Verfassungsschutz: Umstrittene Spitzel
Die Brandenburger Grünen fordern ein Ende des V-Mann-Wesens. In Berlin ringt die Partei hingegen seit Monaten um ihre Position.
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Die Position der Brandenburger Grünen ist unmissverständlich. „Der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen“, heißt es in einem letzte Woche gefassten Beschluss. „Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht ein.“
Ein paar Kilometer weiter in der Hauptstadt geben sich die Parteifreunde weniger deutlich. Zwar war die Diskussion über die bezahlten Tippgeber aus der rechtsextremen Szene nach dem NSU-Versagen voll entbrannt. Die Grünen sind in Berlin jedoch die einzig unentschlossene Fraktion in der V-Leute-Frage. CDU und SPD halten die Spitzel für unverzichtbar, die Linke ist klar für die Abschaffung, die Piraten sind es seit Jahresbeginn auch.
Annalena Baerbock, Brandenburgs Grünen-Chefin, kritisiert, dass mit den V-Leuten Neonazis mit Staatsgeldern bezahlt würden – die oftmals mit ihren Honoraren die Szene finanzierten. „Das ist rechtstaatlich enorm bedenklich“, so Baerbock.
In Berlin allerdings ringt man seit Monaten um eine Position. „Wir wollen die Praxis der V-Leute auf den Prüfstand stellen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt Innenexperte Benedikt Lux. Schließlich sei das Informantensystem „eines der am besten gehüteten Geheimnisse“ der Sicherheitsbehörden. Auch habe die Aufarbeitung des NSU-Versagens Priorität. Den Einsatz von V-Leuten im Extremismusbereich sehe er aber, so Lux, „sehr, sehr kritisch“.
In der Fraktionslinken macht man keinen Hehl daraus, ganz auf Abschaffung zu setzen. So will etwa der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele ein Spitzel-Ende: „Im Bereich Rechtsextremismus haben V-Leute mehr Schaden angerichtet als geholfen.“
Nur: Nicht alle in der Partei sehen das so. Manchen, wie dem NSU-Aufklärer Wolfgang Wieland, reicht eine rigidere Kontrolle. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion einigte sich daher bisher nur auf ein „Moratorium“ zum V-Leute-Einsatz.
In Berlin setzt Innenpolitiker Lux nun erst mal auf die Verständigung mit den anderen Fraktionen über eine Verfassungsschutzreform. So wird derzeit über Parteigrenzen hinweg über die Berufung einer „Vertrauensperson“ beraten – einem Sonderermittler, der im Auftrag des Parlaments den Geheimdienst kontrollieren könnte.
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