Kanone.

[Waage69]

Meine Meinung liegt entgegengesetzt zu Ihrer.

Dennoch: trotz meiner rhetorischen Frage zu Beginn meines Beitrages - im Ton vergriffen habe ich mich Ihnen gegenüber ganz bestimmt nicht.

Ja nun, ich nehme es mit Humor, "Troll Kanonen" ist ja zumindest eine ganz witzige Wortschöpfung.

[6120 (Profil gelöscht)]

"trotz meiner rhetorischen Frage zu Beginn meines Beitrages - im Ton vergriffen habe ich mich Ihnen gegenüber ganz bestimmt nicht."

Ok, ich nehme Ihre (implizite) Entschuldigung an und vergrabe entsprechend die Troll-Kanone.

Zur Sache: Ob wir entgegengesetzter Meinung sind, können Sie besser beurteilen als ich, da Sie vermutlich mehr von mir gelesen haben als umgekehrt.

Dass Syrien eine gewisse "geostrategische" Rolle spielt, ist wohl so ziemlich jedem bekannt. Es mag sein, dass wir die (gewünschte!) Rolle der Syrer bzw. die Dimension des "Was SOLL passieren" entgegengesetzt beurteilen. Diesbezüglich vertraue ich auf Ihr Urteil, da ich, wie gesagt, nichts allzu Spezifisches von Ihnen zu dieser Thematik lesen konnte, sei es, dass ich etwas überlesen habe, sei es, dass Sie effektiv sich nicht dazu geäußert haben.

[Waage69]

@6120 (Profil gelöscht) passt schon...

[Land of plenty]

Oktober 2011 wäre der beste Zeitpunkt gewesen das Assad-Regime zu stürzen, das seit 40 Jahren Verbrechen begangen hat und seit langem eine Mafia geworden ist.

Und es ist immer noch notwendig, Trump zu stürzen.

[Land of plenty]

Ich finde die Zerstörung der Armee und Flugmittel der syrischen Armee notwendig, um diese Formen von Massenmord zu stoppen.

Weitere Maßnahmen müssen auch sein und sich mit den ganzen Kampfverbänden auseinandersetzen.

Der Abschuss auf die Luftwaffenbasis ging ja glaube ich daneben.

Und russische Bombardements möchte niemand mit Protestaktionen hier verurteilen? Warum nicht?

[Sandor Krasna]

@Land of plenty Tolle Logik: Ja, ich bin auch gegen die Todesstrafe, aber bei Kinderschändern sollte man eine Ausnahme machen dürfen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Was haben Sie immer mit Ihren Kinderschändern? Assad ist doch ein Kindermörder...

[A. Müllermilch]

"um diese Formen von Massenmord zu stoppen"

Der "Massenmord" mittels Bomben ist nach Ansicht der westlichen Regierungen doch ganz o.k. Machen sie ja selber. Selbst die BW leistet Hilfe zur Bombadiertung - Massenmord ? - in Mossul.

Moderne Bomben und Drohnen zur Tötung von Zivilisten kann man in kauf nehmen. Altertümliche Fassbomben sind für Menschenrechtler als Tötungsmittel bedenklich. Giftgas geht aus humanitären Gründen gar nicht weil dieser Tod im Vergleich zum Tod durch moderne westliche Bomben für die Betroffenen doch recht grausam ist.

Stehen wir gemeinsam ein für westliche Werte/Tötungsmittel!

[74450 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Sie mögen das lustig finden. Aber ja, es gibt einen Unterschied in der Grausamkeit verschiedener Waffen. Sehen Sie sich mal eine Dokumentation zum 1. Weltkrieg an. Das Ergebnis ist freilich das gleiche.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Land of plenty Rein formal halten sich die Russen ans Völkerrecht. Außerdem sind sie in den letzten Wochen nicht so negativ aufgefallen. T. hat sich nach vor gedrängelt.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Russen begehen Kriegsverbrechen. Mal so rein formal ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht) Sie haben Aleppo mit den gleichen Methoden erobert, wie jetzt die Amerikaner Mossul. Was wollen Sie eigentlich? Krieg ist ein Verbrechen. Egal unter welchem Vorwand. Und von Ihnen lese ich immer nur Vorschläge, die Kriege verlängern und ausweiten.

[60440 (Profil gelöscht)]

Russische Kriegsverbrechen lassen sich durch amerikanische relativieren ? Ist es das ? Im Kindergarten wird gehaltvoller argumentiert ... Mal abgesehen davon, dass der IS nun ebenso weg gehört wie Assad.

Und wie lange soll denn Ihrer Meinung nach der mittlerweile sechsjährige Krieg Assads gegen sein Volk noch verlängert und/oder ausgeweitet werden ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Russische Kriegsverbrechen lassen sich durch amerikanische relativieren?"

Nein. Aber Sie konstruieren gute und böse Kriege. Sie fordern ständig Krieg und beklagen dann, dass es in diesen Kriegen Tote gibt. So etwas ist ohne Verletzung der Netiquette garnicht zu kommentieren.

Ich möchte den Krieg nicht verlängern und ausweiten. Assad ist z.Z. Auf der Siegerstraße und wird dort wohl auch bleiben, wenn nicht wieder irgendwelche "Humanisten" neues Öls ins Feuer gießen. Das ist kein schönes Ende. Die Syrer hätten ein besseres verdient. Aber es ist das einzige, dass in Sicht ist.

[60440 (Profil gelöscht)]

Okay, sie halten nach wie vor zu Ihrem Buddy Assad. Okay, Sie negieren Fakten. Okay, Sie sind zynisch und verschliessen Ihre Augen vor dem Leid.

Aber Assad ist nicht auf der Siegerstrasse und - wie das G7-Treffen unlängst zeigte, planen Alle, die mit einem Mindestmaß an Herz und Verstand gesegnet sind, eine Zukunft Syriens ohne Assad. Dumm gelaufen, ein Giftgasanschlag zuviel ...

Sie können ja zusammen mit dem Menschenschlächter an einer virtuellen Zukunft in einem fiktiven noch zu zerstörenden Syrien arbeiten. Derweil räumen Andere, die sich gottlob nicht heraushalten werden, die Trümmer auf und kümmern sich um die Millionen Opfer ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Okay, Sie negieren Fakten."

Nein. Aber ich gebe zu, dass es schwer ist, gegen Gefühle mit Argumenten anzutreten. Die einzigen Fakten, die Sie nennen, sind dass Assad böse ist und dass die G7 die Augen vor den militärischen Realitäten verschließen.

Fakt ist, dass die Truppen Assads und seiner Verbündeten seit der Schlacht um Aleppo auf dem Vormarsch sind. Fakt ist, dass die Versuche der Rebellen, Gegenoffensiven zu starten, gescheitert sind. Das ändert sich auch nicht durch die Erklärung von ein paar Ministern.

Fakt ist übrigens auch, dass es für die Herkunft des Giftgases in Chan Schaichun zwei Versionen gibt und keine Seite bis jetzt auch nur den Hauch eines Beweises für ihre Version vorgelegt hat.

Ich verschließe keineswegs die Augen vor dem Leid der Opfer. Im Gegenteil. Ich möchte dass das Leid beendet wird. Mit einer Ausweitung des Krieges durch eine weitere Intervention ist das aber bestimmt nicht zu erreichen.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Rein formal halten sich die Russen ans Völkerrecht."

Ja, Kaninchenstall-Logik. Die Russen helfen dem Schlächter Assad beim Massakrieren seiner Kaninchen. Srebrenica und Ruanda sind an Ihnen wirklich spurlos vorbeigegangen.

