Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
Abdurchdiemitte
[Re]: Diktatur pur vielleicht nicht, aber es zeugt seinerseits von purem Nationalismus und keinesfalls einem souveränen Umgang mit den russischsprachigen Minderheiten im eigenen Land - und es befeuert noch die Putinsche Propaganda, sich als Schutzmacht der russischsprachigen Minderheiten im Baltikum und anderswo aufzuspielen.
zum BeitragWill man es in der Nationalitätenfrage in Zeiten des Ukraine-Krieges unter den starken Fittichen der NATO auf einen Showdown mit Russland ankommen lassen?
Abdurchdiemitte
[Re]: Na ja, ethnische Russen oder russische Muttersprachler im Baltikum (ganz wie Sie wollen) und deutsche Touris, die mit „offener Hose“ auf Mallorca herumlaufen, sind eben nicht GANZ das selbe - auch wenn die Präsenz nicht weniger Menschen in Lettland, die sich irgendwie mit Russland verbunden fühlen, historisch auf die stalinistische Nationalitätenpolitik zuzeiten der Sowjetunion zurückzuführen ist.
zum BeitragAber es hat im Baltikum ja auch einmal eine deutschsprachige Bevölkerungsgruppe gegeben, die wirtschaftlich, politisch und kulturell durchaus bedeutend für die Region war - und der deutsche Einfluss war nicht immer ein Segen, denkt man z.B. an das Wüten deutscher Freikorps 1918/19.
In einer multiethnischen Region - das gleiche gilt z.B. aktuell auch für Moldawien - den einen (Minderheiten-)Nationalismus mit einem (Mehrheits-)Nationalismus bekämpfen zu wollen, kann nicht gut ausgehen - ein gefundenes Fressen für Putins Propaganda.
Ethnische/nationale Mindetheitenrechte (ggf. Autonomie in geschlossenen Siedlungsgebieten), politische, ökonomische und kulturelle Integration in einem gemeinsamen Staat statt Ausgrenzung und 5.-Kolonne-Verdächtigungen wären die richtigen Antworten auf den russischen Imperialismus - bei gleichzeitiger militärischer Entschlossenheit, eine Bedrohung von außen abzuwenden.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wie wäre es denn mit: kräht der Hahn auf dem Mist …
zum BeitragAbdurchdiemitte
Je kleiner und bedeutungsloser Parteien werden, desto eher haben sektiererische Positionen Chancen, sich durchzusetzen - im Fall der Berliner Linken scheint es leider Gottes linker Antisemitismus zu sein.
zum BeitragOb diese Tendenz durch gezielte, gesteuerte Eintritts- /Aufnahmekampagnen in den beiden betroffenen Bezirken - 1.400 Neuaufnahmen sind ja nicht wenig - forciert wurde, ist reine Spekulation, aber durchaus möglich. Ähnliche Kampagnen kennen wir aus der Vergangenheit ja von der quantitativ, aber leider politisch nicht vergleichbar bedeutungslosen FDP.
Wenn es so wäre, müsste man seinerseits jetzt eigentlich ebenfalls massenhaft der Linkspartei beitreten, damit die halbwegs vernünftigen Positionen dort nicht vollends unter die Räder geraten … okay, bevor sich hier jemand echauffiert, ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag meinerseits😉.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Mich beschleicht immer häufiger das Gefühl, dass im Umgang mit der AfD viel heiße Luft produziert wird und sich hinter den Worten wenig Tatkraft verbirgt.”
zum BeitragNa ja, wenn den Demokraten - wie gestern in der Aktuellen Stunde im Bundestag - zu den aktuellen Vorgängen rund um die AfD nichts weiter einfällt, als unisono in Vaterlandsverräter-Getöse einzustimmen (von Unionsseite aus mag das ja noch konsequent sein), muss man sich nicht wundern.
In DIESER Disziplin sind Faschisten den Demokraten noch allemal überlegen.
Ja Mensch, sollte man von der AfD wirklich etwas anderes erwarten können, als Putin und anderen Potentaten den A… zu pudern! Das ist aber nur EINE einzige Seite ihrer hässlichen Fratze … ich wünschte mir, die anderen würden genau so hart angegangen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich bin mir garnicht so sicher, ob es so kommen wird. Bei der Europawahl vielleicht, da erwarte ich schon eine kleine Delle für die AfD, keinen richtigen Absturz allerdings.
zum BeitragFür die kommenden Landtagswahlen prognostiziere ich weiterhin großes Heulen und Zähneklappern für das demokratische Spektrum … Politiker vom Schlage Krahs und Bystrons werden im Osten doch noch wie Helden gefeiert. Hauptsache, es geht gegen “die da oben”.
Hier folge ich eher der pessimistischen Einschätzung @Alexander Majors weiter oben in der Kommentarspalte.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich könnte Ihnen ja in allem zustimmen … aber es hat hierzulande - auch schon in der alten Bundesrepublik - immer wieder Versuche gegeben, die Geschichte und unheilvollen Traditionen des deutschen Militarismus rein zu waschen, um zu allzu gnädigen, sinnstiftend-nationalen Umdeutungen zu gelangen. Ich bin dafür, alles zu fördern, was “Stachel im Fleisch” solcher national(istisch)en Umdeutungstendenzen bleibt - nicht bloß wegen unappetitlicher Fliegenschiss-Apologien von rechter Seite. Im Kontext des alten und neuen Antisemitismus sehen wir das schließlich nicht anders.
zum BeitragVielleicht können Sie ja dem Vorschlag von @Fancybeard (weiter oben) etwas abgewinnen, die Veteranen-Würdigung an den schon existierenden Volkstrauertag “anzubinden”? Das finde ich weitaus würdiger.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das ist mal ein sinnvoller Vorschlag - denn es gibt hierzulande allemal mehr zu betrauern als “Helden” zu feiern.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Der Vorredner @Hans - Friedrich Bär hat schon nicht ganz unrecht mit seiner Kritik.
zum BeitragMig einem Veteranentag - wie vormals die Heldengedenktage zu Kaiser Wilhelms Zeiten - soll in erster Linie als ein identitätssfiftendes nationales “Event” implementiert werden. Dass solche identitätspolitischen Elemente gerade von konservativer Seite in aller Regelmäßigkeit in die Diskussion eingebracht wurden, verwundert nicht besonders - aber manche Liberale, Sozialdemokraten und Grüne scheinen heutzutage regelrecht mit Begeisterung, die Hacken zusammenschlagend, auf derartige Züge aufspringen zu wollen.
Kann man ja machen … man kann’s aber auch sein lassen. Man sollte nur öffentlich darlegen, warum man sich einen solchen “Heldengedenktag” wünscht. Wenn’s denn mal wenigstens die Debatte über das Selbstverständnis unserer Staates und der Gesellschaft befördern würde …
Abdurchdiemitte
[Re]: Mich wundert, dass bis jetzt noch noch nicht im großen Stil eine „Landesverräter“-Kampagne gegen die AfD losgetreten wurde - das würde sich bei solchen „Patrioten“ geradezu anbieten und wäre wahrscheinlich das einzige, was die Partei tatsächlich noch empfindlich treffen könnte.
zum BeitragZumindest von den Unionsparteien würde ich einen solchen Stil erwarten - es würde dann auf eine Art Vaterlandsliebe-Überbietungswettbewerb in typisch konservativer Manier hinauslaufen, bei der die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung - mit Leuten wie Krah und Bystron an den Europa-Wahlkampfhacken - den Kürzeren ziehen könnte. Zumal, wenn das Ganze medial entsprechend orchestriert würde.
Aus linker Sicht würde ich das Einklinken in eine solche Kampagne jedoch eher für kontraproduktiv halten, denn ich vermute, dass davon momentan nur die Union profitieren würde. Gesamtgesellschaftlich würde es ohnehin einen weiteren Rechtsruck geben, selbst wenn die Zustimmungswerte für die AfD etwas geschmälert und die CDU damit wieder zur Volkspartei hochgepusht würden. Vielleicht profitiert davon auch noch Wagenknecht.
Für Linke, Grüne, SPD und Liberale indes bringt der jämmerliche Versuch nichts, sich jetzt irgendwie an eine „Volksverräter“-Kampagne gegen die Blaunen anzuhängen - der Schuss kann nur nach hinten bzw. rechts losgehen.
Aber sehr gerne darf sich die AfD selbst zerlegen, da stimme ich zu.
Abdurchdiemitte
[Re]: Es war allerdings schon ein ziemlich zähes Ringen in den vergangenen Monaten, bis das Hilfspaket durch beide Kammern endlich durchgeboxt werden konnte … also mit Ruhm hat sich der US-Kongress in dem ganzen Prozedere nun auch nicht gerade bekleckert. Es ging dabei ja auch eher um innenpolitische Machtspielchen, v.a. im republikanischen Lager.
zum BeitragUnd auf europäischer Seite: der Wille scheint ja vorhanden zu sein, die Ukraine v.a. mit den bitter benötigten Flugabwehrsystemen auszurüsten, allein, es scheinen die Möglichkeiten zu fehlen.
Die Probleme werden also nicht weniger, trotz dass der Knoten im den USA jetzt erst mal geplatzt ist. Und ich gebe Ihnen recht, eine drohende Wahl Trumps zum US-Präsidenten macht die Sache nicht besser. Wir Europäer haben schon zu viel Zeit vertändelt, über eigene Sicherheitsstrukturen für unseren Kontinent nachzudenken und auch umzusetzen.
Abdurchdiemitte
Sagen Sie einmal, Herr Kindler von der CDU, gegen einen öffentlich den Hitlergruss zeigenden Nachbarn des Mädchentreffs gedenken Sie nicht vorzugehen?
zum BeitragAch ja, ist wahrscheinlich nicht Ihr Ressort und mit Antisemitismus hat DAS offenbar auch nichts zu tun, denn die Betroffenen sind schließlich keine jüdischen Bürger.
Abdurchdiemitte
[Re]: „Die Gesellschaften des „Realsozialismus“ war in hohem Maße militarisiert.“
zum BeitragEben. Und was das Ganze tatsächlich mit Sozialismus zu tun hatte, haben Sie ja selbst mit den Anführungszeichen zum Ausdruck gebracht. Da besteht überhaupt kein Dissens zwischen uns.
Aufrüstung und Militarismus sind mir allerdings in der kapitalistischen Variante genau so zuwider wie sie es in der realsozialistischen waren. Da mache ich keinen Systemunterschied oder halte das eine für moralischer als das andere.
Und in einer Welt, die unter der globalen Polykrise ächzt, können wir uns solche brandgefährlichen Eskapaden eigentlich nicht leisten.
Aber um auf den Post von @Dites-Mois zurückzukommen: der Wahnsinn wird auch nicht besser, indem man ihn verstaatlicht bzw. einen irgendwie linken Anstrich verpasst.
Aber da ich durchaus die Welt so sehe, wie sie ist, kann ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung mitteilen, dass ich die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor unterstütze - so wie es aussieht, gibt es derzeit dazu wohl leider keine Alternative (aber auch das habe ich hier schon öfters erwähnt).
Erwarten Sie nur nicht, dass ich darüber vor Begeisterung Hurra schreie oder die Hacken zusammenschlage.
Abdurchdiemitte
[Re]: Auch als wir das “Klassenziel” des 2,5%-Anteils an Militärausgaben am BIP noch nicht erreicht hatten - bzw. die Notwendigkeit noch nicht eingesehen hatten, weil wir einfach nicht glauben wollten, Putin würde sich eines Tages über die Ukraine hermachen und der Orangene in Washington würde lediglich populistisch Stimmung gegen die europäischen Verbündeten machen - war es um den Sozialstaat hierzulande schon prekär bestellt.
zum BeitragJetzt fällt uns beides schmerzhaft vor die Füße - und AfD wie BSW können im Trüben fischen, indem sie die Themen Ukraine-Solidarität bzw. eigene Verteidigungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit - hier in typisch rechter Manier das Schüren sozialer Ressentiments gegen noch Schwächere in der “Verwertungskette” (z.B. Migranten) - locker gegeneinander ausspielen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Eher wird ein Kamel durchs Nadelöhr gehen, ehe so etwas passiert.
zum BeitragDer Militarismus ist zu eng mit dem kapitalistischen Projekt verbunden, als das Linke so einen Krampf wie “Verstaatlichung der Rüstungsindustrie” fordern sollten - das hat mit linkem Antimilitarismus nichts zu tun. Die Devise muss immer noch heißen: die Waffen nieder!
Ich weiß doch, dass diese Parole zuallerletzt an Putin zu adressieren ist - deshalb bejahe ich auch die militärische Unterstützung der Ukraine, obwohl sie mir wie das Richtige im Falschen vorkommt.
Mit Blick auf die Versteuerung exorbitant hoher Vermögen gehe ich mit Ihnen konform - dann aber bitte, um die letzten Reste an sozialer Gerechtigkeit hierzulande zu retten und nicht, um den militärisch-industriellen Komplex weiter zu päppeln.
Abdurchdiemitte
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen läuft doch eher nach der Devise: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel - und an diesem Status Quo wird sich auch jetzt, nach der Freigabe der Hilfen in Washington, nichts Grundlegendes ändern. Wäre dieser Knoten nicht geplatzt, wäre die Ukraine über kurz oder lang ganz sicher erledigt gewesen.
zum BeitragSo aber besteht Hoffnung … ja, auf was denn eigentlich? Dass der blutige Krieg noch zehn Jahre fortdauert? Dass am Ende Russland aus lauter Erschöpfung die Waffen streckt (und damit wäre ein Verzicht auf die besetzten ukrainischen Gebiete immer noch nicht wahrscheinlich)? Dass die ökonomische Lage in Russland zwischenzeitlich so schlecht und der Verdruss gegenüber Putin so groß wird, dass es in Moskau zum Regimewechsel kommt? Und was danach?
Ich wiederhole es gebetsmühlenartig: wir sollten uns jetzt schon Gedanken über eine europäische Sicherheitsarchitektur machen, die perspektivisch die russischen Interessen mit einschließt.
Insofern: mehr Diplomatie UND - vorerst leider - mehr Waffen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Der Feind meines Feindes ist mein Freund? Das kann auch mächtig ins Auge gehen!
zum BeitragAbdurchdiemitte
Ob es gelingt, die linksnationalistische EH Bildu auf Dauer von der Macht in den baskischen Regionalparlamenten fernzuhalten, erscheint fraglich. Die Zeiten des ETA-Terrors sind lange vorbei und Madrid täte gut daran - im Sinne einer gemeinsamen Zukunft von Spaniern und Basken in einem Staat - dieses Schreckgespenst nicht länger an die Wand zu malen.
zum BeitragÜberhaupt täte ein unverkrampfteres Verhältnis zum baskischen wie katalanischen Regionalismus Spanien nur gut. Bei den Sozialisten scheint man das eher zu begreifen als bei den Konservativen. Aber auch der Zentralismus der Franco-Ära ist wie die ETA Geschichte.
Abdurchdiemitte
Es ist tröstlich zu sehen, dass es mit der Internationale der Rechten wohl doch nicht so weit her ist, wenn es um die jeweiligen nationalen Interessen geht … Rechtsextremisten und Nationalisten lernen es eben nie.
zum BeitragLeider richten sie im gemeinsamen Kampf gegen ein weltoffenes, liberales Europa genug Schaden an. Haben sie jedoch erst die vollständige Hegemonie errungen, schlägt die europäische Rechte gegeneinander los - eigentlich ein schöner Anblick, dennoch möchte ich es nicht so weit kommen lassen, denn der Preis ist zu hoch.
Abdurchdiemitte
Dass Varoufakis und seine Leute jetzt mit dieser Geschichte maximal Wind machen, war doch so was von absehbar - dazu lässt sich noch prima auf dem Ticket der antideutschen Ressentiments fahren.
zum BeitragDas verfängt in Griechenland garantiert, wie wir schon seit der Finanzkrise wissen. Und es zahlt sich im Europa-Wahlkampf aus.
Es hätte sich allerdings auch vermeiden lassen, würde man in Deutschland mit dem Thema souveräner umgehen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ob der Einsatz der deutschen Fregatte militärisch nun unbedingt notwendig war, ist dabei ja die entscheidende Frage, die zählt … das kann ich natürlich nicht beurteilen, aber es ist m.E. in diesem Kontext auch nebensächlich.
zum BeitragAus meiner Sicht wäre jegliches Engagement ein konkreter, praktizierter Akt der Israel-Solidarität, der dazu beitragen kann, Frieden und Verständigung in Nahost zu fördern - das dient auch der Sicherheit Israels - , statt mit Waffenlieferungen immer noch weiter Öl ins Feuer zu gießen.
Vor dem 7. Oktober waren Israel und einzelne arabische Staaten über bilaterale Kanäle da schon auf einem guten Weg und ich wünschte, dass dieser Prozess wieder aufgenommen wird (in Jordanien beispielsweise weiß man sehr genau, dass man von guten Beziehungen zu Israel nur profitieren kann).
Einfacher würde das freilich mit einem Regierungswechsel in Israel - und so ziemlich der worst case wäre ein Wahlsieg Trumps im November in den USA.
Abdurchdiemitte
[Re]: Dann lesen Sie sich bitte noch einmal das Interview durch.
zum BeitragAlexander Schwarz sprach davon, dass es im Kontext von vier Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel vor allem die Lieferung von 3.000 Panzerfäusten geht, bei denen wohl nur schwerlich argumentiert werden kann, dass es sich um Defensivwaffen zwecks Verteidigung Israels gegen die Hamas handelt. Prinzipiell geht es der Klage eben NICHT darum, dass Israel wehrlos gegenüber Angriffen von außen sein soll!
Und es geht um eine verwaltungsrechtliche Klage, also um die tatsächliche Verhinderung der Lieferung von Kriegswaffen in ein Krisengebiet - niemand der politisch Verantwortlichen - weder in Israel noch hierzulande - soll individuell an den Pranger gestellt werden.
Im Gegensatz also zu unserer Regierung kommen die Initiatoren dieser Klage der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel in besonderer Weise nach. Und dem kann ich mich nur anschließen.
Abdurchdiemitte
Wenn sich vermeintlich unpolitische evangelikale und pfingstlerische Christen hierzulande immer weiter nach rechts radikalisieren, liegt das in der Natur der Sache bzw. der „Lehre“ - aus den Staaten ist das Phänomen schon seit langem bekannt.
zum BeitragIhr Idol muss dabei nicht einmal ein gläubiger/wiedergeborener Christ sein - ein Trump ist für die evangelikale Szene nur „Mittel zum Zweck“, dass es dabei zu umheiligen Allianzen mit Rechtsextremisten kommt, stört sie in ihrem religiösen Eifer nicht.
Jede Wette, dass wir hierzulande eine ähnliche Entwicklung erleben werden.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das hat seinerzeit ja schon Peter Lustig proklamiert. Aber haben die lieben Kinderchen auf ihn gehört?
zum BeitragDAS kommt dann dabei heraus!😉
Abdurchdiemitte
[Re]: Sein politisches Manifest hat er doch längst geschrieben: „Begrabt mein Herz an der Biegung des Flusses“, „Nicht zweimal in dieselbe Sch …“ - oder wie war das noch gleich?😉
zum BeitragAbdurchdiemitte
Wenn größerer Schaden im Iran jetzt verhindert wurde, lag das ja auch - erwartungsgemäß - im Kalkül der Israelis. Ein Spiel mit Benzinkanistern und Streichhölzern ist es trotzdem, auf beiden Seiten.
zum BeitragWelche Antwort des Iran erfolgt nun nach dieser israelischen Reaktion auf den iranischen Raketenangriff (der wiederum eine Reaktion auf den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft im Damaskus war). Dass der Iran die Sache auf sich beruhen lassen wird, ist ja wohl nicht zu erwarten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Und? Die Positionen des Iran gegenüber Israel sind doch hinlänglich bekannt, auch das, was auf Palästina-Kongressen so alles vertreten wird.
zum BeitragDes Pudels Kern in dieser Sache - dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus UND die iranische Vergeltungsreaktion - ist doch, die Frage, ob es einfach so hingenommen werden kann, dass solche Methoden in der internationalen Politik bzw. in zwischenstaatlichen Beziehungen einreißen. (Ich erinnere daran, dass auch Israel selbst vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges eine massive Politik der Delegitimierung der UN betreibt.)
Dass die Propagandisten beider Seiten - leider auch hierzulande - ihr jeweiliges Süppchen daraus kochen, ist dabei nicht der Erkenntnisgewinn. Gemessen an dem, was auf dem Spiel steht, bin ich nicht willens, mich an diesen Spielchen zu beteiligen. Dass ein Herr Prosor, ein Herr Schuster oder ein Herr Beck da gemäß ihrer jeweiligen Rolle eine andere Auffassung haben - und natürlich auf der Gsgenseite Varoufakis und anderer einschlägig Bekannte - liegt doch in der Natur der Sache und dürfte niemanden wirklich überraschen.
Ich nehme an, Sie finden meine Haltung der Äquidistanz in dieser Sache wahrscheinlich zum K …, aber ich habe gute Gründe dafür (und wir können gerne weiter darüber diskutieren).
