Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Die Krux mit der Neutralität

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig?

Bildungsaufstieg mit Kopftuch? In Berlin darf die Frau (noch) keine Lehrerin werden Foto: ap

BERLIN taz | Kaum ein Gesetz birgt so viel politischen Sprengstoff wie das Berliner Neutralitätsgesetz. Dürfen Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, als Lehrerinnen Kinder unterrichten? Um das zu verhindern, wurde das Gesetz 2005 im Gefolge der bundesweiten „Kopftuch-Debatte“ beschlossen – damals von Rot-Rot. Denn auch wenn BefürworterInnen seither sagen, das Gesetz fordere weltanschauliche und religiöse Neutralität von allen: de facto ging und geht es um Muslime. Entsprechend emotional – wie alles, was mit Islam zu tun hat – wird das Gesetz bis heute in der Hauptstadt diskutiert. Jedes Mal, wenn eine Lehrerin das Land deswegen verklagt, geht es letztlich um die Frage: Verstößt das Neutralitätsgesetz gegen das Grundgesetz?

An diesem Donnerstag könnte „die Bombe“ platzen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet in dritter Instanz über einen Berliner „Kopfttuchstreit“. Eine Lehrerin hat das Land verklagt, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt wurde. In erster Instanz verlor sie, in zweiter bekam sie Schmerzensgeld zugesprochen. Die Bildungsverwaltung ging in Berufung, nun soll das Urteil fallen. Und so viel ist klar: Verliert Berlin erneut, ist das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form nicht zu halten. Aber was dann?

Der rot-rot-grüne Senat ist in der Frage gespalten. Die SPD will – unter der Wortführerschaft des Noch-Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und von Noch-Bildungssenatorin Sandra Scheeres – das Gesetz unverändert lassen. Ihr Hauptargument: Bei den sich häufenden Religionskonflikten an Berliner Schulen könnten Kopftuch tragende Lehrerinnen nicht die gebotene überparteiliche Rolle einnehmen; insbesondere Mädchen, die von der Familie und/oder muslimischen MitschülerInnen zum „Tuch“ gedrängt würden, könnten von einer Kopftuch-Lehrerin kaum Hilfe erwarten.

So sieht es auch die Juristin Seyran Ates, die die Bildungsverwaltung seit 2017 in der Causa berät und die den aktuellen Fall ausgewählt hat, um an ihm die Frage der Verfassungsmäßigkeit endlich „höchstrichterlich“ zu klären. Für die bekannte Frauenrechtlerin und Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin ist das Kopftuch Symbol eines konservativen bis reaktionären Islam, der weltweit auf dem Vormarsch sei und auch hierzulande Konflikte schon im Kindergarten verursache.

Gutachten: Kopftuch schafft Konflikte

Das ist auch der Kern eines Gutachtens, das die Bildungsverwaltung voriges Jahr veröffentlichte, um die Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Neutralitätsgesetzes zu untermauern. Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock von der Uni Gießen stellt darin fest, dass aus einer an Berliner Schulen „verbreiteten islamischen Religionskultur“ Konflikte entstünden, etwa um Bekleidungsgebote, die das ungehinderte Lernen bedrohten oder einschränkten. „Das Tragen eines islamischen Kopftuchs (durch Lehrerinnen) ist aber ein vorhersehbarer Faktor für die Entstehung und Beförderung solcher Konflikte“, so Bock bei der Vorstellung.

Die Grünen, allen voran Justizsenator Dirk Behrendt, vertreten mehrheitlich die Gegenposition. Die besagt im Kern: Das Gesetz bedeutet de facto eine Verletzung der Religionsfreiheit und eine Diskriminierung von Muslima und gehört daher abgeschafft. So argumentieren auch muslimische Vereine und Beratungsstellen wie Inssan oder das Bündnis #GegenBerufsVerbot, die die Klägerin bei ihrem Weg durch die Instanzen begleitet haben. „Ein Sieg für sie wäre ein spürbarer Fortschritt für die Rechte von Frauen* und Minderheiten und für die intersektionale Gerechtigkeit in Deutschland“, erklärte das Bündnis vor dem Urteil.

Die Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, brachte gegenüber der taz aber auch ein ganz pragmatisches Argument an: „Berliner Schulen müssen endlich lernen, mit der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt in diesem Land umzugehen. Dazu kann ein Kollegium, zu dem auch eine Lehrerin mit Kopftuch gehört, beitragen.“ Natürlich gelte für alle LehrerInnen „das Missionierungs- und Überwältigungsverbot“, und sie erwarte auch von allen, „dass sie die Selbstbestimmung ihrer Schü­le­r*in­nen aktiv verteidigen – auch der Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen wollen“.

Andere Bundesländer haben kein Problem

Die Linksfraktion, die das Gesetz 2005 mit der SPD beschlossen hatte, ist in der Frage gespalten. Man habe noch keine einheitliche Position, sagte ein Sprecher, für beide Seiten gebe es gute Argumente. Nach dem Urteil von Erfurt werde man weiter sehen.

