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taz besucht Maja T. exklusiv in Haft„Ich werde vorverurteilt“

Seit über einem Jahr sitzt Maja T., An­ti­fa­schis­t*in aus Thüringen, in ungarischer Haft. Es drohen 24 Jahre Gefängnis. Wie geht es Maja T.?

Will nicht vergessen werden: Maja T. im Juni beim Prozess in Budapest Foto: Samuel Winter/dpa

Maja T. kann nun durch die vergitterten Fenster auf Bäume schauen, auf grüne Wiesen, auf Traktoren und eine Straße, wo Lastwagen Richtung Rumänien brettern. Und auf den Sonnenaufgang, wenn morgens um 5 Uhr die Wärter an die Zellentür klopfen. „Dass ich den Horizont sehen kann“, sagt Maja T., „dass ich Kühe höre, Schafe, nachts wieder den Mond und die Sterne sehe, das wirkt wie Kleinigkeiten, aber sie machen es etwas leichter.“

Im Gefängnis in Budapest, in dem Maja T. zuvor saß, seit Juni vergangenen Jahres schon, gab es nichts davon. Dort versperrte eine Plexiglasscheibe den Blick nach draußen, dahinter nur Mauern. Kein richtiges Sonnenlicht, Kakerlaken, nächtliche Kontrollen, Aufforderungen, sich zu entkleiden.

Nun aber ist Maja T. in einem Haftkrankenhaus in Berettyóújfalu, 270 Kilometer von Budapest entfernt, ein verschlafenes Städtchen unweit der ungarisch-rumänischen Grenze. Maja T., nonbinär und aus Thüringen stammend, war während eines Hungerstreiks dorthin verlegt worden, als sich der Gesundheitszustand immer weiter verschlechterte. Nun, nach 40 Tagen, hat T. den Hungerstreik beendet. Aber Maja T. ist weiterhin im Haftkrankenhaus, um sich zu stabilisieren. „Es sieht erst mal so aus, dass ich keine bleibenden Schäden davongetragen habe“, sagt T.

Am Dienstagvormittag sitzt Maja T. im kahlen, weiß gestrichenen Besucherraum des Haftkrankenhauses. Die Klimaanlage verströmt kalte Luft, ein langer Holztisch mit Trennscheiben in der Mitte durchschneidet das Zimmer. Besucher sitzen auf der einen Seite, die Inhaftierten auf der anderen. Jetzt ist Maja T. allein in Raum, aber gleich drei Wärter, eine Wärterin und der Gefängnisarzt, der Deutsch spricht, wachen hinter T. über das Gespräch.

„Mental geht's mir nicht besser“

Maja T. setzt sich lächelnd an den Tisch, in Trainingsjacke, aber sieht erschöpft aus, schmal. Die langen, dunklen Haare hängen offen über die Schultern. Dabei sagt Maja T., dass es besser gehe. Das Gewicht steige wieder, man sehe es auch im Gesicht. „Davor war das richtig eingefallen, alles Körperfett weg.“ Auch das Herz sei wieder stabil. „Aber mental geht’s mir nicht besser.“

Trotzdem soll Maja T. wieder zurück ins Gefängnis nach Budapest geschickt werden. Dann ist alles wie vorher. Wieder die enge Zelle, wieder Isolationshaft, wieder Plexiglas. Und weiter die drohenden 24 Jahre Haft. Weil Maja T. vorgeworfen wird, mit anderen Linken im Februar 2023 in Budapest mehrere Rechtsextreme brutal angegriffen zu haben, am Rande eines europaweiten Szeneaufmarschs. Wegen lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhob Ungarn Anklage.

Im Dezember 2023 wurde Maja T. in Berlin von Zielfahndern festgenommen, ein halbes Jahr später nach Ungarn ausgeliefert. Nachts wurde T. aus der Zelle geholt, mit einem Hubschrauber zur Grenze nach Österreich geflogen, dann weiter nach Ungarn gefahren, mit einem Sack über dem Kopf. Eine rechtswidrige Aktion, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Weil das Berliner Kammergericht, das die Auslieferung genehmigte, die Haftumstände für queere Personen in Ungarn nicht ausreichend prüfte. Seitdem befindet sich Maja T. in Ungarn in Haft, jeder Tag wie eine Endlosschleife. „Und ich weiß nicht, wie lange ich das alles noch aushalten muss“, sagt Maja T. Es klingt verzweifelt.

Es war für die taz nicht einfach hierherzukommen. Zwei Stunden im Monat dürfen Familienmitglieder und die Verlobte Maja T. besuchen. Auch Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament waren schon da. Jour­na­lis­t*in­nen nicht, bis zum Besuch der taz. Vor drei Wochen, noch während des Hungerstreiks, stellte die taz bei ungarischen Justizbehörden einen Besuchsantrag. Der blieb lange unbeantwortet. Dann endlich, am Montag, wurde ein Termin im Haftkrankenhaus erlaubt: für den Folgetag, 11 Uhr, für eine Stunde.