Aber weil Sie so viel Spaß an Formalitäten haben, wenn es der Verteidigung Putins einerseits und der Verurteilung der USA andererseits dient: Auch Trump hat sich FORMAL ans Völkerrecht gehalten. Er hat den Angriff nämlich offiziell mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit der USA begründet, die natürlich FORMAL die Selbstverteidigung erlaubt...Wie? Das glauben Sie Ihm jetzt nicht? Come on, wer wird denn auf einmal anfangen, inhaltlich zu argumentieren, wo er doch so einen Spaß am FORMALEN zeigt? Ihnen kann man aber auch nichts recht machen, nicht einmal Donald Trump...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Kaninchenstall-Logik"

Mit Kaninchen würde das Diskutieren mehr Spaß machen. Die sind logischer.

Wie kommt man nur auf solche Vergleiche? Das Souveränitätsprinzip ist eine Grundlage des Völkerrechts und die Hürden sind zu Recht sehr hoch, wenn es darum geht, in dieses Recht einzugreifen. Sonnst könnten nämlich selbst ernannte "Weltpolizisten" schalten und walten wie sie wollen. Und das auf der Grundlage bloßer Behauptungen.

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Siehe mein Post an Sie oben um ca. 22:14

[Grisch]

"rein formal" triffts genau!

Was genau ist denn bitte der Zweck des Völkerrechts? warum gibts das eigentlich?

[81331 (Profil gelöscht)]

Was zählt schon das Völkerrecht, wenn es um 'unsere' Wirtschaft geht.

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Sandor Krasna]

Ja, das Völkerrecht nervt. Im Extremfall ist Demokratie hinderlich. Wenn es gilt Menschenleben zu retten muss man auch mal erweiterte Verhörmethoden anwenden dürfen. Der Westen hat lange genug zugesehen und den Völkern das Völkerrecht nur geliehen, wenn sie damit nicht umgehen können, darf er es ihnen wieder entziehen. Trump hat den Friedensnobelpreis für seinen Mut jetzt schon verdient, mal sehen ob er es auf den Bodycount von Obama schafft, dann hat er ihn sicher.

[Werner W.]

Der Artikel von Herrn Rath ist doch bestenfalls Korintenkackerei eines Juristen.

Es gibt doch faktisch auf dem Gebiet des ehemaligen Syriens keinen Staat dessen Souveränität man verletzen könnte. Formal ist Assad zwar Präsident aber selbst seine Armee ist mittlerweile ein zusammengewürfelter Haufen aus Russen, Iranern, Afghanen, Libanesen, Tschetschenen u.v.m. Das Assad Regime ist damit eine von vielen Kriegsparteien in diesem Gebiet. Und als solche führt er auch eine ethnische Säuberung durch zu deren Mittel naturgemäß massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung gehören. Die anderen - teils vom Westen gestützten - Kriegsparteien sind aber keinen Deut besser und verwenden die gleichen Mittel. Es ist also völlig unsinnig und auch gar machbar, sich da einzumischen. Es geht gar nicht und auch die Ergebnisse der russisch-iranischen Intervention sind ja nicht überzeugend.

Es geht also nur darum die schlimmsten Auswüchse einzudämmen, damit sich so was nicht ausweitet. Da wird also Giftgas genommen, weil das als besonders übel wahrgenommen wird. Eigentlich sind auch die Faßbomben mit Nägeln und anderem Schrott drin so aufzufassen. Aber dafür will sich keiner ins Zeug legen.

Der Angriff auf den Flugplatz sollte ja auch in erster Linie ein Zeichen setzen, daß Giftgasverwendung nicht geduldet wird. Die tatsächlichen Zerstörungen halten sich wohl in Grenzen und werden die Assad Truppen kaum einschränken. Im Zweifel liefern die Russen ja Ersatz.

Jedenfalls ist es bei diesem Konflikt ein bißchen verrückt sich einen Teilnehmer rauszusuchen und dem die Daumen zu drücken. Am Ende sind es doch alle nur Verbrecher.

[Grisch]

@Werner W. Je weniger Flugzeuge Bomben abwerfen desto besser dürfte das für die Zivilbevölkerung sein. Jede zerstörte Landebahn und jedes zerstörte Flugzeug ist so betrachtet ein Schritt in die richtige Richtung.

[Roberto Callerame]

Ich würde gerne ein Schritt weiter gehen.

Wenn Europa der Türkei Millionen oder gar Milliarden Euro zur Verfügung stellen und die Türken mit diesem Geld ein Zaun an der türkisch-syrischen Grenze aufbaut, und mit natodraht und selbstschussanlage bestückt, muss mann dann über menschenrechte in der Türkei oder sonstwo reden? Entscheiden sie selbst welchen Artikel sie sich aussuchen. Will keine fakenews verbreite https://www.google.fr/search?client=tablet-android-asus-wypm&q=selbstschussanlage+türkei&sa=X&ved=0ahUKEwj_iZn0xJnTAhUGvBoKHfHxCnsQ1QIIag&biw=800&bih=1280.

Was spiele ich für eine Rolle in unserer weltgesellschaft wenn ich mir ein Samsung Smartphone kaufe und Südkorea an der Grenze zu Nordkorea selbstschussanlagen aufbaut? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Samsung_SGR-A1

Muss ich mir wirklich Gedanken über ein Trunp, Putin oder gar Erdogan machen?

Vielleicht sollten wir mal wirklich ein paar Schritte zurücktreten, auf panoramaview umschalten und uns selbst fragen wer wo was investiert.

Unter dem Deckmantel "erneuerbare Energie" für Afrika weitere Hightech grenzzäune mit eu-gelder aufbauen und betreiben?

In welcher blase habe ich mich da bloß verirrt?

[Trango]

Wenn schon das Langzeitgedächtnis für Ruanda und Srebrenica nicht mehr ausreicht, sollte wenigstens das Kurzzeitgedächtnis für die angebliche vollständige Vernichtung aller Giftgasvorräte in Syrien ausreichen. Zur Auffrischung:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/syrien-giftgas-fassbomben-fluechtlinge-jordanien

Btw: wofür benötigte Syrien nochmal allein an Sarin ca. 700 Tonnen, genug, die Erdbevölkerung mehrfach auszulöschen?

[DiMa]

Das Problem ist nur, dass Russland ein Vetorecht nicht begründen muss. Im Zweifel wird einfach ein Veto ohne Begründung eingelegt.

[Roberto Callerame]

Guten morgen alle bei samt...

Dass wird wohl mein erster Kommentar bei der taz und im allgemein.

Ihr denke mann kann sehr viel thematisieren und sich immer weiter verlieren in Thesen und Vermutungen, ich jedenfalls habe mich schon lange in diesen Urwald verloren. Was ich wirklich nicht verstehe ist wo der Unterschied ist zwischen tötlichen sarin und uranium. Ok, bei sarin erkennt mann sofort das Menschen wie schlachtkühe oder schweine hingerichtet werden. Wie ist es aber nun mit du-Munition und raketen deren sprengköpfe mit uranium angereichert sind?

Ist der Einsatz solcher Waffen nicht der gleiche Völkermord mit viel schlimmeren langzeitfolgen?

Vergleiche ich gerade Birnen mit Äpfeln?

"Ja, ich weiss. Meine Rechtschreibung ähnelt unseren rechtstaat"

Vielen dank an die taz und an die Menschen die der taz ihr gehör schenken.

NappyHead

[Thomas_Ba_Wü]

Das war das Beste was Trump tun konnte.

Jetzt kann Europa endlich wieder diskutieren.

Über Menschenrechte, UN-Mandate und die ach - sowieso nur in Europa beheimatete - "richtige" Moral.

Weder sind wir bereit die Opfer aufzunehmen (trotz allem Gequatsche) noch sind wir bereit uns schmutzig zu machen damits überhaupt keine Opfer gibt (Fluchtursachen bekämpfen kommt aber immer gut).

Aber im diskutieren, da sind wir stark!

[lions]

@Thomas_Ba_Wü "Weder sind wir..." Das nennt man in der Psychologie Projektion.

[Thomas_Ba_Wü]

Wir können es auch politisch korrekt schreiben:

Europa ist in großen Teilen nicht ganz so geil auf Flüchtlinge wie es sich insbesondere deutsche Linke vorstellen.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Aber im diskutieren, da sind wir stark!"

