CSU-Politiker Christian Schmidt: Das unsichtbare Kabinettsmitglied
Agrarminister Christian Schmidt fiel bisher kaum auf. Und die einzigen handfesten Projekte des CSU-Politikers werden heftig kritisiert.
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BERLIN taz | Christian Schmidt ist bislang der unbekannteste Minister der Großen Koalition. Mitte Februar 2014 rutschte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium völlig unerwartet auf den Chefsessel im Agrarressort. Er war nicht als begabter Politik- oder Landwirtschaftsexperte aufgefallen. Aber er passte in den bayerischen Regionalproporz seiner Partei, der CSU: Schmidts Vorgänger, Hans-Peter Friedrich, der wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste, ist wie Schmidt Franke.
Im neuen Amt hat der Jurist kaum Akzente gesetzt. Nur zwei seiner Äußerungen schafften es in die Schlagzeilen. Als die russische Führung einen Lebensmittelimportstopp verhängt hatte, der auch deutsche Obstbauern betrifft, sagte er: „An apple a day keeps the Putin away“. Er meinte: Esst mehr deutsche Äpfel, damit die Preise nicht verfallen, weil Russland nichts mehr kauft.
Das zweite Mal erregte er Aufsehen, als er sich bereit erklärte, die gesetzlich geschützten Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten wie des „Schwarzwälder Schinkens“ für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu opfern. Seinem späteren Dementi glaubte kaum ein Kritiker. Zu allem Überfluss hielt er dann auf Vorschlag eines Satirikers der „heute show“ ein „Je suis Greußener Salami“-Plakat in die Kamera.
Vorgelegt hat Schmidt bisher nur zwei handfeste Projekte: Den Entwurf einer neuen Dünge-Verordnung, der endlich die Belastung des Grundwassers mit giftigen Stoffen aus der Gülle von Massenställen in den Griff bekommen soll. Aber der Entwurf wird nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kaum ermöglichen, die Gülleflut in besonders betroffenen Regionen einzudämmen. Dagegen werde er den Höfen, die mit Festmist arbeiten – zum Beispiel die, die ihre Schweine besonders tierfreundlich auf mit Stroh eingestreuten Böden halten – das Leben schwer machen. Denn Schmidt wolle Sperrzeiten einführen, in denen Festmist nicht ausgebracht werden darf.
Auf Kritik stößt auch sein Gesetzentwurf, der den EU-Beschluss für nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen soll. Statt Gentechnik-Saatgut bundesweit zu verbieten, will er die Entscheidung den Bundesländern überlassen. Bayern bekäme Probleme, „seine Warenströme frei von Gentechnik-Pflanzen zu halten, wenn Nachbarbundesländer kein Verbot verhängen“, warnt AbL-Geschäftsführer Jasper.
Fazit: Von Schmidt hört man wenig, und wenn doch, dann kaum Gutes. Im Februar tauschte er seinen Pressesprecher aus. Ob damit seine Politik besser wird, ist ungewiss.
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