Weiter Streit um WBS für Flüchtlinge

Senat Bausenatorin will mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen. AfD und CDU dagegen

Flüchtlinge so schnell wie möglich in Wohnungen unterzubringen, das ist das Ziel des rot-rot-grünen Senats. Doch noch immer verweigern AfD- und CDU-Stadträte in Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf anerkannten Asylberechtigten einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Und zwar dann, wenn sie entweder nur einen sogenannten subsidiären Schutzstatus haben oder wenn die Ausländerbehörde ihnen die Aufenthaltserlaubnis noch nicht in elektronischer Form ausgestellt hat.

Weil dies oft mehrere Monate dauert, haben die Betroffenen so gut wie keine Chance auf eine Wohnung. Das will nun Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ändern. In einer Senatsvorlage, die Lompscher dem Rat der Bürgermeister vorlegte, heißt es, dass auch ein subsidiärer Schutzstatus in der Regel zu einem Dauerbleiberecht führt. Würde der Rat der Bürgermeister dem Papier zustimmen, müssten auch die widerständigen Stadträte klein beigeben.

„Integration funktioniert nur, wenn Geflüchtete gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen leben können,“ unterstützt das Netzwerk Berlin hilft die Initiative Lompschers.Kritik an der Vorlage kommt allerdings nicht nur von der AfD. Auch Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren das Papier. Denn anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Geduldete sowie Asylsuchende, deren Asylverfahren sich seit Jahren hinzieht, doch keinen WBS erhalten.

Der Flüchtlingsrat hält dagegen: „Für Menschen, die unverschuldet auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten oder jene, die seit Langem eine Duldung besitzen, wird der Weg zur eigenen Wohnung auch in Zukunft steinig bleiben.“ Der Senat soll allen Geflüchteten Zugang zu öffentlich geförderten Sozialwohnungen ermöglichen „statt mit öffentlichen Mitteln immer nur neue MUFs und Tempohomes als ausgrenzende Sonderunterkünfte zu errichten“.

Die grüne Abgeordnete Canan Bayram fordert, die im Koalitionsvertrag beschlossene Formulierung einzuhalten: „Dass dies möglich ist, zeigen Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen und sogar Baden-Württemberg.“

„Berlin will geflüchteten Menschen die Chance geben, in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung zu mieten“, sagt die Sprecherin der Bauverwaltung Petra Rohland. Sie deutet an, dass ein WBS-Zugang für weitere Flüchtlingsgruppen diskutiert wird.