WLAN in der Stadt

Freies Netz, aber nicht für alle

Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit aber nicht.

Am Berliner Hauptbahnhof gibt es bereits kostenloses Internet.  Bild: dapd

Berlin ist auf dem Weg zu einem öffentlichen kabellosen Internetzugang, kurz WLAN. Laut Staatssekretär Björn Böhning (SPD) wollen am kommenden Freitag alle Bundesländer einer Berliner und Hamburger Bundesratsinitiative zustimmen, die dafür die nötige Rechtssicherheit anstrebt. Böhning, als Chef der Senatskanzlei federführend bei dem Thema, kündigte den Start für 2013 an. Er schloss aus Kostengründen aber aus, dass ein solches Netz das komplette Stadtgebiet abdeckt: Das würde einen Betrag „im höheren Millionenbereich“ kosten, den ein privater Betreiber nicht wieder reinwirtschaften könne. Der Senat selbst will kein Geld dafür ausgeben.

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Die privaten Betreiber sucht der Senat noch bis Ende Oktober in einem Interessenbekundungsverfahren. Bislang hat es laut Böhning einige Rückmeldungen gegeben. Er sprach sich dafür aus, dass mehrere Betreiber zusammenarbeiten.

Hintergrund der Bundesratsinitiative sind rechtliche Probleme für jene, die bereits ihren Internetzugang öffnen. Derzeit kann etwa ein Café oder Hotel, das freies WLAN anbietet, Post vom Staatsanwalt bekommen, wenn ein Nutznießer dieses freien Zugangs auf diesem Weg etwa illegal Musikvideos hochlädt, also mit anderen Nutzern teilt. Weil der konkrete Täter eigentlich nie zu fassen ist, haftet meist das Café oder Hotel. Böhning war dazu in Berlin zwar kein Rechtsstreit bekannt, der vor Gericht gelandet sei. Teure Abmahnungen aber sind für ihn angesichts der Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, die sich inzwischen mit Verletzungen des Urheberrechts beschäftigen, „im Bereich des Wahrscheinlichen“.

Durch die laut Böhning erfolgreiche Bundesratsinitiative soll diese Haftung eingeschränkt werden. Auch ein Bundesratsbeschluss ist aber noch keine neue Rechtsgrundlage, sondern lediglich eine Bitte an die Bundesregierung, das Gesetz zu ändern. Wegen der breiten und alle Parteigrenzen überschreitenden Unterstützung im Bundesrat sind dem Vorstoß jedoch gute Chancen zuzuschreiben.

Um ein freies Netz bemüht sich auch die Freifunker-Bewegung. „Ich begrüße die vielen Initiativen, die es von Seiten der Freifunker gibt“, sagte Böhning dazu. Ein alle Stadtbereiche abdeckendes Netz würde seiner Ansicht nach aber auch die Freifunker überfordern.

Der Piraten-Abgeordnete und Freifunker Alexander Morlang sieht das anders. Er begrüßte zwar, dass sich der Senat überhaupt bemüht. Ziel darf für ihn aber nicht ein Zustand sein, in dem sich freies WLAN auf einige stark besuchte öffentliche Plätze konzentriert. Das würde zwar die Touristen freuen, helfe aber denen nicht weiter, die sich abseits dieser Plätze aus sozialen Gründen keinen eigenen Internetzugang lesten könnten.

Morlang verwies auf ein Konzept der Freifunker, an dem sich Senat und Unternehmen beteiligen sollen. Dazu gehört auch der Antrag „Berlins Dächer frei für WLAN“, den die Piraten Ende August ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben. Dabei müsste das Land anders als jetzt vorgesehen selbst Geld zubuttern. „Aber das ist ein winziger Klecks im Vergleich zu dem, was in irgendwelche Flughäfen geht“, so Morlang. Blockade mag er dem Senat dabei gar nicht vorwerfen: „Das Hauptproblem ist nicht Unwillen, sondern Nichtverstehen.“

 

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