Steuern für Gläubige: Seyran Ateş für Moschee-Steuer
Mit ihrem Vorschlag, auch muslimische Gläubige zu besteuern, stößt die liberale Muslimin Seyran Ateş bei Union, SPD und Grünen auf offene Ohren.
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epd/taz | Die liberale Muslimin Seyran Ateş und Politiker der Großen Koalition plädieren für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime. Mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime ihre Gemeinden verstärkt selbst finanzieren, sagte Ateş, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, dem Onlineportal der Welt am Mittwoch. Für den Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moscheesteuer ein „wichtiger Schritt“, um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren.
Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus dem Ausland zurück. Beim größten Moschee-Verband, Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt.
Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist aber auf rechtliche Hürden. Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der Welt, Ziel müsse sein, „dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind“. Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer könne „eine Lösung“ sein. Voraussetzung wäre, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen.
In der Bundesrepublik besitzen vor allem die evangelische und die katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei den Mitgliedern.
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich offen für die Einführung einer Moscheesteuer, ebenso wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: „Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politisch gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden“, so die Grünen-Politikerin.
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