Ist auch gut so. Diskussion ist schließlich die Grundlage jeder Demokratie. Lese ich bei Ihnen eine leichte Sympathie für effektive autoritäre Entscheidungen?

[DiMa]

@74450 (Profil gelöscht) Demokratie betrifft stets immer nur die nationale Ebene. International nennt es sich den eher Diplomatie. Beides wird im Syrienkonflikt nichts bringen solange man nur diskutiert.

[Thomas_Ba_Wü]

Nein tue ich nicht.



Ich glaube nur, dass 60 Cruise Missiles und ein zerstörter Flugplatz Assad mehr zum Nachdenken bringen als all das Gequatsche der Vereinten Nationen (wird eh blockiert durch Russland)



Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Thomas_Ba_Wü In Anbetracht des mäßigen Schadens, wird sich der erzieherische Effekt in Grenzen halten...

[74450 (Profil gelöscht)]

Jaja, immer schön die selben Fehler wiederholen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Thomas_Ba_Wü]

So können ja gern spotten und mir Trump-Sympahtie unterstellen - es ändert nichts an einer Tatsache.

Das war der höchste Preis den Assad jemals für seine Verbrechen bezahlen musste.

Bisher konnte er tun und lassen was er wollte - es hatte keine Konsequenzen.

[J.D.]

Die Syrische Bevölkerung fleht seit Jahren um Hilfe .

Seit Jahren schaut die halbe Welt zu und findet immer neue Ausreden um nicht helfen, eingreifen zu müssen.

Tja, man hat ja auch viel Geld damit verdient um dem Assad Regime die Technik und Wissen für die Produktion von Chemiewaffen zu ermöglichen.

Der Tagesspiegel schrieb am 19.03.2014:

Deutschland lieferte Material für Assads Giftgas-Fabriken

Nach Informationen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen haben deutsche Firmen eine größere Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgas-Programms gespielt als bisher bekannt. Insgesamt gingen von 1982 bis 1993 mehr als 50 Lieferungen an das syrische Regime.

Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft, berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren 1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch Firmen aus vielen anderen Staaten wie Russland, Frankreich und China am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt.

Auch der Spiegel schrieb schon 2013: http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-lieferte-chemikalien-an-saddams-irak-und-assads-syrien-a-923347.html

Heuchelei...... auf Kosten der syrischen Zivilbevölkerung.

[Nachtvogel]

Herr Rath hat völlig recht.

Mich erschüttert geradezu die breite Zustimmung zu Trumps Vorgehen.

(Davon abgesehen, kann über Trumps wahre Motivation hinter dieser Aktion wohl kein Zweifel bestehen)

[60440 (Profil gelöscht)]

Der Menschenschlächter Assad ist die Geißel Syriens bzw. dessen, was von Syrien übrigblieb.

Das sollte mittlerweile jeder verstanden haben.

Assad hat moralisch, rechtlich und tatsächlich jede Legitmation zur Ausübung von Herrschaft in Syrien verloren: Die Toten, die Vertriebenen und diejenigen, die in von Assad nicht kontrollierten Gebieten Syriens leben, machen jeden Ansatz überkommene Völkerrechtsvorstellungen auf Syrien anzuwenden, zunichte. Es gibt, auch das ist ein Lehre von Auschwitz, keinen rechtsfreien Raum für Despoten, Gewalt- und Terrorherrscher. Wer gezielt Giftgas, Fassbomben und die eigene Luftwaffe gegen Bürger einsetzt, wer systematisch foltert und mordet besitzt keine Legitimation. Assad wurde im übrigen auch nie im Rahmen rechtsstaatlicher Mindeststandards gewählt.

Die Helfershelfer des Menschenschlächters, Iran und Russland, werden daran nichts ändern. Und alle Versuche die grundlegende Verantwortlichkeit der Genannten für das Desaster in Syrien kleinzureden, zu rechtfertigen oder dergleichen, sind angesichts des verursachten millionenfachen Leides einfach nur obszön.

[6120 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht) Sie sprechen mir aus der Seele. Vielen Dank.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Diese Seele muss aber tief schwarz sein. So wie Sie weiter unten für eine Ausweitung des Krieges weben. Aber Sie finden im nahen Osten bestimmt noch ein Plätzchen, an dem noch nicht gestorben wird...

[6120 (Profil gelöscht)]

"Diese Seele muss aber tief schwarz sein. So wie Sie weiter unten für eine Ausweitung des Krieges weben..."

Das haben Sie natürlich falsch verstanden. Ich kläre Sie gerne auf: Die humanitäre militärische Intervention dient der Beendigung des Krieges des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ich habe Sie schon richtig verstanden. Es gibt aber keine humanitären Kriege. Und der Sturz Assads würde den Krieg nicht beenden, sondern nur eine neue Phase einleiten. Schauen Sie sich doch endlich mal das Kräfteverhältnis im Land an.

Der ganze Flächenbrand im nahen Osten wurde durch die "humanitäre" Intervention Bushs gegen den Irak entzündet. Durch mehr Öl im Feuer ist er nicht zu löschen.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Es gibt aber keine humanitären Kriege."

Es geht hier um das Ziel, nicht das Mittel. Die (viel zu späte!) Intervention der NATO-Staaten in Bosnien & Kosovo hat z.B. offensichtlich die Kampfhandlungen auf dem Balkan beendet.

"Schauen Sie sich doch endlich mal das Kräfteverhältnis im Land [syrien] an."

Deswegen schlage ich gerade eine humanitäre Intervention von außen vor - und damit ist nicht die aktuelle Horror-Allianz aus Iran und Russland gemeint...

"Der ganze Flächenbrand im nahen Osten wurde durch die 'humanitäre' Intervention Bushs gegen den Irak entzündet."

Das ist eine bekannte Phrase, die aber völlig falsch ist. Sie lenkt ab von den Fehlern und der Verantwortung der Iraker selbst. Es ist z.B. nicht die Schuld der USA, wenn die irakische Armee Mossul kampflos dem IS überreicht...!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"humanitäre Intervention"

Sie schlagen einen ausgewachsenen Krieg vor. "Humanitäre Intervention" klingt so niedlich. Aber dahinter verbirgt sich die harte Realität eines brutalen, blutigen Krieges. Gestern Abend hat in der ARD ein ehemaliger Offizier der BW, der selbst an solchen Einsätzen teilgenommen hat, die blutige Realität hinter den Worthülsen erläutert. Politiker und Journalisten, die Ihre geistigen Brüder sein könnten, wollten die Wahrheit nicht hören und haben ihr dafür diffamiert.

Erklären Sie doch bitte mal, wie Sie ganz konkret gegen kampfstarke und erfahrene Truppen "humanitär" intervenieren wollen, ohne den Rest von Syrien auch noch in Trümmer zu legen. Und vergessen Sie dabei nicht, dass die syrischen Truppen und ihre Verbündeten fast alle großen Städte beherrschen. Die müssten Sie Haus für Haus erobern.

Nur so als Anhaltspunkt. Die hochgerüstete türkische Armee hat viele Wochen gebraucht, um auch nur die relativ kleine Stadt Al Bab zu erobern.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Sie schlagen einen ausgewachsenen Krieg vor."

Nein, nein, das verstehen Sie falsch. Der ist schon da (eine halbe Million Tote, die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, zahllose Städte und Dörfer zerstört, Giftgaseinsätze des Assad-Regimes etc.), weil eben keine humanitäre Intervention stattfand . Letztere soll natürlich den ausgewachsenen Krieg beenden.

Insoweit Russland sich auf die Seite des Schlächters Assad stellt (ich bin immer wieder erstaunt, dass man sich mit solchen Teufeln eine Friedensordnung vorstellen kann), erschwert das sicherlich die humanitäre militärische Intervention...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der Menschenschlächter Assad ist die Geißel Syriens bzw. dessen, was von Syrien übrigblieb."

