Fabio V. über G20-Protest: „Es war das, was ich tun musste“

Rund fünf Monate saß der Italiener Fabio V. in U-Haft. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Im Schanzenpark: Hamburg habe ihn gut aufgenommen, sagt der angeklagte Aktivist Fabio V. Foto: Miguel Ferraz

Fabio V. kann nach Hause – der Prozess gegen ihn ist geplatzt. An diesem Dienstag stand eigentlich der letzte Verhandlungstermin an, bevor die Richterin in den Mutterschutz geht. Aber die Richterin ist krank, wie das Gericht V.'s Verteidiger*innen am Montag mitteilte – der Termin fällt aus. Nun liegt der Prozess auf Eis, bis eine andere Richter*in das Verfahren irgendwann neu aufrollt. V. wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration beteiligt zu haben, bei der G20-Gegner*innen Steine in Richtung der Polizei warfen. Die Beweislage ist dünn – in zwölf Verhandlungstagen konnte ihn kein*e Zeug*in belasten. Die Staatsanwaltschaft wirft V. keine individuelle Tat vor, sondern lediglich die Teilnahme und psychologische Unterstützung der Demonstration. Ende November wurde V. nach fast fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem hat er sich nicht in der deutschsprachigen Presse geäußert. Für die Dauer des Prozesses lebt er mit seiner Mutter in Hamburg. Wir treffen uns an der Sternschanze, unweit der Messehallen.

taz: Herr V., Sie sind unfreiwillig ein Star des G20-Protests geworden. Wie fühlt sich das an?

Fabio V.: Ich möchte auf keinen Fall für berühmt oder wichtig gehalten werden. Ich bin nur ein junger Mensch, der wie viele andere nach Hamburg gekommen ist, um gegen die Ungerechtigkeit in der Welt zu demonstrieren. Ich hatte das Pech, festgenommen zu werden und im Gefängnis zu landen – wie viele andere auch.

Aber bei wenigen steht das Verhältnis zwischen Tatvorwurf und Strafverfolgung in einem so drastischen Verhältnis: Ihnen wird keine individuelle Tat vorgeworfen, aber Sie saßen fast fünf Monate in Untersuchungshaft.

Ja, das ist interessant und etwas, was es in Deutschland noch nicht gab. Ich bin nicht für eine spezifische Tat angeklagt, sondern für die Anwesenheit bei einer Demonstration. Die Verschärfung des Paragrafen des schweren Landfriedensbruchs passt in das immer repressiver werdende System in Europa, das benutzt wird, um Leute einzuschüchtern und zu unterdrücken, die rebellieren wollen.

Sind Sie Opfer einer politischen Justiz geworden?

Ja und nein. Alle Gerichtsprozesse sind politisch, auch die gegen „normale Kriminelle“. Justiz ist eine Waffe derer, die an der Macht sind, um die Abtrünnigen zu bestrafen, die Marginalisierten und Ärmsten zu unterdrücken. Ich glaube nicht an eine unabhängige Justiz.

Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Jugendstrafe auf Bewährung.

Wenn ich am Ende verurteilt werde, muss man sagen, dass das Recht zu demonstrieren in Deutschland mit Füßen getreten wird.

Der Prozess ist jetzt geplatzt, wie geht es weiter?

Es wird es wahrscheinlich einen neuen Prozess geben, alles noch mal von null, mit einer anderen Richterin. Wir hören alle Zeugen noch mal, sehen alle Videos noch mal.

Was machen Sie jetzt?

Ich fahre nach Italien und bleibe da erstmal. Ich werde bei meinem Vater in Feltre wohnen.

Wie haben Sie die Zeit im Gefängnis empfunden?

Sie hat mich sicher verändert. Eine normale Person, die in den Knast kommt, ist nicht die gleiche, wenn sie rauskommt. Im Gefängnis zu sein ist schrecklich. Man kann von außen nicht verstehen, was es heißt, drinnen zu sein. Ich hatte das Glück, dass ich im Verhältnis zu anderen nur so kurz da war. Mein Glück war außerdem, dass ich enorme Solidarität von außen erfahren habe.

im Interview:

Fabio V.

