Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.

Es geht um ihre Zukunft und ihre Freiheit: Fridays-for-Future-Demo in Berlin im Herbst 2020 Foto: Sebastian Wells

KARLSRUHE/BERLIN taz | Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: Ein „großes & bedeutendes Urteil“ habe das Bundesverfassungsgericht da beschlossen, twitterte er am Donnerstagvormittag gleich nach der Veröffentlichung der Entscheidung. „Es ist epochal für Klimaschutz & die Rechte der jungen Menschen. Und sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft.“

Dabei hatte das Gericht eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Die Reduzierung der Treibhausgase ab 2030 soll jetzt schon festgelegt werden, damit sich die Gesellschaft besser und schneller auf die erforderliche Klimaneutralität vorbereiten kann. Nur so könnten unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit künftiger Generationen vermieden werden.

Das Klimaschutzgesetz war 2019 nur unter großen Mühen in der Großen Koalition durchgesetzt worden. Es legt nicht nur fest, dass die deutschen Emissionen bis 2050 bei null sein müssen und nennt minus 55 Prozent als Verpflichtung bis 2030. Auf dem Weg dahin definiert es für jedes Jahr ein Reduktionsziel.

Gerade von CDU und CSU war dagegen immer wieder der Vorwurf erhoben worden, diese Jahresziele seien „Planwirtschaft“ und nicht akzeptabel. Nun befindet das Bundesverfassungsgericht, zumindest die Regeln für die Fortschreibung des Reduktionspfades nach 2031 „reichen nicht aus“.

Den nächsten Generationen droht eine „radikale Reduktionslast“, heißt es

Konkret musste das Karlsruher Gericht über vier Verfassungsbeschwerden entscheiden, hinter denen große Teile der Umweltbewegung standen: Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Protect the Planet. Als Klä­ge­r:in­nen ließ das Gericht aber nur reale Personen zu, zum Beispiel Luisa Neubauer, die bekannteste Aktivistin von Fridays for Future, und Jugendliche von der Nordseeinsel Pellworm. Auch 15 Personen aus Bangladesch und Nepal wurden als beschwerdebefugt anerkannt.

Grundgesetz verpflichtet

Das Gericht stellte fest, dass sich aus dem Grundgesetz – vor allem aus dem Staatsziel Umweltschutz in Artikel 20a – auch eine Pflicht zum Klimaschutz ergibt. Der Staat dürfe der Erderwärmung nicht einfach zusehen und auf Anpassungsmaßnahmen wie Deichbauten vertrauen. Ziel müsse vielmehr die Klimaneutralität Deutschlands sein.

Die Ziele des Abkommens von Paris – die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad – werden faktisch in den Verfassungsrang gehoben. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, umso mehr Gewicht habe dieses Klimaschutzgebot gegenüber anderen Interessen.

taz am wochenende

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Die Rich­te­r:in­nen sehen allerdings die Gefahr, dass, wenn jetzt zu wenig getan wird, die junge Generation ab 2030 ganz unverhältnismäßig belastet wird. Es dürfe nicht „einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO₂-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen“ würde. So entstehe ein großes Risiko für die Freiheitsrechte, weil fast jede Freiheitsausübung – etwa Reisen oder Einkaufen – derzeit noch mit der Produktion von Treibhausgasen verbunden ist.

Mit dieser Argumentation haben die Rich­te­r:in­nen zwei wichtige Weichen gestellt. Zum einen ist nun klar, wer warum gegen die deutsche Klimapolitik klagen kann: alle, die durch spätere Einschränkungen in ihren Freiheitsrechten beschränkt sein werden. Es geht also nicht um die Einschränkungen durch den Klimawandel selbst, sondern durch die später unvermeidlichen strengen staatlichen Klimaschutzmaßnahmen.

Die zweite Weichenstellung betrifft die „CO₂-Budgets“. Die Rich­te­r:in­nen zitieren das globale CO₂-Budget, das vom Weltklimarat IPCC errechnet wurde, und das nationale CO₂-Budget, das der Sachverständigenrat für Umweltfragen vorlegte. Das Umweltministerium hat es stets abgelehnt, diese Rechenweise einzuführen, weil sie nicht den Regeln des Pariser Abkommens entspreche. Insofern ist es ein großer Erfolg der Umweltbewegung, dass das Gericht die Budgetkonzeption nun dem Beschluss zugrunde legt.

