Laschets Steuerpolitik: Lügen und lächeln

CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.

Armin Laschet teilt Unwahrheiten – selbst vor laufender Kamera Foto: Christian Mang/reuters

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet lügt, sobald er ein Fernsehinterview gibt. Dieses Phänomen war bereits zu beobachten, als das Parteiprogramm der Union vorgestellt wurde. Da erzählte der Kanzlerkandidat im „heute journal“, wie immer lächelnd, dass von einer „schwarzen Null“ nicht die Rede sei. Als ob der Text nicht ausdrücklich fordern würde, dass Deutschland zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren müsse.

Nun hat Laschet das ARD-Sommerinterview absolviert und behauptet, dass im Unionsprogramm „keine einzige Steuerentlastung“ drinstehen würde. Auch das ist Unsinn: In dem Text ist genau nachzulesen, wie die Union die Reichen beschenken will. Diese Präzision ist schon deswegen bemerkenswert, weil das Unionsprogramm ansonsten 140 Seiten lang vage schwafelt, um bloß keine WählerInnen zu verschrecken.

Nur bei den Finanzen wird es konkret: So sollen die Steuern für Unternehmen um 5 Prozentpunkte fallen, was etwa 17 Milliarden Euro kosten würde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon ausgerechnet hat. Zudem soll der „Soli“ entfallen, den nur noch die sehr Wohlhabenden zahlen. Sie würden weitere 10 Milliarden Euro sparen.

Laschet lügt so häufig, weil sich die Union in ein Paradox begeben hat: Sie versteht sich als Volkspartei, hat aber nur Angebote für die Reichen im Programm. Dieser seltsame Spagat ist ein Erbe des Machtkampfes in der CDU, der sich schließlich bei der Kandidatenkür entlud. Die Konservativen müssen befriedet werden, weil ihr Anführer, Friedrich Merz, mit satten 47 Prozent verloren hat. Der Riss geht quer durch die Partei.

Deswegen hilft es Laschet auch nicht, die Widersprüche rhetorisch zu bemänteln. Denn Merz ist stets zur Stelle, um die falschen Aussagen zu korrigieren. Am Montag ließ er im Deutschlandfunk wissen, dass die Union selbstverständlich „Steuern senken“ wolle.

Fakt ist: Das Programm der Union deckt sich weitgehend mit den Ideen der FDP. Wie die Liberalen will man allein die Reichen beglücken. Laschet wird sich bis zum 26. September sehr anstrengen, damit das nicht auffällt.

Comments

[DarioBerlin]

Das hat der Laschet nur falsch verstanden. Natürlich wird es Steuersenkungen geben, nur nicht faktisch, weil dafür dann andere Steuern erhöht werden. Aber das müssen die potentiellen Wähler doch nicht Wissen, die sollen doch erstmal die CDU wählen!

[Rudolf Fissner]

@DarioBerlin Also wenn die Linkspartei an die Regierung käme, dann gäbe es nicht nur vage und eigentlich nicht "perspektivisch" Steuersenkungen, sonder ganz konkret und sofort welche: www.welt.de/politi...am-um-die-SPD.html

Wer definitiv keine Steuersenkungen will sollte die SPD wählen.

[Pepun]

@Rudolf Fissner Nur eben für eine andere Zielgruppe und mit dem Ansatz einer Gegenfinanzierung.

[Rudolf Fissner]

@Pepun 🤣 für den anderen „Mittelstand“?

[Paul Rabe]

Wir sind eigentlich „die Reichen“ von denen in dem Artikel die Rede ist?

Jemand der zB als Facharbeiter in der Automobilindustrie ein Gehalt von vielleicht 80.000 € am Ende seiner beruflichen Laufbahn hat, der hat ja schon einen gehörigen Steuersatz, ist derjetzt also „Reich“ nach dieser Definition ?

[LaCucaracha]

@Paul Rabe Eine Gesellschaft die offenbar mehrheitlich der Ansicht ist, dass man mit ca. 1000€ in Deutschland leben kann, die muss auch akzeptieren, dass man ab 200e im Monat bereits reich ist.

[LaCucaracha]

@Paul Rabe Jemand der als Facharbeiter nicht in der Lobbyindustrie arbeiten mit seinen ca. 18000€ im Jahr jedenfalls sicher nicht.

[97760 (Profil gelöscht)]

@Paul Rabe Die Denkweise vom Arbeitnehmer," ich zahle Lohnsteuer" würde sich erübrigen, wenn es diese Steuer nicht gebe. Der Arbeitgeber weiß natürlich, der Familienvater braucht 3600,- netto/mtl. also muss ich ihm 6300,- brutto zahlen. Ansonsten würde er halt nur 3600,- überweisen. Alles ohne Sozialabgaben gedacht.

