Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
D ie SPD hat gewonnen. Also zumindest bei der Challenge, möglichst oft vor der Union einzuknicken. Am Sonntag kündigte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas für 2026 eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld an. Bedeutet: Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten erhält eine alleinstehende Person weiterhin unwürdige 563 Euro pro Monat. Statt zuzugeben, dass der politische Wille für eine Erhöhung fehlt, schiebt man technische Quatsch-Argumente vor.
Quatsch-Argument 1: Eine Erhöhung ist nach dem bestehenden Berechnungsweg nicht vorgesehen. Ja, das stimmt zwar – doch man hätte diesen Berechnungsweg längst ändern können. SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag sogar darauf geeinigt. Mit der Umstellung auf den sogenannten Mischindex etwa hätte dies eine Erhöhung um 12 Euro pro Monat bedeutet. Das wäre lange nicht genug – aus Sicht von Sozialverbänden kann man erst ab mindestens 813 Euro pro Monat von einer echten Existenzsicherung sprechen. Doch es wäre immerhin eine winzige Verbesserung.
Quatsch-Argument 2: 2023 und 2024 wurden die Leistungen ja schon als Inflationsausgleich massiv erhöht. Das stimmt zwar, doch seit 2021 wurden Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV massiv entwertet, weil der Regelsatz deutlich langsamer gestiegen ist als die Inflation. Mit dem gleichen Geld kann man sich viel weniger Waren kaufen als vorher. Die Erhöhungen von 2023 und 2024 haben das Defizit zwar verringert, aber nicht ausgeglichen.
Quatsch-Argument 3: Wir könnten uns eine Erhöhung des Bürgergeldes nicht leisten, wie Friedrich Merz jüngst behauptete. Falsch, die Union will sich eine Erhöhung nicht leisten. Eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für Unternehmen zum Beispiel könnten eine Erhöhung finanzieren.
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Sozialleistungen wie das Bürgergeld sind dazu da, einem unsozialen, profitbasierten Wirtschaftssystem seine Spitzen zu nehmen und auch denjenigen mitzutragen, die in diesem System, aus welchem Grund auch immer, nicht bestehen. Dass die SPD sich nicht für eine grundlegende Veränderung dieses Systems einsetzt, ist bekannt. Inzwischen ist sie nicht einmal mehr bereit, sich für ein etwas würdevolleres Leben der ärmsten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen.
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