Einstimmige Entscheidung

Karlsruhe geht nun aber nicht so weit, sofort eine radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen zu fordern, um die jüngere Generation zu entlasten. In der einstimmig ergangenen Entscheidung des Ersten Senats wird als Mindestanforderung für den Gesetzgeber vielmehr ein anderer Weg skizziert. Der Gesetzgeber soll bereits jetzt die Anforderungen an Verkehr, Industrie, Land- und Energiewirtschaft ab 2030 definieren, damit der Weg zur Klimaneutralität schneller und besser gelingt.

Die Rich­te­r:in­nen fordern „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen und vor allem „Planungssicherheit“. Der Übergang zur Klimaneutralität soll „rechtzeitig“ eingeleitet werden. Nur so seien die nach 2030 drohenden Reduktionslasten „schonend“ zu bewältigen. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung erst 2025 sagt, wie es nach 2030 weitergeht. Das genügt den Verfassungsrichtern nicht.

Sie fordern eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes schon bis Ende 2022. Grundsätzlich darf die Festlegung der Details sogar weiterhin der Bundesregierung überlassen bleiben, alle wesentlichen Fragen müsse aber der Bundestag im Gesetz regeln und die Vorgaben für die Zukunft dann auch regelmäßig fortschreiben.

Die Klä­ge­r:in­nen zeigten sich nach Veröffentlichung der Entscheidung begeistert. Damit habe des Verfassungsgericht ein „Recht auf Zukunft“ anerkannt, sagte Anwalt Remo Klinger. Luisa Neubauer sprach von einem „Grundrecht auf Klimaschutz“.

Klinger räumte ein, dass die konkreten Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht sehr radikal seien. Aber er geht davon aus, dass die Feststellungen des Gerichts dennoch helfen, politischen Druck zu entfalten. „Wenn das CO₂-Budget nach derzeitiger Planung schon 2030 aufgebraucht ist, liegt es nahe, bereits bis dahin die Emissionen deutlich zu senken.“

Vorsichtige Zustimmung aus der Wirtschaft

Anwältin Roda Verheyen geht davon aus, dass der Karlsruher Beschluss der Umweltbewegung nun auf allen Feldern der Klimapolitik Rückenwind geben wird, etwa beim Kohleausstieg oder bei der Förderung erneuerbarer Energien. Rechtsprofessor Felix Ekardt erkannte einen Auftrag an Deutschland, in der EU eine andere Rolle zu spielen: „Deutschland muss vom Bremser zum Antreiber werden.“

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, war weniger euphorisch als ihr Parteifreund Peter Altmaier. Die Entscheidung der Karlsruher Rich­te­r:in­nen sei „zu akzeptieren“, sagte sie, der nächste Bundestag hätte das Gesetz ohnehin anpassen müssen, um die höheren EU-Klimaziele zu erreichen. Sie teilt auch nicht die Planungsfreude der Richter:innen, es sei „für den heutigen Gesetzgeber beinahe unmöglich, bereits zehn Jahre im Voraus sektorscharfe Emissionsreduktionen und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen“.

Eine „Stärkung für den Klimaschutz“ sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in dem Beschluss. Sie hätte bei der Schaffung des Klimaschutzgesetzes gern ein Zwischenziel für die 2030er Jahre im Gesetz gehabt, „aber dafür gab es keine Mehrheit“. Nun werde ihr Ministerium noch im Sommer Eckpunkte für eine Verschärfung des Gesetzes vorlegen. Ohnehin müsse durch das höhere EU-Ziel zum Klimaschutz der Emissionshandel verschärft werden, was zu „deutlich mehr Klimaschutz auch in Deutschland schon in den 2020er Jahren“ führen werde.

„Diese Bundesregierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage“, meinte die klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Lisa Badum. Das Gesetz müsse geändert werden, um konkrete Reduktionsziele über den gesamten Zeitraum bis zur Klimaneutralität festzulegen und das Klimaziel 2030 auf minus 70 Prozent anzuheben.