Ein guter Ansatz für eine sachliche Diskussion :-)

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Krieg Assads gegen sein Volk wütet seit sechs Jahren. Nach 400.000 Toten, und mehr als elf Millionen Vertriebenen ist es Zeit für eine Halbzeitbilanz, finden Sie nicht ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Halbzeitbilanz???

Also noch mal 400.000 Tote, nur damit man Recht behält? Es war von Anfang an eine Fehleinschätzung, dass der Versuch Assad per Bürgerkrieg zu stürzen, gut gehen könnte. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Assad abtritt und bestraft wird. Aber das geht nur über weitere Berge an Toten. Er hat seit der Schlacht um Aleppo eindeutig militärisch die Oberhand. Und die letzten Offensivversuche der Rebellen (übrigens auch nach westlichen Meldungen hauptsächlich Islamisten) sind kläglich gescheitert. Das ist die Realität. Sie ist nicht schön, aber nun mal so. Sie zu ignorieren und den Krieg weiter zu verlängern ist ein Verbrechen.

[EF]

Halbzeitbilanz -

Wenn sich die Politik der involvierten Mächte nicht grundlegend ändert, könnte es sein, dass wir noch nicht einmal das erste Viertel gespielt haben. Dieser Konflikt - zusammen mit dem im Irak - hat das Potenzial zu etwas ähnlichem wie dem Dreißigjährigen Krieg zu werden. Damals war der Frieden nur gelungen, als alle involvierten Mächte zu einer Einigung gekommen sind.

Das heißt, die USA, Russland, Iran und Saudi Arabien müssen einen Kompromiss finden, dann ist der Konflikt in kürzester Zeit beendet.

Das Schwierigste wird sicher sein, einen Ausgleich zwischen dem Iran und Saudi Arabien zu finden

[60440 (Profil gelöscht)]

Das syrische Volk hat sich gegen Assad erhoben, im Rahmen des arabischen Frühlings. Wahrscheinlich haben Sie das während der letzten sechs Jahre Krieg ein wenig aus den Augen verloren.

Sie können den Syrern natürlich vorhalten, sie seien bei ihrem Widerstand gegen die Diktatur einer Fehleinschätzung erlegen, weil Assad sich mittels Terror, systematischer Folter, überlegenen Waffen und Hilfstruppen aus dem Libanon, Iran und Russlands gerade mal so am Leben erhält.

Ein bisschen zynisch, aber hey, was solls ?

Doch trotz aller Hilfe, ohne die der Menschenschlächter längst am Galgen baumeln würde, kontrolliert er "sein" Land nicht. Syrien ist zerfallen, Millionen Menschen haben das Land verlassen, Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, das ganze Land ist zerstört. Das ist die Realität ! Assads Herrschaft ist moralisch, rechtlich und tatsächlich so diskreditiert, dass er nie wieder originäre Herrschaft wird ausüben können. Er kann sich ja nicht einmal öffentlich blicken lassen ohne Gefahr zu laufen von "seinem" Volk gelyncht zu werden. MaW: Der Krieg geht weiter solange Assad erlaubt wird ihn zu führen. Mit Assad wird es keinen Frieden geben. Die schrecklichen Wunden, die er Syrien zugefügt hat, werden mit ihm und seinem Terrorclan nie verheilen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Das syrische Volk hat sich gegen Assad erhoben, im Rahmen des arabischen Frühlings."

Ein Teil hat sich erhoben. Es blieben Assad immer noch genug Anhänger und Verbündete, die Macht zu verteidigen. Sein Machtapparat war zwar angeschlagen aber er hat immer funktioniert. Das war jedem klar, der nicht besoffen hinterm Revolutionsfähnchen herrannte. Und genau das ist mein Vorwurf. Ich habe nichts gegen den Sturz von Diktaturen. Ich fordere nur, dass man vorher mal das Kräfteverhältnis analysiert.

"Mit Assad wird es keinen Frieden geben."

Sein Sturz wird auch keinen Frieden bringen. Es gibt nämlich niemanden, der genug Macht ausüben kann, um das Land zu kontrollieren. Außer vielleicht den Fanatikern. Aber diese Alternative ist auch nicht berauschend.

[60440 (Profil gelöscht)]

Ich weine weder Milosevic, noch Saddam Hussein, noch Mubarak oder Ben Ali oder Gaddhafi eine Träne nach. Auch Syrien wird es ohne den Menschenschlächter besser gehen, in jedem Fall. Nur sollten sich die Vereinten Nationen, die EU oder die USA nicht beim Wiederaufbau heruashalten, wie Sie das fordern.

Die Mehrheit des syrischen Volkes, die darum von dem Terrorregime auch nie gefragt wurde, ist gegen Assad. Er hält sich NUR aufgrund fremder Interventionsarmeen in Teilen seines Landes. Wo er Gebiete "zurückerobert" hat, herrschen Trümmerwüsten. Verbrannte Erde halt.

Allein die Rate an Deserteuren in seiner - einst größten Armee in der Region - ist horrend. Millionen sind abgehauen weil sie es nicht mehr aushielten.

Zum Glück haben die DDR-Bürger oder die der anderen vom Warschauer Pakt unterdrückten Nationen keine buchhaltermäßige Analyse vorgenommen wie Sie sie fordern. Sie schüttelten die Unrechtsregime ab und es war damals keineswegs ausgemacht, ob russische Soldaten den Freiheitsdrang aufhalten würden (so wie sie es jetzt nmachen, in der Ukraine, ind Serbien, in Transnistrien, Moldawien, Georgien oder halt in Syrien.

Aber die Geschichte wird auch über den Menschenschlächter hinweggehen, da können seine Freunde in Russland, im Iran oder eben Sie noch so viel dagegen halten. So viel hat man 1989 und auch aus dem arabischen Frühling gelernt: Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag !

[warum_denkt_keiner_nach?]

1989 ist es gerade deswegen friedlich geblieben, weil das SED Regime schon so weit ausgehöhlt war, dass es nicht mehr in der Lage war, die Proteste niederzuschlagen. Und die Demonstrierenden waren klug genug, nicht mit Maximalforderungen anzutreten, sondern Schritt für Schritt vorwärts zu gehen. Zusätzlich ist auch niemand im Ausland auf die idiotische Idee gekommen, die DDR Regierung für abgesetzt zu erklären. Alles in allem ein Paradebeispiel, wie eine Diktatur zu stürzen ist. Mit Verstand.

Syrien ist das komplette Gegenbeispiel. Dort war der Verstand völlig ausgeschaltet.

Ich bin übrigens sehr froh, dass 1989 noch vernunftbegabte Wesen an den Hebeln der Macht standen. Sonst hätten wir das alles vielleicht nicht überlebt. Und man bedenke. Einer der Vernünftigen hörte auf den Namen Reagan.

[60440 (Profil gelöscht)]

1989 ist friedlich geblieben, weil die sowjetischen / russischen Panzer in ihren Kasernen blieben. NUR deshalb. Vernunftbegabt war vor allem einer: Gorbatschow. Drum gilt er im heutigen Russland auch nichts.

Hätte Russland sich in Syrien auch herausgehalten, wäre Assad weg vom Fenster. Genau darum hat sich Russland ja auch nicht herausgehalten ...

[6120 (Profil gelöscht)]

"1989 ist es gerade deswegen friedlich geblieben, weil das SED Regime schon so weit ausgehöhlt war, dass es nicht mehr in der Lage war, die Proteste niederzuschlagen...Syrien ist das komplette Gegenbeispiel..."

Der Unterschied zwischen Syrien und der DDR 1989 besteht in drei wesentlichen Dingen:

1. Das Assad-Regime hat von Anfang an blutig die friedlichen Proteste niedergeschlagen. Das hat das SED-Regime zum Glück unterlassen, obwohl es auch dort Stimmen für eine solche Lösung gab. Aber damals war eben Gorbatschow ("Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!") und nicht Putin in Russland an der Macht...