Auch der rot-rot-grüne Senat kann der Frage, wie es mit dem Neutralitätsgesetz weiter gehen soll, nun kaum weiter ausweichen. Hilfreich wäre womöglich ein Blick auf die anderen Bundesländer. In keinem gibt es ein so weit reichendes Verbot von „weltanschaulichen oder religiösen“ Symbolen und Kleidungsstücken für LehrerInnen wie in Berlin. „Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen thematisieren die Frage mehr oder weniger in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Richtung, etwas vager auch Hessen, Niedersachsen und das Saarland“, erklärte der emeritierte Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin der taz. „Die anderen Länder schweigen.“

Auch eine taz-Umfrage bei allen Bundesländern, auf die bis Donnerstagmorgen neun Kultus- oder Bildungsministerien geantwortet haben, zeigt: Überall kommt es darauf an, dass LehrerInnen weltanschaulich-religiös neutral agieren und „den Schulfrieden wahren“ – und überall wird dies im Einzelfall geprüft. In einigen Ländern gibt es (sogar) Lehrerinnen mit Kopftuch. Konflikte deswegen sind nicht bekannt.

Comments

[15610 (Profil gelöscht)]

Das Verbot von „weltanschaulichen oder religiösen“ Symbolen und Kleidungsstücken für LehrerInnen heißt m. E. nichts anderes als einen Berufsstand von Artikel 2 des Grundgesetzes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auszunehmen. Bevor dieses Grundrecht beschnitten wird, sollte zunächst das Neutralitätsgebots neu interpretiert werden und gegebenenfalls auf die jeweilige Institution begrenzt sein

[danny schneider]

"insbesondere Mädchen, die von der Familie und/oder muslimischen MitschülerInnen zum „Tuch“ gedrängt würden, könnten von einer Kopftuch-Lehrerin kaum Hilfe erwarten."

Daran ändert ja das Kopftuch auf dem Kopf nix... Fanatiker sind auch nackt noch Fanatiker.

Mich stört auch das reden vom islamischen Kopftuch.

Schulen müssen frei von Religion sein. D.h. keine Religiösen Bekleidungen, Symbole, Äußerungen, keine Sonderregeln, keine Ausnahmen. Weder bei Lehrern noch bei Schülern.

[Saile]

@danny schneider Warum müssen Schulen frei von Religion sein? Religion ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und es ist doch gut wenn Kinder mit möglichst vielfältiger religiöser Symbolik aufwachsen: Ein Lehrer hat weltliche Kleidung, eine Lehrerin trägt dazu ein Kopftuch, andere eine Ordenstracht...warum nicht?

[satgurupseudologos]

wie verfassungskonform sind eigentlich bundesverdienst"kreuze" oder das tatzen"kreuz" der deutschen bundeswehr-die nachwievor in schulen auftreten darf.

das kreuz ist ein christliches symbol und verstösst als solches gegen das neutralitätsgebot

eigentlich haben auch religionslehrer*innen an öffentlichen schulen nichts verloren.

und eine vom staat unter verletzung des grundrechtes auf negative bekenntnisfreiheit eingetriebene kirchensteuer sollte es auch nicht geben.

der staat hat kein recht nach der religionszugehörigkeit seiner bürger*innen zu fragen

um das kopftuch braucht man nicht zu streiten.auch fromme christ*innen sollten es nach der meinung des apostels Paulus tragen .ob frauen ein kopftuch tragen wollen oder nicht sollten sie selber entscheiden

das gilt auch für lehrer*innen

im übrigen meine Ich dass es sich nicht bewährt hat lehrer*innen zu verbeamten.

[tarbfeis]

@satgurupseudologos >>> das kreuz ist ein christliches symbol und verstösst als solches gegen das neutralitätsgebot

und genau aus dem Grunde werden Kreuzungen seit etwa 20 Jahren immer mehr durch Kreisverkehr ersetzt.

[5ender]

@satgurupseudologos Anstelle des unterschiedlichen Religionsunterrichtes fände ich auch einen verpflichtenden, gemeinsamen "Ethik" oder Werte Unterricht für zur Schule gehende sinnvoll. Dort könnten alle Religionen für alle gemeinsam thematisiert werden, und es könnte versucht werden den Kindern echte Werte und sinnstiftende Gedanken mitzugeben. Aber ich glaube daran haben nicht alle Verantwortlichen ein Interesse, sonst würden Kindern ja auch in der Schule kochen lernen. Das wäre doch mal ein wertvoller Beitrag zur Gesundheit aller, und wenn dann das gekochte noch gemeinsam gegessen werden muß auch ein Beitrag die Gemeinschaft zu stärken, anstatt der Konkurrenz.

[uvw]

Glaubensgebilde und Werbung dafür sollten Privatvergnügen sein und haben an staatl. Schulen nichts zu suchen. Allenfalls als Unterrichtsgegenstand aus einer Perspektive außerhalb davon, zb im Ethikunterricht, Geschichte, Psychologie oder Sozialkunde.

