ÜBERFLUGRECHTE FÜR DIE USA – DIE BUNDESREGIERUNG HAT KEINE WAHL
: Keine Abfangjäger gegen Bush
Irgendwie scheint sie noch immer da zu sein, die „uneingeschränkte Solidarität“ mit Amerika. Überflugrechte und die Benutzung von Militärbasen in Deutschland hat der Kanzler ohne Bedingung gewährt.
Dabei wäre die Einhaltung des Völkerrechts durch die USA eine erforderliche Bedingung. So betonten rot-grüne Politiker in den letzten Monaten auch stets, sie gingen natürlich davon aus, dass sich die USA bei ihren Irakplänen im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Doch diese Fiktion trägt nicht mehr. US-Präsident Bush hat mehrfach erklärt, dass für ihn nur Amerikas Sicherheit zähle und nicht, was der UN-Sicherheitsrat sagt.
Die Bundesregierung muss jetzt also gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn wäre der Irakkrieg völkerrechtswidrig, würde sich die Regierung strafbar machen: Mit der Gewährung von Überflugrechten unterstützte sie einen Angriffskrieg. Also verneint sie konsequent, dass es sich beim geplanten Irakkrieg um einen Völkerrechtsbruch handeln könnte. Dafür mag es auch einige – schwache – Argumente geben, aber es wäre angebrachter, wenn Rot-Grün solche Haltungen kritisieren würde, statt sie selbst zu gebrauchen.
Warum also steht Schröder so bedingungslos zu den Überflugrechten? Macht er sich Sorgen um die langfristigen Beziehungen zu den USA? Oder um die deutschen Wirtschaftsinteressen? Wir wissen es nicht. In der Praxis würde sich allerdings wohl kaum etwas ändern, wie man am US-Truppenaufmarsch in der Türkei ablesen kann. Die USA missachten einfach den Beschluss des türkischen Parlaments und erklären, die neu stationierten Truppen seien keine Kampftruppen. Mit derartiger Unverfrorenheit wäre auch in Deutschland zu rechnen. Und wer den US-Auskünften nicht glaubt, müsste die amerikanischen Truppen militärisch stoppen. Doch wer will das? Die Friedensbewegung vielleicht? Die Verweigerung von Überflugrechten wäre also nicht mehr als ein politisches Signal. Daran mangelt es im Moment zwar nicht, richtig wäre es dennoch. Deutschland darf keine Basis für Angriffskriege sein. CHRISTIAN RATH