2. Als das Assad-Regime (unter anderem auch bedingt durch massenhaftes Desertieren der Soldaten des Regimes) dennoch dabei war, zu kollabieren, griffen sukzessive Iran, Hisbollah und Russland direkt VON AUSSEN in den Konflikt ein, um ihre Marionette Assad zu stabilisieren.

3. Die USA spielten im Rahmen der Vereinigung Deutschlands eine positive Rolle, im Zusammenhang mit Syrien produzierte die Obama-Administration hingegen nichts als strategieloses, isolationistisches Appeasement.

[warum_denkt_keiner_nach?]

zu 1. In der DDR zerfiel selbst die Führungsspitze, was zur Absetzung der Hardliner führte. In Syrien war das nicht der Fall, was die Aussichten auf einen erfolgreichen Umsturz stark verringerte. Das hätte man bedenken müssen.

zu 2. Dieses "massenhafte" desertieren von Soldaten hat aber den Kern der Armee nicht weit genug geschwächt. Es sind offensichtlich kaum größere Einheiten übergelaufen. Assad behielt die Kontrolle über den Großteil der schweren Waffen und Fluggerät haben die Rebellen nie erbeutet. Erst der weiträumige Vorstoß von IS und Nusra führte dazu, dass Assad größere Mengen schwerer Waffen an diese verlor.

zu 3. Die USA haben die Rebellen immer mit Geld und diplomatisch unterstützt. Weit über das erlaubte Maß hinaus. Zusätzlich haben sie zugeschaut, wie andere Staaten die Rebellen massiv unterstützt haben. Das als Appeasement zu bezeichnen, ist schon eine arge Verdrehung der Tatsachen. Das Obama keine Strategie hatte, stimmt allerdings.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Sein Machtapparat war zwar angeschlagen aber er hat immer funktioniert."

Assad und sein Machtapparat wären weg, wenn Hisbollah, Iran und Russland ihn nicht künstlich am Leben erhalten hätten.

[Assads] Sturz wird auch keinen Frieden bringen.

Das alleine nicht - es ist aber eine essentielle Voraussetzung für Frieden. Humanitär-demokratisch gesinnte äußere Mächte müssen das erst einmal stabilisieren. Und vielleicht entschließen Sie sich einmal zu dem Gedanken, dass "Fanatiker" auch in Syrien nicht in der Mehrheit sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Und vielleicht entschließen Sie sich einmal zu dem Gedanken, dass "Fanatiker" auch in Syrien nicht in der Mehrheit sind."

Die haben aber viel militärische Macht. Womit wir wieder beim Kräfteverhältnis sind.

Es ist, als würde man mit dem Papst über Sex reden...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...Hisbollah, Iran und Russland..."

Den Verstand zu gebrauchen, heißt auch, die Verbündeten ins Kräfteverhältnis mit einzurechnen. Ist das wirklich so kompliziert?

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Siehe meine Antwort oben um ca. 0:56

[9076 (Profil gelöscht)]

Sie haben vollkommen Recht in Bezug auf die USA:

Wer gezielt Uranmunition und Drohnen gegen Bürger einsetzt, wer systematisch foltert und mordet und die Todesstrafe besitzt, hat keine Legitimation.

[60440 (Profil gelöscht)]

@9076 (Profil gelöscht) Assad darf weswegen ungestraft seine Bevölkerungf massakrieren ? Weil die pöse USA ... Schöne Grüße in den Kindergarten !!!

[9076 (Profil gelöscht)]

Mensch wach auf! Es geht immer nur um Geopolitik und Geostrategie, den sicheren Zugang zu Ressourcen. Imperialismus. Assad wird ersetz, stattdessen wird dort eine Marionette postiert, die nach der Pfeife des Westens tanzen soll.

Brunnen bauen, Frauen- und Menschenrechte? Hä? Wer glaubt denn noch so einen Scheiss?

Massakrierete Bevölkerung, Giftgas, unschuldige Babys, alles vollkommen emotionalisierte Themen.

Das von den USA angeführte Bündnis sichert unseren Wohlstand.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Mensch wach auf! Es geht immer nur um Geopolitik und Geostrategie, den sicheren Zugang zu Ressourcen. Imperialismus."

Warum klingt das bei Ihnen im Duktus so wie bei den Zeugen Jehovas?

[A. Müllermilch]

Frei nach Churchill:

Das Assad-Regime ist die schlechteste aller Regierungen für Syrien, ausgenommen alle anderen.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Frei nach Churchill: Das Assad-Regime ist die schlechteste aller Regierungen für Syrien, ausgenommen alle anderen."

Churchill würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er Ihre antifaktische Interpretation seines Zitats lesen könnte.

[A. Müllermilch]

Wem trauen sie denn die menschenrechtskonforme Befriedung fanatisierter IS-Rebellen in Syrien zu?

Churhill ausgraben? Gleiches Problem wie in Ägypten. Westliche Werte sind schön - für den Westen. Sie passen aber nicht in die heutige islamisch/arabische Welt.

[Ismet Cankurt]

Richtig:ein Völkerrechtswidriger Angriff von USA.

[Thea]

Wie die US-amerikanischen "Qualitätszeitungen" auf Trumps Bombardierungsbefehl reagierten, kann man der Untersuchung der US-NGO fair.org entnehmen: 18 Leitartikel, alle entweder zustimmend, einige fordern eine Fortsetzung der Bombardierung, keine einzige kritische Stimme. Wer lesen kann, der lese: http://fair.org/home/five-top-papers-run-18-opinion-pieces-praising-syria-strikes-zero-are-critical/

[Thomas_Ba_Wü]

Die kritische Stimme darf natürlich nicht Fehlen.

Wo war sie denn die letzten 6 Jahre als Assad tun und lassen konnte was er wollte?

[andi brandi]

@Thomas_Ba_Wü vieleicht in ba wü?

[6120 (Profil gelöscht)]

Warum thematisiert Christian Rath nicht die völkerrechtliche Verantwortung Assads, für den Schutz der eigenen Bevölkerung zu sorgen?

Was soll die naive Formuierung: "Eine weitere Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat wäre dann kaum noch zu begründen."?

Seit wann kümmert es die Propagandisten Putin und Lawrow, ob ihre Lügen geglaubt werden oder nicht? Seit Jahren deckt Russland mit obszönen Vetos, die dem Geist des Völkerrechts Hohn sprechen, die Verbrechen des Assad-Regimes. Warum thematisiert Rath das nicht? Täte er es, erschiene nämlich die Begründung Trumps in einem neuen Licht. Sie ist nämlich schlicht einfach nur genauso verlogen wie die Vetopolitik Putins und Lawrows. Offensichtlich bewertet Christian Rath Lügen aber mit zweierlei Maß: Im Falle Trump ist die "Gefährdung der nationalen US-Interessen" eine völkerrechtswidrige Lüge (ein US-Lawrow würde ohne mit der Wimper zu zucken sagen: "Wir werden angegriffen!"), im Falle der hohlen Vetoargumentationen Russlands aber nicht.

Das nenne ich linksliberale Doppelmoral.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Warum thematisiert Christian Rath nicht die völkerrechtliche Verantwortung Assads, für den Schutz der eigenen Bevölkerung zu sorgen?"

Welchen Teil des Völkerrechts haben Sie schon wieder mal nicht verstanden? Für den Schutz der Bevölkerung ist derjenige zuständig, der ein Territorium beherrscht. Das ist schon lange so.

Der Autor hat völlig Recht. Bevor jemand bestraft werden kann, muss seine Schuld bewiesen werden. Alles andere ist Lynchjustiz. Bevor bevor mit irgendwelchen Schuldzuweisungen herumgeworfen wird, sollte erst mal die Herkunft des mutmaßlichen Sarins geklärt werden. Aber wen interessieren solche Kleinigkeiten heute noch?

[74450 (Profil gelöscht)]

"Für den Schutz der Bevölkerung ist derjenige zuständig, der ein Territorium beherrscht. Das ist schon lange so."

Wir haben oft darüber diskutiert, das mit einer solchen Logik Killing Fields und Völkermorde, wie in Ruanda, ermöglicht werden.