Abdurchdiemitte
[Re]: „Es ist aber bezeichnend, dass sich noch kein internationaler Palästina-Kongress zusammengefunden hat, bei dem es darum ging, die Palästinenser von der islamistischen und antisemitischen Hamas zu befreien.“
zum BeitragDas nicht, denn es wäre unter den gegebenen Umständen auch eine unrealistische Forderung. Und an den gegebenen Umständen trägt auch die israelische Seite ein gerütteltes Maß Mitverantwortung - einen Teil allerdings nur, muss der Redlichkeit wegen hinzugefügt werden.
Genügend Stimmen, die in Vergangenheit und Gegenwart eine politische Lösung des Konflikts forderten, gibt es ja - das wird von Israels Verbündeten zwar immer wieder proklamiert - allen voran von den USA - aber faktisch passiert seit Jahrzehnten nichts, schreckt man davor zurück, außenpolitisch Druck auf Israel auszuüben. Aktuell sehe ich dazu jedoch keine Alternative.
Ob es um die Zweistaaten- oder eine Einstaatenlösung (als bi-nationaler, NICHT jüdischer Staat) geht, beide Optionen erscheinen inzwischen gleichermaßen unrealistisch - weil es auf beiden Seiten keine Mehrheiten dafür gibt. Stattdessen ein Alles oder Nichts, entweder in der palästinenensischen Version des „from the river to the sea …“ oder als ethno-nationalistisches, grossjüdisches Eretz Israel.
Also eine Auflösung dieser verhängnisvollen Blockade kann es nur mittels massiven Drucks von außen auf die Kontrahenten geben, davon bin ich fest überzeugt. Sonst wird sich nichts bewegen.
Aber da US-Präsidenten die dumme Angewohnheit haben, Nahost-Politik stets erst zum Ende ihrer Amtszeit - oder wenn das Kind (wie jetzt) schon längst in den Brunnen gefallen ist - zur Chefsache zu machen …
Abdurchdiemitte
[Re]: Na ja, die Revisionisten proklamierten ein Eretz Israel, dass auch Transjordanien mit umfassen sollte. Und sie waren bereit, mir Gewalt und Terror gegen die arabische Bevölkerung und die britische Mandatsmacht loszuschlagen (Begin/Irgun).
zum Beitragwww.blaetter.de/node/30744/download
So viel zum “Realismus” der revisionistischen Strömung im Zionismus - heute scheint sich diese Richtung in Israel leider vollständig durchgesetzt zu haben.
Das wäre - grob zusammengefasst - meine Zionismuskritik -, von mir aus nennen Sie es ruhig Antizionismus (wenn es Ihnen zur Einordnung hilft). Aber ich kann mich mit meiner kritischen Haltung im einer ganzen Reihe jüdischer Denker wähnen, die das Problem mit dem Zionismus - aus ganz unterschiedlichen Perspektiven übrigens - ähnlich einordnen.
Und das Ganze mit dem Antisemitismus-Diskurs zusammenzurühren, da wird es dann irgendwie absurd - und teilweise schon ehrabschneidend.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich denke, es ist uns allen klar, dass McCarthyismus ein Kampfbegriff ist, um bestimmte Positionierungen im Kontext dieser Debatte anzugreifen.
zum BeitragZuweilen allerdings muss man etwas überziehen, um auf drohende Entwicklungen hinzuweisen, selbst wenn sie noch nicht eingetreten sind - dann ist es nämlich zu spät.
taz.de/!5604087/
Abdurchdiemitte
Donnerwetter, das sind ja klare Worte, Herr Bax. Aber richtig und notwendig in einer immer verquerer werdenden Debatte - meine Zustimmung haben Sie jedenfalls.
zum BeitragDer zweite gute Artikel zum Thema, den ich heute in der taz lesen konnte - der andere war von Stefan Reinecke.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Wozu können dt. Gojs sich äußern, wenn es nach Ihnen geht, zu Dosenpfand, in USA, in Israel, in D?”
zum BeitragBesser wäre es! Es scheint, Sie haben nicht erfasst, vor welchem Hintergrund diese Debatte eigentlich spielt, welche Interessen dabei mitschwingen:
www.blaetter.de/node/30744/download
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, auf der Seite derer, die alles daran setzen, dass Vernunft und Diplomatie wieder Einzug halten - nicht auf der Seite derer, die noch Öl ins Feuer gießen und durch eine Politik der Delegitimierung der UNO einem globalen “clash of civilisations” (Huntington) das Wort reden.
zum BeitragAbdurchdiemitte
“Auffällig ist das strahlend reine Gewissen jener Deutschen, die sich als heldenmütige Verteidiger der Errungenschaften der bundesdeutschen Erinnerungspolitik inszenieren. Faktisch trifft diese Anti-Antisemitismus-Cancel-Culture auffällig linke Jüdinnen wie Breitz, Gessen oder Fraser. Genau jene Medien, die sonst heftig vor links-woker Cancel-Culture warnen, winken diese hier lässig durch.”
zum BeitragBravo. Herr Reinecke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Aber was dem “eenen sin Ul, is dem annern sin Nachtigall”. Die “heldenmütigen Verteidiger” der deutschen Erinnerungspolitik haben hierzulande selbst nur allzu oft den Rotstift angesetzt, wenn es um die Förderung entsprechender Initiativen ging - oder sie haben dazu geschwiegen.
Außerdem vergessen sie eines geflissentlich: zionismuskritische/ -skeptische Positionen haben in der jüdischen Philosophie eine lange Tradition. Würde man Martin Buber oder Hannah Arendt auch ausladen, wenn sie heute noch leben würden?
taz.de/Philosoph-O...r-Israel/!5702385/
www.deutschlandfun...inbar-mit-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Alles schön und gut (bzw. eben nicht). Aber meine Frage nach den “systemimmanenten” Problemen/Schwächen demokratischer Gesellschaften beantworten Sie nicht.
zum BeitragGanz gewiss lässt sich konstatieren, dass - sagen wir mal - Autokratie-Affine, sprich Wähler mit Hang zum “starken Mann” (das Konzept der „autoritären Persönlichkeit“ halte ich in diesem Kontext immer noch für zutreffend), mit Konzepten von Mitbestimmung, Meinungsvielfalt, Diversität etc. ganz grundsätzlich ihre Probleme haben - aber das sind dann eben DEREN Probleme, nicht eines der Demokratie.
Wenn es jedoch um Phänomene von Lobbyismus, Korruption, persönlicher Bereicherung im politischen Betrieb geht, um Reformstau, um Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Gruppen, um Vertrauensverlust und Delegitimierung demokratischer Institutionen in weiten Teilen der Bevölkerung etc., handelt es sich schon um eine ernstzunehmende strukturelle Krise des parlamentarisch-demokratisch Systems an sich.
Dann kann auch schnell - wahrscheinlich eher als schleichender Prozess - ein Kipppunkt erreicht werden, in dem diese Krise in autoritäre Entwicklungen umschlägt. Und die Demokratie erweist sich als garnicht nicht so stabil, wie es erscheint.
Diese inneren Gefährdungen korrespondieren natürlich immer mit äußeren Bedrohungen - man muss nur beides gleichgewichtig sehen.
Zu behaupten, Trump hätte ausschließlich wegen der russischen Beeinflussung der US-Wahlen eine Chance aufs Präsidentenamt, würde sicherlich zu kurz greifen. Wenn die US-Politik nicht mehr in der Lage ist, die gewaltigen sozialen Probleme im Land selbst anzugehen, ist das auch ein gewichtiger Faktor - es wird dann nur in Folge zu einem wesentlichen Einfallstor für Putins Propagandamaschine. Dito hierzulande.
Die Frage von Huhn oder Ei lässt sich im Grunde also ganz einfach beantworten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich rate zu mehr Nüchternheit bei Betrachtung det politischen Verhältnisse in Myanmar.
zum BeitragWas den Widerstand der Opposition gegen die Militärjunta erfolgreich macht, ist die Allianz mit den ethnischen separatistischen Bewegungen - die bringen im Prinzip das militärische Knowhow im Kampf gegen die birmanischen Streitkräfte ein. Sonst würde in dem Land längst “Friedhofsruhe” herrschen.
Ob das Bündnis über den Tag hinaus zukunftsfähig ist, muss sich erst erweisen. Ich bin da skeptisch.
Dass unter einem demokratischen Regime in Myanmar Misswirtschaft, Korruption und Machtmissbrauch schnell wieder Einzug halten, das hat leider die Regierungszeit Aung San Suu Kiys gezeigt, in die der Westen seinerzeit viel Hoffnung gesetzt hat.
Auch den Völkermord an den Rohiyinga in Myanmar hat die ehemalige Friedensnobelpreisträgerin mitzuverantworten. Eine ähnlich gescheiterte Hoffnungsträgerin wie Äthiopiens Präsident Abyi Ahmed Ali.
Abdurchdiemitte
[Re]: Dass Voigt und die CDU danach trachten, Ramelow als MP auszubooten und sich zugleich als einzig verbleibende Alternative zu Höcke zu präsentieren, ist ihnen ja - dank Welt-TV - scheinbar gelungen.
zum BeitragDennoch bewegt sich die thüringische CDU damit auf sehr dünnem Eis: angenommen, die potentiellen Koalitionspartner SPD und/oder Grüne brechen weg - oder es reicht schlicht nicht für eine parlamentarische Mehrheit - , was dann? Fortsetzung des Erfurter Trauerspiels, diesmal mit einem CDU-MP Voigt? Oder doch irgendwie ein Zusammengehen mit der Linken?
Diese konservative Ausschließeritis nach Hufeisen-Manjer nutzt nur der AfD, am Ende kann sich Höcke die Hände reiben. Spätestens in fünf Jahren.
Abdurchdiemitte
[Re]: „Was sind das für Menschen, die so einen Brief verfassen und unterschreiben?“
zum BeitragKommunalpolitiker demokratischer Parteien z.B., denen gerade in Scharen die Wähler davon laufen?
Abdurchdiemitte
[Re]: Hatten wir das Thema nicht kürzlich schon mal, in etwas anderem Kontext?
zum BeitragVerdammt noch mal, es MUSS doch möglich sein, Sorge und Kritik öffentlich äußern zu können, OHNE gleich in den Dunstkreis von AfD und BSW zu geraten - dass die bei kritischen Themen mühelos „andocken“ und punkten können, ist das nicht Ausdruck einer umfassenderen Krise unseres demokratischen Systems?
Aber hier haben sich die Unterzeichner aus dem demokratischen Spektrum selbst ein kapitales Eigentor geschossen - daran gibt es nichts zu deuteln.
Abdurchdiemitte
[Re]: „Ich habe mir das widerstrebend angeschaut.“
zum BeitragSeitdem ich als Pubertierender schon zu der Erkenntnis gekommen bin, dass es reine Zeitverschwendung ist, sich Horrorfilme anzuschauen, wenn man während der Hälfte des Films sowieso die Augen schließt - weil man es nicht aushält -, halte ich es mit vergleichbaren Formaten (Miosga, Will etc.) genau so.
Und ich fühle mich nicht schlechter informiert, wenn ich es lasse. Bei TV-„Duellen“ schlafe ich meistens ein.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, ja, die Blutspur führt stets nach Bonn, hieß es in Ost-Berlin immer.
zum BeitragVoigt hat‘s doch so gemacht, wie Sie es wünschen: indem er Höcke korrigierte, dass es in Thüringen nicht Mett-, sondern Gehacktes-Brötchen heiße, hat er dessen faschistisch-westdeutsche Sozialisation doch glasklar und schonungslos entlarvt.😉
Ich halte mal dagegen und sage: der Faschismus in Deutschland ist unteilbar.
Abdurchdiemitte
Gut, jetzt wissen wir ja, dass es in Thüringen nicht Mett-, sondern Gehacktes-Brötchen heißt. Und dass CDU und AfD landespolitisch null Konzepte oder Ideen vorzuweisen haben.
zum Beitragwww.tagesschau.de/...hueringen-100.html
Danke, Welt-TV!
Abdurchdiemitte
[Re]: Von Völkermord habe ich im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg in Gaza ausdrücklich und ganz bewusst NICHT gesprochen (das Urteil überlasse ich dem IGH) - sehr wohl aber von israelischen Kriegsverbrechen. Auf diese
zum BeitragUnterscheidung lege ich schon einen gewissen Wert.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, damit wir nicht aneinander vorbeireden.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, Ihre Beobachtung ist leider zutreffend - dieses “Die Juden sind auch nicht besser” - wer, verdammt noch mal, hat das denn je behauptet! - lese ich in Diskussionen zum Thema manchem Gesprächspartner regelrecht zwischen den Lippen ab, zuweilen wird es sogar offen ausgesprochen.
zum BeitragHeißt das im Umkehrschluss, ich darf jetzt überhaupt keine Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik in den Westbanks und am unverhältnismässigen Vorgehen Israels - ja, sprechen wir ruhig von Kriegsverbrechen - in Gaza üben, weil eine solche Kritik auch antisemitisch konnotiert sein könnte?
Erst kürzlich habe ich in einem Post zu einem taz-Interview mit dem israelischen Psychoanalytiker Friedman geschrieben, dass - verkürzt formuliert - es im “Wesen“ des Krieges liege, dass Humanität und Moral grundsätzlich verloren zu gehen drohen - und ich aus der historischen Betrachtung anderer Kriege den IDF schlicht und ergreifend NICHT abnehme, dass in Gaza humanitäre Grundsätze der Kriegsführung irgendwie eingehalten werden. Wie sollte das auch gehen unter den Bedingungen eines asymmetrischen Kriege (den Hamas der israelischen Seite aufgezwungen hat)?
Und echte Sorgen um die brenzlige Situation in Nahost darf ich mir wohl auch nicht mehr machen? Denn daraus konstruieren Sie eine „klammheimliche Freude, jetzt doch endlich mal auf Israel aka die Juden schimpfen zu dürfen“.
Aber wir können beispielsweise gerne - nein, sollten sogar - auch mal über diesen schrecklichen Krieg im Sudan reden, mit inzwischen neun Mio. Binnenflüchtlingen (bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 18 Mio.). Oder - weil gerade Romaday war - über den Pojdemos an den europäischen Roma während der Nazizeit und dem weiter ungebrochenen Antiziganismus in UNSERER Gesellschaft.
Skandale, die mit Istael nun überhaupt nichts zu tun haben.
Abdurchdiemitte
Meiner Meinung nach war es ein Fehler des Kölner Uni-Rektors Joybrato Mukherjee, Nancy Fraser die Gastprofessur abzusagen - schliesslich waren Frau Frasers Positionen zu Israel und den Palästinensern schon länger bekannt bzw. hätten bekannt sein müssen, wenigstens zum Zeitpunkt der Einladung.
zum BeitragSo aber hat Herr Mukherjee seiner Universität und dem freien wissenschaftlichen Diskurs hierzulande schweren Schaden zugefügt. An dieser Stelle vermisse ich übrigens die kritischen Stellungnahmen aus dem politischen Spektrum - geht es um tatsächlichen Antisemitismus, ist die politische Prominenz - Gottseidank und ganz zurecht - ja schnell zur Stelle.
Im Falle Frau Frasers geht es aber NICHT um Antisemitismus, sondern um das Recht - und sogar die Notwendigkeit im wissenschaftlichen Diskurs - israelkritische Positionen vertreten zu können.
Boykottaufrufe gegenüber Israel bereiten mir persönlich Bauchschmerzen - hier teile ich Frau Frasers Ansichten ausdrücklich nicht.
Aber es muss unter Bedingungen der grundgesetzlich verbrieften freien Meinungsäußerung weiter möglich sein, solche Ansichten zu äußern - denn der Bezug zu antisemitischen Argumentationsmustern muss erst nachgewiesen werden. Gerade im Wissenschaftsbetrieb gilt eben nicht die Devise: wer bezahlt, bestimmt die Musik - Behauptungen müssen schon evident begründet sein, ein Campus ist nicht die Meinungsseite der taz.
Mir scheint, der von Fraser im Interview geschilderte äußere Eindruck, die Antisemitismus-Debatte werde hierzulande zum Teil mit maccarthyistischem Eifer geführt, ist leider nicht ganz von der Hand zu weisen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Über die FDP müssen wir uns in diesem Zusammenhang doch garnicht weiter echauffieren - wofür sie steht, ist doch hinlänglich bekannt. Und auch wenn es jetzt besserwisserisch klingt: ich habe dem Ampel-Frieden schon nicht getraut, als es seinerzeit zu diesen suspekten Vor-Sondierungen zwischen FDP und Grünen kam (mit diesen albernen, Einvernehmen suggerierenden Selfies der Parteigranden).
zum BeitragWas mich eher beunruhigt, ist das „handwerkliche Ungeschick“ bzw. fehlende Professionalität prominenter grüner Regierungsvertreter in der Umsetzung grüner Kernthemen - natürlich, man kann auch darauf setzen, bis zur nächsten BTW stabile 14% zu halten - was garnicht unwahrscheinlich ist -, um sich dann mit der CDU ins Bett zu legen (mich persönlich juckt‘s nicht, denn ich wähle die Grünen sowieso schon lange nicht mehr).
Schade nur, dass mit DIESEN Grünen ganz relevante klima- und umweltpolitische - und jetzt auch noch sozialpolitische - Weichenstellungen vertändelt werden. Das können wir uns nicht leisten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Auch wenn ich mich damit weit, weit aus dem Fenster herauslehne: ich finde, es ist vollkommen okay, eine solche „Kampagne“ gegen Bystron (und die gesamte AfD) zu fahren - bevor Sie sich jetzt empören, machen Sie sich klar, mit welchen Mitteln die AfD nicht nur gegen ihre politischen Gegner, sondern auch gegen unsere demokratischen Institutionen arbeitet.
zum BeitragMir geht es dabei nicht um eine platte „Was-die-können-können-wir-schon-lange“-Apologetik, auch nicht um eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien im Kampf gegen einen undemokratischen Gegner - aber vergegenwärtigen Sie sich, was den historischen Faschismus der zwanziger und dreißiger Jahre in vielen Ländern Europas stark gemacht und teilweise an die Macht gebracht hat: es war die gezielte, stetige Lahmlegung, Aushöhlung und schließlich Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates mit dessen eigenen Mitteln - neben der legalen parlamentarischen Betätigung kamen natürlich die Strategien des Strassenterrors und der Einschüchterung politischer Gegner hinzu.
Joseph Goebbels hatte seinerzeit hämisch offen davon gesprochen - ich sehe klare Anhaltspunkte, dass die AfD heute alle drei Elemente dieser faschistischen Strategie - nicht bloß in der Parlamentsarbeit - mehr oder weniger offen verfolgt. Nicht umsonst haben wir jetzt diese Verbotsdiskussion.
Und ganz provokativ zugespitzt: was der demokratische Rechtsstaat mit seinen Institutionen nicht darf, dürfen wir als (antifaschistische) Zivilgesellschaft vielleicht doch?😉
(Ich ducke mich jetzt mal ganz schnell weg.)
Abdurchdiemitte
[Re]: Dankeschön, dass Sie hier umfangreiche Auszüge aus meinem Kommentar zitieren - ich will keine Plagiatvorwürfe erheben.😉 Ich nehme daher stark an, Sie haben Ihre Antwort nicht bloß an den Foristen @Kartöffelchen, sondern auch an meine Wenigkeit adressiert.
zum Beitrag“Danke für die Aufklärung, Ich Dummerchen wusste nicht, dass es die Probleme unter Putin in Russland nicht gibt.”
Das soll wohl ironisch gemeint sein, aber sehen Sie, es ist GENAU jene von nur wenig Kritik- und Reflexionsfähigkeit zeugende Haltung, die ich meine.
Und GENAU eine solche wenig vorausschauende Haltung wird den Demokratieverächtern, den Populisten, Autokraten und Diktatoren wie Putin oder Trump in die Hände spielen - sie können nur erfolgreich sein, wenn die westlichen Demokratien schwach sind.
Und sie WERDEN schwach, wenn wir zu einer selbstreflexiven Betrachtung unserer inneren gesellschaftlichen Widersprüche und Fehlentwicklungen nicht mehr willens oder in der Lage sind - das macht die Gefährdung von außen nur noch größer.
Aber ich vermute, Ihnen geht es garnicht umPutin oder die desolate Lage in Russland - ich habe lediglich einige Problembetrachtungen angestellt, die aus einer irgendwie linken Perspektive kommen. Und DAS hat Sie gewaltig getriggert.
Stimmt’s oder habe ich recht?😉
Abdurchdiemitte
Danke für den Kommentar aus persönlicher Perspektive, danke auch der taz, zum Tag der Roma gleich mehrere Beiträge gebracht zu haben.
zum BeitragJa, es stimmt leider, nach wie vor ist die Geschichte von Stigmatisierung, Diskriminierung, Verfolgung von Roma und Sinti in ganz Europa, der Genozid an dieser Minderheit durch die Nazis lediglich an die Geschichte der Shoa “angehängt” - anders als im öffentlichen Diskurs über Antisemitismus herrscht beim Thema Antiziganismus immer noch Gleichgültigkeit und Schulterzucken vor, wenn es überhaupt wahrgenommen wird.
Liebe politisch Verantwortlichen, jetzt endluch eine rechtlich abgesicherte Kontingentlösung für Roma-Flüchtlinge hierzulande zu ermöglichen, wäre ein Teil der deutschen Verantwortungsübernahme, die sich aus dieser Geschichte ergibt.
