Kommentar Gewalt gegen Polizisten: Bürger wie wir

Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

Gewaltattacke gegen einen Polizisten Foto: dpa

Vor dem Gesetz sind alle gleich, so gehört es sich in der Demokratie. Nun sollen aber Polizeibeamte gegen tätliche Angriffe besser geschützt werden als normale Bürger. Wer einen Bürger verletzt, kann mit einer Geldstrafe davonkommen. Für den Angriff auf einen Polizisten soll das Gesetz künftig eine mindestens dreimonatige Freiheitsstrafe androhen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, eine bürgernahe Polizei sei „besonders schutzbedürftig“. Sie könne nicht ständig mit Helm und Schutzkleidung herumlaufen, weil das „eine ungewollte Distanz zum Bürger aufbauen würde“. Hallo, Bundesregierung? Wir alle laufen jeden Tag auf der Straße ohne Helm und Protektoren herum!

Polizisten sind im Gegenteil eher weniger schutzbedürftig als normale Bürger. Sie haben schließlich fast immer eine Waffe dabei. Das stärkt ihr Selbstbewusstsein. Sie sind körperlich gut trainiert und ausgebildet für Prügelei und Deeskalation. Da sie im Dienst sind, agieren sie umsichtig und sind stets auf der Hut.

Das Recht muss die Schwachen schützen, so sagte einst Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Der heutige SPD- Justizminister Heiko Maas sieht das offenbar anders – oder aber er kann sich nicht ausreichend gegen seine Koalitionspartner von der CDU/CSU wehren.

Nun mag es, und durchaus gar nicht so selten, Situationen geben, in denen zwei Polizisten von fünfzig gewaltbereiten Anwohnern umringt werden. Da hilft ihnen der neue Strafparagraf konkret wenig. Oder sollen sie jetzt anfangen, die Personalien aufzunehmen? Sie brauchen vor allem möglichst schnell Verstärkung. Und dann wäre es gut, wenn das Funkgerät funktionieren würde – was in manchen Bundesländern nach der Umstellung auf Digitalfunk leider nicht selbstverständlich ist.

Polizei ist wichtig, sie braucht gute Ausrüstung – und keine Showgesetze mit falscher Symbolik.

Comments

[Rainer B.]

"Showgesetze" trifft den Nagel auf den Kopf. Da will sich ein Justiz- und ein Innenminister billig beim Personal einschleimen. Guter Kommentar von Christian Rath. Mehr muss man dazu auch gar nicht sagen.

[Andreas_2020]

"Da sie im Dienst sind, agieren sie umsichtig und sind stets auf der Hut."

Soweit zur Theorie. In der Praxis sind Polizisten oft das Gegenteil des eigenen Anforderungsprofils. Und oft genug müssen 'normale' Polizisten die schwarzen Schafe schützen, damit sie weiterhin im Dienst aus dem Ruder laufen können.

Klar, der Job bei der Polizei bringt finanziell wenig, viel Stress und bei den Scheidungsraten liegen sie ganz weit vorne, aber letztlich entscheiden sich die Menschen für einen Beruf aus freien Stücken, zur Polizei wird niemand gezwungen. Ich glaube, dass die Polizei heute weitaus eher ein Spiegel sozialer Verhältnisse ist als vor 10 ode 20 Jahren. Die Polizei bietet sichere Arbeitsplätze plus autoritärer Law-and-Order-Gewerkschaft und eine fatale Kameradschaft. Das Anforderungsprofil für Polizisten liest sich ja eher wie eine Aufforderung Sozialpädagogik zu studieren ...

[Lowandorder]

Wie heißt es manchmal in Oberrichterbeschlüssen - ;)

"Dagegen gibt es nichts zu erinnern!"

Traurig - aber wahr.

