UN-Debatte über Syrien

„Regionale Katastrophe“

In der UN-Generaldebatte legen prominente internationale PolitikerInnen ihre Sicht der Welt dar. Für erste Aufregung sorgen deftige Sprüche des iranischen Präsidenten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine Ende der Gewalt in Syrien.   Bild:  reuters

NEW YORK afp/dapd | Zum Auftakt der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit drastischen Worten ein Ende der Gewalt in Syrien angemahnt. Der Konflikt entwickele sich zu einer „regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen“, sagte Ban am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

„Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn Gewalt außer Kontrolle gerät.“ Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad begehe „brutale“ Menschenrechtsverletzungen.

Ban rief vor allem die Mitglieder des Sicherheitsrats und die arabischen Länder auf, „solide und konkret“ die Bemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi zu unterstützen.

„Wir müssen die Gewalt und die Lieferung von Waffen an beide Seiten stoppen und einen Übergang unter syrischer Führung so schnell wie möglich in Gang bringen“, sagte Ban.

Im Sicherheitsrat blockierten China und Russland bereits drei Mal einen von westlichen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen androht. Durch die Kämpfe zwischen Assads Truppen und Rebellen sind seit März 2011 bereits mehr als 29.000 Menschen getötet worden.

Weitere Redner am ersten Tag der Generaldebatte sind unter anderen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, US-Präsident Barack Obama und der französische Staatschef François Hollande. Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten, dessen Rede für Freitag angesetzt ist.

Hassvideo und Atomprogramm

Neben der Gewalt in Syrien ist das umstrittene iranische Atomprogramm ein dominierendes Thema. Für zusätzliche Brisanz sorgen die Proteste in der muslimischen Welt gegen ein Mohammed-Schmähvideo aus den USA, das Obama laut Redemanuskript bei seiner Erklärung ausdrücklich ansprechen will.

Bereits vor Beginn der Generaldebatte hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in New York für einen Eklat gesorgt. Auf einer Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit nannte er Israel am Montag ein „künstliches Regime“, das von den USA gestützt werde.

Ahmadinedschad kritisierte die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und rief die internationale Gemeinschaft auf, „die Besatzer zur Verantwortung zu ziehen und sich darum zu bemühen, die besetzten Gebiete ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben“.

Der israelische Botschafter, Ron Prosor, verließ daraufhin den Saal.