Dann wäre schnell klar, dass sie der Top-Faktor sind, der in der jüngeren Menschheitsgeschichte permanent zu Streit, Manipulierbarkeit, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung, Instrumentalisierbarkeit, Privilegien und Kriegen geführt hat und nach wie vor führt.

Glaubensgebilde übrigens weiter gefasst, nicht nur "Religionen", sondern auch Verschwörungstheorien und Marktgläubigkeit. Alle Gedankengebilde, die von vornherein eine Auseinandersetzung durch Denken und Hinterfragen ausschließen. In denen selbsternannte Auserwählte dem "unwissenden" Rest vorgeben, was Sache ist.

Mal ganz abgesehen davon, dass "Religionslehrer" an staatlichen Schulen bzw staatl. anerkannten Glaubensschulen vom Staat bezahlt werden, also auch von allen, die keinem Glaubensgebilde anhängen.

[Leila Khaled]

@uvw Leider ist vielen idealistischen, jedoch sehr naiven Menschen in der westlichen Zivilisation nicht(oder nicht mehr) bewusst, wie brandgefährlich es für eine Gesellschaft in der Konsequenz ist, wenn ein "Glaubensgebilde" qua "höherer Autorität" verfügt, dass zwischen "Gläubigen" und "Ungläubigen" strikt zu selektieren sei.

[Hampelstielz]

@uvw Die breitere Auslegung von, ich nenne es mal vereinfachend Propaganda führt auch zur Stärkung von Verschwörungsmythologie.

Die wiederholte Ansprache von Menschenrechten, sozialem Ausgleich, Umweltproblemen etc. würde auch rasch darunter fallen.

Deshalb besser keinen absoluten Weg gehen.

[Sarg Kuss Möder]

@Pfanni: Na ja, das mit dem Urteil war schon ein bisschen anders und wesentlich komplizierter.Im Internett kann man locker finden, was los war. Häufig wurde das Urteil falsch verstanden und Stoiber hat es fertig gebracht, karlsruhekonform alles bei Alten zu lassen. Ähnlich machen es die Österreicher mit der Autobahnmaut (Pickerl). Dobrindt und Entourage war da zu dumm dazu.

[Holger Steinebach]

Ich würde weder eine Frau mit Kopftuch noch einen mann mit übergroßem Kruzifix als sichtbares Tattoo einstellen - beides sind religiöse Symbole, die im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben. Jeder kann im privaten Raum machen, was er will - im öffentlichen Raum haben Kreuze, Kopftücher, Vollverschleierung und andere religiöse Symbole nichts zu suchen.

[danny schneider]

@Holger Steinebach +++

[Rudolf Fissner]

Warum dürfen Lehrer immer noch in Jesuslatschen zum Unterricht erscheinen?

[Hans aus Jena]

@Rudolf Fissner Weil Jesus nicht gelatscht ist. Somit heißen diese Dinger offiziell "Römersandaletten". ;-)

[Rudolf Fissner]

@Hans aus Jena "Römersandaletten"

Na ja. Ist diese Bedeutung auch dem Gesetzgeber, Träger der Sandale und auch dem Sandaleninterpreter bewusst? Symbol und Sandale, das muss ja nicht das Gleiche sein.

[Normalo]

@Rudolf Fissner Solange die gesammelten Werke von Monty Python nicht zum Pflichtstoff für alle angehenden Juristen und Staatsdiener gemacht werden, bleibt wohl auch die Bedeutung der Sandale als Symbol religiösen Fanatismus in diesen Kreisen tragisch unterschätzt... ;-)

[edelkanake]

Zwei Zitate sind anmerkenswert:

Noch-Bildungssenatorin Sandra Scheeres: Bei den sich häufenden Religionskonflikten an Berliner Schulen könnten Kopftuch tragende Lehrerinnen nicht die gebotene überparteiliche Rolle einnehmen; insbesondere Mädchen, die von der Familie und/oder muslimischen MitschülerInnen zum „Tuch“ gedrängt würden, könnten von einer Kopftuch-Lehrerin kaum Hilfe erwarten.

Dann schmeißen wir aus den Schulen (nach dieser Logik) raus:

- alle heterosexuellen Lehrer*innen: Sie können auch den homosexuellen und diversen Schüler*innen, die diskriminiert werden nicht helfen, noch weniger beim Coming out unterstützen

- alle homosexuellen Lehrer*innen: Sie können die heterosexuellen Schüler*innen nicht verstehen und drängen sie dazu, homosexuell zu werden!

Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock von der Uni Gießen stellt darin fest, …... „Das Tragen eines islamischen Kopftuchs (durch Lehrerinnen) ist aber ein vorhersehbarer Faktor für die Entstehung und Beförderung solcher Konflikte“, so Bock bei der Vorstellung.

Wie kann ein Professor so etwas sagen? Ist das selbsterfüllende Prophezeiung? Und noch eine Frage: Wie ist es mit einem nicht-islamischen Kopftuch? Wäre das besser?

Solche Aussagen befördern den Rassismus! Sorry Liebe Frau Scheeres, lieber Herr Prof. Bock!