[Uranus]

Muss da an ein Lied von Georg Kreisler denken... https://www.youtube.com/watch?v=oAOLxTw9R5A

[stadtlandmensch]

Hier noch ein Video, wie die Polizei sich in Berlin Kreuzberg so benimmt. Alles rechtens, und anschließend das Opfer einsperren?

https://www.youtube.com/watch?v=RCp4-oxhEjw

[Justin Teim]

Das Video ist ein prima Beispiel was Polizisten auszuhalten haben.

Haben Sie das Video danach auch gesehen?

https://www.youtube.com/watch?v=MJU7Eq2qatk

Da wir die gleiche Sache aufgelöst.

Der Mann hätte doch nur seinen Ausweis zeigen sollen - er versuchte sich dem aber zu entziehen. Also Zugriff. Normal.

[Neinjetztnicht]

@Justin Teim Das finden Sie normal? Sorry, aber das ist krank... Von Beginn an aggressive Grundhaltung und glatter Übergang zur körperlichen Gewalt. Tja, wenn Sie das toll finden... vielleicht passiert Ihnen das ja auch mal, dann denken Sie vermutlich anders.

[Da Hias]

@Neinjetztnicht Ich erlebe tatsächlich oft genug, daß ganz brave, gute Bürger, die bislang auch immer gedacht hatten, die Polizei tut auch nur ihren Job, das erste Mal oder vielleicht ein paar Mal sich auch endlich aufraffen, auf eine Demo zu gehen und da einen Realitätscheck auf die harte Tour bekommen. Führt dann über kurz oder lang zu einem sehr reflektierten, zunehmend desillusioniertem Bild zur Gewaltenteilung und Staatsverständnis...

[stadtlandmensch]

Hier gab mal den seltenen Fall, dass ein Polizist im Nachhinein zugibt, wie das so abläuft, wenn man selbst keine Zeugen hat, und die Polizei sich gemeinsam ne Geschichte ausdenkt:

http://www.taz.de/!5172347/

Wenn man von der Polizei auf ner Demo zusammengeschlagen wird, und dann den Polizisten anzeigt, gibts schon bisher regelmäßig ne Gegenanzeige wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Künftig dann zusätzlich zu den Polizeiprügeln Knast für jeden der auf ner Demo aufmuckt.

Sowas ist ein Tatbestand aus einem Polizeistaat. Ganz ganz mies. Wer in Berlin lebt hat oft genug erlebt, das gestresste Polizeieinheiten im Demoeinsatz oft gemeinsame rechtswidrige Gewalttaten ausüben. Der neue Tatbestand ermutigt sie dazu.

[Kubatsch]

Viele motzen hier auf hohem Niveau:

Auf dem Balkan gibts erst ma aufs Maul...über die Gesetzeslage klärt dich Herr Schlagstock auf und wenn du dich wehrst dann wirds ungemütlich!

[Konrad Ohneland]

@Kubatsch Oh felix Balkan - oder wie? Sollen wir jetzt froh sein und das Maul halten?

[Da Hias]

@Konrad Ohneland Wenn ich die Auswahl habe, ENTWEDER eine aufs Maul zu bekommen ODER wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt einen Prozeß, Hausdurchsuchung etc., also die ganze mal mehr, mal weniger subtile Repression, dann nehm ich bitte gerne ersteres.

[Jens Frisch]

"Nun mag es, und durchaus gar nicht so selten, Situationen geben, in denen zwei Polizisten von fünfzig gewaltbereiten Anwohnern umringt werden.[...]Oder sollen sie jetzt anfangen, die Personalien aufzunehmen?"

Nein, hier wären Body-Cams angebracht und das Umringen einer Polizeistreife muss als schwerer Landfriedensbruch gewertet werden. Daraufhin könnten dann alle "50 gewaltbereiten Anwohner" vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden - wenn ein, zwei Hundertschaften den Ort zu einem späteren Zeitpunkt erneu aufsuchen.

Alles andere ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor den "gewaltbereiten Anwohnern".

[Nachtvogel]

Einige hier schreiben: WIe kann man nur da was dagagen haben?

