Zuwanderungspapier der CSU: Seehofers Selektionsfantasien
Christen bevorzugt? Mit ihrer rhetorischen Eskalation tritt die CSU in einen Überbietungswettbewerb mit der AfD. Gewinnen kann sie ihn nicht.
Er zündelt mal wieder: Horst Seehofer, aus CDU-Sicht ein Flüchtling nach rechts Foto: dpa
Das ist nicht mehr rechtspopulistisch, das ist schon rechtsradikal. Die CSU fordert nicht nur ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“, um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Sie möchte darin auch den „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ festschreiben, wie es in dem fünfseitigen Papier heißt, das der Vorstand jetzt beschließen will.
Damit ist Horst Seehofer schon verdammt nahe dran an Donald Trump, der im US-Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime gefordert hatte. Oder am ungarischen Autokraten Viktor Orbán, der auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ vor einem Jahr verkündete, sein Land werde keine Muslime aufnehmen, weil diese den christlichen Charakter Europas gefährdeten.
Beide handelten sich breite Empörung ein. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte damals, Orbán trete die Werte der EU mit Füßen, man müsse sich manchmal für ihn schämen. Und Mitbewerber von Trump schimpften ihn einen „faschistischen Demagogen“. Wie soll man dann Horst Seehofer nennen, der aus seinen Selektionsfantasien keinen Hehl mehr macht?
Neu ist es ja nicht, dass die CSU offen diskriminierende Töne anschlägt. Lange bevor es die AfD überhaupt gab, erklärte sie schon kategorisch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und als er Innenminister war, setzte sich bereits Seehofers Parteifreund Hans-Peter Friedrich dafür ein, Christen bevorzugt Asyl zu gewähren. Jetzt will die CSU in der bayrischen Verfassung eine „Leitkultur“ verankern, in der sich eine „Werteordnung christlicher Prägung, Sitten und Traditionen und Grundregeln unseres Zusammenlebens“ widerspiegeln.
Doch Formulierungen wie „Deutschland muss Deutschland bleiben“, die sich in dem Papier finden, erinnern eher an Pamphlete der NPD als an eine christlich-konservative Partei. Und die will die CSU ja sein.
Nationalsozialistische Rhetorik
Auch das ist nicht ganz neu: Für seinen Satz, er werde die Einwanderung aus falschen Kulturkreisen „bis zur letzten Patrone“ verhindern, wurde Seehofer vor fünf Jahren zu Recht wegen Volksverhetzung angezeigt. Dass er dies an einem 9. März sagte – dem Jahrestag des Durchhaltebefehls des Naziregimes, die Hauptstadt „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen –, mag reiner Zufall gewesen sein. Aber auch das Gerede von einer „Herrschaft des Unrechts“, „Notwehr“ und „Notmaßnahmen“ erinnern an nationalsozialistische Rhetorik.
Das ist kein Ausdruck regionaler Folklore, sondern einer bewussten politischen Strategie. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die CSU wieder den Richtungsstreit mit ihrer Schwesterpartei. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Flüchtlinge. Es geht um die Frage, ob die Union zulässt, dass sich rechts von ihr eine Protestpartei etabliert.
In München scheint man ernsthaft zu glauben, dass sich das noch verhindern lässt, in dem man die AfD an Radikalität übertrumpft. In der CDU-Zentrale in Berlin dagegen hat man sich damit abgefunden, dass man sie in Kauf nehmen muss, wenn man die bürgerliche Mitte in den Metropolen nicht aus den Augen verlieren will. Mit Law-and-Order-Themen hofft man, dem Sicherheitsbedürfnis der Wähler entgegenzukommen. Auf einen Kulturkampf gegen Muslime will sich die CDU dort aber nicht einlassen. Deshalb warnte Merkel am Mittwoch im Bundestag vor einem Populismus-Wettlauf mit der AfD.
Die CSU pocht zu Recht darauf, in Sachen Populismus das Original zu sein. Doch ihren Überbietungswettbewerb mit der AfD kann sie nicht gewinnen. Jedenfalls nicht ohne dass sie selbst – und dieses Land – Schaden nimmt.
Leser*innenkommentare
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wann tun uns die Bajuwaren endlich den Gefallen und machen ihre jahzehntelangen Versprechungen vom Separatismus wahr?
Große Klappe, nix dahinter - halt wie bei der Lederhosn auch.