[Pepun]

@Paul Rabe Das kommt auf das zu versteuernde Einkommen an. Dann kann es sein, dass in diesem Beispiel und als Single in Steuerklasse I ein geringer (nicht der volle Satz) Soli zu zahlen ist. Der volle Satz wird bei ca. 110000 € Brutto erreicht (bzw. einem zu versteuernden Einkommen von 96.409 Euro).

www.finanztip.de/s...tszuschlag/#c85349

[Paul Rabe]

@Pepun Da haben sie recht.

Aber auch ein Bruttogehalt von knapp 100.000 Euro ist heute ein Gehalt das viele Angestellte am Ende ihrer Berufslaufbahn haben.

Damit kann man sich trotzdem oft nichtmal ein Reihenhaus in einer Stadt wie Stuttgart, Köln oder München leisten.

Ich kann verstehen, daß solche Leute dann sehr erbost reagieren, wenn man sie als "Reiche" bezeichnet.

Es sind oft abhängig Beschäftigte...

[Pepun]

@Paul Rabe Dann haben sich Perspektiven verschoben weil man nur nach oben schaut?

Aber 4700 € netto als Single raus zu haben (bei Ihren angenommenen 100000) und zu den oberen 3,5% zu gehören, das ist ja nun auch nicht mehr Mittelschicht.

[Rudolf Fissner]

@Pepun Jepp im Gegensatz zum Kaiser ist der König arm. Im Gegensatz zu fast jedem Deutschen ist ein Somalier bitterarm.

[adagiobarber]

es gibt nunmal ...

zwei christliche glaubensbekenntnisse.

das eine spricht man mit dem geistlichen am sonntagmorgen im gottesdienst.

das andere kann man nachlesen im aktuellen wahlprogramm der cdu.

ich gehe davon aus, daß olaf scholz sich seiner verantwortung für die btw bewußt ist und das auch deutlichst formuliert.

[hinnerk untiedt]

Armin Laschet erinnert mich an den ungarischen autokraten Orbán. Nicht an den heutigen sondern an den Orbán von 1993 als er vorsitzender der damals als liberal geltenden partei Fidesz wurde. Hinter seinem freundlichen auftreten steckt(e) ein anderer, durch und durch unerfreulicher machtpolitiker. Laschet sagt gern nette dinge von denen er annimmt, dass sein publikum sie gerne hören möchte. Doch seine weichspülrhetorik hat mit seinem tun, seiner konkreten politik nicht viel gemein. Wie weit Orbán gehen würde war 1993 - wohl auch für ihn selbst - nicht absehbar. Ein kanzler Laschet wird die industrie- und kapitalfreundliche politik von 'mutti Angela' verschärfen und seine zumutungen hinter blumigen beteuerungen verbergen. Die medien haben sich mittlerweile daran gewöhnt. Ob in deutschland, ob in österreich oder sonstwo.

[Rudolf Fissner]

@hinnerk untiedt Klar und Laschet zieht nun seine geheimen Wählertruppen von den Grünen ab. 🤪

Mahl ehrlich, durch absurde Kaffeesatzleserei in die 2030er Jahre wird Laschet nur größer

[Samvim]

Die CDU ist nun wirklich nicht meine Partei. Trotzdem habe ich den Artikel zum Anlass genommen, mal in das Wahlprogramm der Schwarzen zu schauen. Und ich war ganz erschrocken: Weder findet sich hier eine 5 prozentige Unternehmenssteuersenkung, noch der ausgeglichene Haushalt. Und dass der Soli abgeschafft werden soll, hat der Mann im Interview so gesagt. Ich befürchte, es ist nicht der Laschet der hier lügt... 🤔

[LaCucaracha]

@Samvim Reiche entlasten und am Sozialstaat kürzen! Genau das selbe, wie die letzten 20 Jahre. Wenn man immer das selbe macht, muss doch irgendwann etwa Andres herauskommen..

[HippieJonny]

@Samvim Unternehmenssteuern sollen max. 25% betragen, jetzt sind es 30.

[Samvim]

@HippieJonny Nö. Für Kapitalgesellschaften gibt es derzeit eine Körperschaftssteuer von 15% + Soli sowie eine Gewerbesteuer ab 7%, je nach Hebesatz. Freibeträge sind noch nich eingerechnet

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Samvim Gibt es 2 Wahlprogramme? Das dass Laschet und Söder vorgestellt haben und von dem Söder heute gesprochen hat und eins dass Sie gelesen haben?

[Samvim]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich lasse mich gerne belehren. Bitte selbst nachlesen und Fundstellen benennen:

www.bundestagswahl....de/wahlprogramme/

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Samvim Seite 71

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Manoman. Posten Sie doch einfach die Stelle im Wahlprogramm ihrer Wahl mit Angabe der Seitenzahl. Sonst denkt man noch das ist schon wieder so eine "falsche Behauptung"

[Pepun]

@Rudolf Fissner Zitat: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig

kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten."