Ganz einfach, weil geltendes Recht eigentlich völlig ausreichend ist. Da gibt es genug Tatbestände mit auch nicht geringem Strafmaß. Gab paar nette Beispiele heut im Deutschlandradio, für eine "mittelmäßige Handgreiflichkeit" kann man durchaus schon Jahre einfahren (mit altem Recht).

Es geht hier wieder mal NULL um die Sache, aber es passt hervorragend in die aktuelle "DeutschlandIstJaSoBedroht-Gefühlslage.

Es ist wie so oft, daß die Gesetze längst reichen nur wieder mal mies angewandt werden. Statt sich um eine bessere Anwendung zu kümmern (würde Analyse und Arbeit bedeuten und ist halt beiweitem nicht so puplikumswirksam), wird halt einfach verschäft: "Hey wir tun was!".

So ein Schauspiel gibts alle paar Monate, zuletzt bei den Drohnen.

Blinder Wahlaktionismus, der den Staat wieder mal einen Schritt mehr verdirbt (Dutzende von Beispielen fielen mir da noch in der Richtung ein).

DESWEGEN kann man eine ganze Menge dagegen haben.

[karlei]

"Vor dem Gesetz sind alle gleich, so gehört es sich in der Demokratie."

Das wusste ich zwar, aber ich dachte bisher immer dass ein Polizist im Dienst mehr Rechte hat, das Recht meinen Ausweis zu kontrollieren, den Verkehr zu Regeln, etc.

Also darf ich das dann ja auch alles, oder sehe ich das jetzt schon wieder falsch?

Herr Rath ist ja promovierter Jurist, und könnte mir das sicher erklären.

Andere Zeitungen haben geschrieben, dass die neuen Regelungen nur gelten während "der Polizist" im Dienst ist. Wieso diese Differenzierung, die in Herrn Raths Kommentar ja keine Rolle spielt? Vor dem Gesetz sind doch alle gleich...

[Justin Teim]

"Wer einen Bürger verletzt, kann mit einer Geldstrafe davonkommen. Für den Angriff auf einen Polizisten soll das Gesetz künftig eine mindestens dreimonatige Freiheitsstrafe androhen."

Ich denke bewewußte Körperverletzung wird auch zu lasch geahndet. Häufig leiden die Betroffenen ihr Leben Lang an Traumata und Schläger/in lacht sich eins ins Fäustchen für nen Appel und ein Ei davon gekommen zu sein.

Von daher sollte das Gesetz auch für alle Bürger angewendet werden.

[Lowandorder]

Ja ja - ich weiß - auch tazis glauben der Leviathan sei tot - "mir han ja jetzt Demokratie - gell " & der Deutsche Michel stirbt nicht aus - klar - sonst wär er kein solcher.

Aber - wenns nicht so tieftraurig wär - verblüffend&zumSchmunzeln - wie hier - den oder anderen "to bileben!"

"Wenn sich alle anständig usw …"

"Wenn meine Oma Räder hätte - wär se nen Onebus!" bediente sich Willy Brandt einer lübschen Weisheit.

kurz - die hier in Frage stehenden Rechtsregelungen regeln doch gerade den Fall des Konfliktes & daß auch staatliche Macht/Gewalt mißbraucht werden kann - ja in der latenten Gefahr steht - gehört zu den Grundannahmen dieser Republik.

Gerade eine zunehmend zu beobachtende Überhöhung staatlicher Gewalt aber ist antidemokratisch & fördert die Tendenz zum grundgesetzwidrigen Obrigkeitsstaat.

[Frank Fischer]

Wieder ein Schritt in Richtung Polizeistaat.

Fakt ist: Polizisten lügen vor Gericht, sie sprechen sich ab und ein Normal-Bürger hat gegen die Aussage von denen keine Chance.

Das wird ein wunderbares Instrument unbequeme Menschen auf Dauer zu entmutigen oder gleich wegzusperren.

[65572 (Profil gelöscht)]

@Frank Fischer [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

[65572 (Profil gelöscht)]

@65572 (Profil gelöscht) Wären Sie bitte so freundlich mir zu erklären womit ich gegen eine Netiquette verstoßen habe?

