Corona-Dämmerung für Neoliberalismus: Ende einer Theorie

Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Die Talfahrt des DAX als Lehrstück: Frankfurter Börse am 16. März Foto: Arne Dedert/dpa

Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ wissen: „Es gibt keine Gesellschaft.“ In ihrem Weltbild existierten nur Individuen, die ausschließlich für sich selbst sorgen sollten.

Auch US-Präsident Ronald Reagan hinterließ einen Spruch, der das neoliberale Denken treffend zusammenfasst: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem.“ Der Staat sollte schrumpfen, auf dass der freie Markt übernimmt. Also wurden die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Auch in Deutschland wurden diese Konzepte kopiert.

Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt. Die Talfahrt des Aktienindex DAX ist ein Lehrstück: In knapp einem Monat fielen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent – noch nie war ein Absturz so dramatisch. Der Wertverlust wäre sogar noch drastischer ausgefallen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte

Der DAX hat sich nur deshalb auf niedrigem Niveau stabilisiert, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Banken und Wirtschaft mit Milliarden Euro flutet und die deutsche Regierung flankierende Maßnahmen ergreift. Sie hat das Kurzarbeitergeld aufgestockt, wird die Solo-Selbstständigen unterstützen und sich an schlingernden Großkonzernen wie der Lufthansa beteiligen.

Die „Märkte“ versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.

Die Zukunft ist prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat

Nur ein Beispiel: Private Altersvorsorge ist reiner Mumpitz. Riester- und Rürup-Renten wurden einst eingeführt, auf dass der Einzelne „individuell“ für sein Alter spare. Ganz staatsfern sollten diese Programme sein, was schon deshalb lachhaft war, weil der Staat Milliarden an Subventionen zahlte, damit die Renditen der Riester-Verträge überhaupt attraktiv aussahen. Wie die Coronakrise jetzt zeigt, hätten diese Aktiensparpläne sogar gänzlich an Wert verloren, wenn der Staat nicht „unbegrenzte“ Geldmengen in die Wirtschaft pumpen würde. Aktien haben ja keinen Wert „an sich“ – die Kurse sind nur leidlich stabil, wenn der Staat als Garant dahintersteht.

Die Erzählung vom unabhängigen Individuum hatte für viele ihren Reiz. Sie klang wie das Paradies: jeder Erdenbürger eine eigene Insel, auf der lästige Nachbarn nichts zu suchen haben. Doch die Wahrheit ist, dass man seinen Mitbürgern nicht entkommen kann. Den reinen „Markt“, von dem die Neoliberalen fabulieren, gibt es nicht. Der Kapitalismus funktioniert nur, wenn er von einem starken Staat unterstützt, gebändigt und gerettet wird.

Diese Lehre hätte man schon nach der Finanzkrise 2008 ziehen können, doch damals ist es den Neoliberalen noch einmal gelungen, ihre platte Theorie zu retten. In einer atemberaubenden Volte wurde einfach so getan, als hätten sich die Staaten hemmungslos verschuldet – obwohl in Wahrheit die Banken faule Kredite vergeben hatten. Erst als die Institute gerettet werden mussten, landeten diese Schulden dann beim Staat. Doch diese Ursachenkette ging bald verloren, es zählte nur das Ergebnis: Die Verschuldung der Staaten stieg, also musste es sich um eine „Staatsschuldenkrise“ handeln.

Die neoliberale Mär zog, weil die Finanzkrise kompliziert war. Das ist bei Corona anders. Für alle ist offensichtlich, dass der „Markt“ nicht die ökonomischen Folgen eines Virus abwehren kann. Deswegen ruft ja jeder nach dem Staat.

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

"Für alle ist offensichtlich, dass der „Markt“ nicht die ökonomischen Folgen eines Virus abwehren kann."

Naja, nicht das Virus tötet die Wirtschaft. Der staatlich angeordnete Shutdown tut es. Dabei ist es auch egal, ob die betroffene Wirtschaft "marktradikal" ist, oder sozialistisch.

[Normalo]

Das Triumphgeheul hat zwei Pferdefüße:

1. Der Staat zieht seine Fähigkeit, jetzt segensreich einzugreifen, im Wesentlichen aus der Ertragskraft der ("neoliberalen") kapitalistischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren. Ohne die wären ihm wegen erschöpfender Verpflichtungen, die alltägliche sozialstaatliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, und mangels Geldgeber für neue Schulden die Hände gebunden.

2. Wir haben über 45% Staatsquote, und selbst Blackrock & Co. würden die nicht massiv senken wollen. Den reinen staatsbefreiten Manchesterkapitalismus wollen kaum mehr Menschen wirklich umgesetzt sehen, wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums vielleicht Altvordere gerne Stalin oder Mao zurückhätten. Die marktwirschaftliche Realität verlässt sich jetzt schon auch ganz bewusst auf den Staat als Korrektiv, auch wenn sie an seinen Anforderungen an den Markt im Einzelnen immer wieder rummosert. Die Grundakzeptanz für das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft braucht man nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Ergo ist auch das Wettern gegen den "ungezügelten Neoliberalismus" ein Kampf gegen eine Chimäre.

Davon abgesehen sollte man mal mit diesem Thatcher-Zitat aufräumen: Maggie Thatcher war eine in der Wolle gefärbte Antisozialistin, das ist richtig. Aber sie hat nie den ungezügelten Egoismus Aller gepredigt. Ihr ging es bei der Äußerung um die Frage, ob es sinnvoll ist, im politischen Diskurs "die Gesellschaft" (oder auch "das Volk") als einheitlich handelndes, denkendes, Bedürnisse formulierendes (und ggf. steuerbares!) Kollektiv-Wesen zu betrachten.

Wer diese Sicht in Frage stellt, muss nicht unterstellen, dass jeder Mensch immer nur auf den eigenen kurzfristigen Nutzen bedacht handelt. Es reicht schon, dass Jeder von "gerecht" und "ungerecht", "richtig" und "falsch", "wichtig und "unwichtig" etc. seine eigenen Vorstellungen hat, um den Fokalpunkt politischen Handlens namens "die Gesellschaft" als eine recht plumpe Verallgemeinerung zu entlarven.

[Rowena Ravenclaw]

"Erinnern sie sich bitte daran, dass das Bevölkerungswachstum im 19. Jahrhundert nur durch die Entwicklung von Traktoren uÄ Technologien nicht zu einer riesigen Katastrophe geführt hat."

Durch die Entwicklung von Traktoren u.Ä. Technologien konnte das Bevölkerungswachstum unbegrenzt weitergehen. Die riesige Katastrophe wurde dadurch keineswegs vermieden, sondern nur in die Zukunft verlagert -- und wird immer grösser. Man nennt das dann eine 'Fortschrittsfalle' -- hinterher kommt man nicht mehr raus, man hat das gleiche Problem, nur auf einem grösseren Niveau. Die 'Umweltprobleme' (ich würde dazu eher sagen: Die Probleme, die unsere Mitwelt mit uns hat) sind gewiss technologische Probleme, insoweit sie durch die grassierende mechanistisch-technologistische Denke verursacht sind. Mensch kann nun Feuer aber nicht mit Feuer löschen (hallo, Einstein), deswegen brauchen wir auch keine weiteren ewig technologischen Lösungen, sondern kulturelle Lösungen für ein tiefgreifendes Problem in unserer Kultur.

[Gordon Cole]

@Rowena Ravenclaw Man kan aber Eimer bauen und Wasser aus Eimer über Feuer gießen. Die Metapher geht in beide richtungen. In jedem Fall scheinen vieldimensionale Lösungen notwendig zu sein. Aber Technologie ist immer noch äußerst relevant. Oder wollen wir niemals ein funktionierendes Smart-Grid Energienetz haben, dass viele Formen der Energiegewinnung einbindet? Das ist ein sehr schwieriges Problem und, nach meinem Kenntnisstand, bisher ungelöst.

[Rowena Ravenclaw]

@Gordon Cole "Man kan aber Eimer bauen und Wasser aus Eimer[n] über [das] Feuer gießen." -- klar, kann man tun. Aber wenn das Feuer bereits wegen der ungebremsten Überproduktion an Eimern ausgebrochen ist?

Obiges ist zugegebenermassen ein etwas konstruiertes Beispiel. Aber mensch kann sich die Technologie, die wir zur Verfügung haben, als eine Art Pyramide vorstellen -- die modernsten Technologien bauen auf einer riesigen Menge von untergeordneten Technologien auf. Wir können die Technologien an der Spitze dieser Pyramide nicht nutzen und herstellen, ohne gleichzeitig auch die vorgelagerten Technologien zu nutzen und herzustellen. Zudem ist es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit notwendig, grosse Mengen von alldem zu produzieren (economies of scale). Nun ist es aber so, dass das technologische Niveau, das wir erreicht haben, schon seit einer ganzen Weile die Tragekapazitäten des ihm unterliegenden Planeten überlastet. Werden wir dieses Problem wirklich lösen können, indem wir diese Pyramide immer höher bauen?

[Gordon Cole]

@Rowena Ravenclaw Das ist eine gute Frage. Eine interessante Randnotiz zur Pyramide: Holzschiffe (zB die Kogge) waren notwendig, heutige Megatanker zu konzipieren, aber niemand kann mehr Holzschiffe bauen. Das ist ein Symptom eines Phänomens, dass manche glauben lässt, dass die Menschheit nur eine einzige Chance auf Industrialisierung hat.

Man muss die Frage vielleicht umformulieren: Werden wir diese Probleme lösen, wenn wir die Pyramide umbauen?

Sagen wir, die Pyramide ist zu schwer für den ihr unterliegenden Boden, dann können wir das Fundament verstärken, oder Teile, welche keine Funktion haben, aussparen, ...

Man sieht, wo das Bild hinführt. Dafür brauch man Baumeister:innen.

Danke für den Diskurs.

[Slimak]

Stimmt. Traurig nur, dass viele dabei nur von einem Nationalstaat reden wuerden. Die Liberalen von gestern sind die Nationalen von heute und man sieht, wie erbaermlich die Chance von vor 100 Jahren varepasst wurde.

[88059 (Profil gelöscht)]

Gewinne werden eingestrichen, für Verluste kommt der Steuerzahler auf. Scheint mir, als würde man all die schlechtesten Teile des Kapitalismus mit all denen des Sozialismus verbinden.

Das kommt dem von Warren Buffet proklamierten Krieg der Reichen gegen die Armen schon recht nahe.

[tazeline]

Nicht erst „CORONA“ belegt durch seine sichtbar gravierenden Folgen für Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Individuum, dass der Neoliberalismus uns ausblutet, unfrei macht, entrechtet und den Großteil von uns in (Alters-)Armut stürzt.

