Kein Durchkommen
Kongos Regierung lässt den populären Oppositionspolitiker Moise Katumbi nicht einreisen und schließt dafür einen der wichtigsten Grenzposten. Katumbi sitzt jetzt in Sambia fest
Kasumbalesa, Freitag: Auf der sambischen Seite der Grenze lässt sich Moise Katumbi feiern Foto: politico.cd
Von Dominic Johnson
Die Bemühungen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, ihren Gegnern eine Teilnahme an der Politik des Landes unmöglich zu machen, werden immer kurioser. Am Freitag und Samstag schlossen die Behörden einen der wichtigsten Grenzposten des Landes, um Oppositionsführer Moise Katumbi an der Heimkehr zu hindern. Tausende Demonstranten, die sich zur Begrüßung Katumbis am Grenzübergang Kasumbalesa an Kongos Grenze zu Sambia versammelt hatten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Schüssen auseinandergetrieben, während Katumbi zweimal vergeblich versuchte, die Grenze zu überqueren. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben.
Immerhin konnte der ehemalige Gouverneur der Bergbauprovinz Katanga zweimal auf der sambischen Seite der Grenze, eskortiert von sambischen Soldaten, ein Bad in der Menge nehmen und Gespräche im Grenzgebäude führen. Nach über zwei Jahren im Exil hatte Katumbi seine Rückkehr in den Kongo angekündigt, um an den Präsidentschaftswahlen am 23. Dezember teilzunehmen. Die Frist zur Kandidatur dafür endet am kommenden Mittwoch.
Am vergangenen Donnerstag hatte bereits ein anderer lange exilierter Oppositionsführer, Jean-Pierre Bemba, bei der Wahlkommission in Kinshasa seine Kandidatur eingereicht. Bemba war am Mittwoch unter dem Jubel von Zehntausenden im Privatjet aus Brüssel zurückgekehrt und ließ sich am Donnerstag erneut von Tausenden Anhängern auf Kinshasas Prachtboulevard, wo die Wahlkommission ihren Sitz hat, als „Igwe“ (ein nigerianisches Wort für „König“) feiern.
Am Freitag wollte sich Katumbi in seiner Heimatstadt Lubumbashi feiern lassen, Hauptstadt Katangas im Süden des Kongo und Bergbaumetropole des Landes. Die Behörden verweigerten seinem Privatjet eine Flug- und Landeerlaubnis mit dem Hinweis, Lubumbashi sei eine „Stadt des Friedens“ und wolle das bleiben. Katumbi flog aus Südafrika nach Ndola in Sambia und stieg in ein Auto zum 150 Kilometer entfernten Grenzposten Kasumbalesa.
33 Tote Die Weltgesundheitsorganisation und das Gesundheitsministerium der Demokratischen Republik Kongo haben einen Ausbruch des tödlichen Ebola-Virus im Ostkongo bestätigt. Nach WHO-Angaben vom 4. August gibt es in sechs verschiedenen Orten 43 Erkrankungsfälle, 33 Menschen sind bereits gestorben.
Erstmals im Osten Es handelt sich um den ersten Ebola-Ausbruch im kriegsgeschüttelten Osten des Kongo. 38 Fälle sind im umkämpften Umland der Großstadt Beni in der Provinz Nord-Kivu aufgetaucht, fünf Fälle in der Nachbarprovinz Ituri. In diesem Landesteil wüten Milizen und Hunderttausende sind auf der Flucht. Bisherige Ebola-Ausbrüche im Kongo betrafen friedliche Regionen.
Sorge in Nachbarländern Als Reaktion darauf ordnete Ruandas Regierung am Wochenende verpflichtende Ebola-Tests für alle Reisende an allen Grenzposten an. Uganda eröffnete Ebola-Testzentren an mehreren Flughäfen und Grenzübergängen.
Kongos Behörden verweigerten ihm nicht nur die Einreise, sondern schlossen komplett den Grenzposten, einer der wichtigsten im südlichen Afrika. Hunderte von Lastwagen mit Erzen zum Export aus Katanga – das weltgrößte Fördergebiet für Kobalt – und in umgekehrter Richtung aus Südafrika mit Benzin und Konsumgütern für die Minenstädte waren sofort in Kasumbalesa blockiert. Ein gigantischer ökonomischer Verlust: In einer Erklärung zivilgesellschaftlicher Gruppen wird ein wütender Spediteur zitiert, der 300 Lkws an der Grenze festsitzen hat – für jeden werden pro Tag Sperre 500 US-Dollar Vertragsstrafe fällig.
Aber solche Schäden sind es Kongos Regierung von Präsident Joseph Kabila offenbar wert. Gegen Bemba fiel ihr nichts Besseres ein, als ihm das Betreten seiner alten Familienresidenz in Kinshasas zentralem Villenviertel Gombe zu verbieten, mit dem Hinweis, der Präsident wohne in der Nähe. Gegen Katumbi wurde nun ein Einreiseverbot verhängt, obwohl er offiziell als flüchtiger Straftäter gilt, der bei der Ankunft sofort in Gewahrsam genommen werde, wie Regierungssprecher Lambert Mende noch vor wenigen Tagen erklärte. Kritiker witzelten, Katumbi sei mit dem Versuch gescheitert, sich verhaften zu lassen.
Bemba wollte nach einem Besuch in seiner Heimatstadt Gemena am Samstag, erneut begrüßt von Tausenden, noch am Sonntag aus Kinshasa zurück nach Brüssel fliegen, um abzuwarten, ob seine Kandidatur zugelassen wird. Katumbi hielt sich am Sonntag in der sambischen Stadt Kitwe auf. Seine Anwälte kündigten juristische Schritte an. Es wurde erwartet, dass Sambias Regierung mit anderen afrikanischen Regierungen über eine Lösung des Katumbi-Problems berät. Das würde Kongos explosive Innenpolitik internationalisieren.