Romaday 2024 - wir sind hier und wir bleiben hier!
Abdurchdiemitte
[Re]: Heute sehe ich es so, dass in die schwärende Wunde der Nakba - der Erfahrung des Verlustes und der Entwurzelung für viele Palästinenser - von arabischer Seite immer weiter Salz gestreut wurde, mit der unrealistischen Forderung nach Rückkehr der Langzeit-Flüchtlinge in ihre ehemaligen Wohngebiete in Israel.
zum BeitragEs wird jetzt immer viel davon gesprochen, welche Beiträge Israel leisten müsse - dazu gehört mit Sicherheit das Ende der Besatzung und die Räumung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland - , um zu einer Friedenslösung zu kommen.
Auf palästinensischer Seite ist ein Prozess der Einsicht in den Verlust der alten Heimat vonnöten. Das geht natürlich nicht von jetzt auf gleich. Die arabischen Staaten mit nennenswerten palästinensischen Bevölkerungsanteilen täten gut daran, diesen Einsichtsprozess durch Integration der Palästinenser in ihren neuen Heimatländern zu befördern - sie wiederum benötigen dabei Unterstützung von außen.
Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel - wie vor dem 7. Oktober schon vorsichtig-tastend begonnen - inklusive intensiver ökonomischer Kooperation wäre für die gesamte Nahost-Region nicht von Schaden. Ich denke, das weiß man zumindest in Kairo, in Amman und in Riyad. Möglicherweise auch in Beirut, aber dort ist Hizbollah ein gewichtiger innenpolitischer Faktor.
Abdurchdiemitte
[Re]: Schauen Sie sich den israelischen Antikriegsfilm „Lebanon“ an (ich weiß leider nicht, ob er noch und wo er verfügbar ist).
zum BeitragAm Beispiel einer israelischen Panzerbesatzung im Libanonkrieg von 1982werden die Schrecknisse der urbanen asymmetrischen Kriegsführung gezeigt - welch ein wahnsinniger Stress es für junge, unerfahrene Soldaten ist, inmitten einer unbekannten, feindlichen Umgebung einem unsichtbaren Feind gegenüberzustehen.
de.m.wikipedia.org/wiki/Lebanon_(Film)
Auf die im Film gezeigten Horrorszenarien kann keine noch so gute Ausbildung vorbereiten - ich kann mir nicht vorstellen, dass Freiwillige immer wissen, was ihnen alles während Kampfhandlungen bevorstehen kann.
Dagegen kenne ich die arrangierten idyllischen und heroisierenden Werbefilmchen der IDF - sie spiegeln NICHT die Realität. Das gilt für alle Armeen der Welt, die derartige Imagepflege betreiben.
Für die in Folge auftretenden psychischen posttraumatischen Belastungen der am Krieg beteiligten Soldaten müssen die politischen Entscheidungsträger umfänglich die Verantwortung übernehmen. Auch dann, wenn niemand zum Kriegsdienst gezwungen wird - und auch dann, wenn es um moralisch hehre Ziele geht (denn wer will abstreiten, dass Israel ein Recht hat, sein Territorium und seine Bevölkerung vor Aggressoren zu schützen und zu verteidigen?).
So habe ich mein Statement gemeint.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, hier ist meine Haltung tatsächlich eher eine christlich-pazifistische - meinetwegen nennen Sie es bürgerlich - als eine linke, antimilitaristische.
zum BeitragDie beiden Positionen speisen sich eigentlich aus ziemlich konträren weltanschaulichen Quellen, zuweilen gehen sie allerdings auch Bündnisse ein, etwa während des Vietnamkrieges in den USA oder bei uns zuzeiten der Friedensbewegung in den Achtzigern - solche gesellschaftlich breit aufgestellten Bündnisse haben die Friedensbewegung seinerzeit zu starken Massenbewegungen gemacht.
Was die Einschätzung der „Moralität“ der verschiedenen Kriegsparteien angeht, schließe ich mich der Argumentation an, dass es schon essentiell ist, eine saubere Ursachenanalyse vorzunehmen, zwischen Aggressoren und Verteidigern zu unterscheiden und dabei keine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben - auch als entschiedener Kriegsgegner sollte man da eine gewisse Redlichkeit wahren, aktuell gerade mit Blick auf das Existenz- bzw. Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und Israelis.
Auch den von Ihnen genannten historischen bewaffneten Aufstandsbewegungen (Spartacus, Bruce Wallace) - ich würde beispielsweise noch den Bauernkrieg von 1525 ergänzen - kann eine gewisse moralische Legitimität nicht abgesprochen werden.
Etwas verkürzt formuliert: die Ziele mögen noch so legitim und gerecht sein - was hilft‘s, wenn die „Methoden“ der Umsetzung die Träger der gerechtfertigten Absichten selbst moralisch ins Unrecht setzen.
Evangelische Christen treibt dieses Dilemma in Fragen von Krieg und Frieden bis heute um. Zu Zeiten der Reformation etwa wurden diese Fragen von Luther ganz anders beantwortet als von dem „linken“ Reformator Thomas Müntzer, einen der Anführer des damaligen Bauernaufstandes.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich habe ja versucht darzulegen - auch gegenüber @Jim Hawkins - , warum in der Extremsituation des Krieges es sämtlichen ethische Prinzipien droht, über den Haufen geworfen zu werden - in dieser Diskussion teile ich eher die Position @Rudolf Fissners.
zum BeitragDie Erkenntnis, dass es so etwas wie eine moralische oder ethisch begründete Kriegsführung nicht geben kann und dass die IDF - in Gaza deutlich ersichtlich! - an diesem Anspruch zwangsläufig scheitern muss wie jede andere Armee der Welt, hat nun mit einer anti-israelischen Positionierung so überhaupt nichts zu tun - das “Argument” kann man in diesem Kontext getrost wegstecken (damit spreche ich allerdings @Jim Hawkins an, nicht Sie).
Sollten wir da nicht eher das Augenmerk auf diejenigen politischen Verantwortlichen lenken, die Militärdienst leistende junge Frauen und Männer in dieses schreckliche moralische Dilemma hineinführen, Menschenleben verteidigen zu wollen und es dabei zerstören?
Abdurchdiemitte
[Re]: Hm, also wenn bewaffnete Zivilisten auftauchen, ist das aus meiner Sicht immer ein Problem und sollte Anlass zur Besorgnis geben, egal ob in Texas, Israel oder hierzulande - entweder steht ein Land kurz vor einem Bürgerkrieg oder schon mittendrin, die Gewaltenteilung und die demokratischen Institutionen funktionieren möglicherweise nicht mehr so, wie sie nach rechtsstaatlichem Verständnis sollten. Das mag beispielsweise auf Texas zutreffen, gut möglich.
zum BeitragMit Blick auf Israel sehe ich die Sache auch differenzierter, wobei ich nach den innenpolitischen Entwicklungen der letzten Monate - und eigentlich auch schon anlässlich der Massenproteste gegen Netanyahus Justizreform - sehr wohl die Gefahr einer weiteren gesellschaftlichen Eskalation wie auch die einer Aushebelung demokratischer, rechtsstaatlicher Prinzipien durch interessierte israelische Kreise aufziehen sehe. Die Demokratie ist in den westlichen Gesellschaften in diesen Zeiten überall gefährdet - warum sollte Israel da eine Ausnahme bilden?
In Israel kommt nur noch die besondere, seit Staatsgründung andauernde Situation der existenziellen Bedrohung von außen hinzu, aktuell durch den Iran und seine Verbündeten Hisbollah und Hamas. Das ist natürlich so etwas wie ein “Alleinstellungsmerkmal”.
Aber das Thema mit den bewaffneten Siedlermilizen ist ein anderes: hier geht es um aggressiven Landraub und Einschüchterung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, mit der politisch kalkulierten Perspektive, diese von ihrem Land zu vertreiben - es geht hierbei deutlich NICHT um Zivilverteidigung des eigenen Territoriums und der eigenen Bevölkerung gegen Aggressoren von außen.
Zu dem Thema ließe sich noch viel sagen, die Möglichkeiten der Kommentarfunktion sind dafür leider begrenzt.
Abdurchdiemitte
[Re]: Jetzt verweise ich doch noch mal auf das andere bedeutende Interview des heutigen Tages mit dem in Haifa lebenden Publizisten Ofer Waldman,
zum BeitragWaldman spricht davon, dass Kriege die (dumme) Angewohnheit haben, dass - je erbitterter sie von beiden Seiten geführt werden - das Bewusstsein für Humanität und Moralität gegenüber dem Feind zunehmend verloren geht. Der Krieg wurde so laut Waldman zu einem “eigenständigen Wesen”. Im Grunde beschreibt es Friedman nicht anders.
Glauben Sie denn wirklich, dass in der extremen Stresssituation eines Straßenkampfes - in dem Wissen, dass es sich hier um einen asymmetrischen Krieg handelt - ein sorgsames Abwägen der moralischen Prinzipien der eigenen Streitkräfte noch möglich ist?
Ich weiß schon, warum ich im Grundsatz Pazifist geblieben bin.
Abdurchdiemitte
[Re]: Zuweilen wird der Einbruch in diese Alltagsroutine als derart invasiv, bedrohlich und erschütternd empfunden, dass eine Rückkehr in den normalen Alltag danach nicht mehr möglich erscheint - Friedman spricht ja nicht ohne Grund von einem Davor und einem Danach mit Blick auf den 7. Oktober.
zum BeitragEs MUSS sich etwas ändern, jetzt - diese Ahnung liegt zum Greifen nahe im der Luft. Im Grunde kennt jeder von uns diese Erfahrung, ohne möglicherweise selbst in vergleichbare oder ähnliche Extremsituationen geraten zu sein.
Abdurchdiemitte
[Re]: Sehe ich auch so. Kein Reformstau, kein Pflegenotstand, kein Bildungsnotstand, keine Probleme mit explodierenden Mieten, Mindestlohn, der langfristigen Sicherung des Rentenfinanzierungssystems, auch nicht mit fehlender Infrastruktur im ländlichen Raum.
zum BeitragKeine Probleme mit Erderwärmung und dem ökologischen Umbau unserer post-industriellen Gesellschaft.
Keine Probleme mit Migration, Rassismus und Rechtsextremismus.
Auch kein Problem mit Korruption und Lobbyismus im politischen Betrieb, mit dramatisch sinkender Akzeptanz unseres liberalen parlamentarischen Systems in der Bevölkerung.
Dann Trump im Hintergrund, der - obwohl noch garnicht (wieder) im Präsidentenamt - uns schon jetzt seinen heißen Atem im Nacken spüren lässt und der NATO ihre Geburtstagsfeier versaute.
Kein Problem mit einer drohenden kriegerischen Eskalation in Nahost.
Habe ich was vergessen?
Ach ja, ist ja alles nur auf das Wirken dieses fiesen Kerlchens im Kreml zurückzuführen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Aha, wer mitdenkt, kann also nur zu dem Schluss kommen, dass sämtliche negative politische Entwicklungen in Europa - möglicherweise sogar global - auf das Wirken der Wühlarbeit Putins zurückzuführen ist.
zum BeitragDies ist ein Faktor und nicht unerheblich in Zeiten des Cyberkrieges, ganz ohne Frage. Der Gesellschaftliche Resonanzboden dafür muss jedoch schon vorhanden sein, damit die russische Infiltration auf fruchtbaren Boden treffen kann.
Ich warne allerdings davor, interne Probleme und Verwerfungen kapitalistischer Systeme bzw. liberaler parlamentarischer Demokratien völlig bar jeder kritischen Selbstreflexion ausschließlich monokausal erklären zu wollen - der Schuss kann auch nach hinten losgehen, will man Autoritarismus und Faschismus in unseren westlichen Gesellschaften wirksam zurückdrängen.
Man sollte Verschwörungsschwurbeleien von außen daher nicht auf demselben Niveau kontern - das merken die Leute durchaus, sie sind schließlich nicht auf den Kopf gefallen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ein schlechter Ex-Kanzler - die Leistungen/Verdienste des seinerzeit amtierenden dürfen ruhig kontrovers diskutiert werden (wie hier ja auch geschieht) - bringt auch keine besseren Kolumnen hervor.
zum BeitragBesser man lässt es.
HABEN WIR EIGENTLICH KEINE ANDEREN PROBLEME?!
Abdurchdiemitte
[Re]: Es ist so, wie Sie sagen - kein Widerspruch. Wesentlich erscheint mir in dem Konflikt - und das gilt grundsätzlich für alle Konflikte - nicht nur den eigenen Schmerz, sondern auch den Schmerz der anderen zu erkennen, ihn überhaupt wahrzunehmen. So wie es der israelische Autor und Publizist Ofer Waldman in einem anderen bemerkenswerten Interview (in der Tagesschau) geäußert hat.
zum BeitragEine Bekannte von mir musste als Kind mit ihren Eltern 1945 von ihrem Hof in Pommern fliehen - sie konnte mit dieser Geschichte erst dann wirklich „abschließen“, nachdem sie die Möglichkeit hatte, ihre alte Heimat zu bereisen und dabei die polnische Familie kennenlernte (und Freundschaft mit ihr schloss), die heute auf dem einst elterlichen Hof lebt.
Aussöhnung braucht Zeit und viel Geduld, oft über Jahrzehnte - manchmal ist es auch nicht möglich - weil die geschlagenen Wunden zu tief sind - und es kann nicht von außen verordnet werden. Im Nahost-Konflikt stehen die Beteiligten nicht mal am Anfang dieses Prozesses.
Abdurchdiemitte
[Re]: Er hat die Situation aus der Perspektive des Psychoanalytikers und vor allem aus seiner persönlichen Betroffenheit als (jüdischer) Bürger Israels geschildert, aus dem tiefen Einschnitt heraus, der seiner eigenen Familie am 7. Oktober widerfahren ist.
zum BeitragUnd er benennt auch die Widersprüchlichkeiten und Fehler auf der israelischen Seite im Umgang mit dem Konflikt. Ich denke, diese ambivalenten Perspektiven zusammenzubringen, dazu gehört schon eine Menge an Klarheit, intellektueller Redlichkeit und Selbstreflexion - das kann auch nicht jeder.
Abdurchdiemitte
Warum Schröder überhaupt noch interviewt wird, entzieht sich meiner Kenntnis ebenfalls. Gibt es keine wichtigeren Probleme, als sich an einem eitlen, alternden, privatisierenden Ex-Kanzler abzuarbeiten?
zum BeitragEs scheint mir, es ist damit ein bisschen so wie mit dem - ich nenne es mal so - “Dicken-&-Doofen-TV” im Privatfernsehen. Diese Formate scheinen sich ja ungebrochener Beliebtheit zu erfreuen.
Ich hingegen kann mich des Gefühls, ich müsse mich übergeben, nur schwer erwehren beim Anblick solcher Serien - ähnlich ergeht es mir mit jenem Ex-Kanzler, wenn ich ihn nur sehe und reden höre.
Abdurchdiemitte
Danke, ein sehr bewegendes Interview, das einen auch emotional anfasst. Das zweite beeindruckende Interview am heutigen Tag mit der Frage, was der 7. Oktober sowie der nachfolgende Krieg in Gaza mit der israelischen Gesellschaft “gemacht” haben. Das erste mit Ofer Waldmann sei an dieser Stelle noch einmal verlinkt:
zum Beitragwww.tagesschau.de/...iff-hamas-100.html
Einige meiner Fragen bliebt beim Lesen des Friedman-Interviews jedoch unbeantwortet: was ist, wenn die Israelis als Gesellschaft aus dieser “Soldatenmatrix” - die Robi Friedman übrigens sehr überzeugend beschreibt - nicht mehr herausfinden? Und: befand sich Israel seit Gründung seines eigenen Staates jemals “außerhalb” dieser Matrix? Was bedeutet das für eine säkulare, demokratische und liberale Zivilgesellschaft?
Abdurchdiemitte
Zu den Protesten in Israel. Sind es Proteste gegen den Krieg? Sind es Proteste für die Befreiung der Geiseln? Oder für den Rücktritt einer Regierung Netanyahu, von der nach sechs Monaten Krieg in Gaza immer deutlicher wird, dass sie versagt?
zum BeitragAntworten liefert möglicherweise ein Interview mit dem israelischen Autor und Publizist Ofer Waldman on der Tagesschau, das ich so beeindruckend und aussagekräftig finde, dass ich es unkommentiert so stehen lassen möchte. Bitte unbedingt lesen!
www.tagesschau.de/...iff-hamas-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: „Das israelische Kriegskabinett umfasst auch die Opposition.“
zum BeitragNein, tut es nicht! Es „umfasst“ den einzelnen Oppositionspolitiker Benny Gantz - der sich inzwischen für Neuwahlen ausgesprochen hat.
amp.zdf.de/nachric...hl-israel-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Dieser Krieg ist allerdings ein asymmetrischer Krieg. Hält sich Hamas nicht an die Vorgaben des humanitären Kriegsvölkerrechts - warum sollten sie es auch tun? - wird es auch der israelischen Seite schwer fallen, diese einzuhalten - zumal, wenn das Ziel die Zerstörung der Hamas und ihrer terroristischen Infrastruktur in Gaza ist.
zum BeitragM.E. ein Teil der von Hamas ausgeklügelten diabolischen Falle, in die Israel nach dem 7. Oktober wie in ein offenes Messer hineinlaufen musste.
Abgesehen davon, dass ich generell skeptisch bin, ob humanitäre Grundsätze und Regeln in jedweder Kriegssituation praktiziert bzw. von beiden Seiten nicht systematisch missachtet werden - aus diesem Grund müsste man die Option militärischer Konfliktaustragungen eigentlich kategorisch ablehnen - , müssen die genannten Aspekte unvoreingenommen betrachtet werden, um das israelische Vorgehen in Gaza fair beurteilen zu können.
Ich setze voraus, dass das in der vor dem IGH gegen Israel angestrengten Anklage wegen Völkermordes genau so passieren wird.
Abdurchdiemitte
[Re]: Die große parteiübergreifende Zustimmung zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht damals im Bundestag habe ich übrigens nie verstanden und immer abgelehnt - und das als jemand, der sich politisch eher dem linken Flügel der Sozialdemokratie zuordnen würde.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Okay, vielleicht sind wir uns darin einig, dass Israel einen Krieg nicht gegen einen anderen Staat, sondern gegen eine terroristische Organisation führt.
zum BeitragTrotzdem ist Hamas so eine Art “Regierung” in Gaza und deshalb - ob man will oder nicht - der Ansprechpartner für Verhandlungen, wenn man beispielsweise die Geiseln freibekommen möchte. Mit wem soll man in dieser Sache denn sonst reden, etwa mit Abbas und der PA?
Über Umwege MUSS Israel also mit Hamas sprechen - bei GLEICHZEITIGER (und wechselseitiger) Vernichtungsdrohung. Ein unendlich schwieriges Dilemma für Israel, NICHT für Hamas!
Möglicherweise ist diese verfahrene Situation ein echter Präzedenzfall - das mögen die Staats- und Völkerrechtler beurteilen.
Verstehen Sie mich: es geht mir nicht um eine Rechtfertigung israelischer Kriegsverbrechen - welche Seite in jedwedem Krieg kann überhaupt beanspruchen, mit sauberen Händen dazustehen - , sondern um eine irgendwie “gerechte” Beurteilung dieses Konflikts.
Ja, und der barbarische Hamas-Überfall am 7. Oktober als Auslöser dieses aktuellen Krieges sollte dabei auch nicht vergessen werden.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Interessiert das irgendjemanden bei der UNO?”
zum BeitragOkay, dann stampfen wir die UNO gleich ein und schauen, was passiert …
Es könnte auch in einem Weltenbrand enden, in einer auch für Israel fürchterlichen Katastrophe. Die Trump-Freunde, die Apologeten Armageddons, dürften sich jetzt schon die Hände reiben.
Ist das Ihre Version einer friedlichen Zukunft in Nahost? Ich hoffe es doch nicht.
Dann stimmen Sie bitte nicht ein in den Chor derjenigen, die die UN-Gremien permanent schwächen und delegitimieren wollen. Das nutzt nur den Putins, Trumps und Netanyahus.
Übrigens: hat Israel seine Gründung als Staat nicht auch einer UN-Resolution zu verdanken?
Abdurchdiemitte
[Re]: Okay, das ist vielleicht eine Erklärung, eine Rechtfertigung für den schrecklichen Vorfall ist es jedenfalls keineswegs.
zum BeitragIch meinte die POLITISCHEN Verantwortlichkeiten und die innenpolitischen Konsequenzen, die auf israelischer Seite aus diesem Vorfall folgen müssen. Da reicht es nicht aus, zwei Soldaten aus der Befehlskette zu entfernen.
Ein zu schwaches Signal, um Israels Glaubwürdigkeit in der Weltöffentlichkeit und unter den Verbündeten wiederherzustellen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, Sie haben natürlich Recht damit, die Palästinenser auch als das zu bezeichnen, was sie sind - als Palästinenser, inklusive dem Recht auf nationale Selbstbestimmung in einem EIGENEN Staat (sollte man den Kurden übrigens auch zugestehen, aber … anderes Thema).
zum BeitragWie wir es den jüdischen Israelis schließlich auch zugestehen, inklusive dem grundsätzlichen Recht auf Selbstverteidigung vor Angriffen seiner Feinde.