[edelkanake]

Geht es hier um Kollektivrechte oder um Individualrechte (oder so verstehe ich Sie: Kollektivrechte, die im Gewand des Individualrechtes erstritten werden)?

Es geht in erster Linie um Individualrechte! Jemand möchte sich so anziehen, wie sie möchte! Und in dieser Kleidung unterrichten. Fertig! Der Glaube ist Teil der Person!

Es geht aber nicht darum, ob eine muslim. Gemeinschaft irgendein Kollektivrecht für sich erlangt.

Der Begriff „weltanschaulich-neutral“ ist sehr irreführend. So etwas gibt es nicht. Wir leben in einer parlamentarischen, sozialmarktwirtschatlichen (eigentlich knallhart neoliberal-kaptialistischen), christlich-geprägten (von Politker*innen der Mitte und des rechten Spektrums gerne als christl. oder christl.-jüdisches Abendland gepriesenen) Gesellschaft. Und patriarchalistisch und heteronormativ dazu!

Warum wird diese Gesellschaft als weltanschaulich-neutral verstanden? Um Muslimen zu sagen: ihr seid nicht neutral? Verstehe ich nicht. Das Glockengebimmel ist genauso nervig wie der Muezzin-Ruf in muslimischen Ländern (warum nicht hier?)! Die deutsche Gesellschaft ist so neutral, dass die Moschee in den Hinterhof oder in das Industriegebiet kommt – aus der Kirche aber sonntags die Messen live im öffentlichen TV übertragen werden. Warum nicht mal den Imam? (by the way: ich kann auf beides mehr als freiwillig verzichten, aber es ist Heuchelei hier im Spiel)

Die Kirchen und die christl. Verbände (DW, Caritas, DRK) haben so eine Macht. Als organisierte Verbände greifen sie einen Haufen Kohle ab von Allgemeinressourcen, die ich mit meinen Steuern finanziere! Immer wenn aber eine muslim. Schule gebaut wird, ein Kindergarten, eine Moschee, geht die Welt unter! Aber neutral, dass es in der kath. Kirche keine Pfarrerinnen gibt?

Wovor haben die Menschen Angst? Vor dem schwarzen Mann, vor dem Muselmann? Warum?

Ich habe Angst vor Nazis in Polizeiuniformen, vor Rassisten in Lehrerkollegien, vor lachend die Flüchtlinge abschiebenden Politikern…..

[Justin Teim]

@edelkanake Ich habe Angst vor Nazis in Polizeiuniformen, vor Rassisten in Lehrerkollegien, vor lachend die Flüchtlinge abschiebenden Politikern…..

Angst ist ein schlechter Partner!

Religionen nutzen aber genau diese Angst aus - oder noch deutlicher Religionen produzieren Angst.

[danny schneider]

@edelkanake "Der Glaube ist Teil der Person"

... auch wenn man nachweisen kann das der Glaube über die Zeit verfälscht wurde und die heute Interpretation mit dem Ursprung weder etwas zu tun hat, noch die Gläubigen den Ursprünglichen Glauben kennen - oder wenn sie es tun diesen leugnen?

Darf jeder alles, wenn er es nur "glaubt"? So wie in den USA?

[Argonaut]

Man kann Frau Ates nur zustimmen. Eine Frau mit Kopftuch sollte keine Vorbildfunktion für Mädchen haben.

Wer das Bestreben hat Frauen zu unterdrücken wird das wohl anders sehen.

[edelkanake]

wann können wir mal lernen, dass ein Stück Tuch nur ein Stück Tuch ist..... das gleiche, wie um die Beine, die Arme, den Oberkörper, die Schamregion in Schwimmbad....

Menschen kommen nackt auf die Welt, aber schon sehr früh werden sie dazu erzogen, Kleidung zu tragen.

Stimmt nicht?

Nacktheit ist trotz Aufklärung, trotz der sexistischen Nacktheit in den Medien immer noch Tabu.... zumindest wird man mehr als schief angeguckt, wenn man im Büro einen zu tiefen Ausschnitt hat als Frau, mit einem Muskelshirt als Mann auftaucht... oder wenn man splitterfasrnacht durch die Straße läuft.....

es gab anscheinden mal einen Apfel der Erkenntnis.

Leider gibt es keinen Apfel der Heuchelei-Erkenntnis.

So: Was solls, ob jemand ein Kopftuch tragen möchte oder nicht?

Es hungert und friert auch niemand freiwillig, da gibt es keine

[Monahita]

@edelkanake Ganz einfach, weil ein Stück Tuch nicht nur ein Stück Tuch ist.

Die öffentliche Bildungseinrichtungen müssen für alle Minderjährigen eine angstfreie Lernatmosphäre ermöglichen, in der alles in Frage gestellt werden kann, und an diesen neutralen staatlichen Orten jegliche religiöse und ideologische Symbolik in alle Richtungen verboten sein muss. Nur so kann der Staat seinen Bildungsauftrag erfüllen und Kindern und Heranwachsenden Gleichbehandlung ermöglichen, sowie demokratisches Denken fördern. Verletzungen der Menschenrechte im Namen einer Religion dürfen nicht geduldet werden. Uns geht es um den Schutz der Rechte der Mädchen, sowie ihrer freien und selbstbestimmten Entfaltung in der Gesamtgesellschaft. Überall wo Religionen eine große Rolle im öffentlichen Leben spielen, werden Menschenrechte (und insbesondere Frauenrechte) verletzt.