Denn auch der menschengemachte KLIMAWANDEL belegt zweifelsfrei, dass der Neoliberalismus ein uns zerstörendes System und Irrglaube ist, dass Neoliberalismus zwingend auf KONSUM setzt, also auf VERBRAUCH, was nunmal unsere Ressourcen schmälert und den klimaschädlichen Ausstoß massiv erhöht.

Daher sollten wir endlich aufhören alle Energie bevorzugt in die MINT-Disziplinen zu stecken, und stattdessen sehr viel stärker wieder darüber nachdenken und einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, „wo“ die Reise „wie“ hingehen soll.

Laut Grundgesetz wäre dies ja eine elementare Aufgabe der Parteien. Doch da diese (mit Ausnahme der LINKEn) allesamt neoliberal oder AfDfaschistisch durchseucht sind, kann ein vom Neoliberalismus abkehrender Diskurs mittels der Parteien nicht gelingen, was die Parteipraxis und unsere neoliberalen Zeiten eindrucksvoll belegen.

Wer also den Neoliberalismus überwinden will, muss zunächst einen Weg finden, wie wir eine konstruktiv-gedeihliche Diskussion in unserer Gesellschaft hierüber ankurbeln können, sodass die Behandlung dieses Themas als ebenso wichtig erachtet wird, wie der menschengemachte KLIMAWANDEL!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Denn letztlich sind BEIDE THEMEN lediglich zwei Seiten der GLEICHEN Medaille!!!

;-)

[Rolf B.]

@tazeline Einen Weg zu finden, "... wie wir eine konstruktiv-gedeihliche Diskussion in unserer Gesellschaft hierüber ankurbeln können ...", wird nur möglich sein bei einem Wiederstarken linker Positionen mit entsprechender medialer Unterstützung. Von beiden kann nicht die Rede sein. Die politische Debatte in Deutschland wird durch die vermeintlich allmächtige politische Mitte vernebelt. Ich erinnere da z.B. an Sahra Wagenknecht, die eine Parteien übergreifende Bewegung anstoßen wollte und den z.T. extremen Gegenwind.

[Gordon Cole]

@tazeline Konstruktive Diskussion? Finde ich gut, bin ich dabei. Der Klimawandel als Beleg für die Zerstörungswut des Neoliberalismus? Wie genau hängen die beiden zusammen? Die Entwicklung der Schwerindustrie im 19. Jahrhunder nimmt eine entscheidende Rolle ein. Die entwicklung massiver Infrastruktur. Die Entwicklung hoher Technologiekonzepte wie die der Endgeräte an denen wir diese Texte schreiben. Aber wie schwer wiegt der Anteil des Alltagskonsums gegenüber anderen Aspekten? Welche Anteile sind spezifisch einem neoliberalen System zuzuordnen und welche hätten sich unter einem beliebigen System ebenso entwickelt? Wenn wir die Anteile ausfindig machen können, die nur in einem Neoliberalen System existieren können, dann verschwinden diese Aspekte nach der Entfernung des Neoliberalismus. Die anderen Aspekte bleiben dann natürlich bestehen.

[Rowena Ravenclaw]

@Gordon Cole Der Punkt, den ich sehe, ist eher die wahnsinnige (!) Effizienz des Neoliberalismus. Um mehr Produkte an den Mann und an die Frau zu bringen, geht der wortwörtlich über Leichen -- und über ein paar mehr als der 'normale' Kapitalismus ohnehin schon. Der prä-80er-Kapitalismus hätte unsere Lebensgrundlagen bestimmt auch zerstört, weil er auf ewiges Wachstum und die Monetarisierung/Verkonsumierung aller Naturreichtümer angewiesen ist, der Neoliberalismus kann das aber nun deutlich besser und schneller erledigen. Natürlich kann man auch argumentieren, dass der Neoliberalismus historisch gesehen unausweichlich war, weil der Kapitalismus ein gewisses Wachstums- und Konsumniveau aufrechterhalten muss, um nicht zu kollabieren. Als der ursprünglich marktwirtschaftlich kontrollierten Teile unseres Lebens vollständig ökonomisiert waren, musste der Markt dann halt neue Gebiete erschliessen -- Bildung, Gesundheit, öffentliche Verwaltung, und zuletzt durch die Digitalisierung auch die letzten Ecken unseres Privatlebens.

[Gordon Cole]

@Rowena Ravenclaw Um ehrlich zu sein, habe ich in dieser Kommetnarspalte bestimmt zwanzig mal das Wort Neoliberalismus verwendet, ohne wirklich zu verstehen (was funktioniert, weil andere ebenso wenig wissen, was es bedeutet), was es bedeuten soll. Nun lese ich bei ihnen aber, dass die Form des Kapitalismus, die Objekte des öffentlichen(?) vermarktet, Neoliberalismus genannt werden kann. Das erschiene mir eine sinnvolle Unterscheidung. Aber wo genau beginnt dann Neoliberalismus? Bei

der Privatisierung der Bahn? Bei der Privatisierung der Wasserversorgung?

[Rowena Ravenclaw]

@Gordon Cole Naja, bis in die 70er, danach regional unterschiedlich, aber immer weniger, bestand ein gewisser Grundkonsens, dass private Leistungen in die Zuständigkeit des sog. freien Marktes fallen (z.B. Produktion von privaten PKWs), öffentliche in die des Staates (Betrieb des öffentlichen (!) Personenverkehrs). Im Zuge des Neoliberalismus wurde der Staat mehr und mehr aus diesen öffentlichen Leistungen verdrängt.

Wir könnten bestimmt ewig darüber rumlabern, wo genau die Trennlinien liegen, mir persönlich ist das eher egal, weil ich eh keine Lust mehr auf Marktwirtschaft egal welcher Couleur habe.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Gordon Cole "Der Klimawandel als Beleg für die Zerstörungswut des Neoliberalismus?"

Die etwas simple Logik ist, alles was der Produktion schadet, hilft der Umwelt bzw. dem Klima. Da planwirtschaftliches Denken der Produktion nachweislich schadet, muss sie gut fürs Klima sein.

Beispiel:

Ich behaupte einfach mal, seit Charvez und Maduro trägt Venezuela weniger stark zum Klimawandel bei, als zu der Zeit, in der die Menschen dort in relativem Wohlstand gelebt haben.

[BUBU]

@74450 (Profil gelöscht) Verführerisch einfach, aber so wie man ein Unternehmen gut oder katastrophal schlecht führen kann, so kann auch eine Planwirtschaft funktionieren oder vor die Wand gefahren werden. - "Aber", werden Sie sagen, " wo ist denn auch nur ein Beispiel? Wo ist jemals eine Planwirtschaft erfolgreich gewesen?"

Stimmt, Staaten kann man Ihnen da nicht nennen, da gibt es nur Teilerfolge. Die Industrialisierung der Sowjetunion unter Stalin war effizient und wurde von den Apologeten des Kapitalismus durchaus bewundert, wahrscheinlich weil ihnen der menschliche Preis ebenso egal war wie Stalin. Das Gesundheitssystem Kubas führt zu geringerer Kindersterblichkeit als in den USA. Aber wirklich überzeugend ist vielleicht auch für Sie der Verweis auf die Wirtschaft: Viele Global Player sind intern, als Gebilde diverser Standorte und Zuliefererketten, de facto Planwirtschaften, größer und komplizierter als viele Volkswirtschaften zur Zeit des Ostblocks, und funktionieren für sich selbst genommen sehr effizient.

Aber: Wer führt? Das ist die zentrale Frage. Das wirft das Freiheitsproblem auf. Lesen Sie einmal "Ist ein freiheitlicher Sozialismus möglich?" vom großen St. Gallener Ökonomen Walter Adolf Jöhr. Nichtsdestoweniger wirft auch der Kapitalismus nicht nur das Freiheits- sondern auch das Existenzproblem auf. Kein Sozialismus ist auch keine Lösung, außer für eine Minderheit, die man groß genug zu halten weiß, dass sie den Ausschlag gibt.

[Gordon Cole]

@tazeline Weniger Energie für die MINT-Disziplinen? Ist das eine gute Idee? Bedenken sie

bitte, dass das Leben von Milliarden Menschen an der Instandhaltung und der Fortentwicklung technologischer Systeme hängt. Erinnern sie sich bitte daran, dass das Bevölkerungswachstum im 19. Jahrhundert nur durch die Entwicklung von Traktoren uÄ Technologien nicht zu einer riesigen Katastrophe geführt hat. Über dies ist das Umweltproblem in erster Linie ein technologisches Problem und muss in letzter Instanz als solches gelöst werden. Es wäre unpraktisch, hätte man plötzlich nicht die nötige Intelligenzia, nachhaltige Systeme zu entwickeln und zu implementieren.

[Gordon Cole]

@tazeline Nennen wir nun die Volkswirtschaft in der wir leben eine neoliberale Volkswirt

schaft. Ist es da nicht sinnvoll, wenn man Realpolitik betreiben möchte, neoliberale Strömungen innerhalb der eigenen Partei zu haben? Angenommen Neoliberalismus ist grundsätzlich schlecht, so muss man den Parteien dann doch verzeihen

, dass sie Neoliberale Strömungen inkorporieren. Wie wird man Neoliberalismus

nun also los? Die Frage ist vielleicht: Welches System will man haben? Einen S

ozialismus? Mhm, das hat nicht so gut funktioniert. Außer man sagt, dass ein e

chter Sozialismus noch nie probiert wurde. Nun was ist dieser echte Sozialismu

s? Schwierig, schwierig... Naja, sagen wir einfach, wir haben ein X-Belibiges System, nennen wir es Tazismus und Tazismus ist ein gutes System. Wie erreichen wir Tazismus? Was sind die Rahmenbedingungen für das bestreiten des Weges zum Tazismus? Welche Aspekte des jetztigen Systems wird es auch im Tazismus geben?

[76530 (Profil gelöscht)]

Ob der Staat den Kapitalismus retten kann, weiß ich nicht.

Was ich hingegen weiß: für mich als Humanist und Sozialist gibt es weitaus wichtigere Dinge, über die ich mir Gedanken mache.

Eine "Rettung" des Kapitalismus durch DIESEN Staat mit diesen Repräsentanten und -onkeln wäre so ziemlich das Allerletzte, was ich mir in diesen Tagen wünsche. Fußpilz, Pusteln und Haarausfall kämen da sicherlich früher.

[Rolf B.]

Der Staat ist nichts weiteres als der ideelle Gesamtkapitalist. Er sorgt mit seinen Rahmenbedingungen und allen damit verbundenen Widersprüchen für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft.

