Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
E ine Zweckgemeinschaft zur Abschiebung und Abschottung – so stellt sich der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak offenbar die EU vor. Mit Blick auf das Innenministertreffen am Dienstag in Kopenhagen jubelte er, dass Deutschland „zurück in Europa“ sei und „nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern jetzt in der Lokomotive an der Spitze“ sitze.
Was die Innenminister in Kopenhagen diskutieren, ist jedoch keineswegs neu, sondern wurde durchweg schon zu Ampel-Zeiten vorangetrieben. Am vergangenen Wochenende hatte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zur Vorbereitung des Gipfels die Amtskollegen einiger Nachbarstaaten zu einem Treffen auf die Zugspitze eingeladen. Auf der Tagesordnung: Grenzen zu, mehr abschieben. Am Montag besuchte Dobrindt Polen, das an der Grenze zu Belarus Asylanträge dem Europarecht zuwider nicht mehr entgegennimmt – Dobrindt applaudierte.
Thema in Kopenhagen: die sogenannten Return-Hubs, Lager für abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Stattdessen sollen sie künftig in beliebige Drittstaaten geschickt werden. Diese will sich die EU gefügig machen. Die aus Europa Abgeschobenen sollen dort – wohl unter haftähnlichen Bedingungen und auf noch unbestimmte Dauer – geparkt werden. Können sie irgendwann doch in ihr Herkunftsland gebracht werden, kommen sie dorthin, andernfalls wird man sehen – Hauptsache, sie sind raus aus der EU.
Ganz ähnlich praktiziert es die Regierung Donald Trumps bereits mit El Salvadors Diktator Nayib Bukele. Und wie zu hören ist, will Washington auch nach Südsudan und Libyen abschieben – wohlgemerkt Menschen, die nicht aus diesen Ländern stammen. Je schlimmer, desto besser, ist dabei das offenkundige Motto.
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Wer nun denkt, die EU-Innenminister hätten sich von den USA inspirieren lassen, irrt. Die Idee der Return-Hubs kursiert in Brüssel schon lange, seit Mai 2024 wird sie offiziell von der EU-Kommission verfolgt. Dass Deutschland dabei ernsthaft gebremst hätte, ist allein der Fantasie Ziemiaks entsprungen.
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