Falsche Daten kosten Facebook Millionen
Wettbewerb EU-Kommission verhängt Rekordstrafe für fehlerhafte Auskunft zur WhatsApp-Übernahme
BRÜSSEL taz | Falsche Angaben im Internet können teuer werden – vor allem, wenn man es mit der EU-Kommission zu tun bekommt. Das hat nun der US-Konzern Facebook erfahren. Die Brüsseler Behörde verhängte eine Rekordstrafe von 110 Millionen Euro, weil das Unternehmen bei der Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp unrichtige Angaben gemacht haben soll.
Konkret geht es um die Verknüpfung der Daten von privaten Nutzern beider Dienste. Facebook hatte 2014 bei der Kommission angegeben, die Nutzerkonten nicht automatisch abgleichen zu können. Tatsächlich habe diese technische Möglichkeit aber schon damals bestanden, fanden die Brüsseler Ermittler heraus.
Die saftige Strafe soll vor allem abschrecken, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie wäre wohl noch höher ausgefallen, wenn Facebook nicht von sich aus Fehler eingeräumt hätte. Wie hoch, wollte ein Behördensprecher allerdings nicht sagen.
Mit einer klassischen Kartellstrafe sei dieser Fall nicht zu vergleichen, hieß es in Brüssel. Bei Kartellverfahren gelten klare Regeln. So darf die Strafe zehn Prozent des Gesamtumsatzes nicht überschreiten. Bei unrichtigen oder irreführenden Angaben sind nur Geldbußen von bis zu einem Prozent des Gesamtumsatzes möglich.
„Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können“, betonte Vestager. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook werde dadurch allerdings nicht gefährdet.
Die EU-Kommission ist nicht nur eine Gesetzgebungsmaschine, sondern auch die oberste europäische Wettbewerbsaufsicht. 2014 musste sie prüfen, ob aus dem Zusammenschluss des sozialen Netzwerks mit WhatsApp ein Unternehmen mit übergroßer Marktmacht entsteht. Am Ende gab sie grünes Licht.
Kritik an der Reaktion der EU-Behörde kommt aus dem Europaparlament. Wegen der falschen Angabe müsse nun auch die gesamte Übernahme neu bewertet werden, meint Markus Ferber (CSU). Der Vorgang zeige, „mit welcher Naivität“ die Kommission an wettbewerbsrechtliche Fragen in der Digitalwirtschaft herangehe. Eric Bonse