Und Punkt elf öffnen sich tatsächlich die Türen, ein grauer Betonbau hinter hohen, mit Stacheldraht überzogenen Mauern. Am Eingangstor hängt neben der ungarischen auch die EU-Fahne, überall sind Videokameras. Drinnen muss alles abgegeben werden, nur Stift und Papier sind für das Gespräch erlaubt. Maja T. wird dort noch einmal aufgefordert, nicht über die Trennscheibe zu fassen; keine Berührungen, keine Übergabe von Dingen. T. rückt nah an die Scheibe, wählt jeden Satz mit Bedacht. Der Hungerstreik sei „auf jeden Fall richtig“ gewesen, sagt Maja T. „Es war ein Hilferuf. Eine Anklage, was mir widerfährt. Ich hatte mich lebend begraben gefühlt. Und dieses Grab hat sich geöffnet.“

Aber die Lage für Maja T. ist unverändert. Den Hungerstreik hatte T. für bessere Haftbedingungen und eine Rücküberführung nach Deutschland angetreten. Beides ist nicht erreicht. Aber zumindest der Diskurs in Deutschland habe sich doch noch mal verschoben, sagt T. „Oder?“ Werde nun nicht noch mal über die rechtswidrige Auslieferung gesprochen? Über die Haftsituation in Ungarn, bei der es darum gehe, Menschen zu brechen?

Maja T. beendete den Hungerstreik nach einem Verlust von 14 Kilogramm Körpergewicht, die Herzfrequenz sank zwischenzeitlich auf 30 Schläge pro Minute, und die Ärzte stellten Zwangsernährung und dauerhafte Fixierung in Aussicht. „Diese Situation der Machtlosigkeit wollte ich mir nicht antun. Und meiner Familie auch nicht.“

Zwei Stunden im Monat dürfen Familien­mitglieder und die Verlobte Maja T. besuchen

In Deutschland demonstrieren seitdem bundesweit Menschen für Maja T., bauten ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt auf, sammelten gut 100.000 Unterschriften, die fordern, Maja T. zurückzuholen. Und Vater Wolfram Jarosch ist mit einem Protestmarsch auf dem Weg nach Budapest, hungernd. Am Samstag will er dort ankommen.

Die Solidarität erreiche T. auchim Gefängnis in Ungarn, vor allem durch Briefe, sagt Maja T. Das gebe viel Kraft. „Und ohne diese Unterstützung hätte auch der Hungerstreik nicht funktioniert. Der wäre versandet.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) schickte seinen Staatssekretär nach Ungarn, versicherte, man setze sich für bessere Haftbedingungen ein. T. zieht ratlos die Schultern hoch. „Davon merke ich bisher leider nichts.“

Ungarn bleibt hart, pocht auf eine eigene Strafverfolgung. Noch vor Ort in Budapest waren damals drei Linke festgenommen worden, zwei Berliner und eine Italienerin. Ermittlungen in deren Umfeld und Überwachungsvideos, welche die Taten zeigten, lösten eine Großfahndung nach elf weiteren Deutschen aus – darunter Maja T. Sie sollen laut der „Soko Linx“ des sächsischen LKA, die der ungarischen Polizei zuarbeitete, zum Umfeld der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. gehören, die zuvor schon Angriffe auf Neonazis verübte.

Das Haftkrankenhaus an der ungarischen Grenze zu Rumänien: Hier ist Maja T. seit dem Hungerstreik Foto: Konrad Litschko

Seit Februar läuft der Prozess in Budapest, sieben Tage wurde verhandelt. Jedes Mal wurde T. dort in Hand- und Fußfesseln und an einer Leine vorgeführt. Mitte September geht der Prozess weiter. Letztens lehnte ein Gericht erneut einen Hausarrest für Maja T. ab. In Ungarn ist ein solcher nicht unüblich. T.s Vater hatte dafür bereits eine Wohnung in Budapest angemietet und eine Kaution bereitgestellt. Aber das Gericht sah Fluchtgefahr: Maja T. akzeptiere das Verfahren nicht, habe ein Unterstützernetzwerk und eine linksextreme Ideologie. Zudem habe T. mit dem Hungerstreik versucht, Druck auf das Gericht auszuüben.

Die Verzweiflung darüber ist Maja T. anzumerken. „Egal was ich mache, ich werde vorverurteilt.“ Und T. betont: „Ich werde mich dem Verfahren nicht entziehen. Ich bin bereit, mich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Aber rechtsstaatlich, in einem fairen Verfahren. Ich fordere nur meine Rechte ein, mehr nicht.“

Im Budapester Prozess äußerte sich Maja T. bisher nicht zu den Vorwürfen, wies die Anklage aber als „reine Hypothesen“ zurück. Auch im Haftkrankenhaus, unter den Augen der Aufseher, will Maja T. dazu nichts sagen. An­ti­fa­schist*in zu sein, räumt T. aber sofort ein. „Das ist für mich eine Grundhaltung, die jeder haben sollte.“ Und weiter: „Natürlich wünsche ich mir eine Welt ohne Gewalt, zwischenmenschliche und staatliche.“ Aber die Welt sei nicht so. „Sich im Pazifismus zu verlieren und die Augen davor zu verschließen, wie ungerecht die Welt ist, macht sie nicht besser. Aber ich versuche mein Handeln an diesem Ideal einer gewaltfreien Welt zu messen.“