Zitat: "Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln"

Derzeit im Schnitt 29,xx%.

[Pepun]

@Pepun Und Hr. Laschet:

Im Wahlprogramm der Union steht keine einzige Steuerentlastung drin, es ist nicht die Zeit für Steuerantlastungen ... Keine Steuererleichterung im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.

[Rudolf Fissner]

@Pepun Thx. Das Zauberwort heißt "perspektivisch"

Passt doch zu dem Interview. "Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen" ... "aber nicht im Moment, dafür haben wir nicht das Geld"

Wo hat er da gelogen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ein Wahlprogramm stellt man auf um zu erklären, was man nach der Wahl machen will. Perspektivisch ist also bald. Zumindest bei Parteien, die nicht völlig in die Belanglosigkeit abgeglitten sind.

Diese Eiertänze sind einfach nur noch peinlich.

[Pepun]

@Rudolf Fissner Die Abschaffung des Soli verkauft er im Interview als Fakt, vorgreifend darauf, dass dieser seiner Meinung nach verfassungswidrig ist.

Ist das "keine einzige Steuerentlastung"?

Für kleine und mittlere Einkommen bleibt die diffuse Perspektive.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Seite 70 und folgende. Söder hat noch mal erläutert, wie das gemeint ist.

Es wäre auch seltsam, wenn die gesamte deutsche Presse, egal welcher Ausrichtung, etwas erfunden hätte.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Von was reden Sie? Haben Sie nun etwa eine Stelle im Programm gefunden wo entgegen der Interviewäußerungen Laschets nun steht, dass der Soli bestehen bleiben soll? 🤣

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Herr Laschet hat es geschafft, in einem Interview 2 Dinge zu sagen, die logisch nicht zusammen passen. Entweder will er den Soli abschaffen, wie es in seinem Programm für die nächsten 4 Jahre eindeutig steht, oder nicht. Wenn er also im selben Atemzug sagt, dass es keine Steuersenkungen gibt, ist das, nett gesagt, völlig konfus.

Oder hart gesagt, er versucht sich durchzulügen. Da kann man sich winden und Spitzfindigkeiten bringen, wie man will :-)

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Da Sie nun erfreulicherweise mit der Nennung der Abschaffung des Solis durch Laschet selber argumentieren (Sie haben es bisher geleugnet) ist die Debatte hier für mich erledigt.

Zu den laufenden BVG Verfahren habe ich ihnen bereits den Wikigedöns Link gepostet. Versuchen Sie doch dort bitte an der Änderung des Artikels entsprechend ihrer neuen Erkenntnisse ("'verfassungsrechtlichen Probleme' Gibt es nicht") 🤪

[Wellerman]

Ja, da jammert sie rum, die Linke. Und direkt unter dem Artikel wird eine Umfrage veröffentlich, auf der die CDU ziemlich alleine oben thront, während alle "linken" Parteien schwächer sind als CDU/CSU/FDP. Hat mal einer darüber nachgedacht, warum das so ist?

Gestern die "Markus Lanz" Sendung gab Auskunft. Sarah Wagenknecht erklärte es. Schaut es Euch an.

Fazit: Nicht das Jammern über die bösen Anderen führt zum Erfolg sondern das Entickeln vernünftiger von Träumereien befreiter Programme.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Wellerman "Was man einnehmen kann kann man relativ gut ausrechnen aber die dem gegenüberstehenden Kosten muss man auch einbeziehen..."

Was sagt uns das? Lügen sind gut, um Wahlen zu gewinnen.

[Ricky-13]

taz: "... weil das Unionsprogramm ansonsten 140 Seiten lang vage schwafelt, um bloß keine WählerInnen zu verschrecken."

Welcher Bürger liest sich denn Parteiprogramme durch? Bei der Union weiß man doch ohnehin was in ihrem "Parteiprogramm" steht. Mehr Reichtum für die Reichen und weniger Sozialstaat für die Armen.

taz: "Wie die Liberalen will man allein die Reichen beglücken. Laschet wird sich bis zum 26. September sehr anstrengen, damit das nicht auffällt."

Damit das nicht auffällt, dafür sorgen dann schon Bild, Welt, FAZ und RTL-Bertelsmann, denn die werfen sicherlich viele Nebelkerzen. Der Aktienexperte der CDU und BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz wird dann in seinem Privatflugzeug, eine Diamond DA62, über Deutschland kreisen, um zu schauen ob die Nebelkerzen auch überall die Bevölkerung im Sinne der Union "benebelt" haben.

[Mitch Miller]

Am Ende wird es doch Merz, weil der wenigstens ehrlich ist.