[Da Hias]

@65572 (Profil gelöscht) Ich empfehle mal, bei solchen Prozessen ein paar Termine als Zuschauer zu verfolgen, da kann man die "Fakten" aus Hörensagen ganz gut mit eigenem Erleben untermauern.

[65572 (Profil gelöscht)]

Den Prozeß des Rhytmusgewinns beim jazzen?

Den Prozeß des Tanzens mit einer Latina?

Den Prozeß des Einparkens durch eine Frau?

Könnten da rassistische/sexistische Vorurteile bestätigt werden?

[Da Hias]

Sehr witzig. Als ob das nicht klar wäre, was ich meine: Oben bei Frank Fischer ist von "Gericht" die Rede.

Und (um einer weiteren Replik von Ihnen zuvorzukommen) - es ist NICHT das auf dem Teller gemeint und auch nicht das "jüngste Gericht".

[vicadoo]

@65572 (Profil gelöscht) Lieber Michl Mond, dir ist sicherlich bekannt, daß das Gehirn das einzige "Organ", der einzige Muskel im menschlichen Körper ist, der durch häufige Verwendung immer besser wird?

[65572 (Profil gelöscht)]

Sehr geehrteR Vicadoo,

mir war bis Dato nicht bekannt, daß das Gehirn ein Muskel ist, weiterhin eignet sich eine trainierte Leber (auch kein Muskel) wesentlich besser zum Alkoholabbau als eine untrainierte. Bizeps und andere Muskel werden durch Training auch besser. Das zu dem was dasteht.

Aber den Subtext ihres Textes verstehe ich auch nicht.

[vicadoo]

Tja, lieber Mondmichl, du hast recht/Recht, ich hätte den Muskel auch in Anführungszeichen setzen sollen ...

Nichtsdestotrotz ist dein Vergleichsversuch mehr als beschämend und zeigt eigentlich nur, daß du diesbezüglich wenig oder keine Ahnung hast ... was mein erstes Statement wieder umso mehr unterstreicht.

[Hans-Georg Breuer]

Können Sie belegen, dass Polizisten vor Gericht lügen?

Bitte nicht einfach behaupten, sondern mit Fakten belegen.

[cursed with a brain]

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5377879&s=racial+profiling/

Zum Beispiel.

Lesen soll ja bilden. Manchmal wenigstens.

[Nobodys Hero]

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie jemand, der sich anständig und gesetzeskonform verhält dagegen etwas haben könnte.

Die Kritik ist unberechtigt und wird in der Bevölkerung bestimmt keinen Anklang finden.

Dieses Gesetz kritisieren tun nur die, denen es schaden könnte.

[cursed with a brain]

Lesetipp: "Animal Farm" (G. Orwell, 1945)

Gibt einen Hinweis was passiert, wenn wir zulassen, dass die Gesellschaft in "Gleiche" und "Gleichere" eingeteilt wird.

Lesen soll ja bilden. Manche zumindest.

[Neinjetztnicht]

Jaja, blabla... und Vorratsdatenspeicherung wird auch nur von denen kritisiert, die etwas zu verbergen haben...

Schonmal drüber nachgedacht, dass es auch Menschen gibt, die nicht nur ihr eigenes verkacktes kleines Leben sehen, sondern etwas über den eigenen Tellerrand hinaussehen?

Wie soll sowas zum Beispiel in Fällen wie S21 ablaufen? Du wirst zu unrecht verprügelt, von Affen in Uniform und darfst dich nicht wehren weil du gleich befürchten musst im Knast zu landen? S21 wähle ich nur mal als bekanntes Beispiel, es gibt vermutlich endlos viel mehr. Die "Staatsmacht" hat die Lizenz zum prügeln und soll dafür jetzt auch noch besser geschützt werden? Sorry, aber da muss ich kotzen.

[Jens Frisch]

".. von Affen in Uniform..."