Im Prozess bot die Staatsanwaltschaft einen Deal an: 14 Jahre Haft für ein Geständnis. Maja T. lehnte ab. Da­rauf stellten die Ankläger bis zu 24 Jahre Haft in Aussicht. „Das ist eine Zahl, die kann ich mir gar nicht vorstellen“, sagt T. „Das ist noch mal so alt, wie ich bin.“

Der Prozess wirkt für Maja T. wie eine Inszenierung. Die angegriffenen Rechtsextremen schilderten dort, wie immer wieder auf sie eingeprügelt wurde, wie sie zentimeterlange Platzwunden davontrugen, Knochenbrüche, Prellungen. Die vermummten Angreifer identifizieren konnte aber niemand. Das Gericht zeigte auch Überwachungsvideos, auf denen einige der Taten zu sehen waren – und die Angreifer zuvor unterwegs in der Stadt. Maja T. soll dort mit Mütze und dunkler Coronamaske zu sehen sein. Woran das festgemacht wird, klärte das Gericht bisher nicht. „Der Richter scheint daran gar nicht interessiert“, sagt T. „Alles wirkt, als wolle er den Prozess schnell abhaken. Und, dass das Urteil längst feststeht.“

Aber was heißt das, wenn das Urteil schon feststeht? Dann sind die 24 Jahre nicht mehr so fern. Es sind diese Momente, in denen Maja T. vor einer Antwort innehält, auf den Tisch vor sich starrt. „Natürlich macht mir das Angst“, sagt T. dann. „Permanent.“

In der Haft klammert Maja T. sich nun an Strukturen. Aufstehen, Sport, Briefe beantworten, Italienisch und Ungarisch lernen, Bücher lesen. Aktuell Antonio Gramsci, auf Italienisch, der Kommunist, der seine Werke im Gefängnis schrieb. Nachmittags gibt es eine Stunde Hofgang, in einem Gitterkäfig. Wenn Maja T. Glück hat, sind andere Inhaftierte in den Käfigen nebenan, immerhin einer spricht Englisch. Ein Fern­abitur wird verweigert, mit dem würde Maja T. später gerne Forstwissenschaften studieren. Also hat sich T. Fachbücher dazu schicken lassen.

Und Maja T. reflektiert die eigene Lage. „Wenn man nur die Eigenschaften queer und antifaschistisch nimmt, dann weiß ich, dass ich das Feindbild von Orbán verkörpere. Aber dann ist doch die Frage: Will sich da Deutschland mit Orbán gemeinmachen?“ Es ist diese Hoffnung, an die sich Maja T. klammert. Dass Deutschland doch noch einen rechtlichen oder diplomatischen Hebel für eine Rückholung findet. Dass es die rechtswidrige Auslieferung wiedergutmacht. Bis dahin will Maja T. kämpfen.

Es gibt zwar die Zusicherung, dass Maja T. bei einer Verurteilung die Haft in Deutschland verbüßen kann. Eine Verminderung der Strafhöhe, als Anpassung an deutsches Recht, müsste Deutschland ungarischen Behörden in einem Übereinkommen allerdings abverhandeln. Inzwischen denkt T. darüber nach, den Hungerstreik wieder aufzunehmen. „Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit, das zu tun.“

Bei diesen Sätzen blitzt, bei aller Erschöpfung und Angst, in den Augen von Maja T. der feste Wille auf, sich dem Schicksal in Ungarn nicht einfach zu fügen und dort in Vergessenheit zu geraten. „Ich darf nicht zu viel zweifeln“, sagt Maja T. „Ich muss Disziplin bewahren, ich brauche die Kraft.“ Gebrochen ist Maja T. noch nicht.

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60 Kommentare

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  • Ein Artikel mit viel Gefühl und wenig Tatsachen. Dabei wäre es doch interessant, wenn Journalisten sich daran machen würden, selbst zur Sache zu recherchieren. War Maja T. damals überhaupt in Ungarn? Wenn ja, mit wem? Gehörte sie zu der Gruppe von der ein paar Leute schon vor Ort festgenommen wurden? Was zeigen eigentlich die Videos, auf die sich die Anklage stützt? Welche Indizien werden evtl. noch von der Anklage vorgebracht? Gibt es Anhaltspunkte, die diese entkräften?



    Das wäre alles mal eine Artikel wert.

    "An­ti­fa­schist*in zu sein, räumt T. aber sofort ein."

    Die Vorwürfe haben aber mit Antifaschismus nichts zu tun. Wer wie ein Faschist losgeht und politische Gegner verprügelt, ist kein Antifaschist.

    Übrigens. Welche Initiativen gibt es, um in Zukunft Nacht- und Nebel - Abschiebengen zu verhindern? Und wie weit sind Gesetzte, die künftig Personen bestrafen, die es trotzdem tun?

  • Wenn man sich die Kommentare anschaut, macht man sich doch eher Sorgen um die heutige Leserschaft der taz. Es geht um banale Dinge wie Rechtsstaatlichkeit, nicht foltern (isohaft und stündlich Licht anmachen ist weiße Folter) und vielleicht etwas Empathie. Aber ne, ein großer Teil will wissen, ob es den blood and honour buddies gut geht. Liebe taz, ich glaube, die Zunahme rechter Kommentatoren ist ein Versuch, die taz auch (weiter) nach rechts zu drängen. Ich hoffe, ihr findet damit einen Umgang perspektivisch.