Die CDU fällt dem Trumpismus anheim: dreis lügen, um die Dummen und Ahnungslosen einzufangen und danach kommt dann der Hammer, als dripple-down-Effekt getarnt "wir müssen Arbeitsplätze sichern und Deutschland retten".

[Rudolf Fissner]

Na ja ... ab 17:10 youtu.be/3MvxCxtjFtw

Er spricht auch von Steuerentlastungen (für kleine und mittlere Einkommen) und nennt auch den Wegfall des Solis aufgrund der verfassungsrechtlichen Probleme. "Keine Steuerentlastungen" ist da nur die Grundbotschaft.

Wie kann man behaupten er das nicht erwähnt? Das geht nur wenn man nach den ersten Sätzen zu Steuern nicht mehr hin gehört hat.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Er spricht auch von Steuerentlastungen (für kleine und mittlere Einkommen) und nennt auch den Wegfall des Solis aufgrund der verfassungsrechtlichen Probleme. "Keine Steuerentlastungen" ist da nur die Grundbotschaft."

Also Steuerentlastungen ohne Entlastungen??? Es wir noch abstruser.

"verfassungsrechtlichen Probleme"

Gibt es nicht.

[Lockenkopf]

@warum_denkt_keiner_nach? "verfassungsrechtlichen Probleme.Gibt es nicht."

Doch. Juristen sind sich weitgehend einig, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages ab einer bestimmten Einkommensgrenze verfassungswidrig ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Lockenkopf BVG?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "gibt es nicht"

Ob die aktuellen Debatten zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag ( de.wikipedia.org/w...rfassungsmäßigkeit ) an ihnen vorbeigesaust sind und wie das zu bewerten ist interessiert mich in diesem Zusammenhang nicht.

Interessant ist nur, dass Frau Herrmann nicht mitbekommen hat, dass Laschet die Abschaffung im Interview ansprach und als "Beweis" dafür, dass er lügen wurde im Artikel anführte, dass sehr wohl Bestrebungen zur Abschaffung bestehen. Verstanden? Sie hat die entsprechende Interviewstelle gar nicht mitbekommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "...die aktuellen Debatten zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag..."

Werden in bestimmten Parteien geführt. Das BVG hat nichts verboten.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Was haben Sie daran nicht verstanden, dass es laufende Verfahren sind?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Bis jetzt sieht es nicht mal ansatzweise so aus, als hätten diese Erfolgsaussichten.

Es ist ja nicht so, als gäbe es die Bestrebungen erst sei gestern.

[HippieJonny]

5% weniger Steuern für Unternehmen, wer glaubt, das würde auch nur einen Deut Wirtschaftwachstum bedeuten, träumt. Merz wird das von Luschi aber fordern, und bekommen, denn Luschi braucht ihn, sonst gibt es ganz bschnell ein Misstrauensvotum.

[Kaboom]

Die Personalie Laschet hat irgendwie was Komisches. Der Mann ist MP von NRW geworden, weil Hannelore Kraft dachte, sie hätte die Wahl in der Tasche und müsste gar keinen Wahlkampf machen. Qua dieser Position (nicht etwa wegen seiner "Qualitäten") ist er nun Kanzlerkandidat. Und wenn nicht etwas wirklich Dramatisches passiert, wird der Mann auch Kanzler werden. Das Ganze könnte einer Satire a la "Man spricht deutsh" entsprungen sein.

[TazTiz]

@Kaboom Stimmt, auch damals hat ihm eigentlich niemand was zugetraut. So richtig tolle Sachen hat er seit dem auch nicht geleistet. Und nun wird er Kanzler. Schon komisch.

[Mitch Miller]

@Kaboom Jo - und die einzige ernstzunehmende Gegnerin hat sich durch Schusseligkeit (NICHT Unfähigkeit!) aus dem Feld geschossen.

Also auch hier ein möglicher Sieg nicht durch eigene Fähigkeit, sondern Unvermögen der Anderen.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Mitch Miller und in aller Schussligkeit - wie Sie das nennen - wird abschliessend koaliert...

[Uranus]

"Wie die Liberalen will man allein die Reichen beglücken."

Wie jetzt? Ich Depp dachte, die CDU springt für die armen, hart schuftenden Pendler*innen in die Bresche. Und tatsächlich will die CDU, dass die Reichen, die trotz bzw. wegen der Pandemie reicher werden konnten, noch reicher werden? Ob die Grünen dafür die*den Steigbügelhalter*in machen?

[Daniel Drogan]

@Uranus Leider wahrscheinlich ja! Regierungsmacht ist dann doch etwas mehr wert.

[Jalella]

@Uranus Yep! Werden sie.

[m.d.bichlmeier]

Was will man erwarten? Laschet war es doch der einen BlackRocker ins Team wollte. Dabei haben wir schon genug GoldmannSachsen an entscheidenden Stellen. Die etablierten Fünf werden weiter von Unten nach Oben verteilen und weiterhin Verluste an die Unteren verteilen. Wir haben nur DieLinke als Hoffnung.