Aus der Wirtschaft kam vorsichtige Zustimmung: „Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen“, hieß es vom Bundesverband der deutschen Industrie. Das schaffe Planungssicherheit für die Industrie. Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hieß es, das Urteil „könnte eine Chance für eine langfristiger ausgerichtete Energiepolitik im Sinne des Pariser Abkommens sein“ – mit mehr Erneuerbaren, Wasserstoff und klimaneutralen Gebäuden und Verkehr.

Comments

[Bolzkopf]

Viele Argumente würden auch auf die Atomgesetze passen ...

Fähnlein im Wind oder damals nicht richtig hingeschaut ?

[Linksman]

Lobbyerfolg der ökoaffinen Mittelschicht.

Dürfte der Auftakt für noch höhere CO2-Steuern und EEG-Abgaben sein.

Und wer sich die nicht leisten kann, muss halt sehen, wo er bleibt.

Der selbe Senat hat ja bereits den Mietendeckel gekippt.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Linksman Je länger der Klimaschutz aufgeschoben wird, umso teurer wird er, denn die negativen Effekte werden immer mehr. Deswegen ist es auch im Interesse von ökonomisch Schwächeren, wenn nicht zu viel davon in die Zukunft verschoben wird.

Wer die Kosten dafür trägt, steht auf einem anderen Blatt. Was die Union gering Verdienenden sagt, ist doch: Ihr müsst jetzt nur geringe Kosten tragen, doch dafür ab 2030 umso mehr.

[Robert Boyland]

@Linksman Richtig, der Zick-Zack Kurs ist leider nicht nur bei der Politik..

Während für Klima soziale aund menschliche Risiken bemerkt werden, werden sie bei Mietdeckel das ignoriert...

Die Immobilien-Preise und die Miete sind ZU HOCH....

Hallooooo hört jemand die Leute???

[Ricky-13]

"Am Größenwahn sieht der österreichische Philosoph Peter Strasser das Anthropozän scheitern: Der Mensch zerstört seine Lebensgrundlagen. Retten könnte uns nur der Humanismus – wäre er nicht wider die menschliche Natur. Er hat ein apokalyptisches Bild vor Augen: „Die Hölle“ aus dem Gemäldezyklus von Hieronymus Bosch „Der Garten der Lüste“. Ein Ausschnitt daraus illustriert auf dem Buchdeckel seine Frage: Geht die Epoche des Menschen zu Ende? Er weiß es nicht, rechnet aber damit und fände es nicht einmal schade, sollte dessen teuflische Party ungebremst weitergehen." [Deutschlandfunk]

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona das Wirtschaftswachstum sogar noch mehr ansteigen soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon bei 418 ppm ist. Die Wirtschaft wird schon mit der Union einen Weg finden, damit die "teuflische Party" (Wirtschaftswachstum und Kapitalozän) bis zum bitteren Ende ungebremst so weitergehen kann.

[Ricky-13]

taz: "Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: Ein „großes & bedeutendes Urteil“ habe das Bundesverfassungsgericht da beschlossen, twitterte er am Donnerstagvormittag gleich nach der Veröffentlichung der Entscheidung."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scheint ja ein kleiner Schelm zu sein, denn 2019 haute Altmaier noch solche Sätze heraus: "Deutschland könnte deutlich mehr Wirtschaftswachstum haben". Also noch mehr Wirtschaftswachstum, um dem Klimawandel noch mehr CO2 zu liefern. Steigende CO2-Emissionen (momentan 418 ppm), Abgasskandale, Stickoxide, Feinstaub, Glyphosat und so weiter und so fort. Zu allem haben Union und FDP doch immer nur 'Ja' und 'Amen' gesagt. Aber jetzt ist ja Wahljahr und Corona bringt ohnehin alles durcheinander, da kann man dann schon mal so tun, als ob man sich tatsächlich für die Zukunft der nachfolgenden Generationen interessiert. Mal davon abgesehen, legt sich kein Politiker mit dem Bundesverfassungsgericht an - auch nicht die wirtschaftshörige Union.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:

“ Sicht auf 2030 -

2030 - Ein Kurzgedicht.

Nu is Schicht mit "Fahren auf Sicht".

In der Glaskugel bricht sich das Licht.“

[Rolf B.]

