Peter Boehringer pöbelt gegen Merkel

Heftige Ausfälle der AfD

Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beleidigt Merkel offenbar aufs Schlimmste. Sanktionsmöglichkeiten gibt es kaum.

der Kopf eines Mannes

Freund absurder Äußerungen: der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer Foto: dpa

BERLIN taz | Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Umgang mit verbalen Ausfällen von AfD-Abgeordneten kritisiert. „Die Toleranzgrenzen verschieben sich spiegelbildlich zugunsten der AfD“, sagte Lammert der taz. „Was man im etablierten System niemals durchgehen lassen würde, führt bei der AfD zu der Erwartung, das müsse man irgendwie hinnehmen, weil man der AfD sonst Wirkungsmöglichkeiten vorenthält, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der AfD-Politiker Peter Boehringer die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar doch als „Merkelnutte“ bezeichnet hatte. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags Ende Januar hatte Boehringer dies bestritten. Der Spiegel zitierte daraufhin aus einer entsprechenden E-Mail. Darin heiße es mit Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das.“

Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen“, schrieb der AfD-Politiker im Januar 2016. „Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Dieses sei die „einzige angemessene Sprache“ gegen Merkel, so Boehringers Mail. „Die Alternative zum Nichtwiderstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!“

Traditionell sollen in Deutschland alle Fraktionen entsprechend ihrem Wahlergebnis bei den Ausschussvorsitzen berücksichtigt werden. Doch gilt das auch, wenn ein Politiker wie Boehringer in derart herausgehobener Funktion so redet?

Die eigene Partei handelt üblicherweise

Lammert sagte, bei der Wahl des Bundestagspräsidiums sei „allgemein akzeptiert worden, dass ein Parlament die Freiheit hat und haben muss, selbst zu entscheiden, von wem es sich repräsentieren lassen will.“ Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser sei „folgerichtig dreimal nicht gewählt“ worden. Bei der Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse hingegen habe es eine „sehr starke, auch von den Medien gestützte Erwartung“ gegeben, die von der AfD nominierten Vorsitzenden zu wählen, weil der Fraktion eine bestimmte Zahl an Ausschussvorsitzenden zustehe.

Tatsächlich bietet die Geschäftsordnung des Bundestags kaum Sanktionsmöglichkeiten bei Fällen wie Boehringer. Bei verbalen Entgleisungen waren es in der Vergangenheit die eigenen Parteien, die die Abgeordneten zu Entschuldigung oder zum Mandatsverzicht gedrängt hatten. Damit ist bei der AfD nicht zu rechnen.

Rein formal können die Mitglieder eines Ausschusses dessen Vorsitzenden das Misstrauen aussprechen. Sie können aber nicht einfach einen Abgeordneten einer anderen Partei zum Vorsitzenden wählen, weil das das gesamte Tableau der Ausschüsse berühren würde. Das Vorschlagsrecht für den neuen Ausschussvorsitz bliebe dennoch bei der AfD.

Wenn Merkel Anzeige gegen Boehringer erstattet, müsste seine Immunität aufgehoben werden. Ausschussvorsitzender könnte er, formal gesehen, trotzdem bleiben.

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