Aber der Foristin gleich eine “sarkastische Logik” zu unterstellen angesichts möglicherweise nur unglücklich gewählter Formulierungen?
Ich finde sowieso, die Diskussion wird hierzulande etwas zu “aufgeregt” geführt. In der Sache führt das nicht weiter und die Standpunkte stehen auch in diesem Plenum doch längst fest.
Dass Palästinenser und (israelische) Juden das möglicherweise etwas anders sehen, kann ich hingegen gut nachvollziehen.
Abdurchdiemitte
Strukturreform der Bundeswehr. Will sich da etwa jemand ein Denkmal setzen - oder als nächster SPD-Kanzlerkandidat in Stellung bringen?
zum BeitragSozialdemokratische Verteidigungsminister waren doch nie beliebt bei ihren eigenen Genossen - mag sein, dass sich das in “Zeitenwende”-Zeiten ändert. Dann wäre freilich auch die Zeit der Stegners und Mützenichs abgelaufen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Nein, nicht die jüdischen Mitbürger hierzulande sollten für das Verhalten der israelischen Regierung (und des Militärs) zur Verantwortung gezogen werden - nicht einmal die israelische Bevölkerung, da ich nicht davon ausgehe, dass diese Regierung noch den mehrheitlichen Willen der israelischen Gesellschaft repräsentiert (selbst Benny Gantz als Mitglied des “Kriegskabinetts” fordert inzwischen Neuwahlen).
zum BeitragWer so etwas tut, ist entweder kreuzdumm oder tatsächlich Antisemitmit (oder beides).
www.nd-aktuell.de/...tichwortgeber.html
Jedoch würde Ich es bestreiten, dass Kritik an Israel oder am Zionismus - bzw. seiner Genese von einer progressiven, eher sozialistisch/sozialdemokratischen hin zu einer national-chauvinistischen Ideologie - per se als antisemitisch diskreditiert werden kann. Fallstricke der IHRA-Antisemitismus-Definition eben.
Aber DIESE Debatte hatten wir hier in der taz schon so oft.
Abdurchdiemitte
[Re]: Vorab: ich verstehe, was Sie meinen und stimme grundsätzlich auch zu. Etwas kurios finde ich nur Ihre Formulierung „Hamas-Gaza-Bürger“ - nein, es handelt sich nicht um „Bürger”, es sind Terroristen. Punkt.
zum BeitragDas macht allerdings die ganze Problematik des israelischen Vorgehens deutlich: lässt sich mit Terroristen verhandeln? Ein grundsätzliches Dilemma, vor dem nicht nur die Israelis stehen - ich erinnere an die “Landshut”-Entführung 1977 in Mogadischu und die Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, eben NICHT mit den Kidnappern zu verhandeln, sondern die Maschine stürmen zu lassen - ein riskantes Unternehmen, das auch den Tod der Geiseln hätte bedeuten können.
Meiner Meinung nach ist Israel nach dem 7. Oktober mit dem Militärschlag gegen Gaza direkt in die von Hamas gestellte Falle gelaufen - aber hätten sie nach den schrecklichen Gräueltaten an jenemTag überhaupt anders handeln können? (Frage an die Konfliktforscher.)
Deshalb tue ich mich so schwer, Israels Vorgehen in Gaza - trotz nachweislicher Kriegsverbrechen - einseitig zu verurteilen. Da geht es mir nicht anders als Ihnen.
Und jetzt haben wir die paradoxe Situation, dass Israel unter massivem Rechtfertigungsdruck steht, wohingegen Hamas das Schicksal der Gaza-Bevölkerung sch … egal sein kann.
Für mich ist diese schreckliche Situation, in der sich Israel UND die Palästinenser jetzt befinden, eher Anlass, GRUNDSÄTZLICH Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ abzulehnen und zu fordern, zur Diplomatie als Form der zivilisierten Konfliktaustragung zurückzukehren.
Aber da bin momentan wohl ein einsamer Rufer in der Wüste.
Abdurchdiemitte
Achtung, Zynismus-Spoilerwarnung!
zum BeitragWäre eine „falsche Identifizierung“ des Hilfskonvois tatsächlich die Ursache für den Angriff, müssten die zwei israelischen Offiziere auch nicht entlassen werden - die haben schließlich nur ihren „Job“ gemacht. Dazu gehört leider Gottes auch, Befehle zum Töten von Menschen zu erteilen.
„SO ETWAS PASSIERT EBEN IM KRIEG!“
Für diese Schweinerei müssen ganz andere am Pranger stehen!
Abdurchdiemitte
Das ist ja alles nice - aber wie soll es weitergehen? Man kann aber auch nicht alles den „Omas“ überlassen, zwei- oder dreimal vor Ort mitlatschen und das war‘s dann.
zum BeitragDie Frage ist doch: wie kann den 20 in Görlitz nachhaltig der Rücken gestärkt werden - anstatt ihnen zur Auswanderung zu raten.
Irgendeine Idee?
Abdurchdiemitte
[Re]: “Der fanatische Anti-Amerikanismus diese Leute scheint noch stärker als die sozialistische Überzeugung.”
zum BeitragSie bringen es auf den Punkt. Als gutes Beispiel mag ein Liedtext des in der DDR bekannten Schauspielers Ernst Busch gelten; “Ami, go home!“
youtu.be/3CmJyn61j...i=T_NGzul_HpsvX3Uy
Wäre Buschs Biografie nicht bekannt - er war überzeugter Kommunist und Verfolgter des Nazi-Regimes - könnte man einen solchen Text auch falsch kontextualisieren, etwa so: kratze am roten Lack, so kommt das Braune zum Vorschein.
Problematisch, so problematisch und ambivalent wie der Antiamerikanismus und noch so vieles andere aus dem Erbe beider deutscher Staaten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ihre Kritik kann ich in der Zuspitzung, wie Sie sie formulieren, nicht teilen - andersherum: sie ist falsch, weil sie den Intentionen der Friedensbewegten - also derjenigen, denen die zunehmende globale Militarierung (und die Ressourcen, die das verbraucht) tatsächlich Sorgen bereitet - schlicht und ergreifend nicht entspricht. DIESEN Pazifismus können Sie natürlich als naiv diskreditieren, nur bestehen die Gefahren tatsächlich (s. etwa die Kriege im Sudan und im Jemen, s. auch die drohende Ausweitung des Krieges in Nahost).
zum BeitragWenn die Friedensbewegung der Sechziger- und Siebzigerjahre in den USA gegen den Vietnamkrieg Stellung bezog, dann tat sie das in SELBSTREFLEXIVER Absicht, in der Überzeugung, dass ein demokratischer Staat wie die USA nicht derartige Kriegsverbrechen verüben dürfe, wie geschehen und zahllos dokumentiert. Gleiches treibt übrigens auch die israelischen Friedensaktivisten an.
Es ging damals ja explizit NICHT um ein Aufrechnen mit den nordvietnamesischen Kriegsverbrechen, um die eigenen zu relativieren!
DAS markiert allerdings den Unterschied zwischen der “alten” und den Teilen der heutigen Friedensbewegung, die sich von den Querschwurblern hat Kapern lassen - da muss ich Ihnen leider Gottes zustimmen.
Abdurchdiemitte
Ich kann Adolf Claussen nur zustimmen, mein Eindruck ist ein ganz ähnlicher.
zum BeitragIn diesem Jahr habe ich mich in meiner Heimatstadt mal wieder unter die Ostermarschierer gemischt, denn nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Militarismus und das Anheizen der Rüstungsindustrie der Menschheit nicht zum Segen gereichen.
Aber was soll ich sagen? Nach geduldigem Anhören der ersten drei Redebeiträgen habe ich nach etwa einer halben Stunde die Veranstaltung wieder verlassen - dabei war nicht mal alles falsch, was auf der Rednertribüne gesagt wurde. Immerhin wies einer der Redner darauf hin, dass Russland als der Aggressor im Ukraine-Krieg klar zu adressieren sei und der russische Imperialismus auch eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle - um dann gleich wieder zu den hegemonialen Absichten der NATO in Osteuropa und der restlichen Welt zurückzukehren. Kein Wort etwa zu den Kriegsdramen im Sudan oder im Jemen!
Als dann noch ein Schild „Stoppt den israelischen Völkermord in Gaza“ hochgehalten wurde, wurde es definitiv zu viel, um mich mit meiner weiteren Teilnahme mit solchen Parolen zu solidarisieren.
Ja, es gibt sie noch, die Reste der “alten” Friedensbewegung aus den frühen Achtzigerjahren - was uns heute jedoch von allen möglichen Querschwurblern und “ewig-gestrigen” Linken übergestülpt werden soll, ist definitiv meine Sache.
Dafür ist mir meine Zeit zu schade, mich da noch irgendwie diskursiv einzubringen. Vielleicht erlebe ich ja noch mal “bessere Zeiten”, aber die Hoffnung ist gering.
Abdurchdiemitte
Die Rücknahme der Entscheidung, den DEM-Kandidaten in Van den Wahlsieg zu stehlen, zeigt möglicherweise auch die Verunsicherung der regierenden AKP angesichts ihrer deutlichen Schlappe in den Kommunalwahlen - für Erdogan wachsen die Bäume eben nicht mehr in den Himmel.
zum BeitragWer weiß, vielleicht wird er noch zum “lupenreinen Demokraten” und NATO-Musterschüler mutieren, um bis zu den Präsidentenwahlen noch die Kurve zu kriegen. Zuzutrauen ist ihm das.
Die große öffentliche Empörung und die Solidarisierung von CHP-Politikern mit Zeydan machen ebenfalls Hoffnung, dass für die Türkei - vor allem in der jüngeren Generation - Hopfen und Malz noch nicht verloren sind.
Vielleicht unterschätzen wir hierzulande einfach das demokratische Potential, das in der türkischen Gesellschaft steckt. Den Israelis trauen wir doch auch zu, “ihren” Netanyahu vom Hof zu jagen. Warum sollte das in der Türkei nicht auch möglich sein?
Abdurchdiemitte
[Re]: „Gerade das kapitalistische Wirtschaftssystem hat nachweislich viele Menschen, gerade in Afrika, aus der Armut herausgebracht.“
zum BeitragSteile These! Und geschickterweise so allgemein formuliert, dass sich ihre Aussage weder bestätigen noch verneinen lässt.
Aber wie oft muss man es noch sagen? Das ökonomische System Kapitalismus hat nur wenig mit den jeweiligen gesellschaftspolitischen Modellen zu tun, in denen es sich ausbreiten konnte - es funktioniert in demokratischen Gesellschaften genau so wie in autokratischen oder in Diktaturen. China und Russland sind die besten Beispiele dafür.
Was klar erscheint, ist die Feststellung, dass diese kapitalistische Ökonomie an ihr Ende gekommen ist - das Versprechen auf unbegrenztes Wachstum - verbunden mit Wohlstand, (individueller) Freiheit? Sicherheit und Frieden - gilt längst nicht mehr.
Für die Mehrheit der Menschen im globalen Süden galt es ohnehin nie, nur für die reichen Eliten (und eine schmale Mittelschicht), die sich immer mehr bereicherten.
Abdurchdiemitte
Benny Gantz ist offensichtlich doch nicht die „lame duck“, für die ich ihn seit seinem Eintritt in dieses „Kriegskabinett“ (eigentlich eine Verschleierungs- und Legitimierungsstrategie Netanyahus) gehalten habe.
zum BeitragJetzt fordert er Neuwahlen - das erscheint logisch und vernünftig angesichts des von Netanyahu und seinen rechten Spießgesellen verursachten Desasters.
Na ja, ganz uneigennützig ist es vielleicht auch nicht.
www.tagesschau.de/...en-israel-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja genau, dann ist Wagenknecht nicht mehr „gezwungen“, rechten Positionen hinterherzulaufen - denn diese lösen sich mit einem AfD-Verbot einfach in Luft auf.😉
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Sind da nicht die Diäten- und Pensionsschweinetröge das eigentliche Problem? Oder gar die Thinktanks, Unternehmen, Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien?
zum BeitragIch sag’s mal etwas zugespitzt: solange die “Aliceweidelisierten” korrumpierbar sind, gibt’s doch kein echtes Problem: das “System” wird sie schon absorbieren und alles läuft weiter wie geplant/gewohnt (nein, eigentlich ist das nicht wirklich meine Meinung).
Abdurchdiemitte
[Re]: Unbedarfte Frage meinerseits in diesem Zusammenhang (das geht eigentlich in die gesamte Runde): ist es heutzutage eigentlich nicht mehr möglich, darzustellen, das ein gleichlaufendes Ziel aus unterschiedlichen Motiven verfolgt werden kann? Und dasjenige, was man damit letzen Endes erreichen möchte, sich fundamental von den Intentionen derer unterscheiden kann, die vermeintlich in das selbe Horn stoßen?
zum BeitragDass sich hierbei Probleme der Abgrenzung ergeben und wiederum Dritte ein hochgradiges Interesse daran haben, beides - zwecks Diskreditierung - in einen Topf zu werfen, liegt doch auf der Hand. Nur: macht es Sinn, sich von seinen eigenen (politischen) Positionen zurückzuziehen, nur weil die eben beschriebene Gefahr besteht?
Konkret: möchte man deutsche Waffenlieferungen unter Parlamentsvorbehalt stellen, werden sich auch Mittel und Wege finden, dies in der Öffentlichkeit vernünftig und überzeugend zu vertreten. Und dann ist es wohl auch nicht ein Zuviel an Multitasking, sich gleichzeitig von einem politischen Gegner abzugrenzen, der in dieser EINEN Frage die gleiche Position vertritt - möglicherweise wird es dann ja fürs Wahlvolk etwas zu komplex, das ist jedoch ein anderes Problem.
Z.B. erwarte ich genau diesen Spagat von den Linken, wenn sie für mich noch wählbar sein wollen (und zwar SOWOHL in Abgrenzung zur AfD wie zum BSW!).
Wie Ströbele sich in dieser Sache entschieden hätte, weiß ich nicht - wir können ihn nicht mehr fragen. Ich denke aber, er wäre - so oder so - für seine Haltung eingestanden und hätte da nicht “rumgeeiert”.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wenn es stimmt, dass 9.000 Terroristen seit Beginn des Gaza-Krieges von den IDF getötet wurden, sind es immer noch 23.000 zivile Opfer, die der israelischen Militärstrategie bis jetzt zum Opfer fielen, darunter über 180 humanitäre Helfer.
zum BeitragUnd wie stehen demgegenüber die Chancen, Hamas militärisch zerschlagen zu können, wie die Chancen, die verbliebenen Geiseln noch lebend zu befreien? Selbst wenn das gelingen sollte, ist der Preis an Menschenleben auf palästinensischer Seite dafür einfach zu hoch.
Der Krieg muss jetzt gestoppt werden.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich stehe zur Verfügung.😉
zum BeitragAbdurchdiemitte
Sahra Wagenknecht muss sich jetzt dringend erklären. Sollte Hunkos Erklärung zur AfD common sense im BSW sein, heißt das, dass das antidemokratische Spektrum in den folgenden Wahlen nur verbreitert würde - denn schon die Europawahl und die folgenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wird das Wagenknecht-Bündnis höchstwahrscheinlich als Erfolg in die eigene Tasche stecken können.
zum BeitragDann würde es sich für mich persönlich übrigens erübrigen, dem Wahlprogramm des BSW noch irgendwelche Aufmerksamkeit zu schenken, das hätte sich dann erledigt. Und möglicherweise könnten mich dann die Linken als Wähler zurückgewinnen, wenn sie es nur geschickt und einigermaßen glaubwürdig anstellen. Und das gegen den allgemeinen Trend.
Abdurchdiemitte
Ein sehr überzeugender Kommentar. Danke, Herr Busch, und liebe Grüße nach Österreich.
zum BeitragUnd jetzt höre sich sie schon wieder, die ewigen Relativierer und Schönredner: in Österreich wäre in den letzten 25 Jahren dis Welt doch auch nicht untergegangen, alles sei doch halb so schlimm, man könne ein Drittel der Wähler schließlich nicht ausgrenzen - und ein Herr Busch könne ja seine Meinung noch frei schreiben, trotz FPÖ. Etc.pp.
Der neue Faschismus in Europa kommt allerdings auf “leisen Pfoten” daher, smart und hip wie ein Sellner - er braucht kein Tschingderassabum und keinen Fackelzug unterm Brandenburger Tor. Sein größter Verbündeter ist die Gewöhnung und die Normalität.
Nein, sie brauchen keinen Führer … wie Udo Lindenberg einst sang.
www.songtexte.com/...rer-g7b52cadc.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Militärisch scheint es möglicherweise sinnvoll, Rafah zu stürmen - wenn das Ziel noch die vollständige Zerschlagung der Hamas ist. Ist es das noch? Und ob damit die verbliebenen Geiseln noch lebend aus der Hand der Hamas befreit werden können?
zum BeitragSechs Monate Krieg mit 32.000 Toten und total zerstörter Infrastruktur in Gaza, dazu die zunehmende internationale Isolierung Israels - ja, ja, ich weiß, Israel hat im Zweifel nie wirkliche Freunde, ist ganz auf sich allein gestellt etc.pp. - , mag ja sein, dass das alles noch im Kalkül der israelischen Kriegsführung liegt.
Aber jetzt: Beschuss und Tötung ziviler Helfer beim Verteilen von Hilfsgütern, Gaza kurz vor einer dramatischen Hungersnot, der Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien, zehntausende Israelis (wieder) auf den Straßen gegen Netanyahu - kann es da noch zu einem Sturm auf Rafah kommen?
Ich würde gerne wissen, zu welchen “Alternativen” die US-amerikanischen Verbündeten Netanyahu aktuell geraten haben.
Abdurchdiemitte
[Re]: Der Oppositionspolitiker Benny Gantz ist ja diesem fragwürdigen „Kriegskabinett“ beigetreten - offenbar war es Netanyahus Kalkül, mit der Einbindung eines TEILS der Opposition der Oppositionsbewegung gegen seine militante Rechtsaußen-Koalition als Ganzes die Spitze zu brechen (erinnern Sie sich an die Massenproteste gegen die Justizreform). Dieses Kalkül ist jedoch - nach sechs Monaten Krieg in Gaza, immer noch in Hamas-Hand befindlichen Geiseln und zunehmender außenpolitischer Isolierung Israels - nicht aufgegangen. Der Taschenspieler hat sich verzockt.
zum BeitragBetrachtet man die israelische Parteienlandschaft, so ist festzustellen, dass es sich bei Netanyahus Regierungskoalition keineswegs um eine noch irgendwie gemäßigteMitte/Rechts- sondern um eine rechtskonservativ-rechtsextremistisch-ultraorthodoxe Koalition handelt, also reinstes Gift für das bisherige säkulare Staatsverständnis Israel - darüber kann auch die Einbindung eines einzigen oppositionellen „Feigenblattes“ nicht hinwegtäuschen.
Nein, Israel braucht Neuwahlen - das wird jetzt von Tag zu Tag deutlicher, die Argumente dafür brauche ich wohl nicht mehr aufzuzählen.
Und ja, natürlich bildet sich diese Regierung eine Parlamentsmehrheit in der Knesset ab, keine Frage. Aber Sie wissen doch wohl noch, wie es zu dieser Mehrheit kam. Glauben Sie also ernsthaft, diese Regierungsmehrheit bildet aktuell noch den Willen der israelischen Mehrheitsgesellschaft ab?
Abdurchdiemitte
[Re]: Den Vorschlag, dass mehr Druck auf Hamas-freundliche Staaten wie die Türkei und Katar ausgeübt werden sollte - um eine Freilassung der Geiseln zu erreichen -, teile ich uneingeschränkt.
zum BeitragJedoch finde ich Ihre Begründung etwas schräg, dass dies geschehen solle, weil Netanyahu als israelischer Verhandlungsführer versagt habe. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Erstens hat er diese Verhandlungen ja an andere Personen delegiert - versagt hat er in seiner Eigenschaft als israelischer Regierungschef, indem er das Wohl und die Sicherheit seines Landes permanent aufs Spiel setzt (möglicherweise und anders als andere Regierungsmitglieder mehr aus persönlichen als aus ideologischen Motiven, was es freilich nicht besser macht).
Zweitens tragen beide Konfliktparteien und ihre jeweiligen Unterstützer gleichermaßen Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der Geiseln - und sollten aus dieser Verantwortung auch nicht entlassen werden. Solange Netanyahu noch Ministerpräsident des Staates Israel ist, gilt das also auch für ihn - übrigens auch für Benny Gantz als Mitglied dieses aus meiner Sicht etwas ominösen “Kriegskabinetts”, von dem offenbar niemand so genau weiß, wer da eigentlich was zu sagen hat.
Es ist m.E. zu kurz gedacht, hier nur auf die Person Netanyahu zu schauen.
Abdurchdiemitte
[Re]: So dramatisch negativ würde ich es nicht sehen, was die Entwicklung der Demokratie und der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei betrifft.
zum BeitragAber ja - bei aller Euphorie über den großartigen Wahlsieg der CHP in den Metropolen -, haben Sie damit recht, misstrauisch zu bleiben - die Umsetzung demokratischer Prinzipien war in der Türkei seit der Republikgründung nie sicher, sie blieb immer ein heiss umkämpftes Feld und konnte nie vollständig bis in den letzten Winkel Anatoliens durchgesetzt werden.