[Ricky-13]

@edelkanake "... dass ein Stück Tuch nur ein Stück Tuch ist …"

Wenn das "Stück Tuch" nur ein Modeschmuck ist, den sich die modebewusste Frau um den Kopf bindet, hat sicherlich niemand etwas gegen dieses "Stück Tuch". Dass dieses "Stück Tuch" aber nicht nur einfach ein "Stück Tuch" ist, erkennt man daran, wie Frauen in einigen Ländern behandelt werden, wenn sie das "Stück Tuch" nicht mehr im öffentlichen Raum tragen wollen.

[Normalo]

@edelkanake Sie stellen eigentlich selbst recht anschaulich dar, dass Nacktheit eben nicht nur eine naturgegebener Zustand sondern eine Aussage ist. Ebenso ist es mit Verhüllung, sofern diese nicht der Außentemperatur geschuldet ist. Warum sonst kann eine religiöse Auffassung darüber, ob ein Körperteil zu verhüllen ist oder nicht, einen Menschen dazu treiben, durch alle Instanzen zu gehen und notfalls auf einen Job zu verzichten?

Die Frage ist doch die: Wenn es "nur ein Tuch" ist, warum MUSS frau es dann tragen?

Nächste Frage Warum tut es nicht auch z. B. ein Basecap, in das die Haare hochgesteckt werden?

Wenn Sie das beantworten können, ohne sehr dezidierte moralische Aussagen zu machen, die diese Kleidung dann auch impliziert, dann ist das Tuch nur ein Tuch. Sonst aber eben nicht.

[Runa]

@edelkanake Die Referendarin hat ihre Klage nicht damit begründet, dass man ihr verboten hätte, ihre Ohren zu wärmen, sondern weil sie sich in ihrer persönlichen Religionsfreiheit eingeschränkt sieht. Damit ist das muslimische Kopftuch definitiv ein Politikum. Neben diesem Demonstrations-Gegenstand sind auch christliche, buddhistische, atheistische, Pastafari- und andere religiöse und weltanschauliche Symbole in Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen untersagt. Dies wird gerne unterschlagen. Vom Neutralitätsgesetz sind alle Glaubens- und Denkrichtungen betroffen, jedoch nur muslimische Lehrerinnen, Referendarinnen etc. sind nicht bereit, dies zu akzeptieren. Sie haben es geschafft, sich in eine Opferrolle zu argumentieren, um Privilegien für ihre eigene Religionsgemeinschaft zu erstreiten. Wird diese Schleuse geöffnet, dann lässt es sich kaum vermeiden, dass jede der etwa 250 religiösen Richtungen, die in Berlin zu vertreten sind, Sonderrechte für sich beansprucht, statt die gemeinsamen Interessen aller Berliner Einwohner zu unterstützen. Das wäre ein Bärendienst für unser friedliches Zusammenleben.

[Kaboom]

@Runa zit:

"Neben diesem Demonstrations-Gegenstand sind auch christliche, buddhistische, atheistische, Pastafari- und andere religiöse und weltanschauliche Symbole in Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen untersagt."

LOL, ach echt? Es gibt also keine Kreuze in Schulen, und es gibt keine Lehrer die - ein Beispiel unter vielen - Kreuze um den Hals Tragen?

[Emil Großmann]

Das Kopftuch symbolisiert mir jeden Tag anschaulich eine archaische und faschistische Gegengesellschaft. Mir tun die Frauen leid, die extra nach Deutschland geflüchtet sind und hier nun einem gesellschaftlichen Zwang zum Kopftuch Tragen ihrer ehemaligen Landsleute ausgesetzt sind. Goutiert von einer ahnungslosen Laissez-faire Bevölkerung, die sonst vehement für Frauenrechte eintritt, drückt hier beide Augen ganz fest zu und schwafelt von Religionsfreiheit und Rassismus.

[Normalo]

@Emil Großmann Es ist ein schmaler Grad zur Zensur, wenn man weltanschauliche oder gesellschaftspolitische Konflikte austrägt, indem man von Staats wegen der Gegenseite die Außenwirkung zu verbieten sucht. Deshalb halte ich Ihre Argumentation für ein Kopftuchverbot für gefährlich (auch wenn ich ihre Einstellung zum Koppftuch und dem, was es repräsentiert, uneingeschränkt teile).

Worauf es ankommen sollte ist, dass dieser Konflikt (der z. B. zwischen Ihnen und einer überzeugten Kopftuchträgerin auszutragen wäre) in der Schule und auf dem Buckel der dort lernenden Kinder und Jugendlichen NICHTS verloren hat. Werder die Kopftuchanhänger noch die Kopftuchgegner sollten dort als Autoritätspersonen weltanschaulich übergriffig werden dürfen.