Diejenigen, die völlig kritikfrei das System so bejahen, wie es ist und Kritiker verteufeln, denken in ihrer schlichten Sichtweise nicht, dass Kritik am Neoliberalismus keine Feindbildtheorie ist. Vielmehr geht es um die Frage, wie die Lebensbedingungen einer Gesellschaft besser gestaltet werden können. Dass es in Form von Lobbyismus oder korrupter Staatsdiener Fehlentwicklungen gibt, ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass die theoretischen Grundlagen des Neoliberalismus menschenfeindlich sind, was man an vielen Beispielen belegen kann.

(...)es wird äußerst schwer sein , dass die Menschen in diesem Lande begreifen, sich erfolgreich für eine kulturelle Weiterentwicklung einzusetzen. Und das geht nur über einen kritischen Umgang mit den herrschenden Verhältnissen, damit z.B. Abgeordnete nicht auf die Idee kommen, sich von Lobbyisten beeinflussen zu lassen. Wir brauchen da auch endlich Antikorruptionsgesetze.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Gordon Cole]

@Rolf B. Herr Fissners Kommentar erscheint mir recht treffend, weil er darauf hindeutet, dass dieser Artikel ein Narrativ fortführt, welches nun ungefähr ein Jahrhundert alt ist(Zusammenbruchstheorie). Das wiederum erscheint mir sehr wichtig, wenn man eine Diskussion über Staatsstruktur führen möchte, weil man herrschende Ideen hinterfragt. Somit halte ich ihren Schluss, dass sein Kommentar ein beleg für schwierige kulturelle Weiterentwicklung ist, für falsch. Das Gegenteil ist der Fall, weil Herr Fissner Reflektionsvermögen beweisen konnte.

Kritik am Neoliberalismus ist oft Feindbildtheorie. Wie können sie so etwas schreiben? Solche gespräche habe ich schon oft geführt und findet sich auch in dieser Kommentarspalte, ich meine, wozu sonst wurde dieser Artikel überhaupt verfasst?

Glauben sie wirklich, dass irgendjemand der die taz-Kommentar-Funktion verwendet, "das System" kritikfrei hinnimmt? Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass nur ein Teilaspekt der volkswirtschaftlichen Mechanismen beleuchtet wurde. Über Verbesserung der Lebensbedingungen kann man natürlich ein Gespräch führen.

[Rolf B.]

@Gordon Cole Über Verbesserungen der Lebensbedingungen muss man nicht nur ein Gespräch führen. Es muss Ideologiekritik erfolgen und daraus resultierend eine Vorstellung entwickelt werden, was eine gerechte, solidarische Gesellschaft mindestens bedeuten soll.

Ihre Meinung zu H. Fissner teile ich in keiner Weise. Für mich sind solche Denkweisen geradezu ein Hemmschuh für eine demokratische Entwicklung. Das habe ich begründet.

[Gordon Cole]

@Rolf B. In wie fern haben sie das begründet? Sie haben gesagt, dass sie Fissners Aussage abstoßen, dann dass solche Aussagen Kulturwandel hemmen, weil man über die herrschenden Verhältnisse sprechen soll.

Nun ist die Frage, wie spricht man über herrschende Verhältnisse? Benutzt man immer noch die gleichen Argumente wie vor hundert Jahren, oder reflektiert man und schreitet im Denken fort? In so fern ist Herr Fissners Kommentar hilfreich. Nun, sein Kommentar stellt sich gegen Kapitalismuskritik und ich vermute, dass es das ist, was sie, Herr B., wirklich stört, aber gute Kritik scheut nicht davor zurück sich zu korrigieren. Wenn also seit hundert Jahren gehofft wird, dass die Krise den Sturz des Kapitalismus herbeiführt, kann man anfangen darüber nachzudenken, ob das wirklich ein sinnvoller Standpunkt ist. Dieser Gedanke aber ist ein klares Update der möglichen Argumente in einer systemkritischen Diskussion. Wo ist also der Hemmschuh für demokratische Entwicklung?

[Rolf B.]

@Gordon Cole Ich habe mich für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus eingesetzt und dafür, dass wir auf dieser Basis eine Idee entwickeln müssen, wie wir diese Gesellschaft positiv verändern wollen oder können.

Offensichtlich sind das für Sie uralte Ideen Wie sehen denn moderne Ideen aus?

[Gordon Cole]

@Rolf B. Genau so, wie ich es beschrieben habe. Man reflektiert über das bereits gesagte und schreitet fort. Zusammenbruchstheorie wirkt überholt, also kann man nach neuen Theorien suchen. Beispielsweise erforscht das Wuppertaler Institut die möglichkeit, unsere gegebene Wirtschaftssituation zu "Transformieren" also in wohlüberlegten Schritten die Wachstumsgesellschaft in eine Postwachstumsgesellschaft zu überführen.

[Rolf B.]

@Gordon Cole Es gibt keine Zusammenbruchstheorie jenseits Ihrer Phantasie. Selbst der "tendenzielle Fall der Profitrate" von Marx war und ist keine Zusammenbruchstheorie.

Und alle Analysen und Theorien bezüglich einer ökonomischen Weiterentwicklung, ob Postwachstumstheorie oder der neue grüne Deal, sind doch in der Diskussion. Wobei der neue grüne Deal leider beschränkt ist auf ökologische Aspekte und nicht auf soziale Fragen. Also eine typisch bürgerlich konservative Idee ohne grundlegende Gesellschaftsanalyse.Was die Wuppertaler betrifft, so haben sie leider (für mich) die Frage nicht beantworten können, wie denn der Kapitalismus Innovationen und Produktivitätssteigerungen abschaffen soll, die ja prinzipiell die Voraussetzungen und der Motor für Wachstum sind.

Ich denke, wir werden da keine gemeinsame Linie finden.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Ich bezog mich auf die Zusammenbruchstheorie ( taz.de/!5669238/#bb_message_3932688 ) Ich glaube kaum, dass das Anstreben einer wegen Corona zusammenbrechenden Wirtschaft, um danach nach dieser Theorie irgend auf den Trümmern ein Utopiegedöns aufzubauen, auch nur das Geringste etwas mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun hat.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Neoliberalismus gibt es nicht und hat es nie gegeben."

... Und Reagan, Thatcher, Schröder ect. haben nie gelebt...

[Rolf B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Eine der großen und geradezu deprimierenden Tatsachen resultiert aus einer offensichtlich modern gewordenen Weigerungen, Überlegungen im historischen Kontext zu denken. Das fördert einerseits Ignoranz und andererseits sorgt sie für die Übernahme bzw. Akzeptanz alter Feindbilder. Offensichtlich eine Folge unseres Bildungssystems und des Niedergangs linker Positionen.

[Kappert Joachim]

Kapitalisten können keine Mathematik. Das wissen wir seit 200 Jahren. Trotzdem fallen die Menschen immer wieder drauf rein und wählen Millionäre als Staatsoberhäupter. Selbst schuld!

[Rudolf Fissner]

"Nur der Staat kann den Kapitalismus retten."

Das wird den Anhängern der Zusammenbruchstheorie (des Kapitalismus) de.wikipedia.org/w...ammenbruchstheorie wieder mächtig auf die Senkel gehen :-)

Bei jeder sich anbahnenden Krise lassen die in zittriger Erregung schon mal die Sektkorken knallen und dann - zack! -zerplatzt die Utopie wieder durch das Eingreifen des Staates

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ihnen ist aber schon klar, dass auch der Staat nicht unbegrenzt helfen kann?

Um die Rettungsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren, wurden in vielen Ländern andere Ausgaben rigoros gekürzt. In Italien sieht man gerade, dass dies im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch ist.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich sehe den Zusammenhang ihrer Frage mit meinem Beitrag nicht. Was wohl Sie damit über die Anhänger der Zusammenbruchstheorie aussagen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ihnen kann geholfen werden:

"...zerplatzt die Utopie wieder durch das Eingreifen des Staates"

waren Ihre Worte.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie meinen der Staat sollte nicht eingreifen? Dann hätten die Anhänger des Neoliberalismus und die Freunde der Zusammenbruchstheorie ja einen gemeinsamen Nenner. Das wären ja lustige Koalitionen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Sie meinen der Staat sollte nicht eingreifen?"

Hab ich das irgendwo geschrieben? Ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass auch die Mittel des Staates endlich sind.

[satgurupseudologos]

" Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten."

1.Ich will den kapitalismus gar nicht retten.den markt soll man nur da nutzen wo er nützlich ist und überall dort abschaffen wo er es nicht ist.

die zukünftige gesellschaft wird ganz überwiegend eine sozialistische und teilweise sogar schon eine kommunistische sein und auch sein müssen -weil die kapitalistische produktionsweise nicht zukunftsfähig ist.

2.der neoliberalismus ist zu beerdigen ,aber in europa geht das nur wenn man ihn BeeRDigt -dass heisst zusammen mit der BRD überwindet die ein hoffnungslos reaktionärer durch und durch neoliberal verdorbener strukturell postfaschistischer staat ist.ein öksozialistischer demokratischer europäoischer bundesstaat ist unmöglich und wird unmöglich bleiben solange die BRD existiert.

die BRD ist auch an den vielen opfern die die corona-virus-epidemie in italien und spanien fordert nicht unschuldig.sie zwang diesen ländern ihre verrückte neoliberale austeritätspolitik auf,die auch dazu führte das das gesundheitssystem kaputtgespart wurde.

[97287 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos Italien und Spanien hatten schon vor 50 Jahren ein beschissenes Gesundheitssystem. Ohne Austeritätspolitik und Neoliberal. Franco war bestimmt kein Liberaler .

[Gordon Cole]

@satgurupseudologos 1. Sie haben recht, in so fern als man Karl Marx glauben darf und Geschichte auf die klassenlose Gesellschaft führt. Ein Naturgesetz, Karl Marx zufolge. Nun sagt allerdings niemand, wann genau das eintreten wird und niemand sagt, ob Karl Marx sich nicht vielleicht irrt.

2. Wenn man "postfaschistisch" als all das deutet, was nach dem Faschismus kam, so haben sie recht. Was genau wollen sie aber damit sagen? Wenn unser Staat "durch und durch neoliberal" ist, warum leben wir dann nicht in der reinen, neoliberalen Utopie mit freiestem Markt und schwächstem Staat? Ist nicht die Beschränkung des Marktes (Steuern, Mindestlohn, Bauvorschriften) ein Hinweis darauf, dass der Staat genau dies nicht ist?