[Daniel Drogan]

@m.d.bichlmeier Vielleicht wirds ja mit Team Todenhöfer, Gerechtigkeit, Humanismus, Kriegswaffenverbot.

Vielleicht eine Idee

[Jalella]

@m.d.bichlmeier Die wird aus mir unerfindlichen Gründen aber wieder kaum jemand wählen. Einerseits werden sie in der Regel von allen Seiten diffamiert (als 5. Kolonne Russlands, als Wirtschaftsanalphabeten, als Pazifisten (schlimm, was?), als SED-Nachfolger etc.). Andererseits muss man zugeben, dass sie sich mit ihren Wahlkämpfen ähnlich dämlich anstellen wie die Grünen derzeit.

Miese Zeiten.

[m.d.bichlmeier]

@Jalella leider wahr - heul....

[Struppo]

@m.d.bichlmeier Seh`ich genauso!

[Rolf B.]

Die Angst vor A.B. bei einem großen Teil der Wählerschaft reicht der Union, um auch bei der kommenden BT Wahl die meisten Stimmen zu generieren.

[Mondschaf]

"Herr Laschet weiß möglicherweise auch, dass Wahlprogramme vollkommen wertlos sind und hat sich möglicherweise noch nicht einmal die Mühe gemacht, dass der Union zu lesen."

140 Seiten. Lesen geht ja vielleicht, aber auch noch behalten? Da vertraut er doch mehr auf seine Erinnerung, der Notenmann.

[Mondschaf]

Leider funktioniert das mit der asymetrischen Demobilisierung und (zu) viele Menschen, die der Union egal sind, gehen nicht zur Wahl. Je geringer die Wahlbeteiligung, um so höher der Stimmenanteil von CDU/CSU.

("Rein tonn katolsch waarn" zit. Lowandorder)

de.wikipedia.org/w...he_Demobilisierung

[Thüringer]

Noch ein CDU/FDP- Schmankerl:

Lt. RP_Interview mit A.Pinkwart vom 10.07. :

Die CDU-/FDP-Landesregierung verschafft mittelständischen Unternehmen mehr Mitsprache bei Gesetzen.

Künftig dürfe sich der Mittelstand ... noch vor der Verbändeanhörung äußern, ... (Ende Zitat) (!!!)

Da kann man vermuten, dass es nur noch ein kleiner Schritt zur "Einreichung" von Gesetzestexten durch den Mittelstand sein könnte.

(War da nicht schon mal sowas ? wie ... Wortgleichheit bei Gesetzesvorlagen beim Bund ??)

Ironie: ... würde doch einen Haufen an Ministerialbürokraten, Lesungen im Landtag, usw. usw. "einsparen".

Endlich eine wirksame "Entfesselungsstrategie" der Landesregierung NRW !

[Acadrian]

@Thüringer Müssen bei Gesetzestexten den wie bei Büchern auch die Quellenangaben genannt werden? Da hat Herr Weber ja ein neues Aufgabengebiet.

[Daniel Drogan]

@Acadrian Nö da wird maximal das Gesetz danach benannt ;)

Aber da frage ich mich auch wo die "Plagiatssucher" so sind...

[Jalella]

@Acadrian Wow. Ein sehr guter Punkt. Vielleicht kommt man der korrupten Bande über Plagiat-Investigation an die Pelle.

Den Vorschlag sollte die TAZ mal übernehmen.

[Peter Hansen]

Das große Problem ist die Unkenntnis über die Psyche der Menschen. Der Deutsche ist Angst getrieben! Er hat Angst vor der Zukunft, Angst um sein Geld, Angst um sein Auto und um den Rasen hinterm Haus. Diese Angst wird von der CDU bedient. Wir brauchen Mutige Aussagen und Mutige und vor allem einladende Aussagen. Sonst lässt der Deutsche sein Geld lieber auf dem Sparbuch und sein Kreuz bei der CDU.

[What would The Doctor do?]

Wahlprogramm: 17 Mia. Unternehmenssteuersenkung + 10 Mia. Topverdiener-Soli abschaffen – bei zugleich ausgeglichenem Haushalt – da bliebe überhaupt kein Spielraum für noch irgendetwas anderes – außer Kürzungen im Sozialbereich.

Sozialpolitik, Schulen, Kinder, Forschung, Strukturwandel, EE-Förderung, Verkehr auf die Schiene, usw. usf.: Totalausfall.

Laschet: Im Unionsprogramm stehe „keine einzige Steuerentlastung“, von einer „schwarzen Null“ sei nicht die Rede.