19 Jahre alt, aus Italien, lebt derzeit in Hamburg – weil wegen G20 ein Prozess gegen ihn läuft.

Was haben Sie erlebt?

Ich habe sehr viele Leute kennengelernt. Normale Kriminelle und solche, die einfach am falschen Ort der Welt geboren und von dort geflohen sind, andere, die im Supermarkt geklaut haben, weil sie Hunger hatten. Die meisten hatten keine Möglichkeit, zu studieren, sich zu verwirklichen, hatten viele Probleme und niemand hat ihnen geholfen, am wenigsten der Staat. Was sie erzählt haben, war oft absurd und sehr traurig.

Welche Gedanken haben Ihnen Hoffnung gemacht?

Meine Haft war gewissermaßen eine Fortsetzung des Kampfes gegen den G20-Gipfel. Ein politischer Gefangener zu sein ist leichter, als ein „normaler“ Gefangener zu sein. Ein politischer Gefangener hat immer seine Ideale und Ideen, die ihm helfen, das macht es einfacher. Man denkt immer daran, dass man einen Kampf kämpft gegen die, die wollen, dass du drinnen bist.

Und was ist Ihre Utopie?

Es kommt mir banal vor, aber wenn ich müsste, würde ich sagen: Eine Welt ohne Hunger, ohne Armut, ohne Überwachung und Grenzen, ohne Menschen die ertrinken, während sie versuchen, ein besseres Leben zu erreichen, oder die im Gefängnis sitzen, weil sie Kekse im Supermarkt geklaut haben. Oder die nicht wissen, wie sie Geld nach Hause bringen sollen, um die Kinder in die Schule schicken zu können. Es ist natürlich leicht, sich irgendwas vorzustellen, aber schwer, das zu erreichen. Ich kann sagen, dass wir weiterkämpfen müssen, dass man sich immer vor Augen halten muss, was wir erreichen wollen.

Was war das Schlimmste drinnen?

Der Schmerz meiner Familie.

Wird sich die Erfahrung auf Ihr politisches Handeln auswirken – werden Sie vorsichtiger sein?

Die Erfahrung, die ich gemacht habe, hat mich in Entscheidungen bestärkt, die ich schon vorher getroffen hatte. Die Welt, in der wir leben, ist sehr ungerecht. Wir Linke kennen manchmal nicht die Lebensrealitäten derer, die wirklich marginalisiert sind. Im Gefängnis habe ich die kennengelernt, die von der kapitalistischen Gesellschaft vergessen werden. Das hat mir vor Augen geführt, dass es eine Pflicht für uns alle ist, weiter dagegen auf die Straße zu gehen.

Sie leben seit Ihrer Festnahme gezwungenermaßen in Hamburg. Wie ergeht es Ihnen hier?

Hamburg ist eine wunderbare Stadt, die mich gut aufgenommen hat. Ich habe tolle Menschen getroffen, besondere Menschen, unglaubliche Menschen, die mir und meiner Mutter geholfen haben, wo immer es ging. Es ist immer interessant, sich mit Menschen in anderen Ländern auszutauschen und festzustellen, dass die Probleme oft die gleichen sind.

Und Ihr Leben in Italien?

Ich habe in Belluno gelebt, einem kleinen Ort in den Bergen. Vor Kurzem habe ich die Schule abgebrochen und in einer Fabrik gearbeitet. Als Aktivist habe ich mich an antifaschistischen Initiativen beteiligt und mich für die Umwelt eingesetzt. In der Nähe von Belluno sind viele Unternehmen, die ein Wasserkraftwerk bauen wollen. Das würde das Ökosystem zerstören, der wunderschöne Ort, an dem ich lebe, würde großen Schaden nehmen. Es gibt dort schon sehr viele Wasserkraftwerke. Das Unternehmen will das neue Werk nicht bauen, weil es nützlich ist, sondern weil es Geld vom Staat kriegen würde. Da ist auch viel Korruption bei.

Am 4. März ist die Parlamentswahl in Italien. Was erwarten Sie?

Es ist etwas surreal. Viele rechte Parteien, rassistische, faschistische, hoffen auf Mehrheiten. Das ist sehr besorgnis­erregend. Und die politische Gewalt eskaliert. Linke und Migranten werden von rechten Gruppen geschlagen oder bedroht, es ist sehr gefährlich geworden.