Die zentrale Frage sollte also nicht sein, ob das Kopftuch für etwas politisch Erstrebenswertes steht, sondern ob das Kopftuchtragen an sich bereits übergriffig ist oder nicht.

[15610 (Profil gelöscht)]

@Emil Großmann Wenn schon ein schlichtes Kopftuch solch krude Symbolik entfacht, möchte ich mir gar nicht erst vorstellen was archaische Körperverschönerungen wie Piercing, Tatoos etc. bei Ihnen auslösen ......

Das Verbot bestimmter Körpergestaltungsmerkmale einer jeweiligen Peergroup bestärkt ihre Identität und erhöht den interngesellschaftlichen Druck, ist also kontraproduktiv. Wer meint das Weltbild anderer verändern zu müssen, prüfe zunächst sein eigenes und suche in seiner Überzeugungsarbeit die offene Auseinandersetzung - ein Kopftuch wird dabei genauso wenig stören wie Kippa, Kreuz, Anti AKW Sticker und sonstige Äußerlichkeiten. Gesellschaftliches Umdenken beginnt in den Köpfen und nicht oben drauf.

[shantivanille]

@Emil Großmann Volle Zustimmung.

Die Situation ist hanebüchen. Und mir tun nicht nur die geflüchteten Frauen leid, die dieser Form von Faschismus entkommen wollten und ihn hier wieder antreffen, sondern auch Schwule, Lesben, Juden, Atheisten (alle "Ungläubigen" an sich).

Und ist diese Laissez-faire-Bevölkerung tatsächlich eine solche oder schon mehr von Angst dirigiert?

Angst vor dem Faschismus, der gewalttätig und aggressiv daher kommt und/oder Politischer Korrektheit?

[christine rölke-sommer]

was noch gesagt gehört: frau Ates hat nicht ne liberale moschee gegründet, sondern nen egalitären gebetskreis. was völlig in ordnung ist. gibts bei orthodoxen jüdinnen (mit tuch auf kopf) auch.

[Hampelstielz]

Im Grunde kann man ein Kopftuch nicht in der Öffentlichkeit verbieten, weil es auch aus anderen Gründen getragen werden könnte. Die Kette mit einem Kreuzanhänger ist ja auch nicht untersagt. Das Kreuz über dem Türrahmen ist eine andere Sache. Das ist, denke ich, auch jedem bewusst. Neutralität wäre es, wenn man auf Moslems nicht andauernd einen feindseligen Blick werfen würde. Man könnte sich auch über die Nonnen im Stuttgarter Marienhospital aufregen, die dort durch die Gänge wuseln und religiös motivierte Seelsorge betreiben. Aber das ist natürlich nicht im „fremdenfeindlichen“ Sinne.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz es geht nicht um ein "tragen in der öffentlichkeit", sondern um staatliche amtspersonen, welche zur weltanschaulichen neutralität verpflichtet sind, in ihrer funktion als lehrkraft. privat zuhause oder auf der strasse dürfen diese natürlich kopftuch, habit oder einen durchsichtigen latexbody tragen, aber eben nicht im klassenzimmer, während des unterrichts.

[unbedeutend]

@Hampelstielz Es geht nicht um das Kopftuch in der Öffentlichkeit und das Marienhospital hat nicht die Stadt/ das Land als Träger sondern die Untermarchtaler Ordensgemeinschaft der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul, insofern greift ihr Einwand leider gar nichts auf, worum es hier geht.

[christine rölke-sommer]

denn wolle mer ma docplayer.org/4640...etz-vereinbar.html lesen!

[Pfanni]

Erinnert sich eigentlich noch jemand an das „Kruzifix-Urteil“ vor einigen Jahren?

Ein Kläger aus Bayern fand es „unzumutbar“, dass in bayerischen Klassenzimmern das christliche Kruzifix an der Wand hängt und so auch nicht-christliche Lehrer und Schüler „gezwungen“ seien, dieses zu sehen.

Einige Leute brachten einen bemerkenswerten Spagat fertig: Sie forderten einerseits die Entfernung der Kruzifixe aus den Klassenzimmern wegen der vorgeschriebenen „Neutralität des Staates“. Andererseits forderten sie die Aufhebung des „Kopftuch-Verbots“ mit Verweis auf den „Schutz der Religionsausübung“. Das verstehe, wer will!

Meine Meinung: Wer das Kruzifix nicht mag, muss ja nicht hinschauen. Aber SchülerInnen müssen nun mal ihre Kopfbetuchte Lehrerin ansehen, ob sie deren Kopftuch nun mögen, oder nicht!

[shantivanille]

Als Atheist bin ich gegen das Kopftuch. Und schließe mich Frau Ates an, die das Kopftuch als "Symbol eines konservativen bis reaktionären Islam sieht, der weltweit auf dem Vormarsch sei und auch hierzulande Konflikte schon im Kindergarten verursacht".

Grade das ist das Problem.

