: Anis Amri wird wohl Fall für U-Ausschuss
TERROR Bundesregierung will Bundestag über Ermittlungen informieren. Kritik aus der Opposition
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taz/dpa | Die Terrortat des Tunesiers Anis Amri in Berlin wird wohl von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Nach der Opposition hat auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ein solches Gremium angeregt: Es müsse geklärt werden, ob es Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gab.
Am Sonntag stimmte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein. Er sei „sehr offen“ für einen Untersuchungsausschuss. Das Gremium würde er „mit voller Kraft unterstützen“. Die SPD ließ ihre Entscheidung offen. Sie hatte zunächst einen Sonderermittler ins Spiel gebracht.
Am Montag soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über den Ermittlungsstand informiert werden, am Mittwoch folgt der Innenausschuss. Amri war im Dezember mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, zwölf Menschen starben.
Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier lange als Gefährder erkannt, verloren ihn aber aus dem Blick. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach von „immer mehr skandalösen Details“. Auch der Linken-Innenpolitiker Frank Tempel sagte, es gebe „auffällig viele Fehler“. „Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist.“ Es sei zu klären, ob im Fall Amri die Informationsbeschaffung aus der Islamistenszene vor der Gefahrenabwehr stand.
So wurde Amri etwa im Zuge von Ermittlungen gegen den Salafisten-Prediger „Abu Walaa“ aus Hildesheim überwacht. Dass der Tunesier ein V-Mann war, schlossen die Bundesregierung und das Innenministerium in NRW aus. Offenbar aber gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem Spitzel des LKA in NRW. Laut Spiegel hat der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren.
In NRW fordert die FDP bereits Konsequenzen: Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) müsse sein Amt verlassen. KO
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