Die CHP hat über Jahrzehnte die Türkei regiert, ohne die Korruption, die Gewalt und das politische Patronagesystem, den Klientelismus,,vor allem in den östlichen Provinzen, wirksam zu bekämpfen - und ohne die Repression gegen die kurdische Bevölkerung zu beenden.
Jegliche Reformversuche wurden rigoros durch Militärputsche erstickt. Es folgten Regierungen, die in gnadenlos neoliberaler Wirtschaftspolitik, im ökonomischen Ausverkauf das Heil für die Türkei suchten - und daran scheiterten. Dann kam der konservative Islamismus der AKP, der sich für lange Zeit wie Mehltau über das Land legte.
In Erdogan wurden in seinen Anfangsjahren übrigens auch viele Hoffnungen gesetzt, dass er es schaffe, die politischen Verhältnisse zu reformieren - ob Imamoglu nach dessen Abgang der große Heilsbringer wird, bleibt noch abzuwarten,
Ich halte es für sinnvoller, die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Türkei im Auge zu behalten und tatkräftig zu unterstützen - statt ausschließlich auf den Erfolg einer türkischen „Systempartei“ zu setzen, wie sie die CHP zweifellos ist.
Abdurchdiemitte
Interessant an dem Interview fand ich vor allem die Antworten der drei Jungpolitikern auf die erste Frage, die nach der Generationengerechtigkeit: sie haben genau so geantwortet, wie ich es auch von “älteren” Vertreter ihrer jeweiligen Mutterparteien erwartet hätte. (Das zieht sich auch durch andere Fragen, z.B. nach dem Lebensstandard.) und das ist ja an sich nichts Verkehrtes, aber eben … nicht überraschend und nix Neues.
zum BeitragHabe ich da etwas anderes, möglicherweise mehr von der jüngeren Generation erwartet? Zumindest haben die Jungpolitiker ihre jeweilige Partei-Programmatik gut gelernt.
Die letzte Antwort des Juso-Vorsitzenden, zum Thema fleischfreier Tag in Kantinen fand ich dann wieder klasse. Da geh’ ich auch voll mit.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das sehe ich auch so … ohne Druck von außen wird sich da nichts bewegen.
zum BeitragUnd Joe Bidens Schlingerkurs in dieser Frage - Israels Krieg in Gaza zu verurteilen UND gleichzeitig Waffen zu liefern - kann sich für ihn noch ganz schön als Verhängnis erweisen.
Das Murren im progressiven/linken Flügel der US-Demokraten ist unüberhörbar. Sollte es zu einem knappen Rennen gegen Trump kommen, sitzen Biden unabhängige Kandidaten im Nacken, die Israels Politik weitaus schärfer kritisieren, was ihm für einen Wahlsieg dringend benötigte Stimmen kosten könnte.
DAS Problem hat Trump nicht.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Die israelischen Siedler auf palästinensischem Gebiet müssten dann eben Palästinenser werden.”
zum BeitragOb die das auch wollen? Genau so, wie die “from-the-river-to-the-sea”-Protagonisten auf der anderen Seite gibt es bei den nationalreligiösen Verfechtern von “Eretz Israel” kein Denken in Kompromissen - pure Ideologie eben.
Was denken Sie, warum keine israelische Regierung - auch nicht die gemäßigteren vor Netanyahu - an dieses Problem mit den Siedlern wirklich heran wollte?
Diese Leute sind an einer Zweistaatenlösung genau so wenig interessiert wie an einer Einstaatenlösung im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner.
Das funktioniert (leidlich) auf dem Staatsterritorium Israels - aber nicht unter einem völkerrechtlich nicht legitimierten israelischen Besatzungsregime im Westjordanland.
Abdurchdiemitte
[Re]: Eine seltsame Vorstellung von “antifaschistischem Selbstschutz” haben Sie, wenn Sie die Bewaffnung rechtsextremistischer Siedlernationalisten in den völkerrechtswidrig von Israel besetzten Westbanks aus dem jüdischen Selbstschutz während des arabischen Aufstands von 1936 - 1939 ableiten.
zum BeitragUnd wenn Sie dem Artikel von Felix Wellisch schon Versäumnisse in der Aufzählung historischer Fakten vorwerfen, hätten Sie in Ihrer Richtigstellung auch auf die Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen den ideologisch und politisch zerstrittenen zionistischen paramilitärischen Gruppierungen jener Zeit (Haganah, Palmach, Irgun) hinweisen können - und z.B. auf den Terror der Irgun gegen die arabische Bevölkerung und die britische Mandatsmacht.
Das hätte wesentlich mehr zum Verständnis dessen beigetragen, was die Netanyahus, Smotrichs und Ben-Gvirs sowie ihre militante siedlernationalistische Basis heutzutage umtreibt. So aber …
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich habe ja schon an anderer Stelle geschrieben, dass es nicht die Absicht der Vorteilsnahme oder der Verbundenheit mit Putin-Russland ist, der die SPD folgt. Kennt man die Geschichte dieser Partei, wäre es sogar übelste Diffamierung, Sozialdemokraten so etwas wie Nähe zu Autokraten und Diktatoren zu unterstellen.
zum BeitragVielleicht ist es Naivität, die Teile der SPD umtreibt, da mögen Sie recht haben. Auf alle Fälle aber ist es das unbeirrbare Festhalten an entspannungs- und friedenspolitischen Prinzipien, die zuzeiten des Kalten Krieges zwar wegweisend waren, jedoch heute nicht geeignet, einen Aggressor wie Putin in die Schranken zu weisen.
Die Unfähigkeit bzw. fehlende Bereitschaft, hier neu zu denken und hinsichtlich der außenpolitischen Orientierung eine Kurskorrektur zu wagen, ist das ganze Drama mit den Mützenichs und Stegners - und natürlich der Opportunismus des Kanzlers. Da sind sogar die Jusos ihrer Mutterpartei voraus.
Abdurchdiemitte
Mazel tov für Ihre wichtige Arbeit, Frau Bublevsksya und Frau Migesel. Nur so kann es gehen.
zum BeitragAbdurchdiemitte
Die Frage, seit wann jüdische Gemeinden auf dem Boden existieren, den man heute gemeinhin Deutschland nennt, habe ich noch beantworten können - ich bin mir allerdings nicht mehr sicher, ob diese Frage seinerzeit im Geschichtsunterricht besprochen wurde oder ob ich später aufgrund meines persönlichen Interesses am Thema darauf gestoßen bin.
zum BeitragIch schätze jedoch, dass noch weitaus weniger hierzulande lebende Menschen - ob autochthon, eingebürgert oder (noch) nicht -, wissen, seit wann deutsche Sinti in diesem Land leben - obwohl das sogar urkundlich erwähnt ist.*
Warum erwähne ich das in diesem Zusammenhang? Nicht, weil ich das eine Problem (Antisemitismus) gegen das andere (Antiziganismus, Rassismus im allgemeinen) ausspielen möchte. Ich wünsche mir allerdings in dieser Gesellschaft mehr Bewusstsein für ausgrenzende Mechanismen, mehr Toleranz gegenüber dem, was als fremd, nicht dazugehörig empfunden wird - Neugierde und den Mut, aufeinander zuzugehen.
Etwas pathetisch formuliert in schwierigen Zeiten, aber an Ostern - dem Fest der Auferstehung - darf man sich das vielleicht auch mal wünschen.
* www.br.de/themen/b...geschichte100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich stimme Ihnen zu, allerdings bin ich der Meinung, den Mützenichs geht es nicht um ein „Kokettieren“ mit AfD- oder BSW-Positionen - ich denke, es ist ein fatales Festhalten an durchaus honorigem Grundsätzen der Brandtschen Entspannungspolitik- und Friedenspolitik, die man als außenpolitische DNA der SPD erachtet und die man unter keinen Umständen preisgeben darf.
zum BeitragMein Tipp: wenn Sie also irgendwie noch die Hoffnung hegen, Scholz ließe sich bezüglich seiner zögerlichen Unterstützung der Ukraine noch umstimmen, müssen Sie - in der Diskussion mit Sozialdemokraten - genau an diesem Punkt ansetzen - und nicht irgendeine Nähe zu AfD-Positionen unterstellen.
Das stimmt nämlich nicht und es würde auch mir - wäre ich Sozialdemokrat - empfindlich gegen die Ehre gehen - und mich höchstwahrscheinlich nicht für Ihre Argumente einnehmen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich will nicht widersprechen, nur eine Anmerkung zu der These, die EU sei für Putins Gelüste gefährlicher als die NATO: wenn aus der Europawahl die rechten Parteien gestärkt hervorgehen, kommt Putin seinen Zielen leider wesentlich näher.
zum BeitragUnd zur SPD: wahrscheinlich würde der Partei ein zweites Godesberg - diesmal in außenpolitischer Hinsicht bzw. in der Positionierung gegenüber Russland - nur gut tun - wenn es dafür ohnehin nicht schon zu spät ist. Mit Michael Roth verlässt einer der exponiertesten Vertreter dieser neuen außenpolitischen Ausrichtung das sinkende Schiff.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich habe in meinem Post ja auch explizit auf die Brandtsche Entspannungspolitik der 70er Jahre verwiesen - nein, die ist damals nicht gescheitert, es ist aber nur die EINE Hälfte der Wahrheit, sie als allein maßgeblich für den dann mit Gorbatschows Reformpolitik in der Sowjetunion eingeleiteten Annäherungsprozess zu betrachten. Die ANDERE Hälfte der Wahrheit war eben der NATO-Doppelbeschluss.
zum BeitragHier hilft wahrscheinlich die nüchterne Analyse und retrospektive Betrachtung des Historikers eher als der nostalgisch-verklärte oder ideologische Blick des Parteipolitikers, der verzweifelt versucht - angesichts wachsender programmatischer Profillosigkeit seiner Partei - politische Grundsätze zu retten, die für aktuelle Entwicklungen längst keine Gültigkeit mehr beanspruchen können. Schlicht und ergreifend: die (außen)politischen Grundannahmen, die einst für das „Management“ des Kalten Krieges galten, treffen auf den Umgang mit dem aggressiven Regime Putins längst nicht mehr zu.
Und übrigens: natürlich beinhaltet meine Kritik auch eine strikte Ablehnung aller Positionen, die grundsätzlich und ausschließlich - auch in den aktuellen und zukünftigen Beziehungen zu Russland - auf Eskalation und eine Politik der Stärke setzen. Jedoch gilt derzeit leider: man kann den russischen Imperialismus nicht mit Wattebäuschen bekämpfen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wo Sie den Brandbrief Winklers und seiner Historikerkollegen an die SPD ansprechen: Winkler ist ja nun kein Nobody im Wissenschaftsbetrieb - und er ist seit geschlagenen 60 Jahren SPD-Mitglied (so lange hätte ich das nicht durchhalten können 😉)! Eigentlich war es bei den Sozialdemokraten immer guter Brauch, auf wohlmeinende/nahestehende Intelektuelle (z.B. Grass, Habermas) zu hören, es hat zumindest nicht geschadet.
zum BeitragOb da wohl noch Hoffnung besteht, was diese Historiker-Initiative betrifft? Politische wie intellektuelle Größe besteht ja auch darin, gemachte Fehler - hier: außenpolitische Fehler im Umgang mit Putin-Russland - zu erkennen, zu analysieren und schließlich zu korrigieren. Noch ist es dazu nicht zu spät. Und es ist - meine Auffassung (!) - kein Verrat an der sozialdemokratischen Entspannungspolitik Willy Brandts.
Aber mit Scholz und Mützenich scheint das nicht möglich zu sein - schade, dass sich die SPD gerade derart selbst verzwergt.
Abdurchdiemitte
Aus pragmatischer Sicht hat Frau Baerbock natürlich recht: es ist sinnlos, die Debatte über Taurus-Lieferungen innenpolitisch weiter fortzusetzen, da die Propagandaeffekte zugunsten Russlands den Nutzen überwiegen, den ein „Ausfechten“ des Konfliktes innerhalb der Regierungskoalition bringen würde.
zum BeitragEs lässt sich in dieser Frage derzeit keine Einigung erreichen, da kann man bei FDP und Grünen noch so sehr gegen die Mützenichs schiessen - es sei denn, man möchte einen Koalitionsbruch und Neuwahlen unbedingt erzwingen. Dass das momentan garantiert nicht zum Vorteil v.a. für die FDP gereicht, wird auch der Frau Strack-Zimmermann wohl irgendjemand ihrer Fraktions-/Parteikollegen gesteckt haben.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ersetzen Sie “erziehen” einfach durch “auseinandersetzen”, “argumentieren”, “diskutieren”, “überzeugen”, “aufklären” - ja, auch “werben” z.B. für demokratische Werte -, wird deutlicher, was ich meine.
zum BeitragDas sind die “Waffen”, die mir als normaler Bürger, als Nachbar, als Arbeitskollege omnBeteieb etc. im Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stehen - Gesinnungstests lehne ich prinzipiell ab. Und wenn juristische Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung kommen, ist das Kind wahrscheinlich schon längst in den Brunnen gefallen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, aber gerade über den Menschen Jesus als historische Person wissen wir - auch aus ausserbiblischen Quellen (Flavius Josephus) - derart herzlich wenig, dass es uns als Grundlage unseres christlichen Glaubensbekenntnisses nicht wirklich dienlich sein kann. Das betrifft erst recht politische/weltanschauliche Positionierungen. Meine Meinung. Ich bin immer misstrauisch, wenn bestimmte politische Überzeugungen “mit der Bibel” begründet werden.
zum BeitragEs ist immer nur - was heißt “nur”, das ist schon eine ganze Menge - der Christus der Überlieferung (Kerygma), auf den wir uns berufen können.
de.m.wikipedia.org...ach%20Markus%20auf.
Abdurchdiemitte
[Re]: Den stärksten Einwand gegen “zivilen Widerstand” gegenüber einem militärischen Aggressor haben Sie ja selbst formuliert - es funktioniert nur in einem Kontext, in dem der Gegner ebenso bereit ist, zu zivilen Mitteln der Auseinandersetzung zurückzukehren bzw. eine (historische, politische) Situation gegeben ist, in der er beispielsweise durch moralischen, öffentlichen Druck dazu gezwungen werden kann. Das war in Indien vor der Unabhängigkeit in der Konfrontation mit Großbritannien der Fall (Gandhi), ebenso in den 60er Jahren in der Zeit Bürgerrechtsbewegung in den USA (M.L. King) - dort konnten Methoden des zivilen Ungehorsams zum Tragen kommen, weil es sich nicht um militärische Auseinandersetzungen bzw. Kriege zwischen Staaten handelte.
zum BeitragAber schon in Südafrika - zu Zeiten des Apartheid-Systems - scheiterte der unbewaffnete, zivile Widerstand an der Brutalität des Regimes - friedlich demonstrierenden Schulkindern wurde von der Polizei kaltblütig in den Rücken geschossen (Massaker von Soweto 1976).
Vielleicht können Sie da ein wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn einige Foristen - in dem Fall auch ich - Grässlins Forderung, die Menschen in der Ukraine mögen sich weissbekleidet den russischen Panzern entgegenstellen, nur als weltfremd, menschenverachtend und zynisch betrachten?
Ich selbst war im Herbst 2022 - erst wenige Monate nach Ausbruch des Ukrainekrieges - in einer Vortragsveranstaltung meiner Kirchengemeinde mit Andreas Zumach - in der anschließenden Diskussion wurden den Ukrainern allen Ernstes die Anwendung von Konzepten des zivilen Ungehorsams vorgeschlagen - und das, obwohl die Gräueltaten von Butscha da längst bekannt waren.
Als “ergänzende” Strategie der Zivilbevölkerung z.B. in den von Russland besetzten Gebieten mag ziviler Widerstand sinnvoll sein, ist dort aber mit extrem hohen Risiken verbunden. Vom sicheren Sofa der Friedensfreunde lässt sich immer leicht reden - von dem der bellizistischen Fähnchenstecker an der Landkarte freilich auch.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich war ja damals, Anfang der Achtzigerjahre selbst mit dabei … was seinerzeit im Vordergrund stand war die Angst vor einem atomaren Overkill, der die Erde unbewohnbar machen könnte, die nuklearen Erstschlagsfantasien einer Reagan-Administration, die durch den NATO-Doppelschluss - aus unserer Sicht als Friedensbewegte - noch zusätzlich angeheizt wurden. Im europäischen Ausland - etwa bei meinen französischen Freunden - wurden diese Befürchtungen weit weniger dramatisch gesehen und in der Regel mit dem Begriff “German Angst” kontextualisiert.
zum BeitragUnd natürlich haben wir uns überwiegend als eine pazifistische Bewegung verstanden, die sich die Durchbrechung des Rüstungswahnsinns auf beiden Seiten des “Eisernen Vorhangs” auf die Fahnen geschrieben hatte. Insofern war die Empörung natürlich zurecht groß, von anderer Seite - mit dem lächerlichen Hinweis auf die DKP-Beteiligung an den Ostermärschen - als “5. Kolonne Moskaus” diffamiert zu werden.
Zugegeben, seitdem war ich lange nicht mehr auf einer Friedensdemo … man wird älter, privatisiert, entpolitisiert sich.😉
@Sarru-Kinu schildert in einem Post weiter oben - am Beispiel seiner ostsächsischen Kleinstadt -, wie stark sich diese “Friedensbewegung” verändert hat, welche fragwürdigen Kräfte dort inzwischen den Ton angeben … mag ja sein, dass Montagsdemonstrationen eine gänzlich andere Veranstaltung mit gänzlich anderem Publikum sind als die Ostermärsche.
Um das herauszufinden - und weil ich von Natur aus neugierig bin - werde ich mich in diesem Jahr mal wieder unter die Ostermarschierer in meiner westdeutschen Großstadt mischen. Ich kann dann anschließend ja mal Bericht erstatten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Möglicherweise bestehen unterschiedliche Vorstellungen/Definitionen, was “völkisch” bedeuten kann - ich habe mich auf folgende bezogen:
zum Beitragwww.bpb.de/themen/.../500819/voelkisch/
Dass das neutestamentliche Menschenbild nicht mit DIESEN völkischen Vorstellungen - wie sie heute etwa von den Identitären vertreten werden - in Einklang zu bringen ist, lässt sich wohl kaum von der Hand weisen.
Und mit der Überlieferung (vermeintlich authentischer) Jesus-Aussagen - die vor allem wohl für evangelikale oder pfingstlerische Christen von Relevanz sind - ist es natürlich auch so eine Sache: die theologische Unterscheidung von historischem Jesus und kerygmatischem Christus ist Ihnen vielleicht geläufig.
de.m.wikipedia.org/wiki/Jesus_Christus
Abdurchdiemitte
[Re]: Saudi-Arabien meinte ich natürlich.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Dass Sie etwas ratlos und resigniert sind, habe ich durchaus zur Kenntnis genommen - deshalb ja mein Hinweis auf schulische und außerschulische Bildungs-/Aufklärungs-/Erinnerungsarbeit.
zum BeitragMeine Erfahrung mit jüngeren Arbeitskolleg*innen mit migrantischen Wurzeln - aber nicht nur bei denen (!) - ist eine erschreckende Unkenntnis über die deutsche Geschichte, insbesondere über den Holocaust. Da die meisten hierzulande geboren und sozialisiert sind, ist es wohl nicht allein ein Problem des Elternhauses, sondern wohl auch der Bildungsinstitutionen, der Politik und der Gesamtgesellschaft, wenn antisemitische Einstellungen hierzulande einfach so “durchgehen” können.
Aber Hopfen und Malz sind hier noch nicht ganz verloren, da hilft es, ins Gespräch zu kommen und aufzuklären - und zwar, bevor man sich über islamischen oder israelbezogenen Antisemitismus echauffiert.
Das ist jetzt natürlich keine Maßnahme mit Garantieversprechen - wer unbedingt (antijüdische) Vorurteile hegen will, wird sich davon nicht abbringen lassen -, wer aber Argumenten zugänglich ist, hört auch zu bzw. denkt zumindest mal über seine Einstellungen nach. Ein bisschen hilft auch ein unaufgeregter, ruhiger Ton und ein sicheres, überzeugtes Auftreten.
Mein (ironisch gemeinter) Vorschlag: ausgewiesene Antisemiten ALLESAMT ausbürgern - dann erledigt sich vielleicht auch das Problem mit der AfD.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja und Nein. Ich erwarte von den Ostermarschierern jedoch auch ein klares, glaubhaftes Statement nicht bloß gegen den Krieg im allgemeinen, sondern auch gegen deren Verursacher - und das nicht nur einseitig. Eine Absage an Gewalt- und Willkürherrschaft und an kriegsverherrlichende, nationalistische Ideologien - und in diesem Zusammenhang muss der Name Putin an erster Stelle genannt werden und die Bejahung der (auch militärischen) Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Da möchte ich keine Relativierungen nach dem Motto “Aber die NATO hat …” hören.
zum BeitragSonst ist es keine Friedensbewegung. Ob die Protagonisten das wohl hinkriegen?
