Waffenschmuggel nach Mexiko: Argloser US-Justizminister
Operation „Fast & Furious“ ging nach hinten los. Waffen wurden an Drogenbosse verkauft, die Spur verlor sich. Der zuständige Minister wusste von nichts.
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BERLIN taz | Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um eine misslungene US-Operation gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko hat die interne Untersuchungskommission des Justizministeriums jetzt ihren Bericht veröffentlicht. Auf den 471 Seiten wird Justizminister Eric Holder vom Vorwurf entlastet, von der Aktion gewusst zu haben. Zwei führende Beamte, denen im Bericht Versagen vorgeworfen wird, reichten umgehend ihren Rücktritt ein.
In den Jahren 2009 und 2010 hatte das ATF, eine dem Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde, den Plan verfolgt, Waffenkäufe durch mutmaßliche Strohmänner der mexikanischen Drogenkartelle in den USA zuzulassen. So wollten sie sich an die Fersen der Käufer und der Waffen heften und den Schmuggelwegen und Hintermännern auf die Spur zu kommen.
Das Unternehmen unter dem Namen „Fast & Furious“ scheiterte komplett, die Spur der rund 2.000 verkauften Schusswaffen verlor sich – bis einige davon an Tatorten in Mexiko und den USA wieder auftauchten. Im Dezember 2010 kam der US-Grenzbeamte Brian Terry bei einer Schießerei ums Leben, am Tatort wurden zwei Waffen aus der „Fast & Furious“-Tranche gefunden.
Schon seit Langem verlangt die mexikanische Regierung von den USA eine striktere Kontrolle der Waffenverkäufe, vor allem in den angrenzenden US-Bundesstaaten Kalifornien, New Mexico, Arizona und Texas, und die dortige Waffenlobby fürchtet neue, strengere Gesetze.
National Rifle Organisation streut Gerüchte
Nach Bekanntwerden der blutig gescheiterten ATF-Operation streute die National Rifle Organisation die Meinung, Justizminister Eric Holder persönlich habe womöglich die Operation und deren Scheitern angeordnet, um ein Argument für die Einführung strengerer Gesetze zu schaffen. Diese Sichtweise wurde von der republikanischen Opposition im Kongress aufgegriffen, Holder wurde stundenlang im Justizausschuss befragt und schließlich mit einer Strafandrohung belegt, weil sein Ministerium bestimmte Dokumente über die Aktion nicht freigeben wollte.
Der Bericht der internen Untersuchungskommission spricht Holder persönlich von jedem Mitwissen frei und untermauert auch nicht die These, „Fast & Furious“ sei absichtsvoll gescheitert. Allerdings benennt er eine ganze Reihe von polizeilichen Fehlern und Abstimmungsversäumnissen und die jeweils dafür Verantwortlichen.
Holder selbst kündigte an, den Vorwürfen disziplinarrechtliche Schritte folgen zu lassen. Damit gibt sich die Opposition allerdings nicht zufrieden. Holder habe viel früher handeln können, sagen republikanische Abgeordnete. Und es sei doch bemerkenswert, wie auffällig der Bericht Holder ausspare, hieß es.
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