"Die Union gaukelt Politik vor aus Ermangelung von Antworten." – Robert Habeck

Armin Laschet bremst die erneuerbaren Energien aktiv aus. Der Windkraftausbau in NRW wird künftig massiv behindert. "Die versprochenen „neuen Jobs“ dürften so nicht zu schaffen sein". Ohnehin ist "NRW das Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren".

„Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“ – Armin Laschet (taz.de/Klimapoliti...okraten/!5780751/)

"Wenn der Staat nicht investiert …, wird auch die Wirtschaft nicht investieren. … dann verliert Deutschland klimapolitisch und industriepolitisch den Anschluss. … Die Union agiert unseriös und wirtschaftsfeindlich. Sie verhindert Wachstum und Klimaschutz gleichzeitig." – Robert Habeck

Wenn Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt fordert, ist das ganz offensichtlich ein Aufruf, die Grünen zu wählen.

[Jalella]

@What would The Doctor do? Na na na. Wir wollen doch nicht die geplante Aufrüstung vergessen wenn wir schon von Steuergeldverschwendung reden.

Den Haushaltsausgleich wird man nicht über Steuererhöhungen machen - da fallen den Kreativen sicher schönere Namen für ein. "Gutes Irgendwas-Gesetz" oder man nennt es Soli, oder Gebühren, oder Abgaben. Aber Steuern wird man nicht erhöhen. ;-)

[Annette Thomas]

Das Schlimme ist, dass selbst diejenigen, die unter der neu gewählten CDU nur verlieren würden, liebend gern ebendies sowie Armins sämtliche Lügen in Kauf nehmen, nur um "Annalena zu verhindern".

Was an Annalena und den Grünen nun schlimmer ist als

- Milliardeneinsparungen bei Reichensteuern,

- einer weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich,

- exakt keinem Finanzierungskonzept,

- und genaus viel Klimaschutz-Konzept,

das bleibt das Geheimnis dieser gering- bis mittelverdienenden Weiterso-Wähler.

Fragt man nach, hört man häufig: "Die Grünen können es ja auch nicht besser."

Bloß haben die Grünen jetzt nicht in 16 Jahren Regierungsverantwortung zweifelsfrei ihre Zukunfts-Untauglichkeit bewiesen.

Es gäbe also die leise Chance, dass sie es eben doch besser können.

Und dass sie vielleicht ein, zwei Projekte weniger aus dem SPD-Programm blockieren würden als die Union, die das ja als Freizeitvergnügen betreibt.

Wir werden es wohl leider nicht erfahren.

[Yossarian]

@Annette Thomas Die Grünen waren ja sieben Jahre dran. Zusammen mit der SPD haben sie es aber so richtig besser gemacht als Kohl in 16 Jahren. Vielleicht sind viele eben nicht so vergesslich wie Sie, Frau Thomas. Und vielleicht schauen einige auch nach BW, wo man "richtige" Grünen-Politik besichtigen kann.

[Nilsson Samuelsson]

@Annette Thomas Hey! Doch nicht vor der Wahl aufgeben! Einfach dran bleiben. Kann schon was werden. ;-)

[zmx52]

Besonders traurig finde ich an diesem beschissenen Wahlprogramm, dass es so schrecklich ideologiegetrieben ist. Erstmal Bürokratie wegräumen, weiter liberalisieren und Steuern senken, und der "Markt" regelt dann alles von ganz allein... was für ein Bullshit! Das hat soooooo einen Bart, unglaublich. Wer sowas in sein Programm schreibt - wo war der denn die letzten 20 Jahre?

[Karl Kraus]

@zmx52 Im Anzug.

[Orwell1984]

@Karl Kraus Hehe.

[Rainer B.]

Nun - in dem Sommerinterview mit Tina Hassel gab es durchaus auch einen Moment der Ehrlichkeit von Armin Laschet. Frau Hassel fragte, warum die Wähler jetzt ausgerechnet von der CDU die Auflösung eines Reformstaus erwarten solle, der ja in den vergangenen 16 Jahren von der CDU im Kanzleramt zu verantworten ist. Darauf Laschet: „... Im Kanzleramt saß die CDU, das ist wahr, aber ich glaube, es waren trotzdem gute Jahre für Deutschland..“

Annalena Baerbock hätte an seiner Stelle danach laut „Scheiße“ gerufen, aber der Armin Laschet kann sich - als selbstvermuteter Nachfahre Karls des Großen - soviel Spontanität natürlich gar nicht leisten.

[Daniel Drogan]

Damit das nicht auffällt? Gerne können die Medien genau das 1. jedes mal wieder nachfragen bei entsprechenden Interviews (ebenso die Themen, Amthor & Maaßen, Masken-Deals, Parteispenden etc) 2. kann jedes mal auch darüber geschrieben werden, dass Laschet scheinbar ein notorischer Lügner ist 3. genau das in Artikeln verarbeiten z.B. folgende Punkte X bedeuten für Geringverdiener das, Einkommen 2.000-4.000€ das, und Reiche das.

hier darf ruhig gerne mehr Wahlkampf auch gezeigt und aufgeklärt werden, dass sehe ich als Zentrale Aufgabe der Medien an. Und nicht jemanden wie Laschet eine Bühne nur zu geben wo er die Wähler umgarnen kann mit "bullshit"...