Das BVG bedient genau die Menschen, die es sich leisten können, Klimapolitik über Preise für CO2 zu regeln. Über die ZUKUNFT junger Arbeitnehmer, die im Alter eine Armutsrente ausgezahlt bekommen, wird nicht verhandelt. Auch nicht über die Zukunft der Menschen, die der Lohndrückerei wenig entgegen setzen können. Und auch die extreme Bildungsungerechtigkeit versaut vielen jungen Menschen auch eine gute Zukunft. Aber das sind eben Probleme, mit denen sich der gehobene Mittelstand nicht beschäftigt. Außer Sahra Wagenknecht. Und die bekommt genau von diesem gehobenen Mittelstand verbale Prügel.

Warum das BVG mit keinem Wort die Pflicht zur sozial verträglichen Klimapolitik erwähnt, ist kein Zufall.

Ich bin gespannt, ob es jetzt auf der Basis der Begründung des BVG weitere "Zukunftsklagen" geben wird.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. S.W. verspricht alles: Aufstiegschancen, steigenden Lebensstandard, Heimat, Nation, Klasse, Leistungsethos.

Sie will die Produktion zurück nach Deutschland holen. Klimapolitisch ist das gut, aber selbst mit einer gehörigen Ausweitung des Mindestlohnsektors würden Kleidung, Technik und andere Konsumprodukte sich um einiges verteuern.

Wer will, dass Kleidung wieder in Deutschland genäht wird, kann nicht berufliche Aufstiegschancen versprechen, sondern muss über die Abkoppelung des Lohnes von Näher:innen vom Mindestlohn reden.

Dann wird die Kleidung aber noch teurer. und das widerspricht Wagenknechts Versprechen nach materiellen Verbesserungen für "normale Leute" (Zitat Wagenknecht).

Sie will mehr nationale Souveränität. Nun bedeutet Souveränität aber sowohl, sich mittels Verträgen an Vereinbarungen binden zu können, als auch, Verträge brechen oder aufkündigen zu können. Ein Zauberwort, mit dem sich fast immer das Derzeitige rechtfertigen und dessen Gegenteil fordern lässt. Eine Anbetung der Macht also.

Der deutsche Staat hat das Pariser Abkommen als souveräner Staat unterzeichnet und es widerspricht nicht dem Grundgesetz. Solange er es also nicht kündigt, muss er als Rechtsstaat sich daran halten.

Im Grundgesetz ist unter "sozial" nichts definiert wie "1,5° Celsius". Wenn es nur um Planungssicherheit geht, dann ist diese auch gegeben, wenn Menschen mit Grundsicherung, Mindestlohn und Mindestrente rechnen können.

Warum hat wohl die SPD ihre Patriotismusdebatte genau zu dem Zeitpunkt angefangen, als es darum ging, die Agenda 2010 zu rechtfertigen? Weil die nationale Frage die Klassenfrage überdeckt.

Ebenso bei Wagenknecht, wenn auch anders: Der Plan, die Deutschen holen sie Produktion zurück nach Deutschland und eignen sich einen Teil der Profite der (Groß-)Unternehmen an, macht unzählige Näherinnen in Bangladesh arbeitslos. Als souveräner Staat soll sich Bangladesh selbst darum kümmern. Wenn jeder Staat an sich denkt, ist allen Staaten geholfen? Wie links ist das noch?

[Kain Tschenda]

Warum verklagen Jugendliche aus Nepal und Bangladesh unseren Staat?

Es wäre dringend geboten, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Die Klageschrift hätte ich doch zu gern einmal gelesen.

Neubauer, Reemtsma und andere bekannte Namen der FFF-Szene sind in wohlbehüteten Häusern aufgewachsen und wissen bis dato gar nicht, Verzicht zu üben, weil sie durch eine Wohlstandsblase geschützt sind, die den Normalos weniger bekannt sein dürfte. Azubis, die morgens um 5 Uhr aufstehen, um zur Arbeit zu kommen, sehen vieles ganz anders als verwöhnte Langzeitstudenten.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Kain Tschenda "Warum verklagen Jugendliche aus Nepal und Bangladesh unseren Staat?"

Weil Bangladesh untergeht und Nepal austrocknet.

