DEUTSCHE POLITIK GEGENÜBER ZENTRALASIEN IST MILITÄRISCH BESTIMMT
: Sündenfall Usbekistan
Wegen eines Flugplatzes im usbekischen Termes beugt sich Deutschland einem Diktator. Um die Stützpunkte der Isaf-Mission in Afghanistan weiter problemlos versorgen zu können, macht der neue deutsche Verteidigungsstaatssekretär Friedberg Pflüger vor dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow einen Kratzfuß und säuselt in der Hauptstadt Taschkent von einem Dialog über Terrorbekämpfung, Wirtschaft und Demokratie mit der dortigen Regierung.
Doch der jetzige Herrscher Usbekistans ist kein Partner zum Demokratiedialog, Karimow ist der Feind von Demokratie und Menschenrechten in Zentralasien. Am 13. Mai dieses Jahres haben usbekische Sicherheitskräfte in Andischan ein Massaker an der eigenen Bevölkerung begangen und hunderte friedliche Demonstranten erschossen. Der zentralasiatische Staat foltert, tötet und inhaftiert seine Bürger. Deutschland sollte daher nicht um die Basis in Termes betteln, sondern von sich aus die Bundeswehr aus dem zentralasiatischen Land abziehen. Zumal das Verteidigungsministerium in Berlin versichert, dass es Alternativen zu dem südusbekischen Stützpunkt gäbe. Es ist nur schwer erträglich, dass deutsche Soldaten in einem Land Dienst tun, in dem stalinistische Schauprozesse durchgeführt werden.
Die außenpolitische Positionierung Berlins in Zentralasien darf sich nicht an militärischen Überlegungen ausrichten. Seit dem Massaker von Andischan steht Zentralasien vor dem Scheideweg: Refugium für Despoten – oder Demokratisierung. Russland und China haben sich für die Despoten entschieden. Sie sehen nach dem Massaker die Chance, den dortigen Staaten die „demokratischen Spielereien“ auszutreiben. Darum bedürfen Demokratie und Menschenrechte gerade jetzt in der Region mutiger Fürsprecher.
Die demokratischen Staaten müssten ihrerseits die reformwilligen Staaten in Zentralasien stützen und die Despoten in die Schranken weisen. Im Tausch gegen ein Rollfeld in Usbekistan hat die Bundesregierung diese klare Positionierung in Zentralasien aufgegeben. MARCUS BENSMANN
