handelszölle

Kein Freibrief für Ausbeutung

Trumps Androhung von Strafzöllen kann man nicht mit Gegenmaßnahmen kontern, sondern nur mit Initiativen für ein anderes Handelssystem

Als der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Sommer 2016 TTIP für tot erklärte, erwarteten die wenigsten, dass ein halbes Jahr später Donald Trump ins Weiße Haus einziehen würde. Gabriel erklärte TTIP für tot, weil sich bei den Verhandlungen nichts mehr bewegte. Es war der massive öffentliche Druck auf beiden Seiten des Atlantiks, der die geplanten Deals unmöglich machte: Sie waren gesellschaftlich nicht durchsetzbar.

Das ist keine zwei Jahre her. Umso absurder sind die Debatten, die heute im politischen Berlin geführt werden angesichts der Drohungen der Trump-Regierung mit Strafzöllen für Stahl und Aluminium. Hätte man doch TTIP, dann käme Trump damit nicht durch, wollen uns die ganz Schlauen nun weismachen. Warum aber sollte Trump ein TTIP-Abkommen respektieren, wenn er die WTO-Abkommen schlicht ignoriert?

Trumps gezielte Machtpolitik zeigt vielmehr, wie sehr sich Europas Regierungen verkalkuliert haben: Mit TTIP wollten sie mehr Marktzugang in den USA für ihre Industrie- und Dienstleistungsexporte, mit anderen Worten: den Exportüberschuss der Europäischen Union weiter ausbauen. Dafür hätte man natürlich Konzessionen gemacht, etwa beim Marktzugang für US-Agrarexporte in Europa. Aber nun verhandeln die Europäer mit den USA über die Aufrechterhaltung des Status quo beim Marktzugang in den USA – sozusagen ein einseitiges TTIP, bei dem nur die EU Zugeständnisse anbietet: geringere Zölle für amerikanische Autos, einen besseren Zugang für Agrarprodukte oder sogar höhere Ausgaben für die Nato. Die Gerüchteküche kocht, aber eins ist allen klar: Trump wird Gegenleistungen dafür verlangen, wenn er die EU von Strafzöllen ausnimmt.

Handelskriege haben keine Gewinner, nur Verlierer, heißt es jetzt aus Brüssel und Berlin. Die Alternative ist aber nicht eine schrankenlose weitere Marktöffnung und Deregulierung, wie sie die EU mit den 20 Freihandelsabkommen plant, die sie noch in der Pipeline hat. Der globale Konkurrenzkampf aller gegen alle ist ein Irrweg. Die Globalisierung nach neoliberalem Muster, wie sie die letzten 25 Jahre gelaufen ist, erzeugt zu viel Ungleichheit, hat zu viele Verlierer.

Die EU und insbesondere Deutschland setzen auf eine einseitige Exportstrategie. Und wer eins und eins zusammenzählen kann, bemerkt: Es können nicht alle Länder Exportweltmeister sein. Die Defizitländer wiederum häufen durch die Importe Schulden an, das ist auch innerhalb der EU ein Problem. Für Entwicklungsländer kann es problematisch sein, wenn sie durch Handelsabkommen dazu gezwungen werden, die Produktion von Arzneimittel-Generika aufzugeben, oder Kapitalverkehrskontrollen aufgeben müssen. Den Regierungen wird die Möglichkeit zur Regulierung genommen. So hat die EU im Freihandelsabkommen mit Südkorea durchgesetzt, dass schärfere Emissionsstandards für Autos nicht für europäische Autoimporte nach Korea gelten sollen. Das Beispiel Stahl zeigt: Es wird in manchen Bereichen global einfach zu viel produziert.

Die EU verteufelt zwar offiziell gerade den „Protektionismus“, handelt aber selbst auch immer wieder protektionistisch, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Es ist halt manchmal doch nicht so schlecht, wenn nicht eine gesamte Branche durch billige Konkurrenz aus einem anderen Land in den Konkurs getrieben wird.

Es geht nicht um die platte Alternative „Protektionismus oder Freihandel“, um Schwarz oder Weiß – so einfach ist es selten im Leben. Die Welt braucht eine bessere Balance zwischen regionalen und globalen Märkten, und das bedeutet unter dem Strich: weniger Liberalisierung in manchen Bereichen und kluge Regeln in anderen. Ein Weltmarkt für Smartphones ergibt Sinn, ein Weltmarkt für Milch ist Unsinn. Die immer stärkere Marktkonzentration in bestimmten Branchen wie etwa im Agrobusiness ergibt keinen Sinn. Wenn der Mittelständler aus Hessen seine Schrauben exportieren will, können einfachere Regeln sinnvoll sein. Wichtig ist: Die Politik darf ihre Regulierungsmöglichkeiten nicht immer weiter selbst abbauen und dem globalen Konkurrenzkampf opfern. Die meisten Menschen haben das längst verstanden, verschiedene Studien zeigen immer wieder, dass das Unbehagen über die negativen Effekte der Globalisierung wächst.

Statt sich also Gegenmaßnahmen wie Zölle auf amerikanischen Bourbon-Whiskey auszudenken oder bei Trump zu Kreuze zu kriechen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten lieber eine Initiative für Reformen des Welthandelssystems starten. Statt weiterer bilateraler Handelsabkommen, die dazu dienen, unsere Agrarüberschüsse zu exportieren, sollte die EU einen Reformvorschlag vorlegen, der das Welthandelssystem und die WTO anhand bestimmter Prinzipien wie Umwelt und Klima, Menschenrechte und ökonomische Sinnhaftigkeit neu ausrichtet. Ein erster konkreter Schritt bestünde darin, die Ratifizierung von Ceta zu stoppen und die laufenden Verhandlungen über 20 neue Freihandelsabkommen einzufrieren.

Die alten, vom neoliberalen Geist der vergangenen Jahre geprägten Verhandlungsmandate sollten aufgehoben werden und in einem offenen, demokratischen und transparenten Prozess neu aufgestellt werden. Ziel wären Nachhaltigkeitsabkommen, mit denen der Handel auf die UN-Nachhaltigkeitsziele, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verpflichtet wird. Öffentliche Dienstleistungen wären komplett ausgenommen, Investor-Staat-Klagen beendet und das Vorsorgeprinzip verankert. Das schafft eine vernünftige Balance zwischen regionalen Märkten und Weltmarkt. Die EU würde damit zur Vorreiterin für die Transformation hin zu einem Weltwirtschaftssystem, mit dem wir das Pariser Klimaabkommen und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen. Eine Weltwirtschaft, die mehr Menschen Wohlstand bringt, ohne dabei die Grenzen unseres Planeten zu sprengen.