Abdurchdiemitte
Daidi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Kommission zu Frauenrechten.
zum Beitrag“Den Bock zum Gärtner machen” nennt man eine solche Entscheidung wohl im Volksmund.
Abdurchdiemitte
[Re]: Saudi-Arabien meinte ich natürlich.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Wahrscheinlich um seine Schulden und Prozesskosten zu bezahlen.😉
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: “Ich weiß, es ist gut gemeint, aber gut gemeint ist bekanntlich nicht gut.”
zum BeitragWorauf wollen Sie eigentlich hinaus mit Ihrer Bedenkenträgerei?
Wir haben seit Jahren unter den Jüngeren eine eklatante Unkenntnis über den Nationalsozialismus und die Shoa im schulischen wie im außerschulischen Bereich - und zwar sowohl unter “autochthonen” wie unter migrantischen Schülern. Da könnte man ja wenigstens mal ansetzen.
www.deutschlandfun...ngskultur-100.html
www.lpb-bw.de/auschwitz-wissen
Und Antisemitismus ausgerechnet mittels Strafbewehrung und Gesinnungstests im Einbürgerungsverfahren bekämpfen zu wollen … das soll es dann bringen?
Abdurchdiemitte
[Re]: Eben. Völkisches Gedankengut widerspricht der biblischen Kernbotschaft diametral - deshalb halte auch ich die kirchlichen Personalentscheidungen in diesen Fällen (AfD-Mitgliedschaft bzw. das Eintreten für deren politische Ziele) für legitim. Ich denke, darüber herrscht Einvernehmen zwischen uns.
zum BeitragIn der Frage einer christlich zu verantwortenden Asylpolitik - die sich schließlich ebenfalls auf Matthäus 41 - 43 gründen kann - sieht es mit dem Einvernehmen unter uns Christenmenschen möglicherweise schon anders aus.
Und ganz schwierig wird es, wenn politische Entscheidungen/Haltungen zu Bekenntnisfragen erhoben werden. Ich erinnere an den Höhepunkt der Friedensbewegung Anfang der Achtzigerjahre, als das Moderamen (Leitungsgremium) des Reformierten Bundes die Haltung zur Atombewaffnung zur Bekenntnisfrage (status confessionis) erhob und damit die Lutheraner in der EKD verprellte - als junger Friedensaktivist damals war ich stolz auf “meine” reformierte Kirche ob dieses mutigen Bekenntnisses, heute sehe ich die Sache jedoch skeptischer und differenzierter.
www.confessio.de/index.php/artikel/309
Abdurchdiemitte
[Re]: Vielleicht könnte man Trumps außenpolitische Vorstellungen - sofern er überhaupt welche hat - als wirr, irrational und inkonsistent bezeichnen, auch als Gefahr für die Bündnispartner der USA. Gefährlich mit Sicherheit für die Ukraine.
zum BeitragIn Bezug auf Israel war sie es während seiner ersten Amtszeit jedoch nicht, im Gegenteil stimmte sie mit der politischen Agenda der israelischen Rechten zu hundert Prozent überein (s. die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels) - und das ist kein Zufall.
Denn diese pro-israelische Politik trug seinerzeit eindeutig die Handschrift des US-amerikanischen evangelikal-konservativen Spektrums, eine der einflussreichsten Lobbygruppen, die auch wesentlich darüber entscheiden werden, wer der nächste US-Präsident sein wird. Zwar kann Trump in deren Augen keineswegs beanspruchen, der “Frömmste unter den Frommen” zu sein - den Eindruck könnte er auch garnicht erwecken -, es schadet seiner ihm zugedachten Rolle jedoch nicht, mit den von den Rechten und Evangelikalen so gehassten Progressiven und ihren Institutionen aufzuräumen.
Und Israel spielt in deren ideologischen Konzepten natürlich eine ganz zentrale Rolle, womit sich der Kreis wieder schließt.
www.srf.ch/audio/p...sliebe?id=12480654
www.evangelische-z...reunde-fuer-israel
taz.de/Evangelikal...r-Israel/!5720704/
Abdurchdiemitte
[Re]: Wie es aussieht, wird Hamas nun aber nicht vernichtet - oder der Hass gegen Israel “lebt” in anderer Form weiter, Generation für Generation.
zum BeitragUnd jetzt? Auge um Auge, Zahn um Zahn?
Abdurchdiemitte
[Re]: Um es noch mal klar zu machen: es geht hier nicht um ein paar vereinzelte religiöse Spinner - laut dem verlinkten DLF-Beitrag sind es in den USA etwa 100 Millionen Evangelikale, die diese verquaste Weltsicht teilen (und übrigens zumeist auch Anhänger des Kreationismus sind, also die Evolutionstheorie Darwins am liebsten aus allen US-amerikanischen Schulbüchern verbannen möchten).
zum BeitragSie zählen überwiegend zu den treuesten Trump-Wählern.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wenn Sie sich intensiver in die Thematik einlesen wollen, empfehle ich für den Anfang den Wikipedia-Beitrag zum “christlichem Zionismus” im evangelikalen Spektrum - nach meiner Meinung fällt die Kritik an dieser christlich-fundamentalistischen Strömung im Wiki noch moderat aus. Ich würde sie harscher formulieren.
zum BeitragDeren komplett unkritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik sowie die Bejahung der sogenannten “Judenmission” geht nach meinem christlichen Verständnis überhaupt nicht! Letzten Endes sind Juden und der Staat Israel nach evangelikalem Verständnis nur Staffage zur Erfüllung des göttlichen Heilsplanes gemäß der biblischen Offenbarung (die Leute glauben ja auch an eine Art göttlicher Verbalinspiration der biblischen Schriften).
Schöne Israelfreunde sind mir das (und ihr Idol Donald Trump)!
Sorry, aber bei dem Thema rede ich mich immer in Rage.
de.m.wikipedia.org...stlicher_Zionismus
www.deutschlandfun...-im-blick-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: “I’m Zweifelsfall würde er Bibi wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.”
zum BeitragDas glaube ich nicht. Warum? Weil das christlich-fundamentalistische, evangelikale Wählerspektrum eine sichere Bank für Trump ist, so lange er an der bedingungslosen Unterstützung Israels festhält.
Die pro-israelische Haltung der US-Evangelikalen - nein, Trump selbst halte ich nicht für einen solchen “gläubigen” Christen, ganz im Gegenteil (!) - speist sich aus deren eschatologischen Vorstellung vom unmittelbar bevorstehenden Endkampf zwischen Gut und Böse, Armageddon, der gemäß der biblischen Offenbarung auf dem Boden des heutigen Israel ausgetragen wird - daran glauben jene Zeitgenossen nicht bloß, das ersehnen sie sich geradezu. Weil sie es dann schließlich sind, die im im folgenden Weltgericht auf der “rechten Seite Gottes” sitzen werden.
Trump ist in ihren Augen dann nur das den Willen Gottes vollziehende Werkzeug - indem er - Seit’ an Seit’ mit Bibi und den Islamisten, würde ich hinzufügen - in Nahost für Chaos und Unheil sorgt, erfüllt er sozusagen den göttlichen “Heilsplan” für Israel.
Dass eine solche verquaste, pseudoreligiöse Ideologie nicht nur dumm und töricht, sondern darüber hinaus noch brandgefährlich ist, darüber müssen wir wohl nicht reden.
Abdurchdiemitte
[Re]: War das nicht zu erwarten? Indem Israel blindlings in die am 7. Oktober von Hamas gestellte Falle hineinläuft und mit militärischer Gewalt zurückschlägt? Der barbarische Angriff gegen Israel war zwar ein beispielloser Gewaltexzess, beruhend einerseits auf blindwütigem eliminatorischen Hass, aber ohne wohlüberlegtes Kalkül war die Tat eben auch nicht.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Es ist wahrscheinlich so gemeint: INDEM wir uns entspannen, gelingt es uns auch, die Blaunen zurückzudrängen - oder auch: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.😉
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Ich sag’ nur: aus der Retrospektive lässt sich immer gut reden.
zum BeitragAbdurchdiemitte
Schade eigentlich, aber ich respektiere die Entscheidung Michael Roths - und ich kann seine persönlichen Motive nachvollziehen.
zum BeitragIn Sachen Ukraine steckt in mir selbst ja ein halber Roth und ein halber Mützenich - wer meine Kommentare zum Thema hier in der Kommune liest, weiß das.
Der politische Abgang Roths mag bedauerlich sein, um schmutzige Wäsche gegen die SPD zu waschen, taugt er indes nicht.
Abdurchdiemitte
[Re]: Okay, nehmen wir an, Sie liegen richtig mit Ihrer Argumentation. Was wären dann aus Ihrer Sicht die Optionen Istaels - noch dazu in einer Lage wachsender außenpolitischer Isolation - Hamas ihrerseits international zu isolieren, wenn deren physische Liquidation als Organisation mit militärischen Mitteln (das schreiben Sie ja selbst) eben nicht möglich ist?
zum BeitragDass Hamas auf diese Weise, wie Israel nach dem 7. Oktober vorgegangen ist, NICHT zerschlagen werden kann, habe ich von Beginn des Feldzuges an gesagt - übrigens bei allem Verständnis für die israelische Reaktion auf den barbarischen Hamas-Überfall.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Könnte sich Israel doch eigentlich drauf einlassen, oder?”
zum BeitragEben da liegt der Hase im Pfeffer. Kann man bei Terroristen wirklich davon ausgehen, dass sie internationale Resolutionen bzw. völkerrechtliche Verpflichtungen akzeptieren werden? So weit ich weiß, liegt es im Wesen des Terrorismus, gerade darauf zu pfeifen.
Was also sollte Israel tun? Momentan scheint die Perspektive, dass aus - aus der Sicht ihrer Gegner - ehemaligen Terroristen ernsthafte Verhandlungspartner werden (wie etwa in Nordirland oder Südafrika), noch in weiter Ferne zu liegen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wenn Sie sich nicht auf Ihre Freunde verlassen können, liegt das möglicherweise nicht auch ein bisschen an Ihnen bzw. Ihrem Verhalten gegenüber diesen Freunden?
zum BeitragDer Satz, dass Israel in der Welt keine Freunde habe bzw. es tun und lassen könne, was es wolle und dabei nie Anerkennung finde, ist ja nur so ein Wording, um die völkerrechtswidrige illegale Besatzung und Siedlungspolitik in den Westbanks zu legitimieren. Sowie aktuell das militärisch unverhältnismäßige Vorgehen in Gaza.
Und ja, vielleicht sollte man auf seine Freunde auch mal hören … das gilt wohl nicht nur für private Beziehungen.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die UN-Resolution selbstredend auch für Hamas bindend ist, die Geiseln also unverzüglich freizulassen sind - aber das erzählen Sie mal Terroristen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Dass Israel seine Ankündigung, Rafah zu stürmen, nicht wahr machen wird, glaube ich inzwischen auch.
zum BeitragAber was ist mit dem ursprünglichen Ziel, Hamas zu vernichten? Ist Netanyahu davon abgewichen, ohne dass es in der israelischen Öffentlichkeit offen kommunisziert wird?
Ich persönlich habe dieses Ziel nie als realistisch erachtet und war auch nie der Auffassung, dass Israel JEDES Recht habe, dieses Ziel zu erreichen - trotz des erschütternden, menschenverachtenden Hamas-Terrors vom 7. Oktober. Stattdessen ist Israel mit seinem Krieg gegen Gaza frontal in die Falle gelaufen, die Hamas ihnen mit dem barbarischen Überfall an diesem Tag gestellt hat - aber hatte Israel überhaupt eine andere Wahl als Stärke und Entschlossenheit zu zeigen, die Entschlossenheit, sich nicht wie Lämmer auf die Schlachtbank führen zu lassen?
Die Frage ist, ob Israel jetzt die Möglichkeit hat, in dieser Sache “zurückzurudern”, ohne gänzlich sein Gesicht zu verlieren - der entstandene Schaden auf internationaler Bühne ist ohnehin schon groß genug. Das geht nicht mit Netanyahu und seiner Rechtsregierung - und ex geht nicht ohne tatkräftige Unterstützung der USA und anderer israelischer Verbündeter (z.B der Bundesregierung).
In Hinblick auf die US-Wahl im November droht sich jedoch das Zeitfenster für vernünftige Lösungen zu schließen. Es droht Armageddon, von einem Großteil der Trump-Basis - dem christlich-fundamentalistischen, evangelikalen Spektrum - sehnlichst herbei erwartet.
Abdurchdiemitte
[Re]: Und da der Sonneborn-Link - wie soeben festgestellt - nicht funzt, muss eben die Titanic herhalten - “Vorschlag zur Güte”:
zum Beitragwww.titanic-magazi...zur-guete-2-14025/
Das müsste Sie doch eigentlich versöhnen - auch wenn ich die sachliche Ebene damit definitiv verlasse.😉
Abdurchdiemitte
[Re]: Nett, dass Sie die sachliche Ebene nicht verlassen - dann will ich mich auch mal bemühen.
zum BeitragIch habe Frau Strack-Zimmermann ja auch mit keinem Wort Korruption oder persönliche Bereicherung vorgeworfen - insofern ist der Fall natürlich anders gelagert als diverse Maskendeals oder Aserbaidschan-Connections der CDU. Die Frau ist einfach Überzeugungstäterin, das muss man ihr schon lassen.
Und ich sage auch nicht, dass Lobbyismus in parlamentarischen Demokratien etwas grundsätzlich Ehrenrühriges ist, ganz im Gegenteil. Es kommt eben auf die Transparenz an bzw. das Offenlegen lobbyistischer Strukturen, in denen sich Parlamentarier so bewegen. Und da gibt es erhebliche Defizite (die zugegebenermaßen gar nicht so sehr die Person Strack-Zimmermann betreffen).
Die Dame ist allerdings nicht auf den Kopf gefallen und die Vehemenz ihres Engagements für Waffenlieferungen und wie sie das öffentlich unterstreicht - Taurus-Emblem (Stier) auf dem T-Shirt bei öffentlichen Auftritten, die Ankündigung, politisch noch einmal richtig “durchstarten” zu wollen (s. Links zur WZ und FR) - sprechen eine deutliche Sprache.
Aktuell kommt die Inszenierung als “Oma Courage” im FDP-Europawahlkampf hinzu - zu dumm, dass Frau Strack-Zimmermann und der FDP dabei offenbar nicht bewusst war, welche Charakterisierung Brecht seiner Mutter Courage im gleichnamigen Stück hat zukommen lassen. Die nämlich ist im Kontext von Krieg und Kriegsgewinnlerei alles andere als positiv zu bewerten:
twitter.com/Martin...767551892899450890 - und wenn Sie etwas gegen Sonneborn einzuwenden haben, verweise ich noch auf entsprechende Kritiken nicht bloß in den einschlägigen Links- und Rechtsaußen-Medien, sondern in der Welt und dem evangelischen Online-Magazin Horizont (leider hinter Paywalls).
Mit anderen Worten: ich bin nicht schuld daran, dass die Bezeichnung als “Eaffenlobbyistin” in der allgemeinen Öffentlichkeit negativ konnotiert ist.
Abdurchdiemitte
[Re]: Vielen Dank für die “Geschichtsstunde” zu der Person Lanskys - ich kannte den Mann bisher leider nicht - und jüdischen Anti-Nazi-Aktivitäten in den Staaten. Sehr interessant.
zum BeitragAber wo genau liegt jetzt die Verbindung dieser Persönlichkeit zu dem aktuellen Treiben Netanyahus? Das habe ich nicht verstanden.
(Sorry, aber in den Augen meiner Lehrer galt ich immer als etwas begriffsstutziger Schüler.😉)
Abdurchdiemitte
[Re]: Dann sind es schon zwei, die auf einen Wahlsieg Trumps hoffen - der andere sitzt im Kreml.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Vorsicht, Spekulation! Natürlich, gut möglich, dass die IS-Terroristen sich mit dem Anschlag auf die Konzerthalle in Moskau ins Gedächtnis zurückrufen und signalisieren wollten: ihr seid nirgends vor uns sicher - was jetzt aber auch keine bahnbrechend neue Erkenntnis wäre. Terroristen arbeiten für gewöhnlich immer so.
zum BeitragWas angesichts des islamistischen Terrors aber überhaupt nicht geht, ist die Einstellung: der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Jetzt hat es Russland erwischt und der sich als “starker Mann” aufspielende Putin wurde gnadenlos vorgeführt (ähnlich wie beim “Prigoschin-Putsch”, nur konnte Prigoschin noch leicht beseitigt werden, mit dem IS wird das nicht gelingen) - als Nächstes jedoch kann es schon irgendein westliches Land treffen.
Eigentlich wären angesichts eines internationalen Terrorismus, den der IS darstellt, auch internationale, über divergierende geopolitische Interessen hinausgehende Anstrengungen zu dessen Bekämpfung notwendig. Aber Sie wissen ja, wie es um den Zustand der UNO bestellt ist.
Abdurchdiemitte
[Re]: An meiner “Ineinssetzung” von AfD und Wagenknecht haben Sie sich kurioserweise nicht gerieben. Das scheint für Sie ja okay zu sein.
zum BeitragSie hätten meinen Kommentar ja (zurecht) im Ganzen als polemische Überspitzung entlarven können - und so war er auch durchaus gemeint -, aber nein, Sie haben es vorgezogen, mir nur bezüglich meiner Äußerung zu Frau Strack-Zimmermann “plumpesten Dagdelen-Sprech” zu unterstellen.
Vielleicht helfen folgende Links Ihnen ja auf die Sprünge, zu erkennen, dass meine “Unterstellungen” keineswegs so weit hergeholt sind:
www.fr.de/meinung/...rieg-92874439.html
www.tagesschau.de/...dividende-100.html
de.statista.com/st...app%2013%20Prozent.
Ganz abwegig ist es dann doch wohl nicht, Frau Strack-Zimmermann des Waffenlobbyismus zu bezichtigen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das hoffe ich doch, dass Typen wie Putin oder Trump nur eine Episode in der Geschichte bleiben.
zum BeitragWas mich jedoch so richtig frustriert, ist, wie langlebig und zäh auf Nationalismus, Revanchismus und Imperialismus fußende Ideologien sein können, nicht nur in Russland - und ich Dummer dachte tatsächlich, die Menschheit wäre ein dieser Hinsicht schon weiter.
Abdurchdiemitte
[Re]: Na ja, ich kann Ihnen hier nur in Teilen zustimmen.
zum Beitrag1. Anders als Sie bin ich eben NiCHT der Meinung, dass Deutschland sich in diesem Krieg neutral verhalten könne. Kleiner Hinweis: Deutschland ist Mitglied der NATO! Meine Position dazu ließe sich sicher noch weiter ausführen, ich verzichte an dieser Stelle aber mal darauf.
2. Die Einordnung genannter prominenter Politiker der russischen Aggression gegen die Ukraine als „Vernichtungskrieg“ halte ich wie Sie für nicht zutreffend - dass diese Einschätzung allerdings eine Verhandlungslösung mit Russland blockiere, ist ebenso wenig zutreffend. Ich teile die von Ihnen verlinkte Analyse des Historikers Herbert, ich kann jedoch einfach den von Ihnen konstruierten Zusammenhang nicht sehen.
Wenn Putin verhandeln wollte, könnte er das auch jederzeit tun. Nach meiner Auffassung liegt das bisherige Scheitern am fehlenden Willen BEIDER Seiten - das ist es, was ich in dem Kontext kritisiere.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, da haben Sie natürlich recht. Sie müssen nur die längeren Linien historischer Kontinuität mitberücksichtigen. Das ist heutzutage offensichtlich nicht mehr state of art, aber es hilft ungemein, politische Konflikte zu verstehen.
zum BeitragSo gesehen war die Gorbatschow-Ära (inklusive des Zwei-plus-Vier-Vertrages) - etwas despektierlich gesprochen - nur ein „Fliegenschiss der Geschichte“. Denn jetzt haben wir ein richtiges Schlamassel, wogegen die Spannungen des Kalten Krieges nur ein laues Lüftchen waren.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Der Kalte Krieg wurde nicht gewonnen sondern beigelegt”
zum BeitragJein. Aus der Perspektive der Jahre um 1990 mag das stimmen. Man war damals - im Zuge der Gorbatschowschen Reformpolitik und der deutschen Wiedervereinigung - sehr optimistisch, dass die Blockkonfrontation überwunden sei und sich die Konflikte auf friedliche Weise beilegen ließen - und dass das Modell der liberalen Demokratie sich weltweit durchsetzen würde. Das glaubte man besonders im Westen, Francis Fukuyama sprach gar vom “Ende der Geschichte”.
Sie wissen aber auch, wie schnell und unter welchen dramatischen Umständen Gorbatschow in der zerfallenden Sowjetunion vom Hof gejagt wurde. Es kam - aus russischer Perspektive - die Phase des Zerfalls und der Schwäche unter Jelzin. Dann kam Putin, von dem man im Westen zunächst glaubte, er sei gewillt, die Entspannungspolitik fortzusetzen.
Gorbatschow war im eigenen Land nie beliebt, der Zusammenbruch der Sowjetunion ist im Bewusstsein nicht weniger Russen wie eine schwärendes Wunde - und die NATO-Osterweiterung wird von vielen tatsächlich als Bedrohung empfunden.