Haben Sie auch die Entwicklung hier verfolgt? Während Sie im Gefängnis saßen, hat Deutschland ja versucht, eine Regierung zu bilden.

Ja, ich hatte einen Fernseher in meiner Zelle. So habe ich auch etwas Deutsch gelernt. Ich habe natürlich nicht alles verstanden und kann keinen Vergleich zu Italien ziehen. Aber ich sehe, dass die Rechten in ganz Europa erstarken, und das ist sehr gefährlich.

Warum sind Sie nach Hamburg gekommen?

Es war das, was ich in diesem Moment tun musste. Ich dachte, man muss an diesem Tag auf die Straße gehen und darauf antworten, dass große Ungerechtigkeiten passieren, anstatt zu arbeiten und das zu machen, was wir so alles Dummes und Belangloses machen. Es darf nicht sein, dass die Vertreter von 20 Staaten über sieben Milliarden Menschen entscheiden. Die Bevölkerung muss rausgehen und gehört werden. Also hab ich mich bei der Arbeit abgemeldet und bin nach Hamburg gefahren.

Was bringt linke Militanz?

Ich will nicht zwischen guten und schlechten Demonstranten unterscheiden. Die Kriminellen sind die, die an der Macht sind. Es sind die Politiker, die unsere Rechte zerstören. Trump, der die rassistische Politik vorantreibt, Erdoğan, der praktisch ein faschistischer Diktator ist – das sind die wahren Bösen.

Als Ihre Anwält*innen versuchten, Sie aus der Untersuchungshaft herauszubekommen, lehnte das Gericht ab. Die Begründung lautete, Sie hätten „erzieherische Mängel“.

Das ist sehr interessant, denn sie machen einen damit zu einem Kriminellen. Als ob ich eine kriminelle DNA hätte. Dabei wissen sie nichts über mich, die Richter hatten mich zu dem Zeitpunkt noch nicht ein Mal gesehen. Es war nur ein Weg, mich im Gefängnis zu behalten, ohne jegliches Fundament. Sie würden es gegen jeden verwenden, den sie im Gefängnis behalten wollen.

Wenn Sie gewusst hätten, was passiert, wären Sie trotzdem gekommen?

Ja, wäre ich. Es macht keinen Sinn, zu denken „Ich wünschte, es wäre alles anders gelaufen“, wenn man im Knast sitzt. Manchmal, wenn du nichts dran ändern kannst, ist es besser, die Sachen zu akzeptieren. Wenn du im Knast sitzt, bleibt dir ja nichts anderes übrig. Dann bleibt dir nur, den Kampf weiterzuführen. So habe ich diese sehr merk­würdige und vergessene Gefängniswelt kennengelernt, für die sich niemand interessiert. Und ich würde jederzeit wieder gegen den G20-Gipfel demonstrieren.

Comments

[delta]

Ernsthafte Maßnahmen gegen den internationalen Kapitalismus sind von dem jungem nicht zu erwarten.

Ob er wohl irgendwann verstehen wird das die Auflösung des Nationalstaats und der Grenzen zu einen absolutem Kapitalismus ohne jede soziale Absicherung führen werden?

[Hannes Hartmann]

Was genau unterscheidet dir Bundesrepublik heute eigentlich noch von der DDR?

[delta]

@Hannes Hartmann Frag mal die opfer der Stasi. Der Vergleich mit der DDR verbietet sich.

[98589 (Profil gelöscht)]

Sehr kluge Sätze!

Sein Erziehung war wohl doch in Ordnung. Es braucht mutige junge Menschen.

Die Untersuchungshaft ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Scholz als Erneuerer der SPD?

Kommen dunkle Zeiten.

[Pink]

@98589 (Profil gelöscht) Hätte erwartet, dass Senator Grote zurücktritt. Auch ich habe mich bei den Naturfreunden in Rld.Pf. engagiert für die Protestziele und gegen diesen Gipfel. Der junge Mann im Interview hat im kleinen Finger mehr Grips als mancher Bundespolitiker.

[Sorsha]

Also, erstmal hängt die Anordnung der Untersuchungshaft nur zweitrangig vom zu erwartenden Strafmaß ab.