Ein Rechtssystem, das Herrscher*innen erlaubt Massenmorde zu veranstalten, ist kein funktionierendes Rechtssystem. Es gehört reformiert oder ersetzt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ein Rechtssystem, das Herrscher*innen erlaubt Massenmorde zu veranstalten, ist kein funktionierendes Rechtssystem. Es gehört reformiert oder ersetzt."

Völlig richtig. Ich habe nur auf die aktuelle Rechtslage verwiesen. Eben weil nicht alles Recht ist, was wünschenswert wäre.

Übrigens ist das Wünschenswerte auf der Ebene von Staaten schwer durchsetzbar. Wenn der böse Herrscher über genug Macht verfügt, kostet es unter Umständen so große Opfer, ihn zur Rechenschaft zu ziehen, dass man es lieber sein lassen sollte. Die Zahl der Opfer der Bestrafungsaktion soll ja schließlich nicht ein Vielfaches der Opferzahl des Herrschers betragen.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Wenn der böse Herrscher über genug Macht verfügt, kostet es unter Umständen so große Opfer, ihn zur Rechenschaft zu ziehen, dass man es lieber sein lassen sollte. "

Da haben Sie leider recht. Nicht umsonst passieren wirkliche Reformen zumeist erst nach größten humanitären, d.h. menschengemachten Katastrophen.

[MontNimba]

Ich denke, ich bin im Fall Ruandas prinzipiell Ihrer Meinung:

Die USA (oder sonstwer) hätten sich über den Willen Frankreichs (und damit sogar über ein Veto im Sicherheitsrat) hinwegsetzen und den Völkermord beenden oder verhindern sollen.

Die Lage ist jedoch der Lage in Syrien weit weniger ähnlich als Sie es (in der Kürze) darstellen.

Vor allem haben wir auf der einen Seite einen Völkermord mit ca. 800.000 Opfern (im nachhinein betrachtet, zugegeben), die auf das Konto von ruandischer Armee und Teilen der Zivilbevölkerung gehen. Auf der anderen Seite steht ein Angriff mit ca. 80 Toten, bei dem ungeklärt ist, welches Gas von wem geplant wo ausgetreten ist.

Zugleich haben wir heute eine Situation, in der z.B. F u. USA im Jemen versuchen, eine Regierung (zurück?) an die Macht zu bomben, die es schon lange nicht mehr gibt, bzw. nie wirklich gab und die keinerlei Legitimation besitzt (abgesehen davon, dass der Westen genannte Norden sie anerkennt, obwohl nie gewählt etc.).

Ich möchte nicht komplett auf das Prinzip "wer ohne Schuld ist, werfe die erste Bombe" abheben. Gerade die bombardierfreudigen drei (GB, F, USA) haben jedoch keinerlei moralische Handhabe, sich gegen Russland u. seine Verbündeten zu stellen. Rechtlich können sie ohnehin nicht argumentieren.

Vermutlich gehören alle Staats- u. Regierungschefs der 5 ständigen M. des Sicherheitsrats der letzten 20 Jahre vor irgendein Gericht.

Wer sollte das durchsetzen? Naja, immerhin sichert das Ganze deutsche Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie.

[6120 (Profil gelöscht)]

"...auf der einen Seite [Ruanda] einen Völkermord mit ca. 800.000 Opfern... Auf der anderen Seite [syrien] steht ein Angriff mit ca. 80 Toten..."

Das ist ein Beitrag im Geiste des Antifaktischen. Ihre groteske Verharmlosung des 5 Jahre andauernden syrischen Horrors ist absolut inakzeptabel.

[60440 (Profil gelöscht)]

@MontNimba Nur zur Einordnung: Seit Beginn des Krieges wurden 400.000 Menschen getötet, schätzte im April 2016 der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht, davon 6,3 Millionen innerhalb Syriens; mindestens fünf Millionen flohen aus ihrem Land. Die UN bezeichnete die durch den Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Auf der anderen Seite steht ein Angriff mit ca. 80 Toten, bei dem ungeklärt ist, welches Gas von wem geplant wo ausgetreten ist."

Es gibt in Syrien mehr als 80 Tote bisher. Oder hat der Krieg erst letzte Woche begonnen?

[Artur Möff]

@MontNimba Danke, dass Sie den Genozid in Ruanda hier wieder in die richtige Relation setzen. Im Übrigen wär wohl auch noch zu sagen, dass es in jenem Fall keiner Bomben bedurft hätte, um etwas zu verhindern, bzw., Bomben hätten da nix genutzt.

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Nachtrag: Eines noch an Ihre Adresse. Die Zeiten, zu denen das Völkerrecht ein Land als Kaninchenstall definiert hat (das war noch der Geist des 19. Jahrhunderts), bei dem ein Regime nach Belieben völkerrechtlich kompatibel die eigenen Kaninchen massakrieren kann, sind vorbei. Spätestens seit Srebrenica.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Welchen Teil des Völkerrechts haben Sie schon wieder mal nicht verstanden? Für den Schutz der Bevölkerung ist derjenige zuständig, der ein Territorium beherrscht."

Erst lesen, dann treten. Es ist genau mein Punkt, dass primär das Assad-Regime für den Schutz der syrischen Bevölkerung zuständig ist - und dieser völkerrechtlichen Elementaraufgabe absolut nicht nachkommt. Tatsächlich ist es nämlich selbst der Hauptakteur, vor dem die Syrer beschützt werden müssen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Sie haben es wirklich nicht verstanden. Der Angriff fand im Rebellengebiet statt. Dort sind die Rebellen für den Luftschutz zuständig. Geht auch nicht anders. Deshalb steht es so im Völkerrecht.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Der Angriff fand im Rebellengebiet statt."

Ja, und zwar durch das Assad-Terror-Regime.

"Dort sind die Rebellen für den Luftschutz zuständig."

Ja, die können auch nicht für Schutz vor dem Assad-Terror sorgen - genau deshalb braucht man eine internationale Intervention in Syrien. Thanks for the Argument.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...deshalb braucht man eine internationale Intervention in Syrien..."

Es sind noch nicht genug "internationale" Truppen in Syrien? Wenn noch mehr kommen muss man das Land vergrößern, damit alle Platz haben.

Aber im Ernst. Das derzeit geltende Völkerrecht erlaubt in der aktuellen politischen Konstellation keine Intervention. Das was Sie für ein Argument halten, ist also irrelevant.

[Grisch]

@warum_denkt_keiner_nach? Und die Rebellen haben die USA ja schon lange darum gebeten zum Schutz der Bevölkerung militätisch einzugreifen. Somit war also die Bombardierung des Flughafens durch das Völkerrecht gedeckt oder?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Grisch Tut mir Leid. Nur Regierungen dürfen um Hilfe rufen. Das hat man mit voller Absicht so festgelegt. Stellen Sie sich bloß mal vor, die unzähligen "kommunistischen" Rebellengruppen und Grüppchen hätten zwischen 45 und 89 jedes mal die Sowjetarmee rufen dürfen...

[MontNimba]

@6120 (Profil gelöscht) Sie haben die Antwort von @Warum... nicht verstanden. Lesen Sie doch bitte nochmal nach und überlegen Sie, wer in Gebieten herrscht, in denen syrische Armee und russische Armee Bomben abwerfen. Ihre nachfolgenden Argumente hätten Sie sich den sparen können. Denn es waren genau diese Argumente, die @ Warum... gegen Sie selbst ins Feld führte.

[6120 (Profil gelöscht)]

"...überlegen Sie, wer in Gebieten herrscht, in denen syrische Armee und russische Armee Bomben abwerfen..."

Danke, dass Sie derart freimütig den Terror des Assad-Regimes auch im aktuellen Fall einräumen, der im übrigen schon über 5 Jahre andauert, Hunderttausende Tote fordert, die Hälfte der syrischen Bevölkerung zu Flüchtlingen umwandelt und zahllose Städte und Dörfer zerstört hat.