Kein Wunder, dass die Polizei bereits twittert, dass Polizisten auch Menschen sind. Diese Erkenntnis ist bei "Ihnen" offensichtlich nicht angekommen.

Genaugenommen sind Sie ein Fall für eine Anzeige wegen "hatespeech":

Ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch! Wenn Sie das nicht begreifen, können Sie mir nur noch leid tun!

[Neinjetztnicht]

@Jens Frisch Ok, tut mir Leid. Ich wollte den Affen nicht zu nahe treten...

[Justin Teim]

@Neinjetztnicht Gilt deine Ansicht auch für rechte Militante und Reichsbürger?

[cursed with a brain]

@Justin Teim Ja, das hört man ja auch ständig, dass Demos von Rechtsextremen und Reichsbürgern von der Polizei aufgemischt werden... muss ein regelrechtes Dauerthema in ihren "Neuschwabenland-News" sein.

[Neinjetztnicht]

@Justin Teim Wenn jemand zu unrecht von den Cops verprügelt wird, ist das immer scheiße. Bei rechten Arschlöchern freue ich mich dann aber dennoch, weil ich die aus noch viel mehr Gründen nicht mag.

[FriedrichH]

So ein Quatsch... geh mal auf eine Demo da haste selbst mit Händen in den Taschen schnell mal eine Anzeige wegen eines Angriffs auf Polizisten auch wenn Du recht sicher bist friedlich zu sein...

Hier geht es um Symbolpolitik, natürlich sollen Gesetzeshüter geschützt werden... nur ist der erste Schritt konsequnete Anwendung bestehender Gesätze und Grundsätze... oder vielleicht doch Todestrafe einführen zur Abschreckung?

[Nobodys Hero]

Hm, ok, ich muss ehrlich gestehen, ich bin kein Demogänger.

Aber klar diesbezüglich kann ich die Kritik verstehen.

Mich hat es enorm geschockt, als ich durch Zufall die erste Blockupy Demo in Frankfurt mitbekommen habe. (Falls sich jemand daran erinnert: die mit der Einkesselung, wo auch Reporter dabei waren)

Da muss ich wirklich sagen, war ich geschockt, wie brutal die Polizei vorging.

Auf der anderen Seite muss man aber auch die Sicht der Polizei verstehen können. Es scheint ja wirklich so zu sein, daß die Gewalt gegen Beamte massiv zugenommen hat. Irgendwie müssen sie ja reagieren, oder?

[Uranus]

@Nobodys Hero Ob das an der Politik liegt, die die Polizei durchsetzen soll?

[Uranus]

... daß die Gewalt gegen Beamte massiv zugenommen hat?

Edit: Ob das auch an der Politik liegt, die die Polizei durchsetzen soll, dass die Gewalt gegen Beamte massiv zugenommen hat?

//Schade, dass mensch nicht eigene Kommentare überarbeiten kann.

[cursed with a brain]

Mehr Gewalt gegen Beamte? Ja. Auf Demos? Nein.

Beamte sind körperlichen Angriffen fast ausschliesslich im Streifendienst ausgesetzt. Parksünder, Frauenschläger, Betrunkene - das sind die Hauptklientel, die Beamte angreifen. Auf Demos passiert nahezu nichts - solange die Polizei es nicht selbst provoziert und von sich aus grundlos übergriffig wird. Das habe ich bei fast jeder Demo erlebt, und das sind einige in über dreißig Jahren.

[Neinjetztnicht]

@cursed with a brain Naja, auf Demos provozieren sie das aber schon noch ziemlich häufig. Zumindest auf denen, die ich mitbekomme. Allerdings verletzen sich die Cops da häufig auch selber, wenn sie in ihr eigenes Tränengas laufen, oder sich über den Haufen fahren, oder den Zivis in der Menge eine rein drücken. Sind am Ende aber eehh immer die anderen Schuld, also halb so wild.