Die revanchistisch-nationalistische Grundstimmung in Russland müssen Sie mit einpreisen, wenn Sie sich den “Erfolg” Putins und die große Zustimmung zu seiner Politik erklären wollen - es ist nicht nur Repression, die Putin an der Macht hält. Im Westen verstehen viele das nicht.
In diesem Kontext erhält die diffamierend gemeinte und als politisch-ideologischer Kampfbegriff gebrauchte Anwendung des Wortes “Putin-Versteherei” übrigens eine völlig andere Bedeutung. Denn es geht nicht um Rechtfertigung oder gar Zustimmung, sondern um Analyse und das Verstehen politischer Vorgänge und Entwicklungen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Mittlerweile nehmen die Geberländer die finanzielle Unterstützung für das UNRWA jedoch nach und nach wieder auf - sie haben wohl erkannt, dass es auch für sie moralisch nicht tragbar ist, die Menschen in Gaza verhungern zu lassen. Und es geht ohne die vorhandenen Strukturen des UNRWA offensichtlich nicht, Hamas-Verstrickungen hin oder her.
zum BeitragFür die Zeit NACH dem Krieg muss allerdings auch über andere Strukturen der Hilfe für die Palästinenser nachgedacht werden - dann ist für das kriegszerstörte Gaza ohnehin eine enorme Aufbauleistung notwendig. Und die Sicherheitsinteressen Israels werden dabei auch eine nicht unwesentliche Rolle spielen.
Und die Rolle Trumps? Na ja, ich hoffe inständig, dass sein unheilvolles Wirken in Nahost Episode bleibt - und dass eine neu gewählte israelische Regierung - ohne Netanyahu und die Rechtsparteien - erkennt, wer die wahren und wer die falschen Freunde Israels sind. Trump gehört mit Sicherheit zu den Falschen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich denke, die Leute “draußen im Lande“ wissen sehr gut, dass die Finanzierung eines Krieges nie und nimmer mit einer stärkeren Belastung der Besserverdienenden und Reichen einhergehen wird - eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr. Und auch die sozial-ökologische Wende - einst das Kernprojekt der Grünen - wird dabei auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
zum BeitragAuch das sind Aspekte, die AfD und BSW weiter Zulauf bescheren werden, leider. Niemand unter den Zuschauern, der mal ausspricht, dass der Kaiser im Grunde nackt, ganz ohne Kleider dasteht.
Da bin ich dem Mützenich noch dankbar für die Debatte, die er angestoßen hat.
Abdurchdiemitte
Also, lieber Ambros Waibel, GLEICHERMASSEN gegen die Mützenich-SPD und die Strack-Zimmermann-FDP zu keilen - und dann noch zu postulieren, das Geld müsse eben für BEIDES reichen, fürs „whatever it takes“ in der Ukraine wie für die Rettung des Weltklimas UND des deutschen Sozialstaates - mag zwar dem Selbstfindungsprozess der Grünen dienen, realpolitisch dienlich ist das jedenfalls nicht. Außer Sie werfen jetzt mal ganz schnell die Gelddruckmaschine im Keller an.
zum BeitragZwischen Wagenknecht und der AfD auf der einen und Strack-Zimmermann mit LibMod und Rheinmetall auf der anderen Seite muss man sich eben entscheiden - beide Lager wollen etwas gänzlich Verschiedenes, da gibt es leider nicht den goldenen Mittelweg.
Sicher, man kann es so machen wie der Kanzler und seine SPD: herumeiern bis zum bitteren Ende (wobei Mützenich ja gerade einen Versuch unternommen hat, die SPD aus dieser Sackgasse „herauszuhauen“). Ob das eine Option für die Grünen ist? Aber eigentlich haben die sich ja schon entschieden.
Abdurchdiemitte
In der prekären Situation, in der sich die Bevölkerung Gazas derzeit befindet, wäre es aus meiner Sicht fatal, die finanzielle Unterstützung der UNRWA-Hilfe für die Palästinenser auszusetzen - das haben wohl auch die meisten der Geberländer inzwischen erkannt.
zum BeitragIch selbst (und andere Foristen) habe in mehreren Kommentaren hier in der taz dafür plädiert, dass die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser umstrukturiert (nicht eingestellt!) werden sollte, und zwar unter dem Dach des UNHCR - dafür gibt es gute Gründe und von der Meinung weiche ich auch jetzt nicht ab, wo sich die Lage dramatisch verschlimmert hat.
Etwas anderes ist es mit den Absichten Israels, die Arbeit des UNWRA zu unterbinden - man „zielt“ dort gegen das UNWRA, will aber die gesamte UN treffen bzw. diskreditieren. Denn es ist klar, dass starke internationale Gremien und Organisationen, die der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland und dem unverhältnismäßigen Vorgehen in Gaza widersprechen, der israelischen Rechtsregierung ein Dorn im Auge sind.
Aber das wird ja nicht mehr passieren, wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißen sollte.
Abdurchdiemitte
[Re]: So sehe ich es auch … und ich vermute, es steckt mal wieder Putinsche Ignoranz und Arroganz - und die seines Sicherheitsapparates - dahinter, weshalb die US-Terrorwarnungen in den Wind geschlagen wurden.
zum BeitragEin Grund mehr, den Typen endlich vom Hof zu jagen - aber das müssen die Russen schon selber tun.
With a little help from my (Ukrainian) friends.
Abdurchdiemitte
[Re]: Und wo habe ich in meinem Post Vorurteile geäußert?
zum BeitragIch bin doch überhaupt nicht Sie persönlich angegangen … ich beklage allerdings eine gewisse Verrohung moralischer Maßstäbe unter Kriegsbedingungen. Und das geht bei mir stets an alle beteiligten Seiten - da nehme ich keine Rücksichten auf Freund oder Feind, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht.
Wenn Sie sich durch meinen Kommentar dennoch irgendwie negativ „angesprochen“ fühlten, tut mir das natürlich leid.
Abdurchdiemitte
[Re]: „wieviele religiöse Menschen sind bei der afd anzutreffen, wie viele religiöse sind royalisten?“
zum BeitragNa ja, da erzählen Sie nichts Neues, andererseits machen Sie es sich entschieden zu einfach.
Während der französischen Revolution war es natürlich die katholische Kirche, die die Royalisten unterstützte, in Spanien vor und während des Bürgerkrieges verhielt es sich nicht anders (dort stand sie sogar auf Seiten der Franco-Faschisten). Aber wer ließ seinerzeit in Paris massenhaft die Guillotine sausen? Die republikanischen/revolutionären Kräfte. Und wurden im spanischen Bürgerkrieg nicht auch von beiden Seiten gleichermaßen Kriegsverbrechen verübt?
Auch in den Weimarer Zeiten fremdelten die Kirchen (insbesondere die mehrheitlich noch dem Kaiserreich hinterher trauernde evangelische Kirche) mit der Demokratie. Und fremdeln ist noch untertrieben, aus Angst vor der „roten Gefahr“ waren sie sogar bereit, sich zu Steigbügelhaltern Hitlers zu machen.
Aber glauben Sie ernsthaft, die christliche Lehre hätte etwas mit der völkischen Blut-und-Boden/Ideologie der Nazis zu tun? Luthers Antisemitismus? Existierte auch im Stalinismus, ist auch unter Agnostikern und Atheisten verbreitet.
Esoterischer Buchladen? Hat wohl mehr mit jener völkischen Ideologie und grünlich-brauner Naturromantik zu tun als mit christlichem Glauben.
Ja, es besteht reichlich Anlass für christliche Selbstreflexion. Aber bitte helfen auch Sie mit, anstelle plumper Religionskritik das intellektuelle Niveau dieser Debatte etwas anzuheben.
Abdurchdiemitte
[Re]: Moskautreue Genossen? Sehen Sie, genau solche polemischen und einfach unwahren Behauptungen diskreditieren Ihre ansonsten zutreffende Analyse.
zum Beitrag„Mit dem eigenen Arsch einreißen, was man zuvor aufgebaut hat“ nennt man so etwas wohl volkstümlich.
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke für die Klarstellung! Sie haben in dem Punkt natürlich hundertprozentig recht. Und es wirft ein ganz trübes Licht auf diejenigen, die mit solchen NS-Projektionen „arbeiten“, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu legitimieren.
zum BeitragIch meine, die Unterstützung der Ukraine ist notwendig - das muss man heutzutage ja immer dazu sagen -, aber mit solchen „Argumenten“? Putler? Das schadet dem richtigen Anliegen eher, als es ihm nutzt.
Abdurchdiemitte
[Re]: Hinsichtlich Ihres Posts verweise ich auf meine Antwort an @Vieldenker.
zum BeitragAnsonsten sollten wir uns wenigstens bemühen, angesichts der besch … Weltlage nicht zynisch oder mitleidlos zu werden, auch nicht gegenüber unseren größten Feinden - sonst hätten die Menschenverächter wie Putin schon gewonnen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Der IS hat sich zu diesem fürchterlichen Anschlag bekannt, die Echtheit des Bekennerschreibens ist inzwischen von Experten bestätigt worden.
zum Beitragwww.tagesschau.de/...ff-moskau-102.html
Sehr wahrscheinlich scheint es mir, dass die Motive für denTerroranschlag im Kontext mit den politischen Verhältnissen in der Kaukasusregion stehen bzw. mit der unheilvollen Rolle, die Russland dort spielt - aber auch das ist wiederum nur Spekulation.
Kein Grund jedoch besteht angesichts dieser grausamen Bluttat zur Häme oder Genugtuung gegenüber Russland , sondern auch in diesem Fall ist zuerst Trauer und Mitgefühl mit den Opfern angebracht.
Wir werden ohnehin bald sehen, ob und wie Putins Propagandamaschinerie das Ereignis nutzen wird, um eine Forcierung des Krieges in der Ukraine (gegenüber der eigenen Bevölkerung) zu rechtfertigen, indem sie irgendeine Verbindung der islamistischen Terroristen mit dem Westen zu konstruieren versucht - möglich erscheint mir das.
Ich sage es nicht gern, aber aus meiner Sicht bestätigt das erneute Auftreten (möglicherweise Erstarken?) des IS die Huntingtonsche Prognose („clash of civilisations“) einer Entwicklung, im der sich nicht bloß zwei, sondern gleich mehrere waffenstarrende Machtblöcke gegenüberstehen - nicht bloß erhöht das die Gefahr der Unkontrollierbarkeit und tatsächlichen Eskalation bewaffneter Konflikte weltweit - anders als noch im Kalten Krieg - , es führt auch zu einer dystopischen Situation des „Jeder gegen Jeden“ bzw. „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Ein gemeinsames Vorgehen gegen einen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohenden Terrorismus - wie ihn der IS repräsentiert - ist dann auch nicht mehr möglich, sondern er wird stattdessen zur Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen instrumentalisiert. Das konnte ansatzweise schon im Syrien-Krieg beobachtet werden.
Abdurchdiemitte
Hut ab vor dem katholischen Moraltheologen - aber eigentlich sollte das Gesagte selbstverständlich sein. Nicht aus der Perspektive des Männerbundes, der die katholische Kirche leider immernoch ist, sondern aus einer konsequent biblisch-jesuanischen Sicht*, die nicht die „Natur“ zum Götzen bzw. Dreh- und Angelpunkt des christlichen Welt- und Menschenbildes erhebt (und damit im krassen Gegensatz zu anthropozentrischen und völkischen Ideologien steht).
zum Beitrag*Ich bin mir dabei bewusst, dass die Bezeichnung „biblisch-jesusnisch“ durchaus selbst problematisch und irreführend ist: weder war Jesus (als historische Figur) ein Religionsstifter - wie es z.B. Siddharta Gautama (Buddha) war -, noch kann die Bibel aus ihrer Entstehungsgeschichte bzw. aus der Perspektive der historisch-kritischen Exegese heraus als allgemeinverbindlicher Glaubens- und Wertekanon „aus einem Guss“ betrachtet werden.
P.S.: meine Auffassung entspricht meinem persönlichen Glaubensverständnis und ist möglicherweise aus theologisch-wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar - man möge mir das nachsehen.
Abdurchdiemitte
[Re]: „Es ist echt schlimm, wie Putin und Konsorten nur „Atomwaffen“ sagen müssen, und schon kuschen alle und laufen ängstlich davon.“
zum BeitragSo, tun sie das? Mein Eindruck ist das nicht - mein Eindruck ist eher, dass dieses Argument nicht mehr verfängt. Es war weder Grundlage von Mützenichs Gedankenspiel, den Krieg „einzufrieren“ noch spielt es im Wagenknecht-Lager die zentrale Rolle. Wagenknecht bedient in diesem Kontext zur Zeit eher andere Argumente - über deren Stichhaltigkeit man natürlich ebenso diskutieren kann.
Man könnte umgekehrt genau so postulieren, dass bezüglich einer nuklearen Eskalation eine erstaunliche Sorglosigkeit bei den Befürwortern der Ukraine-Unterstützung vorherrscht.
Überhaupt erscheint mir die pauschale Unterscheidung von Kriegsbefürwortern und -gegnern als zu simpel und eindimensional gedacht - so verkehrt wie die zwischen Pazifisten und Bellizisten -, ich kann mich mit meiner Haltung dazu jedenfalls nicht in so einer dichotomischen Weltsicht wiederfinden. Und ich stelle mir vor, dass es nicht wenigen so geht. Es gibt da wohl noch „Zwischentöne“. Für diese differenzierende, abwägende Sichtweise stehen m.E. Sozialdemokraten wie Mützenich - das kann man kritisieren und beklagen, Anlass zur Denunziation und Diffamierung unter Demokraten ist es jedoch nicht.
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke für die Aufzählung. Der NATO-Doppelbeschluss ist allerdings eher ein schlechtes Beispiel für einen „eingefrorenen“ Konflikt. Soweit ich erinnere - und ich war damals bei den großen Demos im Bonner Hofgarten dabei -, haben seine Gegner argumentiert, dass er zur (atomaren) Eskalation des Ost-West-Konfliktes beitrage - deshalb sind wir seinerzeit in der Friedensbewegung ja auf die Straße gegangen.
zum BeitragDie Befürworter des NATO-Doppelbachlusses hingegen haben posthum argumentiert, dass die Entscheidung schließlich zu einem “Totrüsten” des Ostblocks geführt und damit letztlich zur Beendigung des Wettrüstens und der Blickkonfrontation beigetragen habe.
Wer also hat recht behalten? Jetzt haben wir wieder die Konfrontation mit Russland - und nicht bloß einen kalten, sondern einen brandheißen Krieg inmitten Europas.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ein wichtiger Punkt. Ob man aber die von der Biden-Administration in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine gefahrene Politik als Deeskalationsstrategie bezeichnen kann - dahinter würde ich doch ein großes Fragezeichen setzen. Immerhin scheint Biden sein politisches Schicksal als US-Präsident mit der Ukraine-Hilfe verknüpft zu haben, schon in Abgrenzung und als zentrales Entscheidungskriterium gegenüber Trump für die amerikanischen Wähler.
zum BeitragOlaf Scholz indes kann sich in dieser Frage hinter dem „breiten Rücken“ des amtierenden US-Präsidenten verstecken - positiv formuliert: in enger Abstimmung -, ohne sich von „eskalierenden“ europäischen NATO-Partnern (und der Opposition sowie seinen eigenen Koalitionären von FDP und Grünen) treiben lassen zu müssen - er kann sich als Realist präsentieren.
Und es kann sein, dass sich DIESE Strategie - die ihm bisher den Ruf des Zauderers eingebracht und eher geschadet hat - für ihn und die SPD am Ende des Tages (bis zur nächsten Bundestagswahl?) doch noch in bare Münze auszahlt, da die Stimmung in der deutschen Bevölkerung von Tag zu Tag „kriegsmüder“ bzw. skeptischer wird.
Abdurchdiemitte
[Re]: Eigene Stärke zu demonstrieren ist nur dann klug, wenn man tatsächlich auch über eigene Stärke verfügt - obwohl Taurus als ein schlagkräftiges Waffensystem gepriesen wird, wissen Sie auch, wie es ansonsten um die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte steht.
zum BeitragMöglicherweise ist es so, dass Deutschland (und Europa) noch weitaus mehr zur militärischen Unterstützung der Ukraine leisten kann - hier müssen sich jedoch ANDERE europäische Staaten (z.B. Frankreich) fragen lassen, ob ihr Beitrag bisher ausreichend war/ist. Taurus ist in diesem Kontext nur ein einzelner Baustein.
Der Ukraine fehlen vor allem Soldaten und Munition, um die russische Übermacht auf dem Terrain der konventionellen Kriegsführung kompensieren zu können. Ob Taurus-Lieferungen da wirklich der entscheidende Gamechanger sind - oder wenigstens die russische militärische Infrastruktur (also die russische Überlegenheit im Raketen- und Drohnenterror gegen die Ukraine) empfindlich zu stören vermag - ist und bleibt die (unbeantwortete) Frage. Die einen sagen so, die anderen so, wie es in solchen Fällen immer heißt.
Mein Eindruck ist, dass KEINER der Kontrahenten in der Frage des Für ind Widers von Taurus-Lieferungen überzeugende Argumente zu liefern in der Lage ist - weder der Kanzler und seine SPD, noch seine innerkoalitionären Widersacher in FDP und Grünen in diesem Streit, erst recht nicht die Unionsopposition.
Allein der GLAUBE an etwas reicht mir persönlich nicht aus, wenn es um ethnische Fragen von Krieg oder Frieden, von Leben oder Tod geht. Auch als Wähler benötige ich in einer Demokratie fundierte Informationen, keine Propaganda oder Ideologie.
Abdurchdiemitte
[Re]: Schon richtig, was Sie in Ihrem Pust schreiben. Aber darum ging es Daniel Bax in seinem Kommentar wahrscheinlich nicht - es geht um eine Kritik der Tendenz, alles, was an unliebsamen Positionen gegenüber Israel daherkommt - etwa die unverhältnismässige Kriegführung in Gaza - zu delegitimieren, letztlich sogar zu kriminalisieren. Dieser Intention dient die Antisemitismus-Definition der IHRA und deshalb - und wegen der ideologischen „Aufladung“ - kann sie auch kein geeignetes Mittel sein, tatsächlichen Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
zum BeitragDa bin ich Bax - trotz schlecht gewählter Beispiele (rote Hände, Israel als Kindermörder) - sogar dankbar, das Problem derart auf den Punkt gebracht zu haben.
Und mit Micha Brumlik wuetde ich sogar noch einen Schritt weitergehen; es droht der Marsch in die Illiberalität. Eine Verengung von Meinungskorridoren als Preis für die Bekämpfung des Antisemitismus - das kann’s doch nicht sein. Was sich jetzt als hässliche Fratze (der Judenfeindlichkeit, aber auch der Islamfeindlichkeit, des Rassismus, des Sexismus), soll alleine mit strafbewehrten Maßnahmen eingedämmt werden? Wer’s glaubt …
Abdurchdiemitte
[Re]: Na ja, Sie haben vom Feuersturm in Hamburg gesprochen, also vom Bombenkrieg der Alliierten gegen deutsche Städte - DARAUF habe ich mich mit Sofsky bezogen und ich finde seine Argumentation dazu durchaus schlüssig. Wäre ja schön gewesen, wenn Sie dazu auch noch einige Worte verloren hätten. Denn es ging mir ja um die Einschätzung der Situation im Gaza gerade jetzt, im Augenblick, in dem Menschen sterben und hungern - nicht um eine ungewisse Zukunft.
zum BeitragRuanda, Kambodscha, alles Beispiele, wo ich Ihnen zustimmen kann - wenn es für Gaza eine vergleichbar optimistische Perspektive geben könnte, wäre ich natürlich froh und müsste meinen Glauben an die Menschlichkeit nicht verlieren.
Abdurchdiemitte
[Re]: Bezüglich des Judenhasses gebe ich Ihnen natürlich recht - aber SIE sind es, der den Beweis antreten muss, dass die im Kontext dieses Krieges geäußerte Kritik an der israelischen Kriegsführung - bis hin zum Genozid-Vorwurf (und jetzt unterstellen Sie mir bloß nicht, ich würde behaupten, Israel begehe in Gaza einen Völkermord. Davon gehe ich persönlich nämlich NICHT aus) -, IN JEDEM FALL irgendetwas mit Antisemitismus zu tun haben muss.
zum BeitragDiejenigen, die sich angesprochen fühlen sollten, lesen und diskutieren hier in der taz wahrscheinlich sowieso nicht mit - alles andere anzunehmen ist jedoch üble Unterstellung.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, eben. Genau deshalb hat der Iran ja Einfluss auf Hamas - und er verfolgt gewisse geopolitische Interessen in der Region. Abseits der Beurteilung des Charakters seines Regimes gilt es, DAS nüchtern zu analysieren.
zum BeitragWäre es da nicht klüger, Einfluss auf Hamas durch diejenigen Kräfte auszuüben, die dazu in der Lage sind - um diesen Krieg zu beenden? Ein Krieg, im dem übrigens auch Israel nichts mehr zu gewinnen hat (nach dem 7. Oktober - unter dem unmittelbaren Eindruck der Hamas-Gräueltaten - habe ich noch eine andere Position vertreten. Jetzt, mit dem Abstand von fünf Monaten, denke ich, Israel schadet sich mehr als es gewinnen kann.)
Abdurchdiemitte
[Re]: Aber Ihnen ist schon bekannt, dass die EU höchstselbst gerade Boykottmassmahmen gegen militante jüdische Siedlernationalisten im Westjordanland auf den Weg gebracht hat?
zum Beitragtaz.de/EU-Sanktion...lerinnen/!5996232/
Hätte man darauf verzichten sollen, weil diese - immerhin gegen jüdische Menschen gerichtete - Maßnahmen durchaus in einer Linie mit den Boykottaufrufen des BDS stehen?
Und ich sag’s noch einmal: der Protest gegen diese israelische Besatzungspolitik - und wenn sie in konkreten politischen Maßnahmen ihren Ausdruck findet - hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Er ist sogar erforderlich, wenn man die “richtigen Lehren“ aus der Geschichte des Judenhasses in Deutschland und Europa ziehen will.
Abdurchdiemitte
[Re]: Was Sie mit dem Hinweis zu den roten Handflächen ganz zu Recht anprangern, sind Dummheit und Geschichtsvergessenheit - und diese beklagenswerte Dumpfheit wird natürlich nicht besser, wenn sie im links-aktivistischen akademischen Millieu zum Vorschein kommt.
zum BeitragAber: Nicht-Nachdenken und das Verweigern der Anerkennung gewisser Fakten sind per se noch KEIN Antisemitismus - selbst dann nicht, wenn sie den „Argumenten“ der Antisemiten gefährlich nahe kommen.
Beispielsweise Israel in Gaza des Kindesmordes zu bezichtigen, ist deshalb gefährlich, weil es in der Tat Assoziationen zu der uralten antisemitischen/antijüdischen Figur des Juden als Kindermörder erwecken kann. Und es liegt nahe, dass diese Figur von einschlägigen Kreisen bewusst wiederbelebt werden soll. Insofern tatsächlich ein ganz schlechtes Beispiel, das Bax hier bringt.
Trotzdem bin ich Bax dankbar, dass er auf die deutlich zutage tretenden Schwachstellen der IHRA-Antisdmitismus-Definition hinweist. Auch ich bin entschieden der Meinung - etwa mit Wolfgang Benz und Micha Brumlik - , dass sie KEIN geeigneter Beitrag sein kann, Antisemitismus wirklich zu bekämpfen, im Gegenteil. Und ich bin fest davon überzeugt, mit der “Jerusalem Declaration” liegt ein deutlich wirksamerer Ansatz vor, dies unvoreingenommen und ohne ideologischen “Pulverdampf” zu leisten. Ohne legitime Debatten abzuwehren oder gar Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und det Besatzungspolitik in den Westbanks zu kriminalisieren.
Kann ja sein, dass ich daneben liege - aber wenn wir es schaffen, sachlich und nüchtern (nicht leidenschaftslos!) über das Für und Wider beider Positionen (IHRA/JDA) zu streiten, wäre m.E. schon viel gewonnen, zumindest was die Auseinandersetzung mit Judenfeindlichkeit IN DIESEM LAND betrifft.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wie kommen Sie denn darauf, dass ich Hamas mehr vertraue als der israelischen Seite, was die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza betrifft? Das gibt mein Post jedenfalls nicht her.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Der Iran könnte es, möglicherweise noch Katar. Sonst sehe ich keinen arabischen Staat, der Hamas zur Aufgabe zwingen könnte.
zum BeitragUnd was den Iran betrifft: möglicherweise rächt sich jetzt die “Ich-hau-dir-in-die-Fresse”-Diplomatie unserer Außenministerin, netter formuliert: “wertegeleitete” Außenpolitik - warum sollten die Mullahs da ein Interesse haben, Hamas irgendwie zurückzuhalten? Was bringt es ihnen, wenn man offen zu ihrem Sturz auffordert?
Also, es rächt sich nicht für uns, sondern für die Israelis und in erster Linie natürlich für die Not leidenden Palästinenser in Gaza.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich verstehe trotzdem nicht, was Sie mit ALLES meinen bzw. habe dazu eine Vermutung, will Ihnen aber auch nicht zu Unrecht etwas unterstellen, was Sie möglicherweise NICHT meinen.
zum BeitragAlso müssten Sie Ihren Post präzisieren.
Abdurchdiemitte
[Re]: Was die Einschätzung der Hamas betrifft, so sind wir uns doch einig … das müssen wir nicht tausendmal wiederkäuen (es bringt auch keine Geisel zurück und macht keinen Toten lebendig).
zum BeitragBei historischen Vergleichen - genau so der unsägliche “Putler” - bin ich skeptisch, aus gutem Grund und rate zur gründlichen Lektüre des Sofsky-Interviews - ich weiß ja, dass Sie eher zu der Fraktion gehören, die da gerne in “die Vollen” geht.
Das “Brennen” für Gerechtigkeit und Freiheit macht einen vielleicht zu einen besseren Menschen, um die besseren Argumente muss man sich trotzdem bemühen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Oh, sorry, zweimal den selben Link abgeschickt im Eifer des Gefechts … das war jetzt nicht notwendig, einmal lesen reicht ja.
zum BeitragAbdurchdiemitte
Alles richtige Forderungen, nur fraglich, ob die Linke damit wieder auf die Beine kommt.
zum BeitragEs liegt natürlich auch ein Stück weit an den Medien, gesundheits- und allgemeine sozialpolitische Themen wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Nötig wäre es dringend.
Dass die Linken jetzt in diesen drängenden gesellschaftlichen Fragen, die uns alle betreffen, vorangehen, nimmt mich (wieder) sehr für diese Partei ein - ich werde das unterstützen, denn es ist verdammt schwer, sich damit heutzutage zu behaupten - eingekeilt von Faschisten, linksnationalen Populisten und Neoliberalen.
Glück auf, Frau Wissler und Herr Trabert!
Abdurchdiemitte
[Re]: Sie bringen hier einige historische Sachverhalte durcheinander, um das israelische Vorgehen in Gaza zu legitimieren. Ziemlich dünnes Eis.
zum BeitragIch verlinke - exklusiv für Sie - mal ein Interview mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky zum Thema Bombenkrieg gegen deutsche Städte - darüber lässt sich diskutieren, aber es gibt ziemlich gut meine Haltung zu dem Thema wieder. Und dass Sie sich tatsächlich argumentativ auf recht dünnem Eis befinden, den Krieg Israels ausgerechnet mit solchen historischen Vorgängen legitimieren zu wollen.
Vielleicht gibt es ja andere, bessere Rechtfertigungen?
www.geo.de/amp/mag...-beim-namen-nennen
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich denke nicht, dass wir von hier aus den Erfolg oder Misserfolg der israelischen Strategie gegen die Hamas final schon beurteilen können - und ob Rafah wirklich als die “letzte Bastion” der Hamas zu sehen ist, von deren Schleifen der Erfolg der Militäraktion abhängt bzw. Hamas dann wirklich als geschlagen gelten kann.
zum BeitragIch denke, primär geht es der israelischen Seite darum, mit diesem Argument - dass gegen Rafah vorgegangen werden muss - weitere zivile Opfer und die Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen.
Al Shifa liegt bekanntlich nicht in Rafah, sondern im Norden des Gaza-Streifens - auch dort scheint Hamas militärisch ja durchaus noch handlungsfähig zu sein bzw. die IDF die Lage nicht unter Kontrolle bringen zu können. Und das nach fünf Monaten Krieg, 32.000 Toten und drohender Hungersnot - weitere Geiseln konnten mit der “Methode Netanyahu” auch nicht befreit werden.
Für mich sieht das eher nach einem Fiasko der israelischen Kriegsführung aus.
Abdurchdiemitte
[Re]: Da müssen Sie jetzt nur aufpassen, dass Sie nicht auf dieses verminte “Palestine free-from-German-guilt”-Gelände geraten. Ich vermute aber mal, das ist auch garnicht Ihre Intention.
zum BeitragUnd ja, es gab diese Nahost-Politik der Nazis, sowohl im Hinblick auf einen Sieg über England in Nordafrika und Palästina als auch in Folge der Eliminierung der jüdischen Bevölkerung dort - doch zu Zeiten der Schlacht von Al Alamein - als es für England wirklich ganz kritisch auf Messers Schneide stand - saß der Großmufti von Jerusalem längst im Berliner Exil und der von den Nazis erhoffte arabische Aufstand in der Region blieb aus.
Vielleicht ein Hinweis darauf, dass die nationalsozialistische und antisemitische Infiltration der arabischen Bevölkerung während WK2 im Hinblick auf den gegenwärtigen palästinensisch-israelischen Konflikt überbewertet wird?
Abdurchdiemitte
[Re]: Hm, Sie bringen da einiges durcheinander. Das ist problematisch, sowohl im Hinblick auf historische und politische Faktizität als auch die moralische Bewertung der Vorgänge.
zum BeitragIch verlinke mal ein Interview mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky über dessen Einordnung des Bombenkrieges gegen deutsche Städte - darüber lässt sich diskutieren, aber meine Haltung zu dem Thema bringt es ganz gut zum Ausdruck.
Sowie die Ableitungen, die sich zur vermeintlichen Notwendigkeit/Akternativlosigkeit des israelischen Vorgehens in Gaza ergeben.
www.geo.de/amp/mag...-beim-namen-nennen
Abdurchdiemitte
[Re]: Oh, sorry, zweimal den selben Link abgeschickt im Eifer des Gefechts … das war jetzt nicht notwendig, einmal lesen reicht ja.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Die Frage ist jedoch, ob Wahlentscheidungen bzw. ein Erfolg der Wagenknecht-Partei (ein erster, allerdings leicht zu erringender Erfolg wäre die Europawahl im Juni) einzig auf dem Terrain des Für und Wider in der Haltung zum Ukraine-Krieg entschieden werden. Das glaube ich nämlich nicht. Deshalb hätte ich mir gewünscht, Bax und Reinecke hätten bei den anderen Themen intensiver nachgebohrt, denn in der Ukraine-Frage sind alle Argumente längst ausgetauscht.
zum BeitragIch fürchte nur, Frau Wagenknecht wird genau dieses Thema als Alleinstellungsmerkmal für diejenigen ausspielen, die der zaudernden Position des Kanzlers folgen - und das sind nicht wenige (!) -, aber nicht mit wehenden Fahnen zur AfD überlaufen können/wollen - also sozusagen die Mützenichs und Stegners im Wählerspektrum, oder frustrierte Linke, die am Wahlabend trotzdem einen Sekt aufmachen wollen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Kaum vorstellbar, dass eine von ihren eigenen Anhängern als brilliante politische Analytikerin gefeierte Sahra Wagenknecht sich NICHT “vernünftig auszudrücken” vermag. Oder?
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Der Begriff Völkermord verliert so nicht nur an Schärfe, sondern grundsätzlich an Bedeutung. Oder er wird zum Spielball ideologischer Interessen und Verdächtigungen.
zum BeitragI’m Zweifel überlasse ich die Bewertung lieber der völkerrechtlich-juristischen Expertise - wie auch im Fall des Genozid-Vorwurfs gegen Israel im Gaza-Krieg.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich denke, da haben Sie mich gründlich missverstanden. Mir ging es um die Feststellung, dass Kinder und ihre Rechte im allgemeinen eine ganz schwache Lobby haben … und wenn, dann wird es oft ideologisch instrumentalisiert. In einem Fall werden Krokodilstränen vergossen, im anderen geht man teilnahmslos darüber hinweg. DAS habe ich kritisiert.
zum BeitragUnd da ich das grundsätzlich beschämend finde, ist es mir zunächst egal, welche Farbe die für das Elend Verantwortlichen bzw. die Täter tragen … ob es sich um Hamas oder den israelischen Staat handelt.
Abdurchdiemitte
[Re]: Unter den Todesopfern im Mittelmeer sind auch Kinder, überhaupt sind Kinder die Hauptleidtragenden bei Hunger, (Bürger-)Krieg, Flucht und Vertreibung.
zum BeitragUnd wer geht hierzulande gegen diese Zustände auf die Straße, wer setzt sich für Kinderrechte weltweit ein und dafür, dass sie auf unsicheren, gefährlichen Fluchtrouten nicht zu Tode kommen? Man kann es übrigens auch gegen kriminelle Schlepperbanden und korrupte Machthaber tun - die die Menschen in diese gefährlichen Situationen bringen - , nicht allein gegen eine inhumane EU-Flüchtlingspolitik.
Abdurchdiemitte
[Re]: Was Taurus betrifft, so sind die Fronten längst klar, alle Argumente ausgetauscht und ich sehe keine neuen Aspekte. Ich persönlich folge in dieser Frage der Position des Bundeskanzlers, Sie mögen das anders sehen.
zum BeitragWorin ich Ihnen zustimme, sind Ihre kritischen Bemerkungen zu Hofreiter - und ich würde die Kritik noch auf sämtliche in dieser Frage „oppositionellen“ Ampel-Koalitionäre ausweiten. Wer die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern befürwortet, soll halt dem Unionsantrag zustimmen. Alles andere wäre „Kasperletheater“, wie Sie schon schrieben.
Oder überwiegen da doch bei dem einen oder der anderen Abgeordneten die Befürchtungen, alsbald die Oppositionsbänke drücken zu müssen, wenn man der Stimme seines Gewissens folgt?
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke für die Erklärungen zum Thema Konfliktverteidigung. Sie müssen mir als Nicht-Juristen allerdings zugestehen, dass mir trotzdem die Galle hochkommt, wenn ich von solchen Verzögerungstaktiken der AfD-Anwälte lesen. Aber ich muss ja auch nicht objektiv im juristischen Sinne sein - als vetfahrensführender Richter müsste ich mich wohl schwer zusammenreißen. Aber Gott sei Dank habe ich was anderes studiert.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Ich würde sagen, die Entscheidung, ob es sich in diesem Fall um einen Genozid handelt, überlassen wir doch lieber dem IGH in Den Haag. Dort ist ein Verfahren gegen Israel anhängig.
zum BeitragDas geht auch an @Teets und @Monomi.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie man nach solchen Äußerungen dieser zwei israelischen Minister überhaupt noch von einer „Seite des Guten“ sprechen kann.
zum BeitragAuch wenn man annimmt, die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung wendet sich mit Grausen von solchen menschenverachtenden Ansichten ab, so ist doch anzumerken: diese beiden Minister - Smotrich und Ben-Gvir - SIND offizielle Repräsentanten ihres Landes - und die zeigen nicht erst seitdem ihr wahres Gesicht bzw. ihre hässliche Fratze. Und sie sind kein Betriebsunfall oder Zufall, es war eine bewusste politische Entscheidung, sie in die Regierungsgeschäfte einzubinden. Nicht zuletzt haben auch sie ihre Wähler in der israelischen Bevölkerung, die ihnen zur Macht verholfen haben und möglicherweise in genau diesen menschenverachtenden Kategorien denken.
Der Fisch stinkt jedoch in erster Linie vom Kopf her - und der Kopf heißt Netanyahu.
Abdurchdiemitte
[Re]: Der “Blick auf die Landkarte” bzw. auf den Frontverlauf zeigt jedoch, dass diese Front weitgehend festgefroren ist, es handelt sich mittlerweile um einen klassischen Stellungs- und Abnutzungskrieg. Und da hat Russland bisher noch den längeren Atem gezeigt. Und es ist v.a. der Mangel an Munition und Soldaten, der der Ukraine zu schaffen macht, nicht das Fehlen von weitreichenden Raketen wie Taurus. Und natürlich kommt Russland hier auch nicht wirklich voran - das zeigt der fast frenetische Jubel um die Einnahme jeder noch so kleinen Siedlung im Donbass.
zum BeitragOb die Strategie der „Nadelstiche“ aus der Luft für die Ukraine wirklich aufgeht und Russland in die Knie zu zwingen vermag, bleibt allerdings fraglich. Und ob Taurus-Raketen das Patt zugunsten der Ukraine auflösen könnten, darüber herrscht hierzulande ja grosser Streit. Immerhin ist den Ukrainern mit dem Zurückdrängen der russischen Marine aus dem westlichen Schwarzen Meer ein nicht unbedeutender strategischer Erfolg gelungen. Aber hinsichtlich der Erfolgsaussichten ihrer Bodenoffensive im letzten Sommer haben sie gewaltig geirrt - auch das muss man nüchtern konstatieren.
Es kommt also darauf an, welche Kriegsschauplätze, welche Strategien und welche Waffen man als relevant erachtet, um Prognosen über den Ausgang des Krieges zu wagen. Das als „Rumgeeiere“ zu bezeichnen, ist lediglich eine Frage der Perspektive.
Angesichts einer solchen verfahrenen Situation wäre, nüchtern betrachtet, der Verhandlungsweg tatsächlich die vernünftigste Option. Die Einsicht dazu - darin sind wir uns wahrscheinlich wieder einig - müsste allerdings in erster Linie von Putin ausgehen.
Abdurchdiemitte
Leider verfüge ich nicht über das resignierte bis stoisch-gelangweilte Gemüt der “Zwei Menschen” im grossen Saal des Oberverwaltungsgerichts Münster - es tut mir leid. Justitia wird auch in dieser Causa ihren Weg gehen - und hoffentlich ist der nicht so weit, dass wir an seinem Ende nicht ein Verbot der AfD sehen werden.
zum BeitragWenn ich mir so “furchtbare Juristen” (Ingo Müller) wie den Christian Conrad - und seine Versuche, das Urteil mit üblen Verfahrenstricks hinauszuzögern - anschaue, verliere ich doch etwas meine Contenance. Wenn die AfD eines Tages doch erfolgreich sein sollte und sich an den Umbau unserer Gesellschaft macht, werden solche Rechtsverdreher nicht zögern, für ihre Herren den Freisler zu geben.
Zu polemisch? Ich weiß ja, etwas mehr Gelassenheit und Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat wären wahrscheinlich angeraten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Na ja, die Behauptung, Israel könne machen, was es wolle, es würde ja immer schuldig gesprochen, ist auch nur so ein rechtes Framing, um Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu legitimieren .
zum BeitragIsrael hat es sehr wohl selbst in der Hand, auf der Anklagebank zu sitzen oder eben nicht. Dass ausschließlich die übelwollende Weltöffentlichkeit daran schuld sei, ist eine Legende. Das lasse ich genauso wenig als Ausrede stehen wie das permanente Lamento von palästinensischer Seite, stets das Opfer zu sein.
Zu einem Konflikt gehören immer zwei Seiten - und dazwischen gilt es, Ursachen und Wirkungen des Konflikts nüchtern zu analysieren.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Das weiß auch die US-Regierung, die daher kurz vor Wahlen nun in Aktionismus gerät.”
zum BeitragDas ist ein grundsätzliches Problem der US-Außenpolitik, insbesondere ihrer Nahost-Politik. Gegenüber Israel gilt die Devise: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Kein Wunder, dass Netanyahu - aber auch alle seine Vorgängerregierungen - darin stets einen Freibrief für ihre Politik gegenüber den Palästinensern gesehen haben.
Und die Europäer? Die stehen verschämt abseits, sehen sie sich doch seitens Israels dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrer Hilfe für die Palästinenser in Gaza den Hamas-Terror mehr oder weniger unterstützt zu haben.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ein Nachtrag zu meiner gestrigen Antwort auf Ihren Kommentar: es ist nicht so, dass ich in dieser Annäherung Israels zu konservativ-autoritären islamischen Regimes wie Saudi-Arabien den Königsweg zu mehr Sicherheit und Frieden sehen würde. Es liegt in erster Linie im geopolitischen Kalkül Israels, zu Verträgen mit diesen arabischen Staaten zu kommen, weil somit auch die arabische Solidarität mit den Palästinensern geschwächt bzw. politisch isoliert werden kann.
zum BeitragEs ist insofern nur ein Spiel mit dem Feuer - v.a. für die arabischen Staaten selbst -, falls die Unzufriedenheit in deren Bevölkerungen mit den Regimes wachsen sollte und es zu Revolten kommen sollte, wie 2011 gesehen (und extrem anti-israelische Kräfte an die Macht gespült werden). Wer sagt denn, dass davon nur der Iran betroffen sein könnte (was wir uns natürlich wünschen) und nicht eines Tages auch pro-westliche Regimes im arabischen Raum.
Für Israel indes ist es ein Spiel mit dem Feuer, die UN weiter delegitimieren zu wollen, auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass Israel momentan auf “Kriegsfuß” mit dieser Institution steht.
Die Schwächung der etablierten internationalen Organisationen ist eine Strategie rechter, nationalistischer Ideologen weltweit, darin unterscheiden sie sich nicht. Und auch in Israel sind sie an der Regierung beteiligt und üben dementsprechend Einfluss aus.
Wenn sie sich durchsetzen, stehen sich am Ende wieder waffenstarrende Machtblöcke gegenüber, es gilt ausschließlich das Recht des Stärkeren. Das kann jedoch auch nicht im Interesse der Zukunft Israels sein, wenn sich dort radikale Nationalisten und religiöse Eiferer durchsetzen. Und es steht dem jüdisch-christlichen Versöhnungsgedanken diametral entgegen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Jetzt ist es ja nicht so, dass diese israelische Regierung nicht ein großes Interesse daran hätte, die UN-Hilfen für Gaza zu