Somalische Flüchtlinge können aufatmen
Somalia II Gericht in Kenia untersagt die geplante Schließung des Mega-Flüchtlingslagers Dadaab
Willkommenstrunk in Dadaab Foto: reuters
BERLIN taz | Für Hunderttausende somalische Flüchtlinge in Kenia gibt es neue Hoffnung: Ein hohes Gericht in Kenia hat am Donnerstag die Schließung des größten somalischen Flüchtlingslagers Dadaab durch die Regierung verboten.
Dadaab entstand kurz nach Beginn des somalischen Bürgerkriegs 1991 als kenianischer Zufluchtsort für Somalier. Zeitweise war es das größte Flüchtlingslager der Welt mit bis zu 500.000 Bewohnern. Ende 2016 lebten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 275.529 Menschen in Dadaab, mittlerweile eine über die Wüste verstreute Agglomeration aus fünf verschiedenen Zelt- und Hüttensiedlungen. Viele Menschen leben seit Jahrzehnten dort, manche seit ihrer Geburt.
Seit islamistische Terroristen aus Somalia in Kenia regelmäßig blutige Anschläge verüben, versucht Kenias Regierung, die somalischen Flüchtlinge wieder loszuwerden. Sie sieht in den Flüchtlingslagern Verstecke für Terroristen. Im Mai 2016 ordnete sie die Schließung Dadaabs zum 30. November an. Aus „humanitären Gründen“ wurde die Frist kurz vor Ablauf um sechs Monate verlängert. Derweil reichten zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen gegen die Schließung Klage ein.
Die kenianischen Entscheidungsträger hätten mit der Anordnung zur Schließung Dadaabs ihre Befugnisse überschritten, urteilte jetzt Richter John Mativo. Die Anordnung sei unverhältnismäßig und willkürlich. Eine Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge nach Somalia wäre verfassungswidrig und diskriminierend.
Seit Dezember 2014 betreibt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Dadaab ein Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ nach Somalia. Bis Jahresende 2016 hatten davon laut UNHCR 39.316 Lagerbewohner Gebrauch gemacht, die meisten davon im Jahr 2016. Nachdem die ersten Rückkehrer per Flugzeug nach Somalia gebracht wurden, plant das UNHCR jetzt Rückführungen auf dem Landweg mit bis zu 500 Rückkehrern pro Konvoi viermal die Woche.
Laut Amnesty International gehen viele der Rückkehrer nicht freiwillig. Kenianische Offizielle würden ihnen drohen: Wenn sie nicht vor der Schließung des Lagers gingen, müssten sie danach ohne jede Rückkehrhilfe nach Somalia zurückkehren. Viele der aktuellen Rückkehrer finden in Somalia keine Überlebensmöglichkeiten, manche kehren heimlich nach Dadaab zurück – wo sie dann aber nur in Ausnahmefällen, beispielsweise aus medizinischen Gründen, neu als Flüchtlinge registriert werden können.
Es gibt auch Umsiedlungsprogramme für Dadaab-Flüchtlinge in die USA, die allerdings unter Präsident Trump gestoppt sind, da Bürger Somalias nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Mehrere hundert Flüchtlinge, deren Ausreise bereits beschlossen war, hängen deswegen in Kenia fest.
Die Schließungsanordnung sei unverhältnismäßig und willkürlich
Kenias Regierung kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Regierungssprecher Eric Kiraithe sagte, Kenia habe freiwillig Flüchtlinge aufgenommen, aber Somalia habe jetzt eine neue Regierung und sei deshalb stabil genug für eine Rückkehr der Menschen.
(mit epd). D.J.