  • Ob Maja T. die Taten begangen hat oder nicht, kann man selbstverständlich erst sagen, nachdem der Prozess stattgefunden hat und die Beweise, sofern vorhanden, offenliegen.

    Da es wohl ausreichend gesichert scheint, daß die gewaltsamen Übergriffe in Ungarn stattgefunden haben, stellt sich allerdings die Frage, was denn die Täter, gänzlich unabhängig von ihrer Identität, eigentlich erreichen wollten?



    Wie nicht selten mag Bert Brecht eine Hilfe zur Beurteilung bieten zu können:



    "Der Mensch ist gar nicht gut



    drum hau ihn auf den Hut



    hast du ihn auf den Hut gehaut



    dann wird er vielleicht gut.



    Denn für dieses Leben



    ist der Mensch nicht gut genug



    darum haut ihn eben



    ruhig auf den Hut."



    (Das Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens, Dreigroschenoper)

    • @Klaus Franz:

      Ich denke dass Brecht da eher den Staat, seine Gerichte und seine Polizei kritisieren wollte.



      Denn er hat auch folgendes geschrieben:



      Und die da reden von vergessen



      Und die da reden von verzeihen



      Denen schlage man die Fressen



      Mit schweren Eisenhämmern ein

  • Wie geht es aktuell eigentlich den Rechten, die damals attackiert wurden?

    • @Hungerboomer:

      Wie geht es eigentlich vielen Opfern Rechter Gewalt? Da hat es übrigens durch Rechte Gewalt Tote gegeben.

  • Obwohl es noch kein Gerichtsurteil in der Sache gibt, steht in vielen Kommentaren hier schon Schuld oder Unschuld fest.



    Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, oder hat es inzwischen ein Schuldgeständnis gegeben, von dem ich nichts weiß?



    An der ganzen Sache fallen hauptsächlich die Umstände auf.



    Mit welchem Engagement und welcher Geschwindigkeit die Behörden in der Lage waren die beschuldigte Person an einen anderen Staat auszuliefern, in dem ein faires Verfahren nach deutschen Maßstäben unsicher erscheint.



    Und das geschah, obwohl bekannt war, dass eine endgültige Endscheidung über die Auslieferung unmittelbar bevorstand.



    Darin liegt der eigentliche Skandal. Der Eifer den die Auslieferer hier an den Tag gelegt haben, ist auffällig und wird richtigerweise hinterfragt.

    • @Achsachbloß:

      Schuld oder Unschuld stellt das Gericht fest. Richtig.

      Mindestens beeinflusst Maja T. jedoch die Meinungsbildung.



      Eine klare Erklärung „ich war es nicht“ wäre mir nicht bekannt.

      Lediglich die Erklärung, man könne nichts nachweisen.

    • @Achsachbloß:

      wird eigfentlich gegen diese Menschen rechtlich vorgegangen die diese rechtswidrige Auslieferung angeordnet und auch die, die sie ausgeführt haben?



      Gibt es darüber hinaus Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung?



      Gehaltskürzungen?

      Darüber habe ich bisher nichts gehört.

      Normalerweise müssten doch die Staatsanwaltschaft und die Dienstvorgsetzten von Amts wegen solche Verfahren einleiten?

      In Deutschland kann sich auch ein ausführender Beamter nicht auf eine wie auch immer geartete "Befehlsgewalt" berufen, wenn es ihm erkennbar sein musste, dass er/sie an einer rechtswidrigen Aktion teilnimmt.



      Und die Umstände und Folgen dieser Aktion sind ja vorher öffentlich diskutiert worden.



      Niemand kann sich darauf berufen es nicht gewussst zu haben.



      Auch nicht, dass es das anhhängige Verfahren ggab und es kurz vor der Entscheidung stand.

      Mir geht es hier nur um rechtliche Bewertung der Auslieferung.



      Dass die HAftbedingungen in Ungarn (wenn sie so sind wie geschildert) nicht den Menschenrechten entsprechn ist ein ganz anderes Thema.

      Und Gewalt gegen Andersdenkende (und überhaupt !) ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt.



      Daran kann es ebenfalls keinen Zweifel geben.

  • "Die emotionale Macht der Bilder ist ihre Stärke als Medium, sie lädt aber gleichzeitig zum ideologischen Missbrauch ein. Mangelnde Transparenz, fehlender Kontext sowie bewusste und unbewusste Verzerrungen untergraben das Vertrauen in die Medien und zwar von allen Seiten. Da muss die Presse wachsamer sein. Denn dieses Vertrauen ist die Grundlage der Branche. Es zu verspielen, wäre fatal."



    Starke Worte. Wahre Worte. Echter Journalismus. Objektiv, kritisch. Veröffentlicht in der taz - zufällig am selben Tag wie obriger Artikel über Maja T., der leider all diese Grundsätze der Berichterstattung vermissen lässt.



    taz.de/Krieg-und-Fotos/!6101615/

    • @Saskia Brehn:

      Genau wie Sie hätte ich den verlinkten Artikel auch gerne kommentiert, was zurzeit nicht möglich ist.

