5582839

Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich sitzen.

Ein Flugzeug fliegt am Flughafen über Stacheldraht hinweg.

Der Bayerische Flüchtlingsrat sagte, es sei „dringend notwendig“ vor Abschiebungen zu warnen Foto: dpa

BERLIN/MÜNCHEN epd/taz | Der Bayerische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Grüne weisen die Kritik des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, an dem Engagement von Flüchtlingshelfern zurück. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der taz, angesichts dessen, dass rund die Hälfte der Asylentscheidungen des Bundesamtes zu Afghanistan von Gerichten kassiert werde, sei Kritik an der Behörde mehr als berechtigt. Wegen der Gefährdungslage in Afghanistan seien Abschiebungen dorthin unverantwortlich.

Sommer hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Wenn solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten, versuchten sie, „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, sagte der Präsident des Bundesamtes. Das Vorgehen der Flüchtlingsräte gegen Abschiebungen solle „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“. So etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, warf Sommer vor, die Zivilgesellschaft zu attackieren. Sie sagte der taz: „Die Flüchtlingsräte in Deutschland haben eine lange zivilgesellschaftliche Tradition. Sie unterstützen Asylsuchende dabei, ihre Rechte wahrzunehmen.“ In einem Rechtsstaat sei es ein Grundrecht, gegen ablehnende Bescheide vorzugehen. Sie betonte: „Dem zivilgesellschaftlichen Engagement sind wir zum Dank verpflichtet – unter keinen Umständen darf die ehrenamtliche Arbeit auf so unsachliche Weise abgewertet werden.“

Etwas drastischer formuliert es die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. Der taz sagte sie: „Wenn die Tätigkeit von Berater*innen und Rechtsanwält*innen kriminalisiert wird, ist Rechtsschutz unmöglich. Diese Kriminalisierung der Zivilgesellschaft erinnert an die Praxis der Orbáns oder Salvinis, der neuen Rechten, in Europa.“

Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer vertreten die vielen lokalen Flüchtlingsräte und Migrantenorganisationen ihrer jeweiligen Länder und sind Mitglieder von Pro Asyl, dem wichtigsten Interessenverband für Geflüchtete und abgelehnte Asylbewerber. Viele Flüchtlingsräte verbreiten im Internet und auf Flugblättern Abschiebungstermine und empfehlen Betroffenen, sich an diesen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten.

Flüchtlingsrat findet Warnungen „dringend notwendig“

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik Sommers zurück und sagte, es sei „dringend notwendig“ vor Abschiebungen etwa nach Afghanistan, in ein als „in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land“, zu warnen. Denn das bayerische Innenministerium etwa schrecke nicht davor zurück, „Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken“.

Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sagte außerdem, Sommer wolle mit einer „Kriminalisierung von Kirchenasylen und Abschiebewarnungen“ vor allem vom eigenen Versagen ablenken: „Nach wie vor ist die Qualität der Bamf Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert Beschleunigung vor Qualität. Schlimme Härtefälle, wie sie vom Bamf zum Beispiel in Kirchenasylfällen verhandelt werden, werden von der Behörde selten anerkannt.“

Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor, dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor einer bevorstehenden Abschiebung warnt. Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl haben dies bereits kritisiert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Cutia

    Wenn der Vorsteher der Ablehnungsbehörde - getrieben von Seehofers Windschatten - nichts besseres zu tun hat, als die zivilgesellschaftlichen Akteuere in die Schusslinie zu nehmen, ist das ein echtes Armutszeugnis. Die Engagierten, Ehrenamtlichen und natürlich in erster Linie die Geflüchteten selbst sind es, die das Chaos, welche Sommers Behörde verursacht hat abfangen und ausbaden müssen. Abschieben um jeden Preis, dabei ist der eklatante Fachkräftemangel doch nicht mehr zu übersehen. Am deutlichsten lässt er sich optisch an den Baustellenruinen, die sich mittlerweile an jeder Ecke finden, erkennen.

    Also wem ist mit zwangsweiser Deportation geholfen? Straftaten verhindert, Terror bekämpft? Mit Nichten: viele der Abgeschobenen können aufgrund des Ehr- und Gesichtsverlusts nicht zu ihren Familien zurück, taumeln haltlos durchs Herkunftsland und sind somit ein gefundenes Fressen für Terrorwerber. Dass die eine oder andere Bombe eben auch mal zurück geflogen kommt, konnten die Europäer ja bereits feststellen.

    Also so jemand wie Sommer als Leiter einer Bundesbehörde ist für mich untragbar. Mittlerweile glaubt wohl jeder verkappte konservativ-Rechte, er/sie könne sich im Zuge des neuen Rechtsrucks verbal-öffentlich alles erlauben. Da gibt es nur eines Rücktritt!!!

  • nzuli sana

    Abstrakt formuliert H.E. Sommer: die Zahl der Anerkennungen sei zu hoch.

    Seine Hausdefinition von Obergrenze?

    Flüchtlingsräte sind u.a. auch selbst Geflüchtete und sie helfen an vielen Orten bei der Selbstorganisation der Geflüchteten.