Nachtvogel
/*
Ich habe sowieso das Gefühl das viel mehr Leute Probleme mit dem "wie" anstatt dem "ob" haben.
*/
Ja da mögen sie durchaus recht haben.
Letztendlich ist das ein jahrzehntelanges Totalversagen unserer Regierungen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik, das ein ganzes Land voller Unzufriedener geschaffen hat. Und damit das ganze Desaster auch sicher "Hand und Fuß" hat, wurde die Integrationspolitik auch noch kunstvoll in den Sand gesetzt. Natürlich "schaffen wir das", sogar relativ locker, aber dann brauchts halt so ein komisches Teil von guter Qualität, ich glaube man nennt dieses Dingens in der Regel "Konzept" oder "Plan".
Und daß Integration eben nicht "assimilieren" heißt sondern vielmehr das Finden einer vernünftigen Mischform von Mit- aber auch durchaus Nebeneinander darstellt, ist in einigen Köpfen auch noch nicht angekommen - und wird es wohl auch nie.
Ausbaden können es die Migranten, die nun plötzlich an allem Schuld sein sollen und die Zielscheibe für rechtspopulistische bis rassistisch/nationale Gruppierungen wie die AFD, CSU, PEGIDA und NPD darstellen.
Kommentator16
Die meisten Länder wählen ihre Einwanderer nach verschiedenen Kriterien aus: nach Qualifikation, nach Alter, nach Vermögen oder eben nach Herkunftsland. Dies nennt man Selektion. Sie tun dies, um diejenigen ins Land zu holen, welche das Land am meisten braucht, um eine möglichst geringe Belastung und eine Integration zu ermöglichen. Das ist in den USA, in Australien und den USA so.
Auch für Deutschland kann man sich solche Modelle vorstellen. Das muss man nicht gut finden. Man muss es aber nicht als rechtsradikal bezeichnen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Selketion, aha.
Und was machen wir dann mit Deutschen, die diesen Selektionskriterien nicht entsprechen? Die passen ja dann gar nicht mehr dazu. Muß man die dann ausselektieren?
889 (Profil gelöscht)
Gast
"Man muss es aber nicht als rechtsradikal bezeichnen."
Man kann es aber mit einem gewissen Recht als Nützlichkeitsrassismus bezeichnen.
Nachtvogel
// Nützlichkeitsrassismus
Ein treffendes Wort.
Im übrigen ist die "Selektion" nach Ethnie oder Relgion nochmal eine ganz andere Baustelle und verdient sehr wohl die ursprüngliche Bezeichnung.
Kommentator16
Und Kanada sollte das im ursprünglichen Post heißen.
Ich denke das eine Auswahl an Personen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes nicht rassistisch ist, wenn es mit einem Kontingent für Aufnahmen von Personen aus humanitären Gründen kombiniert wird. Das wäre ein guter Ansatz.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Kommentator16 Ein fauler Kompromiss wäre es, zynisch & asozial.
Bille
Diesen Ansatz würde ich auch begrüßen. Kaum jemand, noch nicht mal die AfD, hat etwas gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, die in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind.
Es hat aber die Mehrheit der Bevölkerung etwas gegen die Migrantenpolitik, die durch Angela Merkel initiiert wurde - erstmal alle reinlassen und alimentieren, auch wenn in sehr vielen Fällen klar ist, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt.
Heute in meiner lokalen Tageszeitung: eine Umfrage unter der "Generation Mitte "(30 - 59jährige), mit dem Ergebnis, dass der Zukunftsoptimismus stark gesunken ist, und an erster Stelle der Ängste stehen die wachsende soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut etc. und die massenhafte Zuwanderung von Fremden.
Vielleicht sollte sich eine Politik, die sich demokratisch nennt, einfach auch mal an Mehrheitsmeinungen orientieren, anstatt nur über das dumme Volk zu mäkeln, das die Politik nicht richtig versteht !
Nachtvogel
Zum gefühlten 100000mal die ewig gleiche kausale Verknüpfung:
- Zukunftsoptimismus stark gesunken
- wachsende soziale Ungerechtigkeit
- Altersarmut
... sind spätfolgend einer desaströsen Politik. Dafür können die Migranten genausoviel wie für Fußpilz!. Dafür können aber die Deutschen Wähler was!
