Kämpferische Mittagspausen

Hunderte Frauen planen bundesweite Streiks zum Internationalen Frauentag – trotz rechtlicher Hürden

Aus Berlin Leonie Schöler

Frauen, die ihre Arbeit niederlegen, Plakate durch die Straßen tragen und die Denkmäler ihrer Stadt mit Wischlappen bestücken – zum Internationalen Frauentag am 8. März soll dieses Jahr bundesweit gestreikt werden. Bereits am Wochenende trafen sich dafür einige Hundert Frauen aus ganz Deutschland in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, um die Proteste vorzubereiten.

Kerstin Wolter und Alex Wischnewski von Linken haben das Netzwerk „Frauen*streik“ ini­tiiert. Mittlerweile wurden dafür 35 Gruppen in ganz Deutschland gegründet, in denen sich mehrere Tausend Aktivistinnen engagieren.

Ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen fand bereits im November in Göttingen statt, damals ging es vor allem um Inhalte und die Arbeitsstruktur der Bewegung. Nun lag der Fokus auf dem Streik im März.

Eine Herausforderung: Die Rechtsprechung zu Streiks ist hierzulande nicht eindeutig. Während gewerkschaftliche Streiks legal sind, ist es politische Arbeitsniederlegung nicht oder, wie Wolter es formuliert, „nicht explizit erlaubt“. Wer streiken möchte, könne dies etwa mit Aktionen in „kämpferischen Mittagspausen“ tun oder sich an dem Tag krankschreiben lassen. Komplette Arbeitsniederlegung wie bei den Vorbildern Argentinien und Spanien ist nach gängiger Rechtsprechung nicht zulässig. Nur in Berlin ist der 8. März 2019 ohnehin erstmals offizieller Feiertag.

Die Frauen hoffen, dass der politische Streik bei genügend Zulauf und regelmäßigen Aktionen irgendwann legalisiert werden könnte. „Ob ein Streik politisch ist, hängt davon ab, wie viele sich beteiligen“, sagt Wolter. Eine aus Dresden angereiste Teilnehmerin hofft, „dass wir eine neue Bewegung starten, die deutschlandweit und darüber hinaus etwas bewegen kann“.

Zentrale Forderungen der Frauen sind unter anderem die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 zum Schwangerschaftsabbruch, gleicher Lohn und weniger Belastung durch unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung. Auch sollen die rechtliche und gesellschaftliche Situation von Trans*personen und Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in den öffentlichen Fokus gerückt werden.

Männer können bei der Bewegung ebenfalls mitmachen – zumindest im Hintergrund. Auf dem Netzwerktreffen halfen sie als Dolmetscher, Kinderbetreuer oder bereiteten Mittagessen vor. Diese Art der Solidarität erhoffen sich die Aktivistinnen auch am 8. März.