V-Mann-Affäre

V wie Verdrängen

Im Innenausschuss muss sich Frank Henkel fragen lassen, was er für die Aufklärung über den V-Mann Thomas S. tat. Der Innensenator findet keine Antwort.

Kommt nicht raus aus der Affäre: Frank Henkel.  Bild: dapd

Er wird die Affäre einfach nicht los: Gleich zu Beginn der neuen Woche bekommt Innensenator Frank Henkel (CDU) sein Schweigen über Thomas S., den langjährigen Berliner V-Mann und NSU-Beschuldigten, wieder aufs Brot geschmiert. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses redet sich der Grüne Benedikt Lux in Rage: „Es ist überhaupt kein Vertrauen mehr da. Ihre Selbstkritik nimmt Ihnen doch keiner mehr ab.“ Die Piraten nennen’s „unwürdig“, die Linken eine „peinliche Seifenoper“. Da hat Henkel die anfängliche Souveränität bereits verloren. Er lacht auf, seine Gesichtsfarbe wandelt sich ins Rote, ein verlegenes Rot.

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Auch Henkels kleine Offensive zu Beginn der Sitzung ist verpufft: Er hätte sensibler sein können im Fall S., hatte er noch mal eingeräumt. Um gleich zu betonen, dass auch die Abgeordneten sich „selbstkritisch“ hinterfragen müssten, warum nur wenige Tage nach einer vertraulichen Sitzung Inhalte öffentlich würden. Der Senator meint Hinweise auf eine DNA-Übereinstimmung zwischen einer Diskette im Zwickauer Haus des NSU-Trios und einer Patronenhülse von einer Rocker-Schießerei im Juli in Berlin. Eine Verbindung, die die Ermittler inzwischen als höchst vage bewerten. Auf das Bekanntwerden hatte auch die SPD reagiert – mit einer Anzeige wegen Geheimnisverrats. Henkel schimpft jetzt, es gehe der Opposition um „Profilierung“.

Die beharrt dagegen auf ihrer Hauptfrage: Was habe er, Henkel, als politisch Verantwortlicher seit dem 9. März getan, als er von der Polizei über Thomas S. informiert wurde? Der Senator antwortet darauf - nichts. Woraufhin die Grünen Einsicht in den gesamten Schriftverkehr beantragen, den die Innenverwaltung seit November zu den NSU-Ermittlungen führte.

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix hat vor dem Innenausschuss den Umgang der Berliner Sicherheitsbehörden mit der Funkzellenabfrage kritisiert. Er habe bei vielen Ermittlungsverfahren nicht feststellen können, dass die Abfrage zur Ermittlung des Täters beigetragen habe, sagte Dix am Montag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zur rechtlichen Überprüfung von Funkzellenabfragen.

Für den Bericht hatte Dix nach eigenen Angaben die Akten von 108 Ermittlungsverfahren überprüft. Der Datenschutzbeauftragte beanstandete, Löschbestimmungen seien regelmäßig unbeachtet geblieben. Zudem sei in vielen Fällen keine Protokollierung und keine Kennzeichnung erfolgt, die der Gesetzgeber vorsehe. In einigen Fällen habe der Abfrage nicht einmal eine Straftat zugrunde gelegen.

Dix forderte die Sicherheitsbehörden auf, die Betroffenen "unverzüglich" zu benachrichtigen, und empfahl, die Praxis der Funkzellenabfrage einer regelmäßigen Kontrolle von unabhängiger Seite zu unterziehen. In manchen Ermittlungsverfahren halte er die Abfrage allerdings für sinnvoll.

 

Denn eines wird immer klarer: Henkel hat die Angelegenheit Thomas S. offenbar gänzlich der Polizei überlassen. Obwohl der Sachse von 2000 bis 2011 als V-Mann für den Berliner Staatsschutz arbeitete. Obwohl er 2002 einen Hinweis auf „drei Gesuchte“ gab – das NSU-Trio. Obwohl er seit Januar beschuldigt wird, dem Trio beim Untertauchen geholfen zu haben. Obwohl seit Jahresbeginn der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag tagt. Und obwohl Henkel in der Innenministerkonferenz im März mitbeschloss, dass alle Länder ihren Beitrag „zur gründlichen und raschen Aufarbeitung“ der NSU-Morde leisten. Wenn Henkel etwas dafür tat – an diesem Montag verrät er es nicht.

Sein Problem ist: Auch Polizeichefin Margarete Koppers kam nicht auf die Idee, außer der Generalbundesanwaltschaft (GBA) auch den NSU-Untersuchungsausschuss über Thomas S. zu informieren. Im Gegenteil: In einem Schreiben vom 3. April an die GBA lehnte die Polizei ab, die kompletten Akten nach Karlsruhe zu senden. Aus Quellenschutz – und weil eine „Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden könne“. Unterschrift: Koppers.

Mit Henkel war der Brief nicht abgesprochen, sagt ein Polizeisprecher. Wohl aber die „generelle Linie“ zu Thomas S. Die hieß: Die GBA wird informiert, mehr nicht. Sie dürfe und werde Ermittlungen nicht gefährden, verteidigt sich Koppers erneut. Henkel ließ es damit bewenden. Den NSU-Ausschuss vertraulich zu informieren, kam ihm offenbar nicht in den Sinn. Und wenn doch, heißt das: Er traute der Verschwiegenheit des Gremiums nicht.

Er würde das heute anders machen, hat Henkel eingeräumt. Bis dahin hatte er die Bedeutung des NSU-Beschuldigten Thomas S. also anders eingeschätzt, hat sie unterschätzt. Ein vernichtendes Urteil – immerhin geht es um ein Puzzlestück aus der größten Sicherheitskrise seit Jahren.

Seit letzter Woche ist die Geheimniswahrung ohnehin passé: Henkel übermittelte die Akten dem NSU- und Innenausschuss. Geht es nach Koppers, soll auch die Öffentlichkeit bald vom Inhalt erfahren. Bereits im Mai hatte die Polizei Thomas S. gebeten, sie von der Verschwiegenheit zu entbinden – der 44-Jährige lehnte ab. Am Wochenende gab er allerdings selbst Interviews, erzählte von seiner Liaison mit Beate Zschäpe 1996 und wie er dem Trio 1998 Sprengstoff übergab. Ein Justiziar prüfe, so Koppers, ob das ausreiche, die Vertraulichkeit aufzuheben.

SPD und CDU fordern die Opposition später auf, ihre „Frageschwerpunkte zu verlagern“. Weg von Henkel, hin zu 2002 und der Frage, warum S.’ Hinweis auf das Trio versandete. Das klärt nun auch eine fünfköpfige Ermittlergruppe in der Polizei, geleitet von dem Vize-Chef der Mordkommission Winfried Wenzel. Auch Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von 2001 bis 2011, soll in der nächsten Ausschusssitzung am 22. Oktober dazu befragt werden.

Dass Henkel die Debatte nun los ist, darf er nicht hoffen: Am Montagabend traf sich die CDU zum kleinen Parteitag. Es sollte um Wirtschaft gehen. Nun ging es auch um die NSU. Und am Donnerstag tagt das Abgeordnetenhaus, wo Henkel vor zwei Wochen erstmals nach Thomas S. befragt wurde und überrascht tat. Und wohl auch war. Denn bisher lässt er nicht erkennen, dass S. bis damals mehr für ihn war als irgendein V-Mann aus Sachsen.

 

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