      Warum Sie ihn aber hier zitieren, um aufzuzeigen, dass der obige Artikel diesen Standards nicht genügt, bleibt mir rätselhaft. Verstehe ich Sie richtig, dass sie ihm "Mangelnde Transparenz, fehlender Kontext sowie bewusste und unbewusste Verzerrungen" unterstellen? Um das zu belegen, wäre es durchaus hilfreich, wenn Sie ihren Vorwurf etwas besser begründeten.

  • Die Opfer der Taten der Gruppe um Maja T. spielen anscheinend keine Rolle. Das waren ja Rechte, die es verdienen, die hohle Rübe mit einem Hammer eingeschlagen zu bekommen. Reflexion oder gar Reue kommt nicht vor, auch nicht für die Taz.

    • @drrainerklimkeaufalarich:

      Reue? Mitleid? Für Rechtsextreme die bereit sind andere, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen zu töten?

  • Stay strong. We never forget you!

  • "Eine Verminderung der Strafhöhe, als Anpassung an deutsches Recht, müsste Deutschland ungarischen Behörden in einem Übereinkommen allerdings abverhandeln."

    Da eine Zusage von ungarischer Seite vorliegt, das eine mögliche Haftstrafe in Deutschland absolviert werden kann, würde ja dann das ungarische Urteil hierzulande in einem Exequaturverfahren in ein deutsches Urteil umgewandelt.

    In diesem Verfahren wird zwar von der Strafvollstreckungskammer weder die Feststellung noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft, aber im Rahmen der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht wird auch geprüft, ob das Urteil in einem menschenrechtskonformen Verfahren ergangen ist.

    Gemäß Rechtssprechung des BVerfG von 2016 (2 BvR 2191/13) eine rechtliche Vorraussetzung für die Vollstreckung in Deutschland, welches Gerichten zudem eine umfassende Aufklärungspflicht auferlegt, damit ein ausländisches Urteil bestand hat.

    Vor diesem Hintergrund ist es strategisch klug und moralisch richtig eine breite Öffentlichkeit herzustellen um auf die Zustände in Ungarn hinzuweisen. Darüber werden auch deutsche Gerichte in einem Exequaturverfahren nicht hinwegsehen können.

    • @Sam Spade:

      Über den wenn auch bescheidenen Optimismus in der Sache würde ich noch einmal nachdenken. 😉

    • @Sam Spade:

      Blöd nur, wenn festgestellt wird, dass das Verfahren im Großen und Ganzen eben doch menschenrechtskonform war.

      Warten wir also mal ab.

      • @rero:

        Aber genau das gilt es ja durch Druck auf die deutsche Justiz zu verhindern. Das nennt sich dann "strategisch klug und moralisch richtig" - von Rechtsstaat ist dann keine Rede mehr.

  • Viele Worte, aber keine der Reue...

    "Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit, das zu tun.“



    Welche sollen das aktuell während der Verhandlung sein?

    • @Pete75_:

      Man würde Ihnen fast ein Strafverfahren (und sei es irgendwas fahrlässiges ausm Straßenverkehr) an den Hals wünschen, damit Sie wissen, welche Rechte gemeint sind.



      Sicher, Untersuchungshaft ist auch hierzulande keine Kur ind Maja T. wäre vermutlich auch hier in U-Haft gelandet - falls ein Verfahren überhaupt statt gefunden hat.



      Denn das gibt es nur, wenn der Schuldnachweis wahrscheinlich ist.



      Dem scheint ja nicht so.



      Sie und Ich mögen überzeugt sein, von Maja T. Beteiligung - ein Beweis ist das nicht



      Und an Beweisen mangelt es offenbar.



      Aber so ist das nun mal hierzulande: Nicht Maja T. muss ihre Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgung ihre Schuld.



      Es läuft auch hierzulande nicht immer glatt, wenn man an den Kachelmann-Prozeß denken mag, der ein Desaster für die deutsche Justiz gewesen ist (zu Recht) - aber im wesentlichen können Sie sich schon drauf verlassen.



      Soviel zu Ihren Rechten und denen von Maja T.



      Diese Rechte existieren unabhängig davon, ob ich oder Sie billigen, was sie getan hat oder nicht.

    • @Pete75_:

      Bisher sind das alles unbewiesene Vorwürfe und die Beweislage ist sehr dünn. Reue währe ein Schuldeingeständnis noch vor der Verhandlung, wobei offen ist, ob es überhaupt etwas zu bereuen gibt. Sie Vorverurteilen Maja T.

    • @Pete75_:

      na, menschenwürdige Haftbedingungen zum Beispiel. Und ein fairer Prozess....

  • wie kann es denn bitte sein, dass t. überstellt wird, obwohl man es auf dem video überhaupt nicht erkennen könne? wie kann sowas ungeprüft passieren??

    • @jb31:

      Wir reden hier von einem laufenden Verfahren und können davon ausgehen, dass nichts kleines Beweise der Öffentlichkeit vorliegen.

      Außerdem …. Wie oft liegen Videos oÄ allgemein bei Gerichtsverhandlungen vor? Oft sind es mehrere Indizien, die ein Bild ergeben

    • @jb31:

      Weil es eben auch in D bei Staatsanwaltschaft und Polizei genug Sympathisanten von Orban und Co. gibt....