[Günter Witte]

Warum fordern FFF immer nur und gehen nicht mit gute Beispielen voran ? Mit dem Goldenen Löffel im Mund auf die Generation zuvor zu schimpfen ist eine Sache, aber selber verzichten eine andere. Konsequent auf Flugreisen verzichten, Internet nur wenn es nötig ist, kleine Wohnungen bei niedrigen Zimmer Temperaturen bewohnen, Kleidung tragen bis sie verschlissen ist, nur regionale Lebensmittel nutzen, aber kritisieren ist halt leichter als selber auf etwas zu verzichten.

[Sabine 62]

@Günter Witte Herr Witte, woher wissen Sie denn, dass FFF nicht so lebt, wie Sie es vorschlagen?

Ich lebe schon seit den späten '70 ungefähr so, hat die Erderwärmung aber auch nicht um 1 Grad gebremst. Damals machten wir uns noch Sorgen wg. der Klimakatastrophe. Als ich dann nach Jahren von meiner kleinen Auswandererinsel zurückkehrte, war ich wirklich erstaunt, dass man die Katastrophe in Kimawandel umbenannt hat. Habe in dem Moment eigentlich nicht mehr damit gerechnet, dass sich da noch was tut. Um so schöner finde ich es, dass wenigstens unsere Kinder (meines hat übrigens keinen goldenem Löffel, vielleicht turnt sie deswegen in den Bäumen im Hambi oder in Ravensburg rum und macht sich, wie es nur die Jugend kann, keine Sorgen über ihre Rente, kann ja containern), etwas bewegen und bin so stolz auf sie. Nörgeln wir nicht an unseren jungen Klimaschützer*innen rum, die kämpfen nämlich ums Überleben. Schützen wir lieber die vunerabelste Gruppe in dieser Krise und verlassen wir den Planeten für sie,so wie wir ihn vorgefunden haben. Danke an das Bundesverfassungsgericht.

[02854 (Profil gelöscht)]

".Es dürfe nicht „einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen“

Wenn ich jetzt CO2 ersetze durch z.B. "Staatshaushalt" dürfte das Schulden machen auf Kosten der weiteren Generationen wohl passe sein, oder?

[Kriebs]

@02854 (Profil gelöscht) Das war auch mein erster Gedanke.

Da das BVerfG den Auftrag die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen konkret aus der Staatszielbestimmung in Art. 20a GG herleitet, dürfte die Gefahr kaum vorhanden sein.

Abgesehen von der (in meinen Augen schwachsinnigen) Schuldenbremse gibt es keinen Anspruch auf Schuldenfreiheit im Grundgesetz.

Daher gibt das Grundgesetz (durch teilweises Schweigen) eine eindeutige Antwort:

Planet zerstören auf Kosten zukünftiger Generationen: No way!

Schulden machen, deren Rückzahlungsdatum ggf. weit in der Zukunft liegt: Kein Problem!

[Cerberus]

@02854 (Profil gelöscht) Das kommt darauf an.

Neue Schulden aufnehmen, um Altlasten aus dem Weg zu räumen könnte schwieriger werden.

Wenn es sich jedoch um Investitionen in die Zukunft handelt, z.B. den überfälligen Ausbau des Breitbandnetzes, Erreichung der Klimaziele, dann profitiert die kommende Generation genau so (wenn nicht sogar mehr) davon. Dann ist es auch nur gerecht, wenn auch sie zur Finanzierung beitragen.

[jox]

@Cerberus Um mal einen geflügelten Börsenspruch zu bemühen: Das Geld ist nicht weg, es landet nur woanders.

Es ist ja nicht so, dass das Geld, was für Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgegeben wird, einfach verschwindet. Es kommt nur woanders hin: Die bisherigen Subventionen beispielsweise für fossile Technik oder AKW, die braucht man nicht mehr. Dicke neue Autobahnen braucht man nicht, wenn man weniger Verkehr produziert. Das setzt also auch Ressourcen frei.

Und, besonders produktiv ist es eben auch nicht, für die Suche nach Öl Löcher in mehreren Kilometer Tiefe in den Meeresgrund zu bohren. Das ist extrem aufwendig, auch finanziell. Ich habe sogar den Verdacht, dass die fossile Ölindustrie einer der Hauptaddressaten und -nutznießer der Niedrigzinspolitik seit 2008 war, weil diese ganze Industrie so mega kapitalinsensiv ist - viel mehr als Erneuerbare Energien.

