sonntaz-Gespräch mit Rainer Hess

„Der Druck nimmt ständig zu“

Rainer Hess, einer der mächtigsten Männer im Deutschen Gesundheitssystem, geht in den Ruhestand. Er kritisiert Politik und Pharmaindustrie für „unanständige“ Einflussnahme.

„Totale Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung gibt es nicht“, sagt Rainer Hess.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Der scheidende Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Rainer Hess, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung und Pharmaindustrie. 2010 verlor Peter Sawicki, der Leiter des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), seinen Job. Im sonntaz-Gespräch in der taz-Wochenendausgabe urteilt Hess hierzu im Rückblick: „Dahinter standen Teile der Politik, und dahinter wiederum die Industrie.“ Leider habe die Kampagne Erfolg gehabt, sagt Hess.

Sawickis Institut prüft im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ob neue Arzneien einen zusätzlichen Nutzen für Patienten haben. Der G-BA entscheidet auf Grundlage dessen, ob die gesetzlichen Krankenkassen die Medikamente und medizinischen Leistungen – von der Chemotherapie bis zum Rollstuhl – bezahlen.

2010 machten Pharmaunternehmen angeblich Druck, Sawickis Vertrag nicht zu verlängern. Zur selben Zeit hielt ein Prüfbericht ihm fehlerhafte Dienstabrechnungen vor. Hess hält dies nun für vorgeschoben: "Es ging unter anderem um Rasenmäherbenzin, das er versehentlich mit dem Benzin für seinen Dienstwagen abrechnete. Das hätte jeder schon bei der Prüfung der Abrechnung sehen können. So etwas dann als Vorwand für die Ablehnung der Vertragsverlängerung zu verwenden, halte ich fast schon für unanständig." Damals war Philipp Rösler (FDP) Bundesgesundheitsminister.

Der 71-Jährige Hess scheidet zu Ende Juni nach acht Jahren aus dem Amt des Unparteiischen Vorsitzenden des G-BA. In dem zentralen Selbstverwaltungsgremium im deutschen Gesundheitswesen sind Kassen, Ärzte, Kliniken und Patienten vertreten. Rund 70 Millionen Kassenpatienten sind von seinen Entscheidungen betroffenen. „Der Druck nimmt stetig zu“, sagt Hess über die Arbeit des Gremiums. „Totale Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung gibt es nicht.“ Aber man könne sich durch einen Interessensausgleich der Unabhängigkeit annähern.

Hess plädiert dafür, dessen Arbeitsweise des Gremiums zu verändern. "Wir müssen weniger Einzelentscheidungen fällen und mehr Versorgungsprobleme lösen", sagt er mit Blick auf Krankheiten wie etwa Depression, bei denen falsche Diagnosen und Arztwechsel hohe Kosten verursachen. Auch Wettbewerb sei hier keine Lösung. „Meiner Meinung nach hat der Wettbewerb das System in Deutschland bisher nur verteuert“, bilanziert Hess.

Im ganzen sonntaz-Gespräch in der aktuellen taz-Wochenendausgabe spricht Rainer Hess über seine Erfahrungen mit eingekauften Demonstranten und gefälschten Patientenbriefen, erklärt, warum sein Gremium weder aus finanziellen Gründen noch aufgrund von ethischen Bedenken entscheiden darf und warum er selbst ein unkritischer Patient ist. In der Wochenendausgabe der taz vom 30. Juni/1. Juli – an jedem gutsortierten Kiosk, im eKiosk oder per Wochenendabo direkt in Ihrem Briefkasten.