  • Egal was passiert ist, egal was passiert...



    die taz Liebe zu Maja T. ist grenzenlos.



    Jeder weiß, jeder ahnt es, die ungarische Justiz wird ein hartes Urteil fällen.



    Die Strafe wird dann aber in Deutschland verbüßt ....und damit sieht alles ganz anderst aus. Bringt das Ding zu Ende, bringt Maja T. nach Hause. Kooperationen bedeutet nur die ungarische Justiz/Regierung will/muß nicht ihr Gesicht verlieren.... Schlâgertrupps die nach Ungarn einreisen und dort Selbstjustiz ausüben, das geht dort nicht....

    und das müssen die deutschen Medien Unterstützer, die heroische Verteidigerriege und die nach Märtyrer suchende Linke und auch Maja T. akzeptieren....

  • "Aber Maja T. ist weiterhin im Haftkrankenhaus, um sich zu stabilisieren. „Es sieht erst mal so aus, dass ich keine bleibenden Schäden davongetragen habe“, sagt T."



    Frage: Wie geht es eigentlich der Person, der Maja T. (damals noch nicht non-binär) den Schädel eingeschlagen hat, was vermutlich zu lebenslangen Folgeschäden führt. Davon lese ich im Artikel nichts. Nur weinerliches Selbst-Mitleid, so als wäre Maja das Opfer und nicht Täter.

    • @Rolf Greger:

      Wie geht es eigentlich denen die von Rechtsextremen ermordet wurden? Oh, diese Menschen sind tot. Ich habe für Rechtsextreme die ihre eigene Medizin kosten durften Null Mitleid.

    • @Rolf Greger:

      Also mich interessiert der Gesundheits- und Gemütszustand von Nazis tatsächlich eher peripher (also gar nicht).



      Und korrekt wäre: Der Maja den Schädel eingeschlagen haben soll. Maja ist nicht verurteilt und die Beweise, die die ungarische Justiz heranführt, würden in Deutschland auch nicht zu einer Verurteilung reichen.

      • @Piratenpunk:

        „Also mich interessiert der Gesundheits- und Gemütszustand von Nazis tatsächlich eher peripher (also gar nicht).“

        In etwa so waren auch die Lautäußerungen der Nazis seinerzeit, wenn es um Andersdenkende ging.

        Mit antifaschistischem Heldentum hat diese Geisteshaltung m.E. nichts zu tun. Sondern mit einer Menschenverachtung, die wir gerade an Nazis doch kritisieren.

    • @Rolf Greger:

      Es ist nicht erwiesen, dass Maja T. einer Person den Schädel eingeschlagen hat!

  • das ist ein Bericht zu einem Freund? Der journalistische Kompass, die Orientierung, Richtung und die Haltung bleibt ein wenig offen, unklar und indifferent.

    ´Ich-setze-ein-Zeichen-Texte´ bieten anekdotenhafte Schlaglichter - okay, sei es drum.

    /Gruß

  • Der ungarische Polizeistaat ist eine Schande für die EU.

    • @So,so:

      Das Problem ist, dass diese Tat auch in jedem anderen EU-Staat streng bestraft worden wäre.

      Da wäre aus Ihrer Sicht auch Schweden, Deutschland oder Finnland eine Schande für die EU.

  • Furchtbar. Und das alles, um den Rechtsextremismus aufzuhalten.



    Widerstand verdient Anerkennung. Straßen, Plätze und Schulen sollen nach ihnen benannt werden. Sonst werden wir in Zukunft alles verlieren. Auch die Stimmen, die meinen, es war ja Gewaltanwendung, also ist die Haft richtig, werden verlieren, wenn Widerstand verfolgt wird.

    • @Troll Eulenspiegel:

      Ihr Beitrag lässt mich sorgenvoll in dir Zukunft blicken. Demnächst also wieder linke Schlägertrupps wie in den Zwanzigern und Dreißigern?

    • @Troll Eulenspiegel:

      Ich werde mit Sicherheit verlieren, wenn es legitim wird, anderen aus politischen Gründen auf der Straße den Schädel einzuschlagen.

      Glauben Sie ernsthaft, Sie würden dann irgendetwas gewinnen?

      Was denn?

      • @rero:

        So schreibt jemand, der nicht befürchten muss, von Nazis gejagt zu werden und beide Augen fest zu drückt, wenn sie wieder an der Macht sind.

      • @rero:

        Einflussnahme. Außerdem wird Zivilcourage endlich mal wieder cool, wie anfangs der 2000er.

        Weil derzeit ist es genau umgekehrt. Rechte Schlägertrupps schüchtern Menschen ein, kaum einer wehrt sich dagegen, und wenn doch, zeigen alle mit den Finger, dass das Zurückschlagen auch eine Straftat sei.

        Die Polizei buchtet rechte Schlägertrupps ein, aber macht das einen Abbruch? Wo ist das soziale Tabu wie nackt ohne Unterhose zu rennen? Solange Rechtsextremismus nicht durch die bloße Existenz des Rechtsstaates eingedämmt wird, scheint Zivilcourage das bessere Mittel zu sein.

