Radverkehr: Grüne stellen sich hinter Volksbegehren
Parteichef Wesener drängt den rot-schwarzen Senat zu einem Kompromiss mit den Initiatoren
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Daniel Weseners Bestandsaufnahme ist kurz und knapp: „Wer hier in Berlin Fahrrad fährt, lebt gefährlich“, sagt der Landeschef der Grünen. Seine Partei will darum das angelaufene Fahrrad-Volksbegehren unterstützen. Wesener setzt allerdings darauf, dass es nicht zu einem Volksentscheid kommen muss, um die geforderten sicheren Radwege, Fahrrad-Highways oder Stellplätze durchzusetzen: Der Grünen-Chef drängte jetzt den rot-schwarzen Senat zu einem Kompromiss mit den Initiatoren des Volksbegehrens.
Wesener und die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek haben an diesem Mittwochmorgen eingeladen, um einen 10-Punkte-Plan vorzustellen, der Berlin zur Fahrrad-Hauptstadt machen soll. Den passenden Rahmen liefert ein kultiger Radladen in Mitte, auch wenn manche der trendigen Fixies – Räder mit starrer Nabe –, ohne Bremsen Probleme bei einer Verkehrskontrolle hätten. Aus grüner Sicht behandelt Rot-Schwarz mit SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel den Radverkehr „bis heute mehr als stiefmütterlich“. Kapek weist darauf hin, dass das Land 2015 nur 3,40 statt jener 5 Euro pro Einwohner ausgab, die es sich als Ziel gesetzt hatte – und auch mit fünf Euro noch weit unter dem Bundesschnitt von 10 Euro liegen würde. Ganz zu schweigen von anderen europäischen Städten. Wäre das Fahrrad-Volksbegehren erfolgreich, würden sich die jährlichen Ausgaben nach grünen Berechnungen auf rund 13 Euro pro Kopf erhöhen.
Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in einer künftigen Landesregierung sieht Wesener keine Sollbruchstelle zwischen Auto-Sozen und Fahrrad-Grünen: Auch bei der SPD gebe es viele, die die Bedeutung des Radverkehrs erkannt hätten. Davon sprechen für ihn auch zahlreiche Papiere und Festlegungen in der Verkehrsverwaltung und in der Koalition: Wenn all das Wirklichkeit wäre, hätte man kein Problem, sagte Wesener. Doch die Umsetzung würde halt fehlen.
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