- massenhafte Zuwanderung von Fremden
Natürlich, jeden Tag kommen 100.000 Trillionen, wird schon ganz eng hier. Schon mal die realen Zahlen und deren Entwicklung nachgeschlagen? Und bei der Gelegenheit bitte auch mal nachsehen, wieviel in zwischen auf dem Weg ersoffen sind! Mare Nostrum war uns ja zu teuer.
- nicht um Flüchtlinge handelt.
Ja stimmt ... Menschen, die versuchen ein wenig besser zu leben und deswegen eine neue Heimat suchen sind auch dabei. Nennt man Wirtschaftsflüchtlinge. Unglaublich, das ist verboten; würde ein Deutscher nie tun, weil das gehört sich ja nicht ... pfui!
Bille
Ich habe nicht behauptet, dass die Flüchtlinge etwas für die wachsende soziale Ungerechtigkeit können.
Vielleicht können Sie aber auch - da Sie ja so viel Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge haben - nachempfinden, dass für viele Menschen, nämlich die, die die Benachteiligten der sozialen Ungerechtigkeit sind, die Aufnahme, Verpflegung, Unterbringung, Unterrichtung etc. so vieler Menschen bedeutet, dass sie sich in Zukunft mit noch niedrigeren Standards abfinden müssen. Denn nach vielen Jahren, in denen den Deutschen gepredigt wurde, das auf allen Ebenen Sparen angesagt ist, scheint im Zusammenhang mit den Flüchtlingen plötzlich Geld ohne Ende vorhanden zu sein, Geld, das aus den Steuereinnahmen kommt.
Dass Menschen ein bisschen besser leben möchten, ist verständlich. Es ist aber auch verständlich, dass bei der Mehrheit in unserem Land, darunter auch bei mir, der Altruismus nicht so weit geht, dass sie selbst
deshalb schlechter leben möchten. Ihren moralischen Zeigefinger im letzten Absatz können Sie sich deshalb sparen. Ich würde gern einmal erleben, dass links-liberale Leute ihren intellektuellen Hochmut ablegen und sich so für ihre eigenen Mitbürger einsetzen würden, wie sie es für die Migranten tun. Und damit meine ich die ganz normalen Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, Kinder großziehen und dabei finanziell mehr schlecht als recht über die Runden kommen. Aber die meisten Ihrer Gesinnungsfreunde setzen sich lieber für möglichst exotische Minderheiten ein.- Pfui !
Krähenauge
Puh ja kann man vielleicht, wenn man sich wirklich mühe gibt und alles was so geht hineinliesst und es wird gewiss auch Leute geben die rassistische Vorurteile als Grundlage dafür haben, aber muss man das direkt?
Tut es nicht abundzu auch der kleinere Hammer und gewisse logische und moralische Probleme mit dieser Vorgehensweise ansprechen anstatt es begrifflich direkt auf die Höhe von Brandanschlägen, Appartheit und Vernichtungslagern heben zu wollen? Damit rückt man sich selbst ja immer in ein argumentativ schlechtes Licht
A. Müllermilch
Man kann es gerne auch als Rassismus oder als rechtsradikal bezeichnen.
Führt dann dazu, dass inhaltliche Diskussionen keinen Sinn mehr machen.
karlei
"Doch Formulierungen wie „Deutschland muss Deutschland bleiben“, die sich in dem Papier finden, erinnern eher an Pamphlete der NPD als an eine christlich-konservative Partei."
Gut, dass Herr Bax da ein Auge drauf hat! Hier noch ein sachdienlicher Hinweis: Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Bundestagsrede auch sehr verdächtig gemacht, als sie ausrief:
"Deutschland wird Deutschland bleiben"!
RiaS
Dieses Land nimmt Schaden an der Politik, die hier gemacht wird.
Die Kasse der Arbeitslosenversicherung wird gesetzeswidrig geplündert um Sprachkurse für Flüchtlinge zu bezahlen. Es wird immer gezahlt, egal ob sie anwesend sind oder nicht. Kontrolliert wird das nicht.
Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und müßte aus Bundesmitteln bezahlt werden.
Die Krankenkassenbeiträge steigen.
Wer zahlt das alles? Derjenige, der in diese Systeme zwangseinzahlen muß.
Genau dies schürt die Ängste.
Warum gibt es in dieser Situation keine Sondersteuer auf Vermögen?
DAS empfinden die Menschen als sehr ungerecht.