[Pfanni]

„Wir alle laufen jeden Tag auf der Straße ohne Helm und Protektoren herum!“

Besser gesagt, die Meisten von uns. Aber unseretwegen trägt der Polizist auf dem obigen Bild auch nicht Helm und SCHUTZ-Kleidung. Sondern wegen Leuten wie dem Herrn rechts auf dem Bild, der den Polizisten attackiert und übrigens kein Problem damit hat, sich selbst zu verkleiden. Möglicherweise bezieht sich die „dreimonatige Freiheitsstrafe“ auf Leute wie ihn und seine Artgenossen!

[Pfanni]

Noch eine Ergänzung zum Problemkreis „Ausrüstung“. Erwähnt wird die Funktechnik. Klar. Aber warum wird das Reizwort „Bodycam“ sorgfältig vermieden? Wie man hört, haben „erfahrene“ Demonstranten stets Kameras mit dabei, um im Fall des Falles mit den geschossenen Bildern vor Gericht zu ziehen und wegen „Polizeibrutalität“ zu klagen.

Dagegen sei der Einsatz von BodyCams durch Polizisten ein „besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff“ (lt. Niedersächsischem Datenschutz). Warum sollen sich Polizisten und Demonstranten nicht gegenseitig bei ihrer „Arbeit“ filmen? Dem Richter sollte es dann überlassen sein, die Bilder zu vergleichen!

[Uranus]

@Pfanni Es gibt zwar keine Bodycam. Das heißt aber nicht, dass die Polizei nicht filmen würde. Im Gegenteil. Sie filmt durchaus auch bereits ohne ersichtlichen Grund.

[Neinjetztnicht]

Haben Sie schonmal versucht einen Cop in dieser Montur mit bloßen Fäusten zu verprügeln? Ich auch nicht. Aber ich weiß ganz sicher, dass der Schutz vollkommen ausreichend ist und diese Konfrontation in 99% zugunsten des Cops ausgeht. Reicht das nicht als Schutz? Ist es nicht vielleicht schon zuviel?

Na gut, dann geht es Ihnen halt ums Prinzip. Der Staat ist unantastbar. Sollte er das wirklich sein? Wie man häufig genug beobachten kann, führt die Sicherheit in der sich unsere "Ordnungshüter" bewegen schon jetzt häufig zu ungezügelter Gewalt und Mißbrauch von Macht. Und das soll noch verstärkt werden? Polizeistaat allez!

[Thomas_Ba_Wü]

Ach ihr Problem ist, dass sie Polizisten nicht verprügeln können?

Oder diese Arschlöcher sich , dass nicht auch noch gefallen lassen - sozusagen ans Dienstleister des Bürgers.

Dieses Gesetz ist richtig - das man auf der taz heult ist der beste Beweis.

Probleme haben nur diejenigen, die meinen aus irgendwelchen selbstdefinierten Gründen meinen sie müssten sich nicht an die Regel halten.

[Neinjetztnicht]

Nein, mein Problem ist, dass sich die Cops jetzt schon so sicher fühlen, dass sie einen auf Demos immer wieder verprügeln können ohne etwas zu befürchten. Das ist eine klasse "Dienstleistung". Wer das Verlangen hat mal so richtig auf die Fresse zu bekommen, braucht nur mal etwas motivierter zu Protestieren.

Von mir geht in der Regel keine Gewalt aus, ich wehre mich höchstens zum Selbstschutz...

[Uranus]

@Thomas_Ba_Wü Jede Regel macht Sinn, ist legitim und wurde vorher Allen zur Zustimmung vorgelegt - oder wie? Die zugrunde liegenden Verhältnisse und das System sind auch okay?

[Thomas_Ba_Wü]

Ja klar sind die ok.

Es geht doch darum, dass auch Streifenpolizisten, wenn sie angegriffen werden, geschützt werden. Früher waren nur Geldstrafen möglich, jetzt geht's gleich in Knast.

Wo bitte ist das Problem? Brauchen sie wirklich die "Freiheit" einen Polizisten körperlich angehen zu können oder sich mit ihm bei ner Demo in einer Art Ringkampf zu messen?