Und für die jüngeren ist das sowieso besser, denn ein zukunftsorientierter Einsatz der finanziellen Mittel bedeutet auch mehr zukunftsfähige Jobs für sie.

[Gerhard Krause]

Veränderung, Gestaltung, steht an. Herzlich Willkommen! Und nun gut aufpassen, dass sie nicht von destruktiven Kräften 'gekapert' wird.

[Wolfdieter Hötzendorfer]

Wir brauchen mehr solche Urteile für die junge Generation. Schulden dürfen nur noch in der Höhe aufgenommen werden, die in einer Legislaturperiode getilgt werden. Beim Autobahnbau muss der zukünftige Bedarf nachgewiesen werden. Plastik und Wegwerfartikel sind zu rationieren. Für den privaten Verbrauch von Energie sollte es eine Progressionssteuer geben.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Wolfdieter Hötzendorfer Der Staat müsste überhaupt keine Schulden machen, schließlich ist er monopolistischer Währungsproduzent und kann einfach zusätzliches Geld herstellen. Die Banken, von denen der Staat die Kredite aufnimmt, haben das Geld für die Anleihen auch nicht einfach rumliegen, sondern lassen es per "Keystroke", also Entertastendruck, von der Zentralbank herstellen, in praktisch nahezu unbegrenzter Höhe.

Solange das zusätzliche Geld wieder dem Geldkreislauf entzogen wird, wird Geld auch nicht entwertet. Das macht der Staat am besten durch Steuern an den Stellen, wo sich Geld akkumuliert, also bei den Einkommen und Kapitaleinkünften von Reichen.

[jox]

@Wolfdieter Hötzendorfer Ich würde es eher so machen, die ökologischen Schulden bei der folgenden Generation zu quantifizieren - in Mark und Pfennig - und genau die Dinge zu tun, welche die Summe der Schulden abbaut (oder zumindest ihren rasanten Anstieg verlangsamt). Es bringt ja nichts, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die physische Grundlage unseres Lebens aber verschleudert wird.

[Kaboom]

@Wolfdieter Hötzendorfer Was soll die Desinformation? Staatsschulden sind vollkommen irrelevant, wie Japan seit Jahrzehnten beweist

[sollndas]

@Kaboom "...vollkommen irrelevant..."

Äh, und wie war das vor ein paar Jahren mit Griechenland?

[83379 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Nur wenn man weiterhin wächst, aber um den Klimawandel aufzuhalten müssen wir schrumpfen, dann sind Staat-schulden tödlich. Weil wenn die Zinsen anziehen hat Deutschland dann 0 finanziellen Spielraum. Der Bund gibt jetzt schon mehre Milliarden für Zinsen weg.

[sollndas]

@Wolfdieter Hötzendorfer "Für den privaten Verbrauch von Energie sollte es eine Progressionssteuer geben".

Warum nur für den privaten Verbrauch??? Was ist mit den "energieintensiven" Betrieben? Wollen Sie diese mit Ihrer privaten Progressionssteuer noch mehr subventionieren, als es mit der Befreiung von der EEG-Umlage schon der Fall ist?

[15833 (Profil gelöscht)]

Ich mag es wenn alles vom Umweltschutz faselt und wir hier total super leben und das Klima schützen aber China, die USA usw. Unter unterirdischen Bedingungen aluminium, kupfer, Kleidung etc für uns herstellen.

Ich hoffe Frau neubauer und co werden beim nächsten smartphone kauf darüber nachdenken wie klimaneutral es hergestellt wird, ach ja stimmt kommt ja aus China

[jox]

@15833 (Profil gelöscht) Ich finde ja interessant, wenn man den jüngeren vorwirft, wenn sie ein Smartphone mit vielleicht 150 Gramm Gewicht kaufen, während sich die Älteren, die es sich leisten können, zur Pflege des guten Gewissens tonnenschwere Elektroautos zulegen, die zum Teil aus genau denselben Stoffen bestehen.