Sebas.tian
»Warum gibt es in dieser Situation keine Sondersteuer auf Vermögen?
DAS empfinden die Menschen als sehr ungerecht.«
Wofür man ja nun nicht einen Geflüchteten verantwortlich machen kann...
Brigitte Sanders
@RiaS Sehe ich genauso.
A. Müllermilch
"Die Krankenkassenbeiträge steigen."
Die bleriben stabil. Lediglich die Zusatzbeiträge werden erhöht.
Soungoula
"Die Kasse der Arbeitslosenversicherung wird gesetzeswidrig geplündert um Sprachkurse für Flüchtlinge zu bezahlen."
Woher nehmen Sie denn diese unsinnige Behauptung? Eine Fehlinformation wird nicht dadurch wahr, dass man sie mit großer Überzeugung vorbringt. Ihre Behauptung ist schon rein haushaltsrechtlich und -technisch nicht möglich.
Nachtvogel
Und woher haben Sie diese "Information"? AFD, PEGIDA oder BILD?
Unser "christliches Abendland" (dieser viel verwendete Begriff ist natürlich rein sachlich schon falsch) definiert sich vor allem durch ein fremdbestimmtes Volk das nur noch am Nasenring durch das Kolosseum der Unwahrheiten geführt wird - und das auch noch willig genießt.
Wer allen ernstens glaubt, die Probleme unserer Sozialsysteme kommen von den Migranten und nicht von jahrzehntelanger celebrierter Politik, die der Kapitalmehrung und der Machtsicherung, nicht aber dem Menchen diente, muß sein Leben in einem Kaspar Hauser Versuch verbracht haben oder an subfontanellen Defiziten leiden.
Dieses billige und unreflektierte "Die Ausländer sind schuld" widert mich nur noch an.
Nachtvogel
@Nachtvogel Gibts hier gerade ein Problem mit den Links? Meine Antwort gilt natürlich @RIAS
Krähenauge
Nunja, die Sprachkurse werden schon aus mitten der BA die über die Arbeitslosenversicherung eingezogen werden bezahlt, ob das nun die ALV plündert ist eher fragwürdig da die BA ne Menge eher fragwürdiger und unsinniger Kurse bezahlt.
Das allerdings sowohl bei der ALV als auch der GKV nur noch ein kleinerer Teil der Bevölkerung zahlt, als wenn es aus Bundesmitteln kommt ist schlicht richtig, und auch bedenklich (ähnlich war es ja bei der Wiedervereinigung).
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Nunja, die Sprachkurse werden schon aus mitten der BA die über die Arbeitslosenversicherung eingezogen werden bezahlt"
Btw: so was nenne ich Investitionen in die Zukunft. Nur um unsere Debatte von neulich nochmal aufzugreifen.
Nachtvogel
Das wäre eben auch mal Teil einer erfolgreichen Integrationspolitik. EIn vernünftiges Integrationsministerium aufzusetzen, das mal auch das organisatorische ordnet. Das BAMF war ja mehr oder weniger nur eine Schatteninstitution und ist seltenst durch übermäßige Aktivität aufgefallen.
Und als "Argument gegen Migration" taugt dieser Punkt der Sprachkursfinanzierung schon mal gar nicht.
Krähenauge
Ist halt so ein bisschen ne Mischfrage. Ich habe sowieso das Gefühl das viel mehr Leute Probleme mit dem "wie" anstatt dem "ob" haben.
Ein nicht klargegliedertes System ist halt eher nen Argument gegen das Vorgehen der Leute die Migration in der jetzigen Form befürworten, und dann findet man sich schnell in der Situation das man die Wahl zwischen gar nicht machen und nicht anständig machen hat.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Würde ich noch in München wohnen, würde ich CSU wählen. Natürlich ist da viel Gerassel dabei, aber in der Sache bin ich bei Seehofer. Es können natürlich alle Parteien beim Thema Migration weiterhin ins linke Horn blasen, aber dann muss man sich nicht wundern; wenn ein erheblicher Teil der Wähler das Kreuz bei Parteien setzt, die man wirklich nicht an der Macht sehen will. Politiker sollten Volksvertreter sein, nicht Volksbelehrer.
Nachtvogel
@80576 (Profil gelöscht) Anmerkung: Meine Antwort ist natürlich an den Threadstarter gerichtet