Polizei-Interna für die AfD
Ein Polizist soll kurz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz geheime Infos an eine Chat-Gruppe der AfD geschickt haben – auch an Verdächtige im Neukölln-Komplex. Untersuchungsausschuss dazu gefordert
In der Nacht gab es wieder SS-Runen an zwei Lokalen
Von Gareth Joswig
und Konrad Litschko
Nur 90 Minuten nach dem Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz hat ein Berliner Polizist interne Ermittlungserkenntnisse in einer Chat-Gruppe mit AfD-Mitgliedern geteilt. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses wäre dazu geeignet gewesen, die Fahndungsmaßnahmen gegen Amri zu gefährden, wenn nicht gar zu verhindern, wie es in einem von mehreren Schreiben der Ermittlungsbehörden heißt, die der taz vorliegen.
Der Polizeihauptkommissar Detlef M. hat demnach zwischen dem Tag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und dem 21. Dezember gleich zehn Nachrichten mit zum Teil polizeiinternem Inhalt verbreitet. So landete in der Chat-Gruppe der AfD am Tag nach dem Anschlag etwa das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung – zusammen mit der Bitte, die Infos nicht weiterzuleiten: „Machen Infos eine große Runde, gibt es demnächst keine mehr“, schrieb M. Zuerst hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ über den Fall berichtet.
Besonders brisant: Die geheimen Infos gingen auch an das damalige AfD-Mitglied Tilo P., einem von bisher drei Tatverdächtigen in der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Er ist wegen Sachbeschädigung angeklagt, ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung läuft noch. Sein beschlagnahmtes Telefon sorgte nun dafür, dass M. aufflog. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Polizisten wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht. In anderen Chats der Gruppe aus zwölf Mitgliedern der AfD Berlin soll es zudem zu islamfeindlichen Äußerungen gekommen sein und sogar der Holocaust geleugnet worden sein.
Im Neukölln-Komplex kam es seit Mai 2016 zu über 60 Anschlägen auf Engagierte gegen die extreme Rechte – teilweise warnten die Behörden die Betroffenen nicht trotz entsprechender Hinweise, wie die taz bereits Anfang 2019 berichtete. Ebenso hatten die zähen Ermittlungen und Berichte über ein Treffen eines Tatverdächtigen mit einem LKA-Beamten Fragen aufgeworfen.
Die neuen Ungereimtheiten sorgen auch für Empörung bei den Betroffenen, die sich seit Längerem für einen Untersuchungsausschuss zum Thema einsetzen. Ferat Kocak, Linkenpolitiker in Neukölln, dessen Auto bei der Anschlagsserie angezündet wurde, sagt: „Wie viel sollen Journalisten noch aufdecken, bis es endlich einen Untersuchungsausschuss gibt?“
Hinzu kommt, dass in der Nacht zu Freitag wieder SS-Runen auf zwei Lokale gesprüht wurden, die teils bereits zuvor Opfer von Anschlägen wurden, wie Bilder aus der Neuköllner Wildenbruchstraße zeigen. Kocak fühlt sich entsprechend auch weiter bedroht: „Glauben Sie, dass ich heute Nacht schlafen konnte?“, fragt er am Freitagmorgen.
Schockiert über die neuen Erkenntnisse ist Kocak hingegen nicht. „Es gibt rechtes Gedankengut in der Berliner Polizei, und Rot-Rot-Grün, das sich selbst antifaschistisch definiert, hält uns nur hin“, sagt Kocak, „Die SPD blockiert, die Grünen machen Vorschläge, denen dann aber nichts folgt, und die Linke möchte wohl keinen Alleingang in der Koalition, obwohl sie sich auf dem Parteitag für den Ausschuss einstimmig ausgesprochen hat.“ Immerhin: Der Grüne Benedikt Lux sagte der taz nun: „Die Wahrscheinlichkeit für einen Ausschuss steigt. Wir erwarten aber auch bereits jetzt klare Antworten.“ Ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode müsse allerdings sehr eng zugeschnitten sein, um schnell und schlagkräftig bis zum Ende der Wahlperiode fertig zu sein. Diese läuft noch bis September 2021. Andreas Geisel (SPD), Innensenator und oberster Dienstherr der Polizei, äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht, ebenso wenig die Berliner Polizei.
Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss kamen allerdings nun auch aus dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Linken-Obfrau Martina Renner sagte der taz: „Es muss jetzt gehandelt werden. Ich erwarte, dass Geisel offen ist für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Nazistrukturen in Berliner Sicherheitsbehörden.“
