DGB setzt Antifa in München vor die Tür
Nach Hinweisen von rechten Bloggern kündigt der DGB den Veranstaltern eines Antifa-Kongresses die Räume. Skurril: Vor drei Jahren durfte der Kongress hier stattfinden
Verdächtig: Nach dem Wahlerfolg der AfD mobilisiert die Antifa zur Demonstration Foto: Michael Trammer/imago
Von Belinda Grasnick, Berlin
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Antifa-Veranstaltung in seinem Haus in München auf Betreiben ihres Mitglieds, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), abgesagt. Das teilte die GdP Nordrhein-Westfalen am Mittwoch auf Twitter unter dem Hashtag #wirmischenunsein mit. „Menschen, die etwas gegen rechts unternehmen, sind uns nicht unsympathisch“, sagt der Sprecher der GdP NRW Stephan Hegger der taz. „Bei der Antifa fehlt uns aber die Abgrenzung zu Gewalt.“
Vom 3. bis zum 5. November sollte im DGB-Haus in München der Antifa-Kongress Bayern 2017 stattfinden. Themen des Kongresses sind unter anderem „AfD und Antifeminismus“, „Rechter Terror“ und „NSU“. „Der Kongress findet schon seit vielen Jahren statt und verbindet ein breites Spektrum von Menschen“, sagt Matthias Müller, der anonym bleiben möchte, vom Vorbereitungsteam des Kongresses zur taz. Gewerkschafter*innen hätten in der Vergangenheit an der Veranstaltung teilgenommen und seien auch diesmal zu Vorträgen eingeladen gewesen. Vor drei Jahren fand der Kongress schon einmal im Münchner DGB-Haus statt. Die Absage sei in den Augen der Veranstalter*innen deshalb vollkommen unverständlich.
Am Montag hatte die rechte Webseite „Journalistenwatch“ die Veranstaltungsankündigung veröffentlicht und die Themen des Kongresses als „brisant“ bezeichnet. Einer der Blogger hatte sich beim DGB nach Details erkundigt. Auf Anfrage der taz erklärt der DGB schriftlich, er habe erst durch die Anfrage von „Journalistenwatch“ vom geplanten Kongress im eigenen Haus erfahren. Die Meldung über den DGB als Hausherren eines Antifa-Kongress sei von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die im Beamtenbund organisiert ist, dann bundesweit genutzt worden, „um die Gewerkschaft der Polizei massiv anzugreifen und Mitglieder abzuwerben“. Um die eigene Mitgliedsgewerkschaft zu schützen, habe der DGB die Veranstalter des Kongresse deshalb „darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen“.
Tatsächlich teilt die DPolG am Mittwoch auf Facebook mit, sie sei froh, dass die Veranstaltung nicht stattfindet.
Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, sagt zur taz: „Das Problem ist, wer das veranstaltet.“ Die Inhalte des Kongresses seien möglicherweise gar kein Problem, doch „der Begriff Antifa macht deutlich, dass sie sich gegen die Polizei, möglicherweise auch gewaltsam, richten. Von diesen Veranstaltern würde man auch keine Lesung zu Heinrich Heine dulden.
Das Ganze sei ein „Skandal“, meint Müller vom Vorbereitungsteam des Kongresses. Schon seit einiger Zeit versuche „Journalistenwatch“, antifaschistische Strukturen in München zu „entlarven.“ Dieses Mal sei die rechte Webseite erfolgreich gewesen. „Das macht deutlich, wie sehr Rechte inzwischen Einfluss nehmen“, meint Müller. Zahlreiche Gewerkschafter*innen hätten ihnen allerdings bereits signalisiert, dass sie mit der Entscheidung des Dachverbands nicht einverstanden seien. „Wir wollen keine Rachekampagne gegen den DGB fahren“, so Müller. „Im Gegenteil, wir würden uns freuen, wenn er seine Position überdenkt.“ Der Antifa-Kongress Bayern 2017 werde auf jeden Fall stattfinden.