    An Orten wie Ellwangen in BaWü waren die Geflüchteten im Abschiebelager völlig auf sich allein gestellt und hatten die Lokalpresse gegen sich.

    Ansonsten ist der "Bremer BAMF-Skandal" widerlegt.

  • 88181 (Profil gelöscht)

    Gast

    Man bekommt das Gefühl, dass es, zumindest versuchsweise, allen an den Kragen geht.

    Den G20-Demonstrantinnen und Demonstranten, Frau Eule, der Roten Hilfe und jetzt den Flüchtlingsräten.

    Und deshalb:

    www.youtube.com/watch?v=ZuN_vQR3Ohw

    Also, vorwärts!

  • Hans aus Jena

    Die Einschläge häufen sich. Aberkennung von Gemeinnützigkeit von attac, Androhung derselben gegenüber DUH, campact u.a. nicht genehme Organisationen, (zunächst noch verbale) Attacken gegen langjährige eherenamtliche Strukturen in der Flüchtlingsarbeit und deren geplante juristische Verfolgung - die Konserativen, die ja noch konserativer werden wollen, hier in Deutschland lernen schnell con den Orbans, Netanjahus und Salvinis der Welt. Kein Wunder dass sie auch herumeiern, wenn sie auf ihre Freunde in Polen oder Ungarn angesprochen werden. Wenn wir nicht aufpassen, erleben wir hier den gleichen reaktionären Rollback. Es kommen härtere Zeiten.

  • Wellmann Juergen

    Allerdings sprechen Sie sich ja einen Beitrag weiter unten gegen die Anwendung geltenden Rechts aus.

  • Karl Kraus

    Da spricht das deutsche Herz sich aus: "Selbsternannte Flüchtlingsräte". Wenn die Selbstorganisation von Menschen nicht obrigkeitsseitig genehm ist, wird "selbsternannt" für manche zum Schimpfwort. Dann schläft er schlecht, der Doitsche.

    • rero

      @Karl Kraus Der Bayrische Flüchtlingsrat ist keine Selbstorganisation, sondern ein deutscher Verein. Seine Seite hat einen Verantwortlichen mit biodeutschem Namen. Der Vorstand des Fördervereins besteht nur aus biodeutschen Namen.

      Übrigens sind auch Herr Burkhardt, Frau Amtsberg und Frau Polat alles Deutsche, nicht nur Herr Sommer.

      Mit Ihren nationalistischen Klischees liegen Sie folglich vielleicht nicht ganz richtig.

  • Tomasz Regel

    Was uns der streiken nicht verrät ist, dass der Herr Sommer auch zu berichten wusste das ein guter Teil der Schutzsuchenden mir dem Flugzeug einreist und keinen Asylgrund hat.

    • Karl Kraus

      @Tomasz Regel Auch wenn man mit dem Flugzeug einreist, kann man durchaus asylberechtigt sein. In Deutschland gelten Rechte unabhängig davon, wie man unterwegs ist...

  • Wellmann Juergen

    Der Flüchtlingsrat streut offenbar Falschinformationen. Abgeschoben wird, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft oder verwirkt wurden. Steht die Abschiebung an, dann ist legal nichts mehr zu verhindern. Von daher begrüße ich, daß gegen Abschiebeverhinderer auch strafrechtlich vorgegangen wird.

    • Gerhard Krause

      @Wellmann Juergen Nicht so ganz. Es gibt schon Fälle von aufenthaltsbeendenden Bescheiden, da mag Unanfechtbarkeit (Bestands- oder Rechtskraft) vorliegen, indes der (erfolgreiche) Eilrechtsschutz, zB P. 123 VwGO, eine Vollstreckung sprich Abschiebung untersagen bzw hindern.

    • Karl Kraus

      @Wellmann Juergen Ei der Daus! Alle Rechtsmittel erschöpft. Das ist genau das Problem: Zunächst mal sind als erstes die Rechtsmittel der Geflüchteten erschöpft, wenn sie ungeachtet einer Bedrohung für Leib und Leben für abschiebbar erklärt werden. Da gibt es kein kompliziertes Verfahren, mit dem der Staat an seine administratorischen Grenzen stoßen würde. Das wird halt entschieden, egal wie krank der Mensch oder wie gefährlich der Zielort ist. Oder ob Familien erneut in traumatisierende Verhältnisse zurück müssen. Zudem gibt es dermaßen viele fehlerhafte Bescheide (die Personalsituation im Bamf ist immer noch nicht so, wie es sein sollte), dass man gar nicht davon ausgehen kann, dass die betroffene Person tatsächlich zu Recht ausgewiesen wird.

      • Wellmann Juergen

        @Karl Kraus In einem Rechtsstaat ist das Recht, was letztinstanzlich gerichtlich entschieden wurde. So funktioniert das. Und das ist auch gut so.

        • Hans aus Jena

          @Wellmann Juergen Sorry, es gibt genug Beispiele, wo der Rechtweg noch nicht ausgeschöoft war, alarmierte Rechtsanwälte in letzter Minute Betroffene aus dem Flughafen und aus dem Flugzeug holen konnten und heute der Mensch nach weiteren Beschreitung des Rechtsweges einen legalen Aufenthaltstitel hat.