[satgurupseudologos]

@Gordon Cole bei der sicherheit bei der bildung bei der kultur bei der gesundheit bei der pflege und bei der rente und auch bei der verteilung von grund und boden will Ich die klassenlose gesellschaft sofort und nicht erst in ferner zukunft,..ausserdem will Ich das sofortige ende des hartzistischen arbeitszwanges,ein bedingungsloses grundeinkommen ,eine vollständige anullierung der staatsschulden und eine entschuldung der armen überschuldeten haushalte auf kosten der reichen, eine sehr viel gleichmässigere wenn auch nicht völlig gleiche verteilung des einkommes,ober und untergrenzen für vermögen und einkommen,einen sehr schnellen ausstieg aus dem fossilismus ein totales verbot des handels mit tieren,einen grundsätzlichen und unverhandelbaren primat des naturschutzes gegenüber wirtschaftlichen interessen,,eine vollständige enteignung aller erben von historisch mit den verbrechen der deutschen geschichte belasteten vermögen zugunsten eines fonds für die förderung des weltfriedens ,ein sofortiges ende der nato und aller kriegsbeteiligungen und waffenexporte und einen souveränen europäischen bundesstaat ohne freihandel und interne standortkonkurrenz in dem wirtschaftliche interessen keine chance haben den primat der politik in frage zu stellen..

all dies geht nur gegen die in der brd herrschenden kapitalistischen interessen und setzt also eine soziale revolution gegen den neoliberalismus voraus

sie wird im romanisch-hellenistischen europa beginnen zum untergang der brd führen und eine zukunftsfähige globale ökosozialistische zivilisation hervorbringen

[tomás zerolo]

Danke, Frau Herrmann.

Was mich, konkret auf diese Krise bezogen interessieren würde: welchen Anteil hat die Privatisierungswelle in der EU (grob nach den 1980ern) und danach der Stabilitätspakt am Sterben heute in der Lombardei und in Madrid?

[Suchender]

@tomás zerolo So einfach ist das nicht.

Ein verstaatlichtes Gesundheitssystem kann man auch zusammenkürzen und vor die Wand fahren.

Die Italien und Spanier hätten ja auch in anderen weniger wichtigen Bereichen Kürzungen vornehmen können um den Stabilitätspakt einzuhalten.

[tomás zerolo]

@Suchender "Ein verstaatlichtes Gesundheitssystem kann man auch zusammenkürzen und vor die Wand fahren"

Das ist richtig: ein Beispiel dazu können wir jetzt in GB in Aktion sehen. Thatcher hat ja versucht, das Ganze durch Privatisierung zu killen; nachdem das nicht geklappt hat...

[Monika Frommel]

@tomás zerolo wenn Krankenhäuser nur betriebswirtschaftlich denken und keinerlei Vorräte haben, um in Notzeiten wie jetzt große Zahlen von Patienten zu behandeln, dann führt Corona bei schwer Erkrankten dazu, dass sie sterben, weil sie ohne Beatmungsgerät ersticken. Die Lungen verkleben. Das ist in Bergmann passiert. Im Elsass sind die Krankenhäuser staatlich. Dort konnte aber auch nicht gut reagiert werden. Jetzt schickt Frankreich Soldaten und viele Patienten werden in Baden-Württemberg behandelt. Das reiche Süddeutschland hat auch einen guten Sozialstaat, tja - Ideologie-Debatten sind eher sonderbar. Die Wirklichkeit ist komplizierter.

[tomás zerolo]

@Monika Frommel "wenn Krankenhäuser nur betriebswirtschaftlich denken [...] dann führt Corona bei schwer Erkrankten dazu, dass sie sterben"

Das ist ja auch mein Eindruck: eine fundiertere Untersuchung (speziell auf die EU-Privatisierungswut/Stabilitätspakt) hätte ich gerne mal gesehen.

Ich lese in Le Monde, dass in Frankreich die Intensivstationen zu 90% belegt sind: (kurzfristige) Kostenoptimierung versucht natürlich, Leerstand zu reduzieren.

[Tom Farmer]

Kleinunternehmen, Konzern, Die Wirtschaft, Neoliberale....alles in einen Sack und mal draufhauen. Leben eh alle vom Staat durch dessen Stütze! . Und die Steuern zahlt der Staat an den Staat?

Nein, die Wirtschaft schafft die Wertschöpfung und Steuermittel durch die ein Staat funktionieren kann.

Dass der Staat oft zu blöd ist die richtigen Randbedingungen zu schaffen um das allgemeinverträglicher zu gestalten ist doch Versagen des Staates und deren Repräsentanten.

Wer in der Finanzkrise Ackermann als Berater einspannt, in der Dieselkrise den VW Chef, dem scheint nicht mehr zu helfen.

Und dennoch: Corona Gegenmittel sei es Impfstoff oder aktiviertem Mittel. Sie werden aus der Privatwirtschaft kommen, ja um Geld zu verdienen. Wer also wen rettet ist für mich klar.

Wäre schön das anzuerkennen und den Staat zu motivieren sich ein schärferes Leistungsprofil zu verpassen. Auf die Wirtschaft als Neoliberales Monstrum einzudreschen und dessen Tod herbeizureden ist wenig hilfreich und letztlich selbstzerstörerisch.

[Gordon Cole]

@Tom Farmer Sie sehen die Schwachstelle des Textes. Bedanke mich für einen sinnvollen Kommentar.

[steschlieb]

@Tom Farmer Impfstoff und Gegenmittel aus der Privatwirtschaft? Ohne staatliche Forschungsförderung wäre dieser Bereich in den letzten Jahrzehnten von der Privatwirtschaft mehr oder weniger komplett runtergefahren worden, da bisher wenig profitabel. Man schaue sich nur die Lage bei Antibiotika an, die in Deutschland gar nicht mehr hergestellt werden.

[Tom Farmer]

@steschlieb Entwicklung und Herstellung ist nicht das gleiche.

Antibiotika ist für mich eher ein Versagen des Staates als der Industrie. Wenn die Industrie was Überlebensnotwendiges nicht herstellt und auch keine Krankenkasse das bezahlen will. Dann MUSS der Staat das tun, erzwingen per Gesetz oder bezahlen. Er tut aber nix davon sondern er schaut dem einfach zu!

[steschlieb]

@Tom Farmer Entwicklung und Herstellung hängen aber eng zusammen, Stichwort Patentschutz. Die private Industrie hat in den letzten Jahren Impfstoffe und Antibiotika stiefmütterlich behandelt, weil dort keine fetten Gewinne lockten. In der Not fehlt da jetzt was. Das Gleich gilt für Krankenhäuser. Da picken sich private Konzerne auch nur die Rosinen raus. Wo sind jetzt eigentlich die Stimmen, die immer gerufen haben, wir hätten in Deutschland zu viele Krankenhäuser und -betten?

[Rudolf Fissner]

@Tom Farmer "Wer in der Finanzkrise Ackermann als Berater einspannt, in der Dieselkrise den VW Chef, dem scheint nicht mehr zu helfen."

"Berater"?

Ackermann und der VW-Chef waren nie Berater der Bundesregierung. Das sind Fake News.

[Tom Farmer]

@Rudolf Fissner “News“ bestimmt nicht da 10 Jahre her.

Ackermann wurde konsultiert, diverse Termine im Kanzleramt, z.B. einer am 7.2.2009. Es wurden Wege eruiert mit welchen Maßnahmen die EK Quote der Banken erhöht werden kann. Den Ratschlägen Ackermanns wurde (nach seiner Aussage im Handelsblatt-Interview) wohl auch gefolgt.

Dass Scheuer mit den Granden der AutoIndustrie Machbarkeitem abstimmt sollte Ihnen ebenfalls nicht verborgen geblieben sein

Meinetwegen ziehe ich den Begriff Berater hiermit zurück. Es wurde aber zu den genannten Themen eng abgestimmt.

[Reinhold Schramm]

Der imperialistische Kapitalfaschismus in der Gesundheits-Krise.

Von Karl Marx zitiert:

»Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.«

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm Die cleveren Kapitalist*innen haben schon längts in Medizintechnik- und Klopapierfirmen investiert. ;)

[Struppi]

Ich kann mir nicht helfen, aber mein Eindruck ist das das genau das Ziel ist. Wer wird denn wirklich die 500 Milliarden bekommen, die jetzt allein Deutschland zu Verfügung stellt?

Wer hat denn die Billionen die an den Börsen verloren wurden verloren?

Es ist ja nicht so, dass die Finanzindustrie nach 2009 weniger hätte. Im Gegenteil. Und das wird auch jetzt so sein.

Und wer wird von den mit Sicherheit anstehenden zwangsimpfungen weltweit profitieren?

Nein- Der Neoliberalismus ist gerade am gewinnen.

[Sonntagssegler]

Der Artikel beruht auf einer komplett falschen Grundthese, weil er Autor selbst der Propaganda der Neoliberalen auf den Leim geht.

Der Neoliberalismus war von Anfang an nur eine Propagandalüge Ihrer Nutznießer, der wirtschaftlichen Elite.

Die Privatisierung öffentlicher Ressourcen sollte immer nur deren Käufer reich machen.

[Gordon Cole]

@Sonntagssegler Bitte entschuldigen sie, aber ich sehe nicht, wie die Aussage "Privatisierung macht die Käufer reich" im Widerspruch zum Text steht. Außerdem sehe ich nicht, dass die Aussage des Textes "der Markt muss durch den Staat gestützt werden" eine in ihren Worten "...komplett falsche Grundthese..." ist. Oder worauf genau beziehen sie sich?

[Beorn]

"Nur der Staat kann den Kapitalismus retten."

Der Satz gefällt mir so nicht. Ich verstehe, was gemeint ist, aber das Ergebnis, ein geretteter Kapitalismus, würde mich enttäuschen. Ich erwarte ehr so etwas wie eine Transformation des Kapitalismus in ... .

[nzuli sana]

Richtig, es sollte also der Staat zusammenbrechen, damit der Kapitalismus kapitulieren muss vor den Sozialisierungsforderungen.

Dafür müssen aber alle verantwortlich mitdenken und mitentscheiden.

[uvw]

Wer in Zeiten einer globalen Virusepidemie auf Versammlungsfreiheit pocht, versteht nicht, wie Viren funktionieren.

Es mag ja sein, dass das alles zu einem Dauer-Ausnahmezustand führt, in dem autoritäre Staaten sämtliche Handlungen einschränken und vorgeben. Was ist denn im Moment, wo niemand weiß, wie das hier ausgehen wird, die Alternative, wenn sich nicht genügend Menschen der Situation entsprechend verhalten? Ignorieren? Wir haben doch genug Anschauungsmaterial, wie das in Italien, Spanien, Iran und in USA abgeht. Dass China angeblich die Krise schon hinter sich hat, ist seltsam, überzeugt noch nicht.

Kann sein, dass in einem Monat überall genügend Menschen immun sind. Kann sein, dass sich das länger hinzieht und reihenweise Staaten funktionsunfähig sind. Und dann?

Selbstverständlich gibt es immer Idioten, die in einer Krise auf Mitnahmeeffekte setzen. Das fängt bei den Einzellern an, die gehamstertes Klopapier auf ebay verhökern und hört bei der Pharmaindustrie, die sich maximale Gewinne verspricht, oder Politikern, die schon lange die Handyortung aller haben wollten, noch lange nicht auf.