        • @Troll Eulenspiegel:

          Den Unterschied zwischen dem, was Sie als "Zivilcourage" bezeichnen, und dem, was man gemeinhin "Selbstjustiz" nennt, kann ich jetzt erkennen.

  • Danke für die ständigen Berichte über Maja T. und die weiteren (offenbar politischen) Gefangenen. Es ist so bedrückend zu erfahren, dass deutsche Behörden offenbar politisch motiviert und nicht rechtsstaatlich orientiert handeln.

  • Bisher handelt es sich um ein ganz normales Strafverfahren. Grundvoraussetzung hierfür ist - auch nach deutschem Recht - ein hinreichender Tatverdacht. An einem solchen hinreichenden Tatverdacht hatten weder das Kammergericht noch das Verfassungsgericht irgendwelche Bedenken.

    Letzten Endes bleibt es dabei, dass eine rechtskräftige Entscheidung abzuwarten ist.

    Wenn die Person Maja T. Einwendungen gegen ihre Behandlung während der Haft hat, steht ihr der Rechtsweg offen.

    • @DiMa:

      Ein normales Strafverfahren beinhaltet nicht Folter durch Isolationshaft.

      • @Andreas J:

        Ich verstehe auch nicht, warum sie nicht gegen ihren Willen zu den Maennern gesteckt wird. Denn das ist die einzige Moeglichkeit etwas an ihrer Einzelhaft zu aendern. Fuer die Unterbringung bei Frauen gibt es keine Rechtsgrundlage und die Moeglichkeit eines Hausarrests hat sie sich durch ihr Verhalten verbaut.

    • @DiMa:

      Klar, den Rechtsweg als vorverurteilte Person im faschistoiden Ungarn zu beschreiten, macht schon Sinn....

      • @Kurt der 12.:

        Es steht ja der Rechtsweg vor den EGMR offen.

    • @DiMa:

      Irgendwann muss ein hinreichender Tatverdacht aber auch belegt werden. Daran hapert es anscheinend. Seit Februar einen Prozess führen ohne Beweismittel für die Anklage vorzubringen ist alles andere als ein normaler Strafprozess. Nur zur Erinnerung, die Beweislast liegt bei der Staatsanwaltschaft.

      • @Sam Spade:

        >Daran hapert es anscheinend.<

        Das wissen Sie nicht und das weiß ich nicht. Es gibt Videos von vermummten Personen. Ob die Zuordnung zur Überzeugung der Richter möglich ist, kann man ohne Kenntnis der konkreten Bilder - und der Richter - nicht beurteilen.

        „Natürlich wünsche ich mir eine Welt ohne Gewalt, zwischenmenschliche und staatliche.“

        Viel Distanzierung von Gewalt gegen Faschist:Innen ist da jedenfalls nicht. Maja T. hält sich für unschuldig, weil der Nachweis der Tatbeteiligung nach ihrer Ansicht nicht rechtsstaatlich möglich ist.

      • @Sam Spade:

        Sicher, dass das in Orban's Ungarn auch so ist?

      • @Sam Spade:

        Auch in Deutschland können Strafverfahren Jahre dauern. Das Verfahren ist ja bereits eröffnet. Alles weitere richtet sich dann nach der ungarischen Strafprozessordnung.

  • Und wer denkt eigentlich an die Opfer?



    Während die taz sich offenbar damit beschäftigt, die Täter in Interviews menschlich und verständnisvoll zu porträtieren, geraten die Opfer dieser brutalen Überfälle zur Randnotiz. Mehr noch: Sie werden von der taz kurzerhand pauschal als „Rechtsextreme“ oder „Neonazis“ abgestempelt – als hätte das irgendetwas mit den erlittenen Knochenbrüchen, Platzwunden und Traumata zu tun.

    Tatsache ist: Nicht alle Betroffenen waren Neonazis, einige wurden allein wegen Kleidung oder Aufenthaltsort zur Zielscheibe. Doch anstatt diese Differenzierung journalistisch sauber aufzuarbeiten, wird hier ein Narrativ gestrickt, das die Gewalt relativiert: War ja nur gegen Nazis.



    Das ist blanker Hohn für jeden, der unschuldig zusammengeschlagen wurde. Wer Gewalt mit Etiketten entschärft, macht sich mitschuldig an ihrer Verharmlosung.

    Die taz schreibt über Täter wie über missverstandene Rebellen – aber über ihre Opfer fast gar nichts, außer dass sie angeblich „rechte Szene“ seien. Empathie? Fehlanzeige.



    Das ist kein Journalismus, das ist einseitige Ideologiepflege. Wer Opfer missachtet und sie moralisch abwertet, tritt die Grundwerte eines Rechtsstaats mit Füßen.

    • @Jörg Radestock:

      Wenn wir schon bei den Grundwerten eines Rechtsstaates sind: Die Unschuldsvermutung gilt für alle.

    • @Jörg Radestock:

      Sie bringen da einiges durcheinander. Die taz glorifiziert nicht die Taten und macht auch keine Rebellen aus den Protagonisten sondern prangert die Umstände an und die sind unabhängig von potentiellen Straftaten zu bewerten.