Ich erinnere mich an einen ZEIT-Artikel, der vor wenigen Monaten zum 75. Geburtstag der Pippi.Langstrumpf-Figur erschien. "Pippi Langstrumpf: Anarchisch. Radikal. Frei. Wie Pippi Langstrumpf Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild wurde." Mädchen und Frauen mit Kopftuch verkörpern für mich das genaue Gegenteil. Was tun wir Kindern damit an?

Ein Trauerspiel, dass die Grünen für Kopftücher sind.

Als Grüner kann ich das nicht mittragen. Und als Linker erst recht nicht. Religionskritik ist eine der tragenden Säulen des Linksseins.

Ich habe als Jugendlicher schon den strengen Katholizismus in unserem Dorf kritisiert, als Erwachsener den Islam um so mehr.

Sorry, liebe Grüne, da steige ich bei euch aus. Grade als Atheist, als "Ungläubiger", sehe ich den konservativen Islam für mich als potentiell gefährlich an. Und dessen Symbole haben in öffentlichen Funktionen nichts zu suchen.

Daher spreche ich mich für Neutralität bei Lehrer*innen und allen öffentlichen Ämtern aus und für Schuluniformen bei den Kindern. Das ist vermutlich der einzige Weg um weiterem Streit aus dem Wege zu gehen.

[Emil Großmann]

@shantivanille @Martin Wienand

Ich habe etliche Jahre Grün gewählt. Das kann ich schon länger nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.

[tomás zerolo]

Ich kann zwar das eine oder andere Argument für das Neutralitätsgesetz nachvollziehen, denke aber, dass ein Verbot weder sinnvoll noch zielführend ist.

Und denjenigen, die da plötzlich ihr Herz für Gendergerechtigkeit entdecken, hier ein Deal: erst wenn "wir" die Sache mit dem Gender Pay Gap im Griff haben, können "wir" auf "andere" zeigen. Abgemacht?

[90564 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo wer ist "wir"? gehören "muslimisch" gelesene menschen auch zu diesem "wir"?

[tomás zerolo]

@90564 (Profil gelöscht) Suchen Sie scich's aus.

[90564 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo aber die unterteilung von "wir" und "die anderen" kommt doch von ihnen? in meinem "wir" sind muslimisch gelesene menschen teil, darum macht für mich ihr kommentar keinen sinn, er offenbart nur ihre unterscheidung, oder irre ich?

[tomás zerolo]

@90564 (Profil gelöscht) Mind the quotes. Achten Sie auf die Tüddelchen.

Die sollen darauf hindeuten, dass ich eine Sicht- oder Redeweise zitiere, die ich nicht unbedingt zu meiner eigenen machen will.

[90564 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo wenn sie sich das nicht "zu eigen" machen, wieso kommt dann dieser vorschlag bzw "deal" von ihnen?

damit würde ihre aussage noch kryptischer werden

[tomás zerolo]

@90564 (Profil gelöscht) Naja -- mit mir selbst brauche ich ja keine Deals zu schliessen.

[Toliwaga]

Wenn das Kopftuchverbot sich durchsetzen sollte und der Staat seiner Neutralitätspflicht trotzdem Genüge tun will, dann muss auch unterrichtenden Nonnen ihr "Kopftuch" verboten werden oder unterrichtenden Juden die Kippa.

[Sven Günther]

@Toliwaga Das tut das Berliner Gesetz ja, es verbietet auffallende, religiös geprägte Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen.

Jüdische Lehrer mit Kippa, bis auf 1-2 Ausnahmen, dürften sie sowieso nur an jüdischen Schulen treffen und das sind Privatschulen.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther schon mal überlegt, dass das staats-theater ums kopftuch jüdische lehrerinnen mit tichl von öffentlichen schulen fernhält?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Wer in Deutschland Tichl trägt, lehrt doch nicht an Schulen der Gojim.

Aber vielleicht sind das auch nur Vorurteile meinerseits, die ich über meine Glaubensschwestern habe und ich tue ihnen fürchterlich Unrecht.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther nun, manche würden schon gern.

andere fragen sich, wann die unis dran sind...

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Was kennen sie denn für Leute...

Ich sag dazu nichts weiter, Elul und damit die Teschuwa ging ja erst letzten Samstag los... ;-) gute Vorsätze und so

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther jüdinnen halt, linke mit tichl sozusagen

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Das ist für mich ein Widerspruch in sich, vor allem in einer der Städten der Gründung der Haskala.

Aber Links und Antizionistisch, benutzen wir beide unterschiedlich...a

[alex broe]

@Toliwaga Na klar. In meinen Augen hat auch Religionsunterricht, der über die kurze Vorstellung der unterschiedlichen Weltrelegionen hinaus geht, nichts in Schulen zu suchen. Kein Kreuz an der Wand oder als Anhänger am Hals eines Lehrers, keine Kippa und kein Kopftuch. Religion ist Privatsache und hat in der Schule keinen Platz.

[Ria Sauter]

@alex broe Kann nur zustimmen!

[91751 (Profil gelöscht)]

@alex broe Sehe ich auch so. Gerade Kinder können von Autoritätspersonen leicht beeinflusst werden und unsere christlichen Religionslehrer haben dies auch zur Genüge versucht.