Man muss das auch in Relationen sehen. Ein einziger innereuropäischer Flug kostet mehrere hundert Kilo CO2, etwa vergleichbar drei oder vier Monaten heizen in einer nicht ganz kleinen Wohnung. Die Produktion eines E-Autos ist wahrscheinlich ökologisch nicht billiger.

[Robert Boyland]

@jox Michale Vokoun's Kritik ist m.M berechtigt. Klar, e-Autos fast eine Tonne schwere Batterien ist eine große Belastung für den Umwelt (von Lithium-Minen bis Ende der Batterie-Produktion und -Montage im Auto).

Aber viele moderne Geräte, die wir gerne benutzen wie Kühlschränke, Waschmaschine, Handys oder Laptops, haben auch ein signifikantes Karbon-Footprint.

Das ist nur Doppelmoral, einige solcher Karbon-Quellen zu kritisieren, während über Anderen zu schweigen.

[15833 (Profil gelöscht)]

@jox Ich werfe nicht jüngeren sondern einer umweltaktivistin etwas vor und Menschen egal welchen Alters

Den Sinn dahinter werden sie s hon verstehen, den ich ändere die Welt durch Kleinigkeiten

[nzuli sana]

Aha. Planwirtschaft und Planungssicherheit.

Schlimm sagen die Konservativen, muss eben sein, die Unternehmer.

"Freiheit" titelt der Kommentar. Wessen Freiheit?

Freiheit war bisher das Rasen auf den Straßen - mit Quatro und Truck-Jeeps. Ich sehe dort nirgends eine Ladung hintendrauf.

Mit "fremden Leuten" in der Straßenbahn, im Sammeltaxi sitzen, was für eine Unfreiheit.

[PS007]

@nzuli sana Zu den Pick-ups....

Auch viele Handwerker bei uns fahren jetzt Dodge RAM, weil diese keine Dieselmotoren haben und mit Autogas betrieben werden können.

Die tun somit alles, damit Umweltfreunde fröhlich werden.

[Sonnenhaus]

Der Herr Altmaier sieht wohl seine politischen "Felle" davonschwimmen.

Der Minister mit den jahrelangen stärksten Bremsen im Bereich

Einsatz von erneuerbarer Energien äußert sich populistisch positiv zum Urteil, als hätte er die Klagen erhoben. Welch ein großer Heuchler?! Gut das FFF auf der Berliner Veranstaltung ihn vom Platz verwiesen hat und ihm eine medienwirksame Diskussionsrunde verwehrten - Sie wissen schon warum.

Ist er doch seit Jahren Ihr größer Widersacher beim Thema Klimawandel.

Ein guter Tag für uns und unsere Zukunft.

Ein herzliches Dankeschön allen, die an dem jahrelangen Rechtsstreit mitgearbeitet haben.

[jox]

@Sonnenhaus Na ja, wie man hier sieht, übernehmen ja schon PR-Agenturen das Beharken der öffentlichen Meinung. Anders kann ich mir manche Kommentare wirklich nicht erklären.

[Sylkoia Sal]

@Sonnenhaus Ich weiß nicht ob "Felle davon schwimmen" die richtige Formulierung ist. Die Union hat es geschafft in jahrelanger Arbeit ihre Wähler davon zu überzeugen, dass der Klimawandel das allerwichtigste Problem ist.

Allerdings, wozu sie zu dessen Lösung die Union wählen sollen, wenn es dafür doch schon eine Original-Partei gibt, das konnte sie ihren Wählern nicht vermitteln. Vielleicht weil es nicht vermittelbar ist.

[D-h. Beckmann]

@Sonnenhaus Gute Zusammenfassung!

[Tom Farmer]

Totale Rückendeckung für eine andere Politik. Habe ich verstanden.

Aber, was für Durchgriffsrechte gibt's denn wenn “die Politik“ das trotzdem so nicht umsetzt? Ignorante Politiker absetzen, Regierungen gar?

Dazu habe ich jetzt nirgends was gelesen. Ich habe da so meine Befürchtungen Betreff Papiertigergesetze usw.

[TazTiz]

@Tom Farmer Wieso so skeptisch? Ab September kann eine grüne Kanzlerin alles besser machen. Wird genauso gelingen, wie bereits in den (13 von 16?) Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Nach dem Fall des roten Mietendeckels kommt nun die grüne Kompensation.