          • Gerhard Krause

            @Hans aus Jena Wie viele Beispiele sind "genug Beispiele"? ;-)

            User Wellmann sprach immerhin von letztinstanzlich. Ich kann das nachvollziehen.

  • Vordenker112

    Angriff auf die Zivilgesellschaft? Ich bin Steuerzahler und ich bin dieZivilgesellschaft, nicht irgendwelche selbsternannten Räte. Für die Gemeinnützigkeit müssen strengere Regeln gelten. Das ist nicht das Geld von Merkel, von Parteien oder MdBs. Das sind unsere Steuergelder.

    • KnorkeM

      @Vordenker112 Kann ich bitte die Mitgliedschaft beantragen?

    • Karl Kraus

      @Vordenker112 Ach DU bist die Zivilgesellschaft! Ich habe mich immer schon gefragt, wer das denn ist.

  • Lowandorder

    Jo mei. Als mal (fast) länger mit Ausl/Asyl/FlüchtlingsRecht.

    Befaßt - als dieser feine Herr*61 sei Abi 1980 zuvor in Münster geschosse hett. Newahr.

    Ha no. Sage: - “Rad ab!“ Normal - Schonn.

    Njorp.

    unterm——Der Ausgewiesene - öh Experte —-

    de.wikipedia.org/w...ans-Eckhard_Sommer

    kurz - Jung - Einfach mal den Rand halten. Gellewelle.

    Besser is das & dere.

    & Däh!

    “…Während seiner späteren Tätigkeit als Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Privatrecht und Patentrecht der Technischen Universität München fertigte er seine Dissertation zum Thema „Die Nichterfüllung der Arbeitspflicht. Grundfragen zur Nichtleistung der Arbeit im Leistungsstörungsrecht des BGB“ und promovierte 1996 an der juristischen Fakultät der LMU zum Dr. jur.....“*

    Na Mahlzeit

    &

    Paschd scho- ”Er war Jurist & auch sonst von mäßigem Verstand.“

    Ludwig Thoma

    unterm——* nochens—-

    “…Sein Doktorvater war Götz Hueck.[4]…“

    Auch ein im - Ausl/Asyl/FlüchtlingsRecht -

    Ausgewiesener - öh Experte. Newahr^!^

    de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Hueck

    Nò. “Die Betriebsvereinbarung. Böhlau, Münster/Köln 1952.“

    Na bitte. Geht doch.

    Liggers. So geht das. •

    • Hugo

      @Lowandorder Um was für ne Arbeitspflicht handelt des sich in dessen Doktorarbeit?

      Und was hatter von 2008 bis vor nem knappen dreiviertel Jahr gemacht? Hauptamtlicher Kassenprüfer der CSU?

      • Lowandorder

        @Hugo & Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -

        “Kassenprüfer? Tassenprüfer!



        Sind die alle noch im Schrank?

        Wer jetzt zählt, zählt noch sehr lang.“

        Wohl wahr

      • Lowandorder

        @Hugo Ja - dachte aber - Mehr könnte echt verwirren.

        unterm——

        War selber echt sprachlos & dacht erst - ich hätt mal wieder frühsenile Aussetzer. Liggers. Nich to glöben.

        ”Dee weet vonne Steenstroot nix aff!“•

    • BluesBrothers

      @Lowandorder Das Problem ist doch nicht der Vollzug, sondern wenn, die Grundlagen auf denen solche Anordnungen möglich sind. Der Herr is das falsche Ziel.

      Mein Gottchen der gute Thoma, der Spruch ist schon im 2ten ne olle Kamelle und spätestens im Ref ausgelutscht, aber offensichtlich gewinnt er mit den 71,75 % wieder ne gewisse Würze zurück.

      • Lowandorder

        @BluesBrothers Nò. “Seine Kinder sagten - Vater du wirst alt!“ - war schon der Lieblingsspruch von uns Ol.

        Aber Proplemchen - werrn verzeihn - der Herr - versteh ich nicht.

        “…Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte.…“

        Darum geht’s hier!

        kurz - Alles zu seiner Zeit.

        &

        Die Flachenpost via BAMF - ist doch eine bisher & ersichtlich auf weiteres - Never ending story. Newahr.

        Normal. Auch als Elefantenfriedhöfe.

        Sind sojet Einrichtungen - ala BVAmt - et al. ja mehr als beliebt.

        ps - Bin natürlich auf Ihren fulminanten Beitrag zu den Grundlagen mehr als gespannt.

        Tret da gern zurück. Aber - 100 %ig.

        • Lowandorder

          @Lowandorder Flachenpost - statt Flaschenpost

          Gar nicht mal soo schlecht - wa.

    • christine rölke-sommer

      @Lowandorder prost!

      • Lowandorder

        @christine rölke-sommer entre nous - Günter Hueck - Alfred Hueck - Carl Nipperdey - gerade mal - Netztauchen bis Schlechtwerden & Abwinken.

        & conclusio —;((

        Die Birnen die nicht weit vom Apfelbaum - … rein tonn katolsch warrn. Newahr.

        Always the same old old story.

        Normal.