Racial Profiling in Deutschland

Auf der Suche nach „Nordafrikanern“

Kleine Anfrage der Grünen: Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln tatsächlich vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf.

Polizisten umringen eine Menschenmenge

Silvester 2016 in Köln: ein Fall von Racial Profiling? Foto: dpa

BERLIN taz | Laut zahlreichen Augenzeugenberichten soll die Polizei an Silvester am Kölner Hauptbahnhof Ankommende nach Hautfarben getrennt und „nordafrikanisch“ aussehende junge Männer stundenlang eingekesselt haben. Nun begehrten die Grünen Auskunft von der Bundesregierung über den aktuellen Ermittlungsstand. Die Antwort des Innenministeriums, die der taz vorliegt, wirft weiter Fragen auf.

Noch Mitte Februar hatte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, die Bundespolizei habe am und im Kölner Hauptbahnhof „etwa 2.000 an- und abreisende nordafrikanische Männer festgestellt“. Diese Behauptung taucht in der Antwort auf die Grünen-Anfrage nun nicht mehr auf. Das könnte daran liegen, dass sie nicht zu belegen ist.

Dafür sprechen die Angaben, die das Innenministerium auf die Frage macht, wie viele Personen von individuellen Maßnahmen der Bundespolizei betroffen waren. Demnach ging sie ­gegen insgesamt 1.288 Menschen präventiv vor. Darunter befinden sich 951 Platzverweise, bei denen es allerdings bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Identitätsfeststellungen gab.

Weiter gab es 311 Identitätsfeststellungen und 21 Durchsuchungen, bei denen die Staatsangehörigkeit der Betroffenen nicht dokumentiert worden ist. Außerdem gab es noch vier Ingewahrsamnahmen, die jedoch sämtlich afghanische Staatsbürger betrafen, sowie eine Aufenthaltsermittlung, bei der es um einen Deutschen ging.

Volker Beck, Grüne

Fehlerkorrektur ist essenziell fürdie Polizeiarbeit

Acht Straftaten wurden in der Silvesternacht bei der Bundespolizei angezeigt. Darunter findet sich ein Fall von sexueller Belästigung, bei der ein Westafrikaner als Tatverdächtiger gilt. Ansonsten reicht die Palette der angezeigten Delikte von Beleidigung (Deutscher) über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Deutscher) bis zum Verstoß gegen das Waffengesetz (Deutscher). Unter den insgesamt 24 Tatverdächtigen be­finden sich 4 Nordafrikaner. Bei 13 Personen wird als Staatsangehörigkeit „unbekannt“ angegeben.

Das Agieren der Polizei war von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. Es habe sich „um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling“ gehandelt, konstatierte Amnesty International. Die Humanistische Union forderte „eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht“. Erstaunlich: Laut Bundesinnenministerium sind solche Stellungnahmen „der Bundesregierung nicht bekannt“.

Der grüne Abgeordnete Volker Beck kann das nicht nachvollziehen. „Das zeugt nicht davon, dass man sich mit der Problematik ernsthaft auseinandergesetzt hat“, sagt Beck der taz. „Dabei ist Fehlerkorrektur essenziell für eine demokratische und effiziente Polizeiarbeit.“ Gefahrenabwehr könne „nicht bedeuten, dass Hunderte anlasslos polizeilichen Maßnahmen unterworfen werden, weil sie anders aussehen als die Mehrheit“.

 

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