Weiter ist die Beteiligung an einer Demonstration von der Straftaten ausgehen an sich eine Straftat und wird nicht durch das Demonstrationsrecht abgedeckt und erzieherische Maßnahmen scheinen im Lichte des Nichtbefolgens von Anweisungen von Polizisten sich etwa von der Demonstrationsgruppe abzusetzen geboten.

Allerdings hätte man die Untersuchungshaft dazu nicht nutzen dürfen. Das ist tatsächlich korrekt und wird ggf. den anweisenden Staatsanwalt noch seine Karriere kosten.

Ebenfalls hat selbst die taz mit Hilfe "der Justiz" schon Verfahren gegen staatliche Akteure geführt an deren Ende eher selten rauskam, dass "die Mächtigen" über die taz herrschen durften wie sie lustig sind. Im Gegenteil sind solche Verfahren dazu da sein Recht auch gegen den Staat durchzusetzen und ein Verfahren zu verlieren heißt nicht, dass Recht mit Füßen getreten wird, sondern ein Recht schlicht nicht vorhanden war.

[aujau]

CH habe stark den Eindruck, dass der Staat und die Wirtschaftsbosse Angst haben. Diese ist begründet.

[Rolf B.]

Beim Lesen dieses Interviews ging mir ständig durch den Kopf, dass Deniz Ücel 12 Monate unschuldig im Knast saß und dieser junge Mensch immerhin fast die Hälfte dieser Zeit. Aber nicht in der Türkei, einem Land ohne Rechtsstaatlichkeit, sondern im Scholz-Fegebank-Land Hamburg, also in einem Stadtstaat, der durch eine Koalition von SPD und Grünen regiert wird. Da wird erst einmal klar, wie weit es gekommen ist mit unserer Demokratie. Beängstigend!

[DieLinkeIstRechtsGeworden]

Jung, voll Tatendrang und Utopie. Die Mischung aus der man Revolutionen macht.

Junge Männer auf dem Weg sich ein Platz zu erstreiten.

Leider auch ohne jede Lebenserfahrung und daher vollkommend Unwissend wie man mit den vorhandenen Mitteln eine bessere Welt gestalten könnte.

Gunnar Heinsohn lässt grüßen.

[Rainer B.]

Ich kann dem jungen Mann in allen Punkten zustimmen. Die jungen Leute sind unsere Zukunft und nicht die Greise und Greisinnen, die nur noch krampfhaft an ihren Stühlen kleben. Beim Blick auf das Morgen wäre mir wohler, wenn es viel mehr junge Leute wie Fabio V. geben würde, die den Mut haben, sich ihre eigenen Gedanken über diese Welt zu machen und die für ihre Überzeugungen sichtbar eintreten.

[Justin Teim]

Da wird doch jemand zum Sündenbock erklärt für Merkels und Scholz´Katastrophen

-Idee Hamburg zum Geldgipfel der Welt zu machen.

Fünf Monate Knast ohne konkrete ohne spezifische Tatanklage ein Skandal.

Wenn man bedenkt was Erdogan wegen Yüzel attackiert wurde...

[95823 (Profil gelöscht)]

Mit der Begründung für die Festnahme hat sich der deutsche Staat meiner Meinung nach tatsächlich keinen Gefallen getan, Fabios Behauptung er hätte im Gefängnis Leute getroffen die für einen Diebstahl im Supermarkt eingesperrt wurden ist aber genauso an den Haaren herbeigezogen, denn für einen simplen Ladendiebstahl wird man in Deutschland nicht eingesperrt.

[Jakob Cohen]

Bedenklich, wenn ein Staat sich das Recht nimmt Demonstrationen zu kriminalisieren.

Aber, mittlerweile scheint das ein Politikerwettrennen zu sein:

Wer traut sich als erster die Demokratien öffentlich in Frage zu stellen.

Polen, Österreich, Ungarn und Türkei sind nahe dran!

[kditd]

Es kann nicht angehen, daß der Staat sich das Recht nimmt, beliebige Leute wegen fadenscheiniger Begründungen ein halbes Jahr einzulochen, ohne Verurteilung.