Das völlige Marktversagen ist in diesem Fall superdeutlich erkennbar. Gar nichts regelt der Markt, er hat den meisten Ländern der Welt ein kaputtgespartes und profitoptimiertes Gesundheitswesen beschert, weil es eben eine Sonnenschein-Schmalspur-Ideologie ist, und jetzt plärren sie nach dem Staat, also uns, weil ihr Scheiß-Markt mal wieder nix zu bieten hat, wenn es hart auf hart kommt. Da ist nichts nachhaltig, vorausschauend oder verantwortungsvoll. Da geht es immer nur darum, was kann ICH JETZT abstauben und ansonsten nach mir die Sintflut, solange jemand anderes die Zeche zahlt.

Würden Politiker und marktradikale Lobbyisten diese Erkenntnisse global forcieren, um sich noch besser zu positionieren? Möglich, aber sehr riskant.

Die Impfstoffbuden in Tübingen und Mainz und USA und China, kooperieren die eigentlich? Weiß es nicht, glaube nicht. Was für ein Irrsinn.

[Martin_25]

@uvw Laut Theorie hätte der Markt in seiner Allweisheit schon vor dem Ausbruch der Krise in Wuhan fleissig Schutzkleidung und Maske prodiziert, spätestens aber nach den ersten Fällen im Ausland. Das wäre eine Maßnahme für die geforderte Verlangsamung. Ausgangssperren mit gleichzeitigem Arbeitsgebot und Schleier und Vermummungsverbot zeigen, dass es eigentlich nicht um sinnvolle Maßnahmen der Gesundheitsvosorge handelt.

[Duckunwech]

Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Der Staat wird den Kapitalismus UND den Neoliberalismus retten,wobei man erwähnen sollte, dass Herr Söder sich mit seinem angeplanten Infektionsschutzgesetz auch als Fan des Fachismus outet.

[Kakaobutter]

Ich verstehe das nicht.

Die Linken feiern das mögliche Ende des Neoliberalismus - und vergessen dabei das große Ganze: unsere Demokratie.

Dass der Staat so übermächtig bei Corona handelt, finde ich absolut gefährlich.

Es werden gerade extrem Grundrechte einschränkt, wie es seit dem 2. Weltkrieg (in Westdeutschland) nicht passiert ist.

- Versammlungsfreiheit

- Berufsfreiheit

- Recht auf Bildung

- Bewegungsfreiheit

Alles lassen wir aktuell einschränken ohne Gegenwehr. Alles so unwichtig? Wir haben aktuell de facto Demonstrationsverbote! Auf unbestimmte Zeit. Wie krank ist das?

Statt sich auf ein völlig spekulatives Zukunftsszenario zu freuen, sollten Linke hier aufschreien!

[Martin74]

@Kakaobutter "... wie es seit dem 2. Weltkrieg (in Westdeutschland) nicht passiert ist."

Da haben Sie recht: Die letzte, halbwegs vergleichbare Pandemie war 1918.

Zur Einschränkung Ihrer Grundrechte: Es ist wirklich "tragisch", dass Sie Ihr Bierchen im Wohnzimmer und nicht mehr in der geliebten Kneipe am Eck trinken müssen, dass das Fussballspiel abgesagt ist und Sie sich dafür um Ihre Kinder kümmern müssen, weil die Grosseltern im Moment mehr ans überleben als an die Übernahme von großelterlichen Verpflichtungen interessiert sind. / Ironie off /

Ich denke, Sie sollten mal etwas mehr über ethische Verantwortung nachdenken. Ethische Verantwortung, die Sie einerseits gegenüber der Eltern- und Grosselterngeneration und andererseits gegenüber den Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, als Risikogruppen einen besonderen Schutz brauchen. Krankheit und Tod schränken deren (!) Grundrechte übrigens in sehr drastischer Form ein.

[Gordon Cole]

@Kakaobutter Vorsicht! Es handelt sich um ein Novum. Niemand, auch kein Wissenschaftler weiß, wie sich SARS-CoV-2 und damit COVID-19 genau verhält. Aber schauen sie nach Italien (4825 Tote) oder Spanien (1720 Tote) und die maximale Fallzahl dieser (primären) Infektionswelle ist noch nicht einmal erreicht.

Angenommen die zentralen Institutionen hätten keine Maßnahmen ergriffen, so wäre das öffentliche Leben noch immer aktiv und das SARS-CoV-2 könnte sich uneingeschränkt ausbreiten. Das ist gefährlich und keine gute Idee.

Man sollte vielleicht wertschätzen lernen, dass es Machtpersonen gibt, die auf den Ratschlag der Experten acht geben und sinnvolle Gegenmaßnahmen ergreifen.

[Chutriella]

@Kakaobutter Ist das ein Beitrag für indymedia?

[Katrina]

@Kakaobutter Wie stellen Sie sich das bitte vor? Eine Großdemo gegen das Coronavirus, wo am besten alle Hand in Hand (von wegen Solidarität und so) durch die Straßen marschieren, um das Virus abzuschrecken? Dass ich nicht lache...

[90118 (Profil gelöscht)]

@Kakaobutter ist das ironie?

gegenwehr kann bestenfalls das immunsystem leisten. aber auch nicht bei allen. deshalb könnte man es auch als solidarisch bezeichnen,verzicht zu üben.

aber was genau hat das mit neoliberalismuszu tun?

verschwörung verschwörung verschwörung?

[albert992]

@90118 (Profil gelöscht) Darf ich Sie an 50 000 000 Impfdosen gegen Schweine-(Vogel?)Grippe erinnern, die nicht gebraucht, aber gekauft wurden?

Risikoloses Geschäft für Glaxxo.

Goldene Nase auf Kosten des Steuerzahlers.

Und jetzt sterben Leute, deren durchschnittliches Sterbealter mit der durchschnittlichen Lebenserwartung übereinstimmt.

Jeder Einzelfall tragisch, keine Frage.

Ebenso tragisch wie die 9000 Kliniktoten wegen Klinikkeimen, über die keine Regierung spricht oder trauert.

Verschwörung, Verschwörung, Verschwörung?

Auch eine 49-jährige mit Downsydrom und anderen Erkrankungen und angegriffene Immunsystem überzeugt mich nicht von der Gefährlichkeit.

Bin fast 73 und halte mich natürlich weitgehend an die Regeln.

Aber wofür sind denn die Regeln und Gesetze geschaffen worden? , doch genau für einen solchen Ausbruch einer Epidemie und Pandemie. Dann soll man sie halt anwenden, und nicht die Gelegenheit nutzen, die Rechte der Bürger auf Dauer zu kassieren.

Wir haben Gesetze für ung gegen alles, aber wenn der Fall Eintritt, schreien immer dieselben nach Verschärfung. Statt sie einfach anzuwenden.

[90118 (Profil gelöscht)]

@albert992 dasmit der goldenen nase kann jedem passieren, und natürlich immer auf kosten anderer.

kapitalismus: nimm viel, gib wenig.

[tomás zerolo]

@90118 (Profil gelöscht) In diesem Kontext sei an Poe's Law [1] erinnert.

Im Internet lässt sich schwer zwischen Ironie und einer hinreichend durchgeknallten Meinung unterscheiden.

[1] en.wikipedia.org/wiki/Poe%27s_Law

[90118 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo sehr guter hinweis.

in diesem fall war die frage nach der ironie ironisch gemeint ;)

[Martin_25]

@90118 (Profil gelöscht) Kurze Erklärung:

Da es etwas kostet Masken und Schutzkleidungen vorzuhalten wird das unterlasssen. Krankenhäuser werden kapazitätsmäßig auf 100% Ausöastung getrimmt. alles andere wird gestrichen (unter anderem dank Fallpauschale in der vorgehaltene Betten und Pfleger nachteile bringen).

Das kommt durch die Marktgläubigkeit und damit durch den Neoliberalismus.

Gegenwehr könnte z.B. durch ein Vermummungs-, Schleier oder Maskengebot geleistet werden, und nicht durch Ausgangssperren.

Verzicht auf Ausgang fällt natürlich leicht im Eigenheim mit Garten, und dem Fitnessraum im Keller, mit der Coctailbar und dem gefüllten Weinkeller.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Martin_25 "Verzicht auf Ausgang fällt natürlich leicht im Eigenheim mit Garten, und dem Fitnessraum im Keller, mit der Coctailbar und dem gefüllten Weinkeller."

Balkon, Bierchen und Liegestütze reichen auch schon!

[90118 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) finde ich gut!

[Rolf B.]

Der Aufruf der Pflegekräfte an den Gesundheitsminister zeigt die Dramatik infolge der Sparpolitik.

www.change.org/p/c...ufruf-an-jensspahn

[Markus Michaelis]

Ich denke,es ginge besser, wenn man von allen Seiten das weniger zum Glaubenskrieg macht.

Coop (und viele andere Solidarfirmen) ging schief und Tesla, Apple oder Google wurden nicht aus Solidaritätsbewegungen geboren - aber die Leute ziehen diese Produkte vor.

Andererseits scheint auch klar: liese man z.B. die 30 DAX-Firmen vollkommen ohne Auflagen beliebig machen, wäre man schnell am Ende.

Dazwischen wir man wohl immer anpassen müssen, je nach Situation.

[danny schneider]

"Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen"

Ist das so? Ich glaube eher wenn der Staat es nicht verhindert werden die wirklich Reichen in der Krise eines: noch reicher.

[0103 (Profil gelöscht)]

Ich fürchte nach COVID-19 wird das gleiche passieren wie nach der "Finanzkrise": die entsprechenden "Outlets" werden die Lehre vorgeben. Die Rezession wird den Staaten mit ihren "populistischen" und "überzogenen" Maßnahmen angelastet. Es wird unsägliche Statistiken geben die zeigen wie unnötig und wirkungslos und wirtschaftlich unverantwortlich das Ganze war und wie viel der Schutz der "unwerten" Schwächsten Gesellschaftsmitglieder gekostet hat (was man sich natürlich nicht leisten kann). Besonders diejenigen die den größten Schaden haben werden, nämlich die Geringverdiener und Kleinstunternehmer, werden sich noch die Wunden lecken und besonders empfänglich sein für die Versprechungen mit denen die nächste Privatisierungswelle verbrämt wird. Vermutlich wird diese dann durch eine stark autoritär und wirtschaftsliberal ausgerichtete Bundesregierung durchgeführt.

