Entscheid um Kohle
Kommission zur Zukunft des Brennstoffs wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt: Umweltministerium zufrieden, Kritik von den Grünen
Das Bundeskabinett hat sich im Gerangel um die Führung der Kohle-Kommission geeinigt. Die Geschäftsstelle des Gremiums wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Klausurtagung des Kabinetts im Schloss Meseberg bei Berlin. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden dem Gremium Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehören, zu dessen Aufgaben auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zähle.
Zuletzt hatte es Irritationen zwischen Schulze und Altmaier gegeben, der die Führung der Kommission für sein Ministerium beanspruchte. „Wir freuen uns, dass in der Frage der Steuerung dieser Kommission eine sehr gute Lösung gefunden wurde“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums nun.
Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll nach Altmaiers Angaben noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Bis Ende des Jahres seien Ergebnisse geplant. Dazu soll ein Datum zum Ausstieg aus der Braunkohle gehören. Die CDU stellt neben dem Bundeswirtschaftsminister mit Armin Laschet auch den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, das besonders stark vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffen ist. Merkel sagte, der Ansatz der Regierung sei, dass den Menschen vor Ort eine Perspektive aufgezeigt werde und ihnen nicht gesagt werden solle, was sie in Zukunft nicht mehr machen dürften. Die Arbeit an einem Gesetz zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele für 2030 werde „sehr herausfordernd“.
Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhalten soll.
Kritik kam von den Grünen. „Dass Umweltministerin Schulze nur eine unter vielen ist, ist unverständlich“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. (dpa, reuters)