[05989 (Profil gelöscht)]

Der Ehrlichkeit halber sollte man aber anmerken, dass vor allem die SPD exakt die gleiche Strategie verfolgt - "links blinken, rechts abbiegen" - und die Grünen als bürgerliche Partei bisher auch keine Ambitionen zeigten, sich von den neoliberalen Dogmen zu lösen.

Die Linke und vielleicht einige Splitterparteien sind die Einzigen, die glaubhaft einer Nachfrage-orientierten Umverteilung und einer sozialen ökologischen Wende das Wort reden. Wobei auch das wieder nur vollständig wird, wenn man im Kopf behält, dass das bundespolitisch nie beprobt wurde.

Ich empfinde das vermeintliche Chaos der linken Berliner Landespolitik als den sympathischen Versuch, die möglichen Einzelentscheidungen immer wieder in einer soziale Richtung zu drehen. Wahrscheinlich würde eine ehrliche Bundespolitik genauso aussehen - aber ohne dieses Wagnis einer "Berlinisierung" haben wir gar keine Chance.

[DiMa]

Herr Laschet weiß möglicherweise auch, dass Wahlprogramme vollkommen wertlos sind und hat sich möglicherweise noch nicht einmal die Mühe gemacht, dass der Union zu lesen.

Angesichts der möglichen Koalitionen und vor dem Hintergrund der Kosten der Pandemie ist jedem klar, dass es keine Steuerentlastungen geben wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa Wenn die FDP in die Regierung kommt, werden Steuern für die Wohlhabenden gesenkt. Ohne Rücksicht auf Verluste. Das Geld holt man dann bei den weniger Betuchten...

[DiMa]

@warum_denkt_keiner_nach? Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die FDP in die Regierung kommt?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa Leider ist das nicht unwahrscheinlich. Wird das Zünglein an der Wage sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Laschet hat doch in seinem Sommerinterview ganz offensichtlich gelogen. Wurde er von Frau Hassel angemessen damit konfrontiert oder hat sie das durchgehen lassen?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? ... dann schauen Sie doch mal in das Interview ab 17:10 www.youtube.com/watch?v=3MvxCxtjFtw

Er sprach die Steuererleichterungen und den Soliwegfall janz von allene an.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Es wird nicht besser, wenn man Dinge ins Wahlprogramm schreibt, von denen man dann sagt, dass es so nicht gemeint ist, sondern, dass es "irgendwann" mal passieren soll.

[Pepun]

@warum_denkt_keiner_nach? Liest man die Zusammenfassung auf tagesschau.de, dann gab es hier kein Hinterfragen.

www.tagesschau.de/...w-analyse-101.html

Und da vermutlich mehr Menschen dort lesen als hier, bleibt das unwidersprochen stehen.

[Rudolf Fissner]

@Pepun Was soll man da hinterfragen? Er hat doch im Interview von den geplanten Steuererleichterungen und Wegfall des Solis gesprochen.

Aber egal. Für die die sich das Interview nicht angehört haben, hätte man ja nochmals nachfragen können. Schnarch & 🤪

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Wurde er nach den logischen Fehlern gefragt? Nein!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pepun Solche Dinge sind wirklich ärgerlich. Journalisten sollten ihren Job machen. Besonders, wenn sie von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Und Laschets Parteifreund Maaßen glaubt ernsthaft, dass die ARD von links unterwandert ist. Dabei ist sie häufig sehr CDU freundlich...

[Ria Sauter]

Dann danken wir doch auch den anderen Parteien, die keine wirklichen Lösungen bieten, damit die Wähler:innen zu ihnen strömen.

Wir bekommen die nächste Periode des Betruges. Keine ehrlicher Mensch in Sicht.

Es wird wieder Sprüche geben, wie diesen:

"Ein Land, in dem wir gut und gerne leben."

[Nilsson Samuelsson]

@Ria Sauter Ist das jetzt Ihr Apell an uns, CDU zu wählen?

Der Vergleich mit den Republikanern in den USA lohnt sich. Es gibt schon Unterschiede.

[Bolzkopf]

Dass Laschet es mit der Wahrheit nicht so genau nimmtm, oder -anders ausgedrückt- die Fakten mal ganz gerne verbiegt, ist weder ungewöhnlich noch sonderlich erwähnenswert.

Leider gehört die Lüge zur Politik wie das Mehl zum Brot oder die Kartoffel zur Pommes.

Und das heute mehr denn je.