      Maja T wurde zum einen in Deutschland ein Grundrecht verweigert indem ihr der Rechtsschutz durch einen Eingriff der Staatsanwaltschaft in die Gewaltenteilung verwährt blieb und zum anderen werden die Missstände der ungarischen Justiz aufgegriffen und die nicht EU konformen Haftbedingungen kritisiert. Das ist keine Hofberichtserstattung sondern journalistische Sorgfaltspflicht, da die Autoren wohl zu trennen wissen zwischen Tat bzw Tatvorwurf und dem sich daraus ergebenen Verfahren.

      Zu ihrer "Tatsache" in Bezug auf die Opfer hilft ihnen die Antifa mit netten Porträts der "braven" Leute weiter.

      Ist alles vertreten von Blood and Honour bis zur Légió Hungária. Und ja nicht die Empathie beim Lesen vergessen.

      Die vermeintlichen Opfer



      antifa-info.net/20...udapest-verfahren/

      • @Sam Spade:

        Weder steht es in Frage, dass die Opfer Opfer des Angriffs waren, noch aendert eine eventuelle Taeterschaft in anderen Dingen etwas daran.

        Durch die Infragestellung des Opferstatus durch die Bezeichnung "vermeintliche Opfer" machen Sie genau das, was Jörg Radestock vorher kritisiert hat und entwerten Ihre Gegenrede.

      • @Sam Spade:

        Wenn die Opfer also Linke und MajaT. ein Rechter gewesen wäre, würde man sich hier ebenso über den Grundrechtsverstoß echauffieren, weil das ja ein so hohes Gut ist.



        Die taz wäre ebenfalls nach Ungarn gereist zur Unterstützung, würde eine monatelange Kampagne fahren?



        Ganz bestimmt! 😉

        Und wenn Rechte jetzt überall, wo sie sich treffen, befürchten müssen, zusammengeschlagen oder gar getötet zu werden, sind wir nicht besser als diese.

      • @Sam Spade:

        Maja T, wurde ausgeliefert, weil es auch in D in Judikative und Exekutive genug Leute mit mehr oder weniger brauner Gesinnung gibt. Immerhin hat die blaue Partei immer noch um die 20%. Die sind dann auch im Staatswesen vertreten. Und Linke sind in Deutschland immer noch DIE politische Gefahr, die Rechten fasst man oft nur mit Samthandschuhen an.



        So ist es für mich nachvollziehbar, wie die Auslieferung zustande kam....

    • @Jörg Radestock:

      Ihre Überlegungen sind für mich sehr nachvollziehbar.

  • Gerade die Umstände der Auslieferung zeigen deutlich, wie notwendig eine wirkliche Entnazifizierung der Judikative erscheint, Endlich mal anfangen damit was nach dem Krieg in Ost und West nicht möglich oder auch nicht gewollt war.



    Richte ich meine Blick nach Österreich am vergangenen Wochenende macht sich das alte Denken wohl zusätzlich in der Exekutive bemerkbar...

    Also ernstgemeinte Entnazifizierung jetzt und umfassend, auch in Bezug auf Wirtschaftsunternehmen, die nach dem Krieg mit geraubten, erpressten und durch Zwangsarbeit erwirtschafteten Gewinnen einfach weiter machen konnten, ohne zur Rechenschaft gezogen worden sein.

    Deutschland könnte z.B. die großen multimilliarden schweren Reichen in Deutschland zur Kasse bitten, um einerseits immer noch bestehende Reparationsforderungen, z.B. aus Polen zu begleichen. Was dann noch übrig ist, kann der Staat doch nutzen, um die marode Infrastruktur anzugehen.

    • @BarfußimSommer:

      "wirkliche Entnazifizierung der Judikative"

      Es ist zwar kein Nazi von früher mehr im Amt, egal, alles was einem/einer nicht passt wird halt schnell zum Nazi gemacht.



      Dann noch schnell den linken Traum der Enteignung hinterhergeschoben und schon ist die linke Welt in Ordnung.

      • @weather2018:

        ja man könnte z.B. mal mit den Gesetzbüchern anfangen.



        Und Traum von Enteignung? wo kommt den der Reichtum einiger weniger her?



        Ich würde Ihnen gerne das GG nahelegen, da stehen auch Möglichkeit der Enteignung drin, z.B. das Eigentum verpflichtet, die Eltern des GG dachten da wohl ein wenig solidarisch.

        Auch die Lobbytätigkeit (nett für Korruption) gehört abgeschafft. Bitte jetzt nicht die Mär vom, die z.B UmweltOrgas machen dies auch. Ja aber mit einem Bruchteil dessen, was große Konzerne an materiellen Möglichkeiten einfach mal so in der Portokasse haben.



        Und überhaupt, wer hat denn das Eigentum erarbeitet? Die Eigentümer meist ja nicht, sondern die, die sich krumm geschuftet haben, einfach weil sie mussten, um überleben zu können.



        Am Ende kommt die Mär, jeder ist seines Glückes Schmied, zigmal in Schland widerlegt, wo es bis zu 6 Generationen dauern kann, sozial aufzusteigen.

        Ne lieber Freund, in meinen dunkelsten Träumen, wünsche ich mir manchmal eine Wiederholung der französischen Revolution, aber humanistisch angehaucht, die Verursacher und Profiteure dürfen endlich den Dreck und Zerstörung aufräumen, den sie in der Welt hinterlassen.