Schutzverantwortung sieht anders aus. Deshalb braucht Syrien schon seit Jahren eine internationale Intervention, die den Terror Assads und des IS beenden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Das hat in diesem Jahrtausend auch so gut funktioniert...

[Grisch]

Soweit mir bekannt werden diese Gebiete von den Syrischen Rebellen beherrscht. Und diese Rebellen haben seit Jahren um militärische Hilfe und Beistand aus dem Westen gefleht.

Somit: Völkerrechtlich offensichtlich völlig OK, wenn man Ihrer Logik folgt!

[A. Müllermilch]

Sie postulieren damit die internationale Anerkennung der Rebellengebiete als Islamicher Staat?

https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre:

Staatsgebiet-Staatsvolk-Staatsgewalt

zumindest vertretbar - aber wohl eher eine Mindermeinung im Völkerrecht.

[reblek]

"Ein völkerrechtswidriger Angriff" - Tja, wo kein Kläger, da kein Richter. Oder wie war das mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien, an dem sich die rosarot-olivgrüne Regierung bereitwillig beteiligt hat?

[60440 (Profil gelöscht)]

@reblek Milosevics Serbien hat nichts anderes verdient. Das sah am Ende sogar seine eigene Bevölkerung so, nachdem sich zuerst Montnegro abspaltete und die Restbevölkerung Serbiens ihn zum Teufel schickte. Und nun kommt Serbien in die EU.

[MontNimba]

"nichts anderes verdient" und "Völkerrecht" sind zwei sehr verschiedene Kategorien. Ersteres ist uns persönlich allen wichtiger, allerdings auch deutlich subjektiver und daher international nur sehr bedingt hilfreich.

Wir erleben immer wieder diesen Schlagabtausch:

A: Die Russen/Syrer/... -> Bruch des Völkerrechts...

B: Aber guck mal, die NATO/USA/EU da und da -> auch Bruch des Völkerrechts...

A: Ja, aber das hatte(n) x/y/... ja auch verdient.

Man sollte sich also immer klar machen, ob man (primär) moralisch oder rechtlich argumentiert, und nicht die eine Motivation anders einkleiden. Wenn sich beide Linien treffen, umso besser. Auseinanderhalten muss man sie dennoch.

[60440 (Profil gelöscht)]

Man muss Recht und Moral in diesem Fall gerade nicht auseinanderhalten: Milosevic und Serbien hatten keinerlei Berechtigung ganz Jugoslawien zu vertreten. In dem Augenblick in dem sich Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, das Kosovo und zuletzt sogar Montenegro abspalteten und völkerrechtlich selbständige und unabhängige staatliche Gebilde wurden, war es vorbei mit dem selbsternannten Alleinvertretungsanspruch Serbiens. Die Versuche, eine von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung des vormaligen Jugoslawien abgelehnte, serbische Führung zu etablieren, waren zum Scheitern verurteilt. Trotz des Einsatzes der Bundesarmee unter serbischer Führung. Zum Glück. Indem die neuen unabhägigen Staaten die Angriffskriege Serbiens abwehrten, agierten sie als Völkerrechtssubjekte. Der Westen bot - auf deren Bitten hin - der serbischen (und teilweise russischen) Aggression die Stirn.

Nunmehr werden die Staaten des ehemaligen Jugoslawien in der EU vereint, um auf diesem Wege nationale Beschränkungen aufzuheben und neuerliche Konflikte zu vermeiden.

[6120 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht) Das ist eine ausgezeichnete Charakterisierung der Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien!

[32795 (Profil gelöscht)]

Die Antwort auf die Frage lautet: Mit dem Recht des Stärksten.

Mankind 2017, so siehts aus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Kann man diese Artikel bitte auch in der Tagesschau verlesen? Und dabei den letzten Absatz nicht vergessen.

[adagiobarber]

die waffen nieder.

die waffen nieder !

[A. Müllermilch]

"Wenn diese Behauptung so absurd ist, wie es derzeit heißt."

Unterstellen wir mal, dass die Russen nicht wissen, ob Assad Giftgas eingesetzt hat. Es besteht die Möglichkeit, dass aus der Türkei Giftgas eingeschmuggelt wurde, das gezielt mittels Boden-Boden-Rakete oder Granatwerfer während eines erwartbaren Luftangriffs der Syrer freigesetzt wurde. War es Erdogan oder Assad? Niemand - außer einem von beiden - weiß es.

Beide sind lupenreine Demokraten, denen alles zuzutrauen ist.

Wer von beiden es war, ist reine Spekulation. Niemand - zumindest wir - hat zur Zeit sichere Informationen, die den Täter sicher überführen können.

Die frage "cui bono" führt weniger zu Assad, mehr zu Erdogan. Beweisen läßt sich zur Zeit nichts.

Man sollte mit Schuldzuweisungen an Assad also vorsichtig sein. Nichts genaues weiß man nicht.

[74450 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Es ist aber nicht das erste Mal, dass Assad Giftgas gegen das eigene Volk einsetzt: http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmagazin/Giftgas-Ex-UN-Waffeninspekteur-van-Aken/Das-Erste/Video?bcastId=435054&documentId=42005882

[A. Müllermilch]

@74450 (Profil gelöscht) Assad ist ein Verbrecher - so wie Ghaddafi, Saddam, Hussein, GWB, Tony Blair und viele andere Regierungschefs auch. Er ist aber die einzige realistische Option für Stabilität in Syrien. Die Idlib-Rebellen müssen weg, damit in Syrien endlich Ruhe einkehrt. Nicht mit Giftgas - aber notfalls mit Bomben oder besser durch Umsiedlung nach Europa oder in die Türkei. Das sind ca. 100.000 Leute. Die kann Europa noch aufnehmen und sich dann selbst mit deren Demokratievorstellungen auseinandersetzen. Danach ist in Syrien Ruhe.

[6120 (Profil gelöscht)]

"Die Idlib-Rebellen müssen weg... Danach ist in Syrien Ruhe."

Sie artikulieren hier etwas, was intern nicht einmal das Assad-Terror-Regime selbst glaubt.

Nein, auch danach wird in Syrien keine "Ruhe" sein. Dafür hat der jahrelange Assad-Terror zu vielen Menschen unendliches Leid zugefügt.

[Struppi]

Die Frage dabei ist aber, wenn der Westen schon eine Oppostion unterstützt, warum eine Radikalreligiöse Jiadisten?

Auch diese fügen in ihren Herrschaftsbereich vielen Menschen unendliches Leid zu - nur in den Medien wird immer so getan als gäb es dieses Leid nicht und nur Assad sorgt dafür.

Wenn man sich mal umgekehrt fragen würde, wer bei der Bevölkerung mehr Unterstützung hätte, würde sicher auch Assad eine breite Zustimmung haben.

Aber wir ("der Westen") tut so, als ob wir etwas für "die Syrer" entscheiden müssten - Das ist ein Postkolonialistischer Trend, von dem selbst Linke Medien nicht verschont sind.

[Chutriella]

Welche Angriffe der letzten 20-30 Jahre sind denn mit dem Völkerrecht vereinbar?

[MontNimba]

Als Klinsmann zwischen 2004 und 2006 den Umbau der Fußballnationalmannschaft der Männer in Angriff genommen hat...

Ein anderer fällt mir gerade auch nicht ein.

[Ivande Ramos]

Authorization for Use of Military Force (AUMF):

"[...] the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons."

und

"Nothing in this resolution supercedes any requirement of the War Powers Resolution."

War Powers Resolution:

"The President in every possible instance shall consult with Congress before introducing United States Armed Forces into hostilities or into situation where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances, and after every such introduction shall consult regularly with the Congress until United States Armed Forces are no longer engaged in hostilities or have been removed from such situations."