[cursed with a brain]

Sie verfälschen und verhunzen mal wieder ganz gehörig.



Früher waren AUCH Geldstrafen möglich, jetzt soll Knast ZWINGEND werden.



Zitat:

"Bisher wurden Angriffe auf Polizisten als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“ bestraft. Letztere ist mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren das schwerwiegendere Delikt.



Beim neuen Strafdelikt bleibt die Höchststrafe zwar bei fünf Jahren Haft. Geldstrafe soll nun aber nicht mehr möglich sein. Wer einen Polizisten auf Streifengang nur schubst, muss schon mit einer Freiheitsstrafe rechnen."

https://www.taz.de/Neuer-Paragraf-114/!5379898/



[...]

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen. Danke, die Redaktion/dg

[Lowandorder]

Alles richtig - aber -

"…Polizei ist wichtig, sie braucht gute Ausrüstung – und keine Showgesetze mit falscher Symbolik."

Nochmals Herr Rath - das sind eben keine Showgesetze!

Sondern - wie Sie ja selbst darlegen -

Dadurch wird erneut & zusätzlich die Verpolizeilichung öffentlicher Räume zu Lasten des Bürgers verschoben.

Sind doch heute Demos vorrangig mittels martialischer Polizeipräsenz eng geführte Veranstaltungen.

Von der Einschätzung&Forderung Karlsruhes - Grundlage der Demokratie - sind allenfalls Krümel übrig. Einkesselungen etc gehören "zum Alltag". Angesichts dessen ist das Damoklesschwert Freiheits- statt Geldstrafe - bei jeder Rangelei möglich - ein deutlicher Schritt in Richtung Einschüchterung des Bürgers - des Souveräns. Der zudem diese weitere Aufrüstung der staatlichen Seite wie die Polizei insgesamt mittels Steuern bezahlt. Kurioser & antidemokratischer geht's eigentlich nicht.

Ihr erneutes Abwiegeln befremdet derbe!

[Da Hias]

Bei den ganzen Diskussionen sehe ich einen Grundsatzfehler: Überall, beim Politikersprech wie auch offensichtlich in der Polizeiausbildung herrscht das Verständnis "Ich der Polizist = die Staatsgewalt, die Autorität, Du Bürgerlein = kleines Würstchen, gehorsamer Untertan". Das übliche Gefälle.

Wenn man mal das Staatsverständnis "Das Volk"("Die Menschen insgesamt") = "Der Souverän", so wie es im GG eigentlich steht, nimmt, dann delegiert der Souverän das Gewaltmonopol bewußt an ausgewählte Leute, das wäre Polizei (nach innen) und Militär (nach außen). Daß sich der Souverän damit automatisch in die Position des bitteschön möglichst unter würfigen Untertanen katapultiert, der gefälligst einer abstrakten "Staatsmacht" zu gehorchen hat, folgt da eigentlich nicht unbedingt daraus.

Folgefrage generell: WOher eine Legitimation der abstrakten Staatsmacht, die sich vom Souverän immer mehr abhebt und entfremdet?

Beim guten alten Mühsam (Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat) stehen da einige aufschlußreiche Aspekte und Gedanken, wie eine Gesellschaft das Gewaltmonopol delegiert und warum das schiefgeht.

[rero]

Ich finde die Regelung nicht verkehrt.

Wenn mein Nachbar nachts um 1 seine Musik laut dreht oder seine Frau verdrischt, muss ich nicht klingeln gehen und mit ihm reden, sondern kann einfach bequem die Polizei rufen. Die müssen sich dann drum kümmern. Und wenn der Nachbar zufällig zehn betrunkene Kumpels bei sich hat, die sich auf Streit freuen, dürfen Polizisten nicht mal wegrennen.

Das gesellschaftliche Bild hat sich gewandelt, man erwartet, dass einem die Polizei auf Augenhöhe begegnet. Das versteht nicht jeder, das legt der eine oder andere auch mal als Schwäche aus.