[Hans Schnakenhals]

@0103 (Profil gelöscht) Richtig

[97760 (Profil gelöscht)]

Andere Autoren kontern aber zu der Behauptung, " der Markt hat versagt" mit folgenden Argumenten: die Finanzkrise 2007, ausgelöst durch Immobilenschieflagen im Privatsektor, war nicht der Markt, sondern das Verlangen des Staates, daß auch ärmere Leute sich ein Haus leisten sollen. Eigentum erwerben mit allen damit verbundenen Verpflichtungen. In Deutschland mischt der Staat mit seinem Mietrecht( Mietpreisbremse) heftig bei Marktpreisentwicklungen mit. Auch durch mal wueder neze Brandschutzvorschriften müssen Wohnungseigentümer mal schnell hunderttausende locker machen. Im Finanzsektor steigt der Puls der Marktteilnehmer, wenn von einer Finanztransaktionssteuer die Rede ist. Im Autohandel beeinflusst der Staat die Preise durch Abgasvorschriften.

[Rudolf Fissner]

"Das ist bei Corona anders. Für alle ist offensichtlich, dass der „Markt“ nicht die ökonomischen Folgen eines Virus abwehren kann. Deswegen ruft ja jeder nach dem Staat."

Richtig Frau Herrmann. Die Neoliberalen werden auch bei dieser Krise - wie auch bei allen anderen Krisen zuvor - sehen, dass der Staat die Unterstützungen/Quoten (ob nun im sozialen oder im wirtschaftlichen Bereich ) über das normale Niveau (welches ja schon nicht ohne ist) wieder anziehen wird. Die kalte Neoliberalismus hat kein Chance

[Gordon Cole]

Es ist also klar, dass eine rein neoliberale Volkswirtschaft keine gute Idee ist. Gut, dass wir in keiner leben. Allerdings ist unbestreitbar, dass die Idee

des freien Marktes ungeheuer stark ist und, mit angemessenen Rahmenbedingungen, ungeheure Produktivkräfte freisetzen kann.

Ihr zentrales Argument ist aber, dass ein Markt genau dann funktioniert, wenn er die Zukunft berechnen kann. Und ja, das ist schwierig. Was ist also das Argument? Dass es Krisenmanagement geben muss? Nun, das beschreiben sie, das macht der Staat. Also besteht unser Wirtschaftssystem aus mindestens zwei Komponenten (Staat, Markt) und händelt die Krise als solches und scheitert als solches(zumindest vorerst) nicht.

Mit anderen Worten: Sie stellen eine neoliberale Strohpuppe auf und schlagen ihr mit der linken Faust mächtig unter das Kinn. Und die Moral von der Geschich

t' ?

[Rowena Ravenclaw]

@Gordon Cole "Allerdings ist unbestreitbar, dass die Idee des freien Marktes ungeheuer stark ist und, mit angemessenen Rahmenbedingungen, ungeheure Produktivkräfte freisetzen kann."

Jup, das hatten wir jetzt ca. anderthalb Jahrhunderte lang. Die nichtmenschliche Welt ist zu grossen Teilen in Waren und Güter umgesetzt worden, die globale Biomasse wird verbrannt, vergast, verstromt, verkonsumiert, bis bald ausser Menschen und sog. Nutztieren und Nutzpflanzen sowie einem riesigen Haufen Schrott nichts anderes mehr vorhanden sein wird.

Freier Markt und freie Gesellschaft müssten sich die Waage halten, damit wir ein nachhaltiges Wirtschaftsniveau finden können. Damit meine ich: mündige Bürger, die gemeinsam entscheiden können, was produziert wird und was nicht nötig ist, v.a. auch betreffend technologischem "Fortschritt". Und Verzicht auf all die Tricks von Wirtschaft und Politik, um den Konsum gnadenlos immer weiter anzufeuern -- Werbung, Obsoleszenz, staatliche Konsumvorschriften wie z.B. die oben irgendwo erwähnten immer neuen Brandschutzvorschriften etc. etc.)

Und gerade da sehe ich den Neoliberalismus mit seiner alternativlosen Wachstums- und Profitideologie schon als zentral. Allerdings ist natürlich auch die Frage, ob sich der Kapitalismus in einer abgeschwächten Form überhaupt halten kann, wenn er jetzt schon bei immer höheren Verkommerzialisierungsniveaus immer mehr ins Trudeln kommt...

[Gordon Cole]

@Rowena Ravenclaw Danke, dass sie sich konstruktiv beteiligen und keine ideologischen Kampfbegriffe in den Ring tragen. Damit werden sie ihrem Namen gerecht :)

Die ganze Diskussion um unsere Volkswirtschaft finde ich äußerst verwirrend. Viele Aspekte, Kampfring der Ideologien, aber auch der Wissenschaft, viel Spekulation und wenig Ahnung.

Ich wage kaum, Aussagen zu treffen.

Aber vielleicht so viel: Sinnvoll scheint es zu sein, mit dem System zu arbeiten, dass funktioniert. Es kann aber auch inkrementell weiterentwickelt werden. Die Frage ist schließlich auch, wie schlimm ist unser System, im globalen und historischen Vergleich wirklich? Denn entweder wird es angepriesen, weil es die Mercedes S-Klasse hervorgebracht hat, aber auch für seine Tyrannei verdammt.

[Rowena Ravenclaw]

@Gordon Cole "...das System, das funktioniert."

das vorherrschende System funktioniert, grosszügig geschätzt, für 20% der globalen Menschheit. Der Rest hungert, verrichtet Sklavenarbeit, wird vom eigenen Land fortgejagt, lebt in Kriegsgebieten oder auf der Flucht, empfängt Hartz IV oder auch nicht. Und die 20% der 'Systemgewinnler' -- geht es denen wirklich gut? Burnout, Stress, Statuskämpfe, sinnlose Arbeit, Sucht nach Drogen und anderer Ablenkung, bis hin zu erschreckend hohen Selbstmordraten.

Das sind nur die Menschen. Es gibt natürlich auch ein paar nichtmenschliche Lebewesen, für die das System hervorragend funktioniert -- vor allem Hunde und Katzen, einige wenige Pflanzenspezies (allen voran Weizen, man sagt auch, er habe den Menschen erfolgreich domestiziert), und Ratten und Kakerlaken. Alle anderen gehen langsam, mittlerweile auch schneller, aber sicher den Bach runter. (Dem Bach geht's auch nicht besonders gut, er ist mit Mikroplastik, Pestizidrückständen, Antibiotika und Hormonen verseucht.) Am Ende wird es unsere gesamte Lebensgrundlage sein, die dieses funktionierende System zu verantworten haben wird, wenn wir das Ruder nicht rumkriegen. Aber zumindest wird die Mercedes S-Klasse auf Jahrtausende von unserem vergangenen Ruhm künden.

[Fro]

Schön auf den Punkt gebracht, Frau Herrmann. Aber werden es die Markt-Gläubigen im Parlament und in der Regierung am Ende der Coronawelle auch so sehen?

Eins darf man nicht vergessen: Die neoliberalen Lobbyisten werden weiterhin aktiv bleiben ... Und nicht zu unterschätzen: die Bequemlichkeit einiger Politiker, Staatsaufgaben einfach dem "Markt" zu übertragen. Und falls es dem "Markt" gerade mal schlecht geht, ihn bereitwillig mit dem Geld der Bürger zu pampern.

Nach 2008 glaubten viele, die Politik würde schon die nötigen Konsequenzen ziehen - Pustekuchen!

Bevor der ungute neoliberale Spuk vorbei sein kann, müssen die Wähler erst einmal wollen, dass er vorbeigeht und das mit dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen. Und bevor das geschehen kann, müssen die Haupt-Medien das Übel schonungslos transparent machen. Werden sie das?

Aber lassen Sie sich nicht entmutigen - bleiben Sie dran. Vielleicht wird diesmal ja alles anders ...

[DiMa]

Der Markt wird durch eine Krise doch allenfalls bereinigt. Alles, was wegen geringer Rücklagen (Künsler, Solo-Selbständige) oder wegen fehlerhafter Businesskonzepte und schlechter Geschäftsführung (Vapiano) eh früher oder später über die Wupper gegangen wäre, macht es halt jetzt. Das wird nach der Krise durch innovative Unternehmen wieder aufgeholt und ausgefüllt.

Stellt sich halt nur die Frage, welchen Vorteil andere Wirtschaftssysteme in dieser Situation böten. Hierzu fehlen entsprechende Ausführungen von Frau Herrmann. Alles in allem ist der Kommentar viel zu kurz gesprungen und wenig überzeugend.

[Rainer B.]

Frau Herrmann bringt es auf diesmal treffend den Punkt. Zustimmung!

Das Problem ist nur, dass „der Staat“ an allen Ecken und Enden von „Neoliberalen“ durchsetzt ist, denen das alles doch inzwischen völlig egal sein kann.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Sie meinen, dass die ganzen Hilfen, die hunderte von Milliarden, von Neoliberalen angestoßen werden?

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Ich meine, dass „Neoliberale“ so viele staatliche Positionen sicher nicht deshalb besetzen, weil sie dieses Staatswesen insgesamt so toll finden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Wer wird wohl das Meiste davon abbekommen? Und wer zahlt letztendlich?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sicher werden wieder nur wir Kartoffeln davon profitieren. Deswegen wird ja aktuell auch der Regenwald in deutschen Toiletten runtergespült: www.regenwald-schu...bt-fuer-klopapier/

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Zusammenhang?

Wir reden doch noch über die Situation in D?

[Martin_25]

@Rudolf Fissner Klar doch. VW kommt mit seinen neuen Modellen nicht in die Pötte (stehen wegen Softwareproblemen auf Halde) Schließt einfach die Werke und schon springt der Staat mit Steuermitteln beim Kurzarbeitergeld in den Startlöchern

[Rudolf Fissner]

@Martin_25 Corona ist kein Softwareproblem.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner "Corona ist kein Softwareproblem."

Aber wahrscheinlich steckt VW dahinter! Irgendwelche müssen doch Schuld haben!

[90118 (Profil gelöscht)]

bush family, schröder, lindner, merz - hier schlägt das kalte herz.

dass reagan einen eigenen gedanken postuliert haben soll ist allerdings zweifelhaft - das war immer auch schon bush.

das ende dieser theorie ist praktisch nicht zu erahnen.

zudem ist es wohl eher eine praxis.

merz und trump werden als nächstes regieren, gewählt von konservativen fundamentalisten der unteren bildungs- und einkommensniveaus, die davon keine vorteile haben werden.

warum auch immer.

[OutbackerAS]

Neoliberalismus gibt es nicht und hat es nie gegeben. Das ist ein linker Kampfbegriff, der nichts mit Wirtschaftstheorie zu tun hat. Und was die derzeitige Situation anbelangt, so hat der Staat sie - wirtschaftlich gesehen - herbeigeführt. Also hat er gefälligst auch die Folgen zu reparieren, was übrigens in seiner eigenen Gesetzgebung auch verankert ist. Als Beispiel sei §51 InfSG genannt, aber auch die SOGs der Länder enthalten Entschädigungsregelungen. Und ohne die marktwirtschaftlichen Strukturen wäre der Staat völlig hilflos und überfordert - er bedient sich jetzt genau dieser Strukturen, um die Krise materiell zu bekämpfen.