Und man sollte nicht bei den Schulen aufhören, auch Ämter etc. sollten derartigen Unsinn ausschließen.

[STEPHAN AUS NÜRNBERG]

"Kaum ein Gesetz birgt so viel politischen Sprengstoff wie das Berliner Neutralitätsgesetz."

Das ist natürlich Ansichtssache, ob das Thema für so wichtig erachtet wird.

Ich frage mich aber, ob ein Verbot des Kopftuchs wegen der weltanschaulich-religiösen Neutralität Folgen hat für Nonnen im Habit und für Kruzifize an bayerischen Schulen. Ich persönlich halte die Neutralität an Schulen für sehr wichtig und würde mir wünschen, dass der Religionsunterricht an Schulen zugunsten einer umfassenden ethischen Bildung, an der alle Religion gleichberechtigt gelehrt werden, ersetzt wird.

[90564 (Profil gelöscht)]

@STEPHAN AUS NÜRNBERG es handelt sich um ein berliner landesgesetz, aber es wär zu hoffen, dass auch aus bayrischen amtsstuben und öffentlichen schulen religiöse trachten und symboliken verschwinden mögen, dafür wär aber ein anderer gesetzgeber zuständig

[Leila Khaled]

Das islamische Kopftuch ist nicht nur ein Symbol der Unterdrückung der Frau, sondern gleichzeitig die propagandistische Fahne des Politischen Islam!

[00677 (Profil gelöscht)]

@Leila Khaled Und welche Politik macht dieser "Politische Islam" konkret wie und wo in Deutschland?

[Rudolf Fissner]

@Leila Khaled Was für eine großartige Religion, die Frauen derart auf die Fahne heben. Das muss doch bekämpft werden.

[dites-mois]

@Leila Khaled So siez aus!

Und auch der Satz aus dem Forum gehört wiederholt:

"Als Grüner kann ich das nicht mittragen. Und als Linker erst recht nicht. Religionskritik ist eine der tragenden Säulen des Linksseins."

[Rudolf Fissner]

@dites-mois Als Linker sollte man vor allem den Unterschied zwischen Kultur und Religion erkennen können und ein Kleidungsstück nicht zum Symbol einer Religion hochjubeln. Dazu wurde in D.L.d.B. Sure 219 doch bereits alles gesagt: www.youtube.com/watch?v=kor80OqjOuk

[dites-mois]

@Rudolf Fissner Es geht eher um den Unterschied zwischen Religion und Ideologie: das "Kleidungsstück" ist eines, das verhüllen soll, und zwar den weiblichen Körper als Quell der Sünde, es ist nicht Symbol der islamischen Religion, sondern des Politischen Islam, einer quasi faschistischen Ideologie. Es ist der Erfolg der Fundamentalisten, dass die Verhüllung der Frau heute wieder als Selbstverständlichkeit im Islam erscheint. Noch vor 20, 30 Jahren hatten Muslima mehrheitlich weder in den islamischen Ländern noch in den Communities der Diaspora große Lust, sich zu verhüllen.

[shantivanille]

@Leila Khaled Da stimme ich Ihnen absolut zu.

Es tut mir unendlich leid für die Frauen und Mädchen, die so etwas tragen müssen.

Und wenn sie es freiwillig tragen - liebe Leute hier im Forum, ich nehme mal stark an die meisten von uns wissen darum wie die Implementierung von Religionen und Ideologien schon im Kindesalter - und grade da - funktioniert. Jeder von uns kennt die Instrumente von Indoktrinierung und Schwarzer Pädagogik. - Die Frage ist immer, wie weit schaffen wir es als Erwachsene diese in uns selbst zu durchschauen, zu reflektieren und bewusste Distanz aufzubauen? So geht Freiheit.

[Jim Hawkins]

@Leila Khaled Wow, das erste Mal kann ich Ihnen so richtig zustimmen.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins da anschließe ich mich doch glatt.

[christine rölke-sommer]

@Lowandorder dem p-lötzinn schließen Sie sich an?

hmnuja

[Lowandorder]

@christine rölke-sommer Jenun - bei diesem Teil der feministischen Befreiung - sindmer halt nicht aus einem Dorf.

unterm——

Die Entwicklungen von 1988 bis hück in meinem türkisch Sektor - sind nicht nur mir - sondern vor allem den DIHTIP-GLASHAUSSPÖTTERN ausreichend.

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft kritisch ein - fein:

“ "Fahne des politischen Islam" Eigentlich ja ein Wickeltuch.

In Fahnen wickelt man "Gefallene". [/sarkasmus off]“ Na aber Hallo!

[christine rölke-sommer]

@Lowandorder feministische befreiung?

meinen Sie die Ates oder den Bock?

[Lowandorder]

@christine rölke-sommer Jawie? & Aber Werteste - Erklären - gell- braucht ich ehra doch noch nie - Ironie.

[christine rölke-sommer]

@Lowandorder sorry, ick kenn halt beide...