Malte Kreutzfeldt über die Verschiebung der Kohlekommission
: Wen kümmert schon das Klima?
Allmählich wird die Sache mehr als peinlich: Nach wochenlangem Streit und wiederholtem Verschieben hat das Bundeskabinett die Entscheidung über die Kohlekommission am Mittwoch erneut vertagt – originellerweise mit der Begründung, dass es nicht genug Zeit gab, alle Details mit allen Beteiligten zu klären.
Nun kann es für eine Verzögerung durchaus gute Gründe geben. So ist es dem Umweltministerium – gestärkt durch den Druck von Umweltverbänden und Grünen – in harten Verhandlungen gelungen, die Kommission etwas ausgewogener zu gestalten als zunächst geplant: Nun findet sich auch eine Klimaexpertin unter den Vorsitzenden, und zwei Vertreterinnen von Initiativen gegen den Braunkohletagebau sind unter den Mitgliedern.
Die jüngste Vertagung ist aber kein Anzeichen dafür, dass innerhalb der Bundesregierung intensiv um Klimaschutz und Strukturwandel gerungen wird, sondern dafür, dass diese Themen weiten Teilen der Koalition schlicht egal ist. Im zuständigen Wirtschaftsministerium ist der Posten des Energiestaatssekretärs noch immer unbesetzt. Die Kanzlerin hält sich aus dem Streit komplett heraus. Dafür darf nun auch Innenminister Horst Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheiden und – wie am Mittwoch geschehen – alles aufhalten, wenn ihm etwas nicht passt.
Dieses Kompetenzgerangel wird noch zunehmen, wenn die Kommission erst einmal tagt: In dem Gremium, das die Arbeit der Kommission koordinieren soll, ist inzwischen über die Hälfte der Bundesregierung vertreten. Und nach den bisherigen Erfahrungen mit der Groko ist nicht damit zu rechnen, dass diese Einbindung möglichst vieler Ressorts den Klimaschutz stärken wird.
Keinesfalls darf die erneute Verzögerung dazu genutzt werden, die zumindest einigermaßen ausgewogene Personalliste der Kommission noch einmal aufzumachen. Wenn diese hingegen so zusammentritt, findet sich dort zumindest mehr Klimakompetenz als in der Regierung.