[Rolf B.]

@OutbackerAS Ihre Ahnungslosigkeit ist erschreckend. Milton Friedman und Friedrich August von Hayek sind quasi die Begründer einer (ordo)liberalen Denkrichtung, die auch als Angebotstheorie bezeichnet wird oder wurde. Und zwar deshalb, weil die ökonomischen Rahmenbedingungen den Erfordernissen der Anbieter untergeordnet werden müssen. Anbieter sind, grob übersetzt, die Unternehmen oder das Kapital. Hayek konnte als Berater des chilenischen Diktators Pinochet seine Vorstellungen in ziemlicher Reinkultur erproben. Man muss wohl nicht näher beschreiben, wie es dort zuging.

Die Kurzformel, dass Gewinne und alle Gewinn bringenden Aktivitäten privatisiert und alle Verluste bzw. Verlust bringenden Aktivitäten sozialisiert werden, bringt es auf den Punkt.

Das Wiedererstarken der Angebotstheorie, sehr krass mit der ersten rot-grünen Bundesregierung mit dem Versuch, auch die Altersversorgung zu privatisieren und mit Hartz IV eine Art Arbeitsknechtschaft einzuführen, wurde als Neoliberalismus bezeichnet. Die Freunde des Marktradikalismus verstehen den Begriff Neoliberalismus als Kampfbegriff.

[OutbackerAS]

@Rolf B. Na, wer hier wohl der Ahnungslose ist. Milton Friedmans Theorie ist die des Monetarismus und er ist derjenige, der seine Rezepte in Chile in die Realität übertragen durfte. NOCHMAL: es gibt keine Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus. Und was die Folgen in Chile anbelangt, die sind ja durchaus ambivalent. Und wer das "Wiedererstarken der Angebotstheorie" Neoliberalismus nennt, der gebraucht eben einen linken Kampfbegriff.

[Sven Günther]

@Rolf B. Ob Hayek ein Ordoliberaler oder ein Marktradikaler ist, bleibt eine Frage, die

bestenfalls tendenziell zu beantworten ist, dafür gibt es zu viele Inkonsistenzen bei ihm. Ein einheitliches Denkkollektiv im Anschluss an Hayek existiert

jedenfalls nicht, ebenso wenig wie ein homogener Neoliberalismus.

[Rolf B.]

@Sven Günther Das mag alles richtig sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass trotz der Unterschiede im Detail die Grundzüge weitestgehend übereinstimmen wie z.B. Privatisierung oder schlanker Staat.

[Sven Günther]

@Rolf B. Auch Foucault gelesen? ;-)

Sicher ist es weitgehend unstrittig, dass der Ordoliberalismus als Neoliberalismus bezeichnet werden darf, aber die Umkehrung gilt nicht.

Der "Neoliberalismus" ist selbst kein Singular, sondern ein Plural, der über einer Basis gemeinsamer Grundbestandteile sehr vielfältige Ausprägungen kennt.

[Hans Schnakenhals]

@Rolf B. Richtig.

[danny schneider]

@Rolf B. oberste Regel in Foren:

don't feed the Trolls

[the real günni]

die loesung waere: als einstieg, mindestlohn 15 euro, systemrelevante jobs 20 euro.

finanziert durch:

finanztransaktionssteuer, saftige. am besten, bevor der run auf die boersen losgeht.

erbschaftsteuer.

vermoegensteuer.

faktor 12 als limit zwischen CEO und geringstverdiener in einem unternehmen.

alles locker machbar. gerecht. ohne ´grosse´ brueche im bestehenden system.

ich hoffe nur, dass den meisten das nicht als wahnwitziger kommunismuskrams vorkommt, sondern als ziemlich einzig logische loesung, den cheque ueber 150 milliarden zu bezahlen.

[Sandor Krasna]

Die Effizienz der Ressourcenallokation, die Selbstheilungskräfte der Märkte, alles Futsch wegen einer Grippewelle. Der freie Markt steht mit heruntergelassen Hosen da. Hätte nicht gedacht, dass ich das noch erlebe. Aber es ist furchtbar mit wie vielen Opfern das Ende dieser Ideologie einhergeht.

[Edward]

"Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt." Habe ich da was falsch verstanden?? Ich dachte immer, dass "der Markt" das Verhältnis von Angebot und Nachfrage abbildet oder -im angloamerikanischen Bereich- eher eine Wette auf die Zukunft darstellt. Und der Staat oder die ordnungspolitische Macht nur sicherstellen muss, dass das Marktumfeld möglichst stabil ist. "Der Markt" an sich schert sich nicht vordergründig um soziale Belange oder Folgen; die Marktteilnehmer können das sehr wohl tun - wenn ihnen an gut eingearbeiteten Mitarbeitern und Spezialisten, die ihren Wert am Markt ermöglichen, gelegen ist. Der Staat kommt doch im Prinzip erst ins Spiel, wenn es darum geht, die Marktteilnehmer an den Kosten für ein stabiles Marktumfeld zu beteiligen und für all jene zu sorgen, die zu den Bedingungen des Marktes nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten (können), aber dennoch Teil der Gesellschaft sind.

Wenn der Staat jetzt massiv ins Geschehen eingreift, dann tut er das m.E. hauptsächlich, um Infrastruktur zu erhalten (Lufthansa), Know How im Land zu halten (drohende Übernahmen) und soziale Härten abzumildern (Kurzarbeitergeld usw.). "Der Markt" an sich würde trotzdem funktionieren, nur eben um den Preis radikaler "Flurbereinigung".

[Gerhard Krause]

Neoliberalismus beerdigen, liebend gern. Ich bin da leider nicht so optimistisch. Dazu ist diese Ideologie für weiche schlichte Hirne viel zu verführerisch.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause "weiche schlichte Hirne"

Esmuss heißen:

weiche, schlichte aber gierig und verantwortungslose Hirne

[Goodfella]

@Gerhard Krause Wer füttert denn den Staat mit Milliarden? Wohl der "Neoliberalismus". Die Kapitalismuskritiker und Umverteilungsweltmeister denken immer noch der Herr lässt den Zaster regnen. Außerdem: Welche nicht-kapitalistische Wirtschaftsform würde denn locker durch die Krise rutschen? Darüber haben viele schlichten Hirne wohl noch nicht nachgedacht.

[R. R.]

Ich hoffe, dass es auf politischer Ebene noch so richtig knallt. Vor allem jetzt in den Staaten, kurz vor den Wahlen (bitte nicht Biden). Kein Mensch sollte ersticken weil im Neoliberalismus kein Platz für ein soziales Gesundheitswesen ist - sondern nur für ein gewinnoptimiertes. Wenn sich dieses mal nicht dramatisch etwas ändern sollte, dann kann das ganze in zwei Jahren wieder von vorne los gehen.

[Andi S]

Zeigt die Soziale Marktwirtschaft als eine Spielart der Neoliberalen Ökonomischen Theorie nicht gerade jetzt seine Stärke?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andi S Die Neoliberalen arbeiten aber an der Abschaffung (bzw. Verhinderung) des Sozialstaates.

[danny schneider]

@Andi S ???

weder haben wir das eine noch zeigt das andere Stärke

[meerwind7]

Der Staat schüttet jetzt die Volkswirtschaft mit geliehenem Geld zu, mit der Folge, dass diejenigen, die dingend nötige Arbeiten machen (Krankenpfleger, Lebensmittelhandel usw) keinen Cent mehr haben, als Kurzarbeiter Null auf der Couch zu Hause.

Wieso das ein Scheitern des Neoliberalismus erklären soll, der hier gerade nicht zur Anwendung kommt, sollte die Verfasserin erst mal erklären.

[Gerhard Krause]

@meerwind7 Wer sagt denn 1., dass es sich ausschließlich um "geliehenes" Geld handelt, nech?!, Und 2., dass der Neoliberalismus in jedem Ding zeitgleich zum anderen lebt, sodass man behaupten könnte, er käme nicht zur Anwendung - Subvention ist Ihnen ein Begriff?!

Der neoliberale Schalk kann warten. Erst die Einnahme (Umsatz), dann sehen wir weiter: relativ niedrige Löhne, hohe Märchensteuer, die 'tausend kleinen Dinge die sich vond er Steuer absetzen lassen, keine Vermögenssteuer, eine nach Satz niedrige Einkommens- und/oder Körperschaftssteuer - oops, hab ich's dann doch nicht geschafft, "mich" arm zu rechnen?... Na vielleicht bleibt noch ein Groschen für cum-ex übrig. ;-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gerhard Krause "Wer sagt denn 1., dass es sich ausschließlich um "geliehenes" Geld handelt, nech?!"

Stolz hat ein geheimes Sparkonto, auf dem ein paar hundert Milliarden rumliegen?

[Dodoist]

Wenn schon alles dicht gemacht wird, warum dann nicht konsequenterweise auch die Börsen. Finanzjongleure können ja zu Pflegekräften umgeschult werden. Oder, wenn es dafür nicht reicht, Gemüse ernten.

Finanzmärkte sind komplett irrational in ihrtem Verhalten und folgen rein dem Herdentrieb. Davon darf einfach nicht abhängen was und wie wir produzieren und leben.

[LittleRedRooster]

@Dodoist "Finanzjongleure zu Pflegekräften umschulen". (R.Greihl)

Um Gottes Willen Nein! So ein egomanisches Pack darf man doch nicht auf wehrlose kranke Menschen loslassen. Da fehlt es entschieden an ethischer Grundreife.

Allerdings fehlt es dieses Jahr wieder an Erntehelfern. Die Polen haben ja nun die Schnauze auch schon voll von den "Gurkenfliegern"....

Ich sag ja nix - Ich mein ja nur...

[Gerhard Krause]

@Dodoist Da bin ich völlig bei Ihnen. :-)

[ben99]

Riester und Rürüp war von Anfang an Korruption, der Staat födert den Kauf von Aktien und zahlt zu. Flugs steigen die Preise, ohne dass sich am Geschäftserfolg der Unternehmen etwas ändert. Mit den höheren Kursen streicht das Topmanagement Boni ein. Natürlich ist so etwas nicht strafbar, die Leute sind einfach selbst schuld. Dabei war immer klar: Das Risiko der Transferrente lässt sich nur diversifizieren, indem man in Ländern mit einer jungen Bevölkerung anlegt. Das sind jedoch ausgerechnet die riskanten Schwellenländer.

