Bioethik ist Chefsache
Der nationale Ethikrat ist schon das dritte Gremium, das sich mit bioethischen Fragen beschäftigt. Konflikte sind vorprogrammiert
BERLIN taz ■ Die 24 Mitglieder des Ethikrates werden es nicht leicht haben. Geriet das Gremium doch schon vor der offiziellen Verkündung zwischen die Mühlsteine der Politik. „Ein Abnickgremium des Kanzerls“, so der Vorwurf auch aus der rot-grünen Koalition. Die Frage, welche Aufgabe das Nationalgremium nun tatsächlich hat, ist aber immer noch nicht gänzlich geklärt.
Geht es nach dem Bundeskanzler, soll der Ethikrat „nicht nur die öffentliche Debatte anstoßen“. Er soll, so Schröder, „vor allem Einfluss nehmen können auf konkrete politische Entscheidungen“. Unausweichlich ist damit, dass er so in Konkurrenz zu der Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Bundestages stehen wird.
Die Enquetekommission hat unter anderem die Aufgabe, auszuloten, ob in bestimmten biomedizinischen Bereichen gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, und Empfehlungen für den Bundestag vorzulegen. Präimplantationsdiagnostik, Gentests, Biopatente sind die Themen, mit denen sich die Enquetekommission bisher beschäftigt hat. All dies gehört aber auch zu den Fragen, mit denen sich Schröders Ethikrat beschäftigen wird. Man kann jetzt schon gespannt sein, wie dieser Streit ausgehen wird, wenn die beiden Gremien unterschiedliche Vorstellungen haben – etwa in der Frage, ob der Gencheck von Reagenzglasembryonen erlaubt werden soll.
Dass die Ergebnisse der Enquetekommission nicht unbedingt im Einklang mit der Regierungspolitik stehen, zeigt die Debatte um die Biopatente. Eine Mehrheit in der Enquetekommission hatte sich kritisch zu der Regierungsvorlage geäußert. So liegt auch die Vermutung nahe, dass Schröder mit dem Ethikrat bewusst ein Gegengewicht zur Enquetekommission aufbauen will, um eine biotechnologiefreundlichere Politik durchzusetzen.
Ungeklärt ist auch noch, was aus dem noch von der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer berufenen Ethikbeirat werden soll. Beratung bei Fragen zur Gen- und Biopolitik stand auf seinem Aufgabenzettel. Nachdem die Biopolitik zur Chefsache geworden ist und die grüne Ministerin ausgewechselt wurde, war der mit mehreren kritischen Experten besetzte Ethikbeirat plötzlich überflüssig geworden. Er könne sich ja mit anderen medizinethischen Themen beschäftigen, beispielsweise mit der Sterbehilfe, heißt es nun im Gesundheitsministerium. Eine Überschneidung solle es jedenfalls nicht geben. WOLFGANG LÖHR