Oder ist es die Fortsetzung: Teurer Wohnraum führt schließlich zu weniger Wohnraum für den Einzelnen, ein konsequenter Schritt in Richtung Nachhaltigkeit.

Konsequent

[Gerhard Krause]

@TazTiz Ich gebe hier gerne einmal einen kostenlosen Ökonomiekurs: Zu teurer Wohnraum (Sie setzen da wohl eine Definition voraus: die klassische Mietwohnung) wird letztlich zu mehr (Ihrem) Wohnraum führen, ohne dass auch nur eine Wohnung gebaut werden muss. 🙂👍 Das nennt man salopp "die Blase platzt". Ich als Alter Dinkel-Öko sage eher, dass die Leute Alternativen suchen. Wohnen auf dem Zeltplatz ist jetzt schon ein Highlight.

Und ich hoffe auf einen Wahlerfolg der "Grünen" und "Roten" für eine bessere Zukunft.

[Rudi Hamm]

Das Urteil mal weiter gedacht...

"Die Rich­te­r:in­nen sehen allerdings die Gefahr, dass, wenn jetzt zu wenig getan wird, die junge Generation ab 2030 ganz unverhältnismäßig belastet wird."

Könnte man diese Aussage nicht 1:1 auf das Rentensystem anwenden. Denn leider ist klar, dass die jungen Menschen von heute bei gleicher Einzahlung viel weniger Rente erhalten werden, als heutige Rentner. Und bei den Staatsschulden geht es doch gerade so weiter, wir leben auf Kosten unserer Kinder.

[Gerhard Krause]

@Rudi Hamm Was nur immer alle mit Staatsschulden haben?! Sie liegen da leider falsch.

Auf Kosten anderer lebt nur der, welcher die Umwelt schädigt, obwohl er es nicht müsste, s. P. 30 StVO. Ansonsten eine schwierige Definition, jedoch nicht bezüglich "Staatsschulden".

Weniger Rente gibt es, da sich die im ökonomischen und vor allem rechtlichen Sinne Mächtigeren, als der wohl von Ihnen gemeinte Rentner, die überwiegenden Ergebnisse von Arbeit aneignen.

[Budzylein]

@Rudi Hamm Wollen Sie, dass die Renten gekürzt werden? Das Schlechtreden der gesetzlichen Rentenversicherung hatte schon immer die Funktion, Propaganda für Sozialabbau zu machen. Wie hoch die Renten der heute Jüngeren sein werden, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Die Jüngeren werden um auskömmliche Renten ebenso kämpfen müssen wie die Älteren. Der Produktivitätsfortschritt, der von den Befürwortern von Rentenkürzungen gern ausgeblendet wird, kann die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen - wie bisher.

[D-h. Beckmann]

@Rudi Hamm „Sollte man 1:1 auch bei Renten umsetzten.“

Ein bekannter von mir arbeitet bei McDonald's in Vollzeit. Er verdient netto ca. 1400 Euro. Wenn er in Rente geht, bekommt er ca. 700 Euro Rente und muss somit beim Sozialamt anstehen, um seinen Lebensunterhalt finanzieren zu können.

Unser Staat, finanziert somit die billigen Hamburger bei McDonald's, warum kapieren so wenige? Ein Mindestlohn sollte zumindest so hoch sein, dass man dann bei Renteneintritt auch davon leben kann?

[Mustardman]

@D-h. Beckmann Mehr noch, arbeiten zum Mindestlohn sollte zu einer Rente deutlich über dem Existenzminimum führen, denn das kriegen ja die, die gar nicht arbeiten, letztlich auch so.

[Papa Moll]

@D-h. Beckmann Ich glaube, das wollen so wenige kapieren, weil es eine unbequeme Wahrheit ist und weil es den Konzernen nach wie vor gelingt, davon abzulenken.

Man kann es nicht oft genug wiederholen.

[Lowandorder]

@Papa Moll Liggers - Konzerne & immerwieder -

Daraufhinweisen! Wäre wichtig.

Aber mal im Ernst.

Ein Dauerbrenner im Bayernkurier Immergriins di taz - is sojet ja nu och alllang nichmehr! Gellewelle&Wollnich!

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