[boidsen]

Neoliberalismus beruht auf der irrigen Annahme, alle Menschen wären körperlich und geistig ungefähr gleich fit und hätten auch ungefähr die gleiche Intelligenz. Ganz ähnlich wie beim Kommunismus, der auf der irrigen Annahme beruht, dass alle alles immer und überall freiwillig und gerecht zu teilen bereit wären.

Beide Systeme scheitern zwingend spätestens dann an der Realität, wenn sie echten Belastungsproben unterzogen werden!

[76530 (Profil gelöscht)]

@boidsen Passt scho!

Leider nur nicht zur Realität.

[Gerhard Krause]

@boidsen Sie prügeln da die Begriffe wild durcheinander, aber wenn das Ihre Überzeugung ist, dann bitte.

[83379 (Profil gelöscht)]

@boidsen Jedes System basiert auf einer Lüge, ist normalerweise nicht schlimm, nur in der Krise muss man dann Realisten an der Macht haben die sich nicht um Ideologie kümmern.

[boidsen]

@83379 (Profil gelöscht) Stimmt - und gerade WEIL kein System jemals die Wahrheit erreichen wird, brauchen wir ein System, das die Irrtumswahrscheinlichkeit möglichst gering hält. Und da hat meiner Meinung nach eine Demokratie, basierend auf den Menschenrechten und einer leistungsfähigen Wissenschaft, die besten Karten!

[Martin_25]

@boidsen Bitte nicht verwechseln. Demokratie ist nicht automatisch auch Neoliberalismus. Beides hat nichts miteinander zu tun. Das eine ist eine Statsform, und das andere eine Wirtschaftslehre.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Martin_25 richtig und Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus es hat nur noch keine demokratie ohne zumindest teilweise freien Mark gegeben.

[83379 (Profil gelöscht)]

@boidsen absolut. Der Vorteil den die Demokratie hat wir können ohne Revolution und Blutvergießen die Führung austauschen.

[Rolf B.]

Wenn vom Neoliberalismus die Rede ist, dann sollte auch von den unzähligen Opfern des Neoliberalismus die Rede sein. Zum Beispiel durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben, durch Minimierung sozialer Standards bis hin zu Billiglöhnen, Bildungsmisere, Alters- und Kinderarmut usw. usw.

Ein Kind neoliberaler Diktatur ist die sogen. schwarze Null. Begründet wird diese auf einem Niveau unterhalb jeder Klippschulbildung. Ein weiteres Kind ist die Austeritätspolitik, die in Italien extrem zum Abbau der Krankenhausversorgung geführt hat und erst recht in Griechenland oder Spanien. Gemessen an den Opfern des Neoliberalismus ist z.B. der Terrorismus fast schon harmlos.

Bedenkt man, dass diese totalitäre Ideologie von den Grünen bis hin zu Teilen der Linken stellenweise brutal vertreten wurde und wird, wird das ganze Drama deutlich. Auch eine wohlhabende Gesellschaft spaltet er in Arme und Wohlhabende. Die neoliberalen Ideologen müssen endlich diskriminiert werden als jene, die unsere Gesellschaft noch mehr gefährden als Rechtsnationalisten und Faschisten.

Dank an Frau Herrmann, die das Thema zur richtigen Zeit noch einmal in den Vordergrund rückt.

[meerwind7]

@Rolf B. Ein paar Dutzend Beatmungsgeräte je Klinik auf Vorrat zu halten und ein paar tausend Gesichtsmasken wäre auch in knappen italienischen Budgets drin gewesen.

[Frida Gold]

@meerwind7 Gab's ja auch. Aber mit ein paar dutzend und ein paar tausend kommt man halt bei diesem Virus nicht hin.

[Gerhard Krause]

@meerwind7 Das würde ich nur glauben, wenn ich die "Bücher" selbst frisiert hätte :-).

[Rudolf Fissner]

"Den reinen „Markt“, von dem die Neoliberalen fabulieren, gibt es nicht."

Wie soll man den Neoliberalismus in Europa beerdigen, wenn es einen neoliberalen Staat hier nie gegeben hat? Den reinen Mark hat es noch nie gegeben. Staatsquoten und Sozialquoten sind in den Jahrzehnten gestiegen und fanden ihren Höhepunkt immer wieder in den diversen Krisen.

[mowgli]

@Rudolf Fissner Nein, es hat nie einen „reinen Markt“ gegeben. Nirgendwo. Einen „reinen Staat“ aber auch nicht.

Ich finde es typisch, dass hie so getan wird, als wären Markt und Staat der reine Gegensatz. Das sind sie nicht. Sie haben eine riesengroße Schnittmenge: den ideologisch indoktrinierten Menschen.

Der Mensch, der innerhalb staatlicher Strukturen entscheidet, ist kein wesentlich anderer als der, der „den Markt“ lenkt. Beide haben die selbe Grundschule und die selbe Uni besucht, beide sehen das selbe Fernsehprogramm, schauen die selben Kinofilme, hören die selben Radiosender und lesen die selben Zeitungen. Beide beschäftigen sich mit ähnlichen Themen, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven. Und beide versuchen, vorherzusehen, wie der jeweils andere reagieren wird, um selber so reagieren zu können, dass nicht nur der andere gewinnt. Auf die Art können ganze Gesellschafts-Bereiche quasi „unter dem Radar durchrutschen“.

Besonders deutlich ist das zu erkennen gewesen, als Städte, Gemeinden und Bundesländer ihr „Tafelsilber“ verschleudert haben. Weil den Entscheidern schlicht nicht klar gewesen ist, dass Staat und Markt unterschiedliche Aufgaben haben, dass einer dem anderen Korrektiv sein muss. Sie hatten lediglich das dringende persönliche Bedürfnis, als Verwaltungsleute ein ähnlich positives Image zu erwerben wie die “Macher“ aus der „freien Wirtschaft“ - allerdings bei maximaler persönlicher Sicherheit und Bequemlichkeit (8-Stunden-Tag, geregelter Urlaub, Kündigungsschutz, Festgehalt). Welche Folgen das für andere haben würde, war ihnen egal.

Ich bin live dabei gewesen damals. Als Angestellte, als Lokalpolitikerin und auch als politisch interessierte Medien-Konsumentin. Deswegen weiß ich, welche Rolle Massenmedien spielen, die als Zwitterwesen ähnliche Schwierigkeiten haben wie der Staat und die Wirtschaft: ihr Personal. Denn wie für Corona gilt auch hier: Es kommt auf jeden Einzelnen an. Wenn alle die gleichen Fehler machen, sind wir am A... - nun ja.

[tomás zerolo]

@Rudolf Fissner Ach ja? Dann erklären Sie mir bitte diese [1] Grafik.

Klar. Es geht noch neoliberaler. Der Zustand, den wir jetzt haben ist aber bereits unhaltbar.

[1] de.wikipedia.org/w...mp=20110903081009&

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Erklären Sie mir zuerst den von mir angesprochenen stetigen Anstieg der Sozialquote in Deutschland, der gemäß Neoliberalismusdefinition, wo Individuen selber vorsorgen sollen, gar nicht existieren dürfte.

[tomás zerolo]

@Rudolf Fissner Herrje. Staatsquote. Mal wieder so ein Zauberwort, von dem keiner genau weiss, was es bedeutet. Da sind u.a. die Zinsen für Staatsanleihen drin (die sicher nicht an die armen Schlucker gehen).

Schaue ich mir die Zahlen für DE [1] so an, so stelle ich fest, dass sie seit den 2000ern so schleichend sinken (Austerität? Zinssenkung? Vielleicht beides?), mit einem deutlichen Sprung nach oben 2009 (Banken helfen?).

Erklären Sie mir doch, was alles so in dieser magischen Staatsquote alles drin ist.

[1] de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Ganz Lupenrein vollzieht sich dies natürlich niemals, Gott sein Dingelchen! Der Trend ist indes stets identisch.

In "Germany" ist die Staatsquote zunächst wie erstrebt und gewünscht gesunken.

Druck von der Straße verhindert entweder etwas, siehe Frankreich, oder nützt nichts, siehe Hartz IV.

Sozialhilfe muss, und da bin ich noch lange nicht bei rechtlichen Ansprüchen und einklagbaren subjektiven Rechten, steigen, weil es ja schließlich auch eine Inflation "beim Klopapier" gibt.

Verringert man die Staatseinnahmen, ob Ausgaben des Staates steigen oder nicht, das ist jetzt nur ein Denkmodell, dann verändern sich auch die Quoten.

Much fun beim Recherchieren!

[Rudolf Fissner]

@Gerhard Krause Die Staatsquote stieg in Deutschland in den letzten 100 Jahren kontinuierlich von etwa 10% auf heute etwa 45% Wo erkennen Sie da ein Sinken? Ähnlich sieht es bei der Sozialleistungsquote aus. von fast 0% auf ca. 30%.

Natürlich gab es da in Krisenzeiten noch mal extra Anstiege um dann danach wieder in den Normalmodus zu verfallen. Aber ist dass nicht normal, in Krisenzeiten die Sozialausgaben hochzufahren?

Man kann ja gerne über Steigerungen diskutierten, sollte aber die positive Entwicklungen dieser Parameter nach oben nicht wegleugnen.

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Nobody is perfect, nicht einmal der Rotstift. Manchmal heißt das auch "Angst, nicht mehr gewählt zu werden", siehe RF.

Nochmals, much fun beim Recherchieren. :-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Staatsquote"

Sagt nicht darüber aus, wofür das Geld verwendet wird. Z.B sind die Ausgaben für Infrastruktur enorm gestiegen. Ganz großer Nutznießer davon ist die Wirtschaft.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Siehe meine Aussagen zum Anstieg der Sozialquote. Das dürfte in neoliberalenStaaten gar nicht passieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Auch da gibt es das Problem, dass sich die Prioritäten verschoben haben. Kindergeld ist z.B. ständig erhöht wurden. Das bekommen alle. Aber auf Harz IV wird es angerechnet...

Das praktische an solchen "Quoten" ist, dass sie zwar die Lebenswirklichkeit nur sehr schlecht abbilden, aber sich hervorragend für Propaganda eignen.

[Martin_25]

@Rudolf Fissner Dann schauen sie mal auf das BIP und nicht den Staatshaushalt. Da ist nichts gestiegen

[meerwind7]

@Rudolf Fissner Jetzt steuern wir erst recht auf eine besondere Art Sozialismus zu; ab einer bestimmten Untermehemensgröße bekommen alle ihr Gehalt, nur müssen manche dafür arbeiten, bei anderen zahlt der Staat aus Schulden.

[Gerhard Krause]

@meerwind7 Da haben wir es wieder, das Sch...-Wort :-). "Schtoff-Wechsel-End-Produkt" :-))

Guts Nächtle mit Hayek unter dem Kissen :-).