Man möchte meinen, mit zunehmender Bildung würden die Menschen Lügen schneller entlarven - Aber Nein ! Eher im Gegenteil !

Denn Lügen werden immer raffinierter und subtiler.

Und es werden immer mehr.

[Jan Berger]

Anscheinend sind die Wähler der Union es entweder schon gewohnt, von der Partei belogen zu werden oder sie gehören zu den Nutznießern dieser Steuersenkungen.

[Nilsson Samuelsson]

@Jan Berger Rein statistisch kann es wohl nur um die erste Variante gehen.

Mit Blick auf den Republikanern in USA ist ja deutlich geworden, dass es den Konservativen bei der Wahl ihres Frontkandidaten nicht unbedingt um Wahrheit oder Lügen geht sondern ausschließlich darum, die Freiheit und finanzielle Entlastung für sehr Wohlhabenden und sehr reiche Menschen um jeden Preis zu sichern.

[05989 (Profil gelöscht)]

@Jan Berger Das Problem sind nicht nicht Nutznießer, sondern die, die noch hoffen, auch Nutznießer werden zu können.

Das Aufstiegsversprechen gilt bei den Konservativen immer noch - und so wählen sie brave jene, die am Versprechen festhalten - und es stillschweigend bei jeder Gelegenheit brechen.

[Abdurchdiemitte]

@05989 (Profil gelöscht) … und da fügt es sich doch ganz wunderbar, dass Laschets aussichtsreichste Konkurrentin im Kampf ums Kanzleramt sich gerade mächtig verstolpert hat und der dritte Kandidat sowieso eine lame duck ist.

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb es der Armin da nötig hat zu lügen. Die noch ausstehenden Folgekosten der Coronakrise, die soziale Schieflage in diesem Land, der notwendige ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft … alles Schnee von gestern, Hauptsache, die Wähler glauben machen, dass alles gäbe es für lau und ihnen würde nicht in die Tasche gegriffen.

Wer das CDU-Wahlprogramm liest, wird erkennen, dass das Aufstiegsversprechen ohnehin nur für Reiche und Superreiche gilt … darin unterscheidet sich die Union nicht von der FDP. Es gilt die Devise: getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.

Am Ende geht die Rechnung noch auf, betrachtet man die derzeitige demoskopische Aufwärtsbewegung dieser beiden Parteien … und es bedarf dann nicht einmal der Schmuddel-AfD als ungeliebte Bündnispartnerin, um die neoliberale Agenda fortsetzen zu können.

[Rudolf Fissner]

Und die Linkspartei will zur Freude der FDP Steuersenkungen für den Mittelstand 🤪 www.nzz.ch/interna...nkungen-ld.1535367

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Es geht aber gerade nicht um die Linkspartei :-)

[Gregor von Niebelschütz]

Mich kotzt die Lügerei der CDU im Wahlkampf ebenfalls an, ABER

Die LINKE fordert (unter anderem) folgendes:

- 30 Stunden-Woche

- 13 Euro Mindestlohn PLUS Feiertagszuschläge etc.

- Verdoppelung der Zollbeamten

- Rechtsanspruch auf Vollzeitstellen

- Mindesturlaub von 24 auf 36 Werktage

- Anhebung des Rentenniveaus auf 53%

- Mindestrente von 1200€

- Rente ab 60, spätestens ab 65

- Einkommensunabghängiges Kindergeld von 328€ + Zuschlag für ärmere Familien von nochmal 302€ pro Kind

- plus viele "Wahlgeschenke" mehr...

NICHTS davon ist gegenfinanziert!

Ich will hier kein Linken-Bashing betreiben, die CDU macht es, wie im Beitrag beschrieben, nicht anders. Man sollte aber nun nicht so tun, als ob das Lügen in Wahlkämpfen, inklusive utopischen Versprechen, etwas neues und CDU-eigenes wäre. Den Linken habe ich so etwas in den letzten Jahren durchgehen lassen, weil sie eh nicht mitregieren wollten oder konnten, das ist nun anders. Die Linke WILL mit diesem Programm Realpolitik machen, ist aber dabei genauso verlogen wie die CDU. Ich hoffe, der Wähler liest sich die Programme gut durch, und noch wichtiger: Die Journalisten MÜSSEN im Wahlkampf die Parteien mit ihren Forderungen konfrontieren! Dann bekommen sie am Wahltag hoffentlich die Quittung dafür...

[Obscuritas]

@Gregor von Niebelschütz naja höhere Steuern für die reichen sind ja auch im Wahlprogramm.

Das alleine macht die Finanzierung realistischer als Steuersekung und Investitionen in Klimaschutz, bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt.

Wo haben Sie im Wahlprogramm der Linken gelesen, das ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird?

Die zinsen sind zZ. so niedrig wie noch nie und wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren.