piwik no script img

VorratsdatenspeicherungBürgerrechtler klagen wieder

| Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Gestern wurde eine Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32.000 Unterschriften in Karlsruhe eingereicht, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage gestern mit. Die Bürgerrechtler hatten bereits gegen das Vorgängergesetz geklagt. Dieses hatte das Gericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt. (epd)

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen