Schweden nach dem Lkw-Anschlag: Debatte um Abschiebungen

Nach dem Attentat, bei dem vier Menschen starben, diskutiert Schweden über eine härtere Abschiebepraxis. In Stockholm erinnerten Menschen an die Opfer.

Ein Mädchen sitzt vor Trauerkerzen in Stockholm Foto: ap

STOCKHOLM ap/dpa | Drei Tage nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm beginnt in Schweden die Diskussion um die Durchsetzung von Abschiebungen. Dem mutmaßlichen Attentäter war 2016 das Aufenthaltsrecht in dem Land verwehrt worden. Statt Schweden zu verlassen, war der 39-jährige Usbeke untergetaucht.

„Wenn die Angaben, die wir über die Person bekommen haben, stimmen, dann müssen wir verlangen, dass jemand dafür die Verantwortung übernimmt. Vor allem von der Regierung“, sagte der Chef der Rechtspopulisten, Jimmie Åkesson, am späten Sonntagabend im schwedischen Fernsehen. Zuvor hatte Schwedens Regierungschef eine konsequentere Abschiebepraxis angemahnt.

Neben dem mutmaßlichen Täter nahm die schwedische Polizei am Sonntag eine zweite Person fest. Die Polizeisprecherin Karin Rosander sagte der Nachrichtenagentur AP: „Eine Person, die der terroristischen Straftaten des Mordes verdächtigt wird, wurde verhaftet.“ Weitere Details nannte sie nicht.

Im Hinblick auf den Hauptverdächtigen sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven der landeseigenen Nachrichtenagentur TT am Sonntag, dass es ihn frustriere, unter anderem mit Bezug darauf, dass es sich um einen abgelehnten Asylbewerber handelt. Der mutmaßliche Fahrer des Lkw war am Freitag durch die Fußgängerzone gerast und schließlich in den Eingang eines Kaufhauses gekracht.

Nach dem abgelehnten Asylbescheid tauchte er unter und sei unter der Meldeadresse nicht mehr auffindbar gewesen. Die Behörden hätten gewusst, dass er „mit extremistischen Organisationen“ sympathisierte, sagte Jonas Hysing von der schwedischen Nationalpolizei.

Schwedischen Migrationsbehörden zufolge gibt es rund 12.500 Personen im Land, die so wie der Hauptverdächtige trotz Ausweisungsanordnung noch in Schweden sind.

Gedenken an die Opfer

Bei dem Lkw-Anschlag am Freitag waren vier Menschen getötet und 15 verletzt worden. Bei den Todesopfern handelt es sich nach Behördenangaben um zwei Schweden, einen Briten und eine Belgierin.

Bei einer Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer war eine Mischung unterschiedlicher Gefühle sichtbar. „Wenn Menschen hier Asyl suchen und uns dann so behandeln, ist das nicht gut“, sagte der 73-jährige Lars Holm aus Stockholm. „Jetzt brauchen wir mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft, aber wir wollen auch nicht in Bunkern leben.“

Comments

[Pfanni]

Nach dem Anschlag in St. Petersburg wurde der Berliner Senat heftig kritisiert, weil er seine Trauer darüber nicht dadurch kundtat, indem er die russischen Nationalfarben auf das Brandenburger Tor projizierte. Nach dem Anschlag in Stockholm fand eine derartige Trauerkundgebung ebenfalls nicht statt – doch diesmal schweigen die Kritiker!

Warum diese Ungleichbehandlung? Beide Städte waren und sind NICHT Partner von Berlin, nachzulesen in https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/internationales/staedtepartnerschaften/ !

[Christian Bauer]

Wenn jedes Land das von einem Terroranschlag betroffen ist mit seinen Nationalfarben ans Brandenburger Tor projeziert würde, dann hätten wir jeden Tag ein Farbenspiel (Irak, Afghanistan,

Syrien, Türkei etc.).