Wenn Polizisten für die Gesellschaft die Kohlen aus dem Feuer holen, sollte die Gesellschaft sie wenigstens auch besonders schützen. Es gibt wenige Berufe, die gefährlicher sind.

[Uranus]

@rero Die ziehen durchaus ab bzw. werden abgezogen. Siehe u.a. Rostock-Lichtenhagen 1992.

[Wonko Der Verständige]

"Es gibt wenige Berufe, die gefährlicher sind."

Das halte ich für eine Legende. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

[rero]

Auf die schnelle bei Google auf der ersten Seite rausgesuchte Rankings:

http://www.bild.de/ratgeber/job-karriere/geruestbauer-hochseefischer-pilot-13161532.bild.html

https://www.berufsunfähigkeitsversicherungen-testsieger.de/die-13-gefaehrlichsten-berufe-der-welt/

(Die Statistiken, die auf der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Erwerbsunfähigkeitsrente beruhen, enthalten wegen des Berufsbeamtentums keine Polizui keine Feuerwehrleute oder Polizisten.)

[Justin Teim]

Ich bin ganz Ihrer Meinung und wünsche mir das die Gesetzesregelung auch Feuerwehr und Notdienste angewandt wird.

Wir haben ein Problem mit dem Respekt gegenüber Helfern die für uns in der Not da sind.

[Neinjetztnicht]

"Sie sind körperlich gut trainiert und ausgebildet für Prügelei und Deeskalation."

Hahaha, da musste ich doch mal kurz lachen... nicht.

"Für den Angriff auf einen Polizisten soll das Gesetz künftig eine mindestens dreimonatige Freiheitsstrafe androhen."

Darf man dann jetzt in Zukunft erwarten, dass man für ein bißchen zappeln beim entfernt werden aus einer Sitzblockade zu drei Monaten Knast führt?

"Polizei ist wichtig, sie braucht gute Ausrüstung..."

Danke, nöö

"Polizisten sind im Gegenteil eher weniger schutzbedürftig als normale Bürger. Sie haben schließlich fast immer eine Waffe dabei. Das stärkt ihr Selbstbewusstsein. Sie sind körperlich gut trainiert und ausgebildet für Prügelei und Deeskalation. Da sie im Dienst sind, agieren sie umsichtig und sind stets auf der Hut."

Schwingt da etwas Ironie mit? Anonsten versteh ich den Absatz wohl nicht so ganz. Wenn das ernst gemeint ist: traurig! Ein Waffe verleiht Selbstbewusstsein... Der Dienst bedeutet automatisch Umsichtigkeit... häh?

[Neinjetztnicht]

http://taz.de/Polizist-schoss-auf-Gefluechteten/!5378300/

Und prompt entdecke ich nun noch das hier.

Wie wäre es, wenn man den Bullen ihre Waffen eher mal nimmt? Anscheinend können sie damit ja nicht umgehen, mit ihrem Selbstbewusstsein...

[Da Hias]

@Neinjetztnicht Im Kommentar lese ich bei den Lobpreisungen auf die Polizisten schon einen leichten Sarkasmus. Insoweit paßt es mit Deiner Frage nach der Ironie..

[Frank N. Stein]

Staatsorgane als Menschen erster Klasse zu bewerten, die grundsätzlich mehr wert sind als der gemeine Normalbürger. Nicht gerade ein Erkennungsmerkmal einer funktionieren freiheitlichen Demokratie.

[jens feldberg]

"Nun mag es, und durchaus gar nicht so selten, Situationen geben, in denen zwei Polizisten von fünfzig gewaltbereiten Anwohnern umringt werden. Da hilft ihnen der neue Strafparagraf konkret wenig"

Seh ich genauso.

Waffe ziehen ,Warnschuss, und wenn das nicht hilft gezielt gegen die konkrete Bedrohung.

Warum die Polizisten sich von zahlenmäßig überlegenen Anwohnern verprügeln lassen ist mir ein Rätsel.