die welle rollt

Wasserprivatisierung in Deutschland

In Deutschland gibt es bei der Wasserversorgung – anders als bei Strom und Telefon – noch Gebietsmonopole: Etwa 6.500 meist kommunale Unternehmen sorgen konkurrenzlos in ihrem Gebiet für Trinkwasser und klären Abwässer. Die Pflicht zur Versorgung kann die öffentliche Hand an Dritte weitergeben und sie damit privatisieren.

Über das Ende der Monopole, die Liberalisierung, wird heftig gestritten. Im November legte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten vor, das für die Liberalisierung eintritt: Das erhöhe den Druck auf die Unternehmen und senke die Wasserpreise, außerdem entstünden international wettbewerbsfähige Konzerne.

Das Umweltbundesamt dagegen warnt vor „deutlichen Rückschlägen im Gesundheits- und Umweltbereich“, weil viele Leistungen im Wasserschutz und bei der Effizienz wegfallen könnten.

Die Privatisierungswelle rollt längst: Nach Schätzung des Europäischen Wirtschaftsdienstes werden „pro Woche ein bis zwei Stadtwerke verkauft“. Besonders aktiv sind die RWE-Tochter RWE Aqua, die Eon-Tochter Gelsenwasser sowie Eurawasser, ein Ableger der französischen Suez. Der größte deutsche Wasserversorger, die Berliner Wasserbetriebe, gehören zur Hälfte Privaten: RWE, der französischen Vivendi und der Allianz. In Rostock, Leuna, Goslar, Herne oder Schwerin läuft ganz oder teilweise privates Wasser aus dem Hahn. In Extremfällen wie etwa in Potsdam macht die Kommune einen Vertrag mit einem Unternehmen wieder rückgängig: Die „Gebührenstabilität war nicht gewährleistet.“      BPO