Der Angriff war also nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieß auch gegen amerikanisches Recht. Leider interessiert das nicht einmal die Opposition. Nancy Pelosi hält den Angriff für eine angemessene Antwort auf den Giftgasangriff durch das syrische Regime.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ivande Ramos Recht ist den USA schon immer etwas für Weicheier :-)

[6120 (Profil gelöscht)]

"Recht ist den USA schon immer etwas für Weicheier :-)"

Nein, für Herrn Montesquieu. Den hasst der Herr Trump vermutlich inzwischen wie die Pest (ohne ihn möglicherweise überhaupt zu kennen;-)...).

[Velofisch]

Es gibt keinen Beweis dafür, dass Assad das Giftgas verwendet hat aber es gibt reale Zweifel. Es lohnt sich, die Publikationen des investigativen Journalisten Seymor Hersh dazu zu lesen.

Daher wäre es gut, wenn die taz nicht einfach die Propaganda von Trump kritiklos übernehmen würde. Es stimmt einfach nicht, dass es erwiesen ist und dass es keine Zweifel gibt. Auch wenn Merkel diese Fake-News nachplappert, so bleibt dies doch Propaganda.

Daher ist nicht nur die Bombardierung völkerrechtswidrig sondern bereits der Aussage, dass Assad dort Sarin verwendet hatte, nicht belegt.

Es ist gut, dass Putin da (zunächst) besonnen reagiert hat, aber es steht zu befürchten, dass Putin doch noch reagieren wird. Es geht hier um nichts geringeres als das Risiko eines Dritten Weltkrieges. Da sollten wir doch Beweise und Beschlüsse internationaler Gremien abwarten können. Da war Obama klüger. Als scheinbar seine rote Linie überschritten wurde, hat er den geplanten Angriff abgeblasen als herauskam, dass es deutliche Indizien gab, dass das Sarin nicht aus syrischen Beständen stammte.

[32795 (Profil gelöscht)]

Assad ist der lokal stärkste Akteur, dazu noch von den Russen geschützt.

Trump hat eine klare Botschaft an alle beteiligten Konfliktparteien gesandt, er kann angreifen wen und wann er will und niemand kann ihn daran hindern. Auch die Russen können ihn nicht hindern, sie können zwar mit Vergeltung drohen, aber konkret hindern können sie ihn nicht.

Wer es wagt die von Trump gezogenen Grenzen zu überschreiten stirbt im Raketenhagel. Ende der Ansage.

Ob die Ansage gefruchtet hat wird sich zeigen. Zumindest steht jetzt mal ein starkes Argument gegen den Einsatz von C-Waffen im Raum. Man kann da sicher geteilter Meinung sein, ich bin hier der Meinung das ist ein Fortschritt.

[Velofisch]

Die Russen haben ein Flugabwehrsystem installiert, welches die angreifenden amerikanischen Waffen stören könnten. Sie würden den Angriff nicht verhindern aber doch einen beträchtlichen Teil der Flugkörper abfangen.

Putin war vorab informiert und hat sich entschieden, nicht einzugreifen. Ob es einen Deal mit den USA gab oder Putin schlicht vernünftig war, ist nicht klar. Auf jeden Fall stärkt dies nicht die US-Argumentation bzgl. der Krim. Völkerrecht wird ignoriert, die Krim ist altes russisches Gebiet und die Bevölkerung hat klar für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt.

[MontNimba]

"Wer es wagt die von Trump gezogenen Grenzen zu überschreiten stirbt im Raketenhagel. Ende der Ansage."

Das ist nicht korrekt. Die Ansage lautet doch vielmehr:

Wenn es irgendjemand wagt, Grenzen zu überschreiten, auf die sich Trump im nachhinein und situationsabhängig beruft, dann sterben syrische Soldaten im Raketenhagel.

Mehr wissen wir ja noch nicht. Sie sind da Presse und Politik auf den Leim gegangen.

[Alfredo Vargas]

@32795 (Profil gelöscht) Assad hat sich sechs Jahre auf Präsident Obama verlassen. Er wußte genau daß Obama nicht eingreifen wird. Bei Präsident Trump wollte er es auch so tun und es mal ausprobieren. Das war jedoch eine Fehlanzeige. Assad hat sich in Trump gewaltig getäuscht.

[Velofisch]

Als Obama seine rote Linie definiert hatte gab es einen Giftgasangriff, bei dem einiges dafür sprach, dass es eine false flag Attacke war. Auf jeden Fall gab es da keinen Beweis, dass Assad dahinter stand und daher hat Obama den Krieg da nicht weiter eskaliert.

In Syrien wartet niemand untätig ab. Viele Länder lassen ihre Söldner kämpfen. Einige bombardieren direkt. Nicht nur Assads Bomben töten - die der anderen ebenso. Auch jetzt ist wieder nichts bewiesen aber Trump spielt den Bush. Je weniger Beweise es gibt, desto lauter wird posaunt, dass alles zweifelsfrei bewiesen wäre. Die deutschen Medien plappern das nach - obwohl sie auch Experten zu Wort kommen lassen, die am Rande bemerken, dass es keine Beweise gibt. Die allgemeine Propaganda in den Nachrichten bleibt davon aber unbeeindruckt.

Mit einem haben Sie jedoch recht: In Trump kann man sich nur täuschen. Er steht für nichts und wechselt seine Meinung wie andere ihre Unterwäsche. Im Vergleich dazu ist unsere opportunistische Frau Merkel ein Garant für Stabilität. Bemerkenswert ist allerdings die Zurückhaltung der Politiker_innen beim Applaudieren. Vielleicht wollen Sie sich möglichst wenig strafbar machen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist in Deutschland strafbar, auch wenn die Staatsanwaltschaften da immer konsequent wegschauen. Sie äußern keine Zustimmung sondern Verständnis. Verständnis äußert man für Verbrecher, denen man zu Gute hält, dass sie vielleicht auch gute Motive beim Begehen der Tat gehabt haben könnten.

[Cerberus]

@Velofisch Jener Seymour Hersh, der sich regelmäßig über den "jüdischen Einfluss" auf die US-Politik beklagt? Der eher selten seine journalistischen Anschuldigungen zu belegen pflegt und seine Infos kuschelig hinterm heimischen Ofen per Telefon einholt, statt tatsächlich in ein Krisengebiet zu reisen, um vor Ort zu recherchieren? Jener Seymour Hersh hat gar nichts zu dem Giftgasangriff geschrieben, oder meinen sie seinen Artikel aus dem Jahr 2014? Der hat aber so gar nichts mit der aktuellen Lage zu tun...

[Bulbiker]

@Velofisch Ich sehe da beim Thema "Beweise" ein ernsthaftes Problem. Gegen Holocaustleugner helfen Beweise ebenso wenig wie gegen Typen, die behaupten 9/11 wäre eine Operation des Mossads gewesen. Die Lügen der Amerikaner im Vietnam- und Irakkrieg waren auch keine Hilfe. Fakt ist: jeder Beweis wird von Menschen mit einem bestimmten Weltbild angezweifelt werden, solange er nicht ins eigene Weltbild passt. Putin und Assad nutzen das hemmungslos aus, da habe ich keine Zweifel. Die vielen Youtubevideos und Fotos zu faken, würde sogar Hollywood überfordern und die Millionen Flüchtlinge fliehen sicher nicht, weil die syrische Luftwaffe Milch und Honig abschmeißt. Ich halte es angesichts der absoluten Luftüberlegenheit der Russen und der Syrer für komplett abwegig, dass andere Mächte Sarin ins Land schmuggeln und ausgerechnet in dem Moment an dem Ort freisetzen, den die syrische Armee gerade bombardiert. Und der beste Beweis: Assad kann laufend Giftgas freisetzen - was passiert ihm denn bitte? Wenn´s blöd läuft, dann hockt die Type wie so viele Schlächter vor ihm (auch Verbündete der USA wie der Blutsäufer Dostum) am Verhandlungstisch und kommt ungeschoren davon.

[Ivande Ramos]

@Bulbiker Es scheint ja auch nicht in ihr Weltbild zu passen, dass jemand anderes außer Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist, daher dekonstruieren sie sich hier selbst.