Das sieht tatsächlich nicht mehr nach Rechtsstaat aus.

[Ansgar Reb]

@kditd Es wird in Deutschland niemand aus Jux und Tollerei vor Gericht gestellt und aus den gleichen Gründen in Untersuchungshaft genommen. Irgendwas musste vorliegen.

[Unvernunft]

@kditd Das sieht nach Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Falschbeschuldigung, alles im Amt, also eine besondere Schwere der Tat von Seiten der Polizei, Staatsanwaltschaft und der nunmehr kranken Richterin aus, also insofern gemeinschaftlich. Da könnte man die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellen.

[98589 (Profil gelöscht)]

Danke für das Interview.

Sehr kluge Antworten! Er hatte wohl eine sehr gute Erziehung und Bildung!

[60440 (Profil gelöscht)]

Gut zu wissen, dass der Hauptverantwortliche des vortrefflich gescheiterten G20-Gipfels in HH und der damit verbundenen Abschaffung von Bürger- und Freiheitsrechten und der Gewaltenteilung - demnächst als Finanzminister und Vizekanzler unser Land regiert.

[Sonntagssegler]

Ein wenig schäme ich mich dafür, dass ich arbeiten gehe, daher "keine Zeit" habe, um am Wochenende auf Demonstrationen zu gehen und andere die Drecksarbeit machen lasse.

[Peterbausv]

Die Drecksarbeit ist nicht das demonstrieren, sondern das verbessern der Lebensrealitäten derer, die wirklich marginalisiert sind.

Wie er so schön sagte: Wir Linke kennen manchmal nicht die Lebensrealitäten derer, die wirklich marginalisiert sind. Im Gefängnis habe ich die kennengelernt, die von der kapitalistischen Gesellschaft vergessen werden. Das hat mir vor Augen geführt, dass es eine Pflicht für uns alle ist, weiter dagegen auf die Straße zu gehen.

Immerhin hat er jetzt mal marginalisierte kennengelernt, denen helfen will er aber konkret nicht, das sollen doch bitte andere machen.

Er macht lieber Wahlwerbung für Angela Merkel, denn das ist das, was bei die G20-Proteste im Endeffekt waren.

Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.

[mowgli]

Hab ich das recht verstanden? Wenn jemand der Bevölkerung zweier Bundesländer 17 Milliarden Euro Schulden hinterlässt, ist das okay in den Augen eines bestimmten Juristen. Wenn sich aber jemand an einer Demo gegen solche Leute beteiligt, hat er nach Ansicht derselben Juristen „erzieherische Mängel“ und muss hinter Gitter. Sehr seltsam, das!

Ob ich an eine „unabhängige Justiz“ glaube, kann ich nicht sagen. Dass ich aber an unabhängige Karrieristen definitiv nicht glaube, das kann ich beschwören.

Schon eher glaube ich, dass einer Richterin, die sich nicht gemein machen will mit der jeder Beschreibung spottenden Gerechtigkeitsauffassung eines gewissen Vorgesetzten, die aber auch nicht unbedingt zur Servicekraft absteigen will deswegen, unter den gegebenen Umständen kaum etwas anderes übrig bleibt, als krank zu werden.

Auch ich frage mich, wie man als einzelne (und dazu schwangere) Person gegen ein System ankommen soll, in dem Typen wie Marc Tully nicht trotz ihrer Fehlurteile ganz nach oben aufsteigen, sondern womöglich grade deswegen. Sind „Dummheit“ oder „böser Wille“ denn keine Ausschlusskriterien mehr heutzutage? Waren die „Entscheidungsträger“ auch gerade krank, als das passiert ist? Oder hatten sie einfach das Gefühl, die „Anlage- oder Erziehungsmängel“ dieses Menschen und seine „tiefsitzende Gewaltbereitschaft“, seien anders, als mit einem Spitzenposten und dem entsprechenden Gehalt, nicht wirksam einzuhegen? Überhaupt: Wer verurteilt eigentlich die Förderer des Herrn Tully wegen „psychische[r] Beihilfe“? Und was hat all das mit dem Phänomen Hooligan zu tun?

Ach bitte, liebe taz, bleib doch mal dran an dieser Sache! Sie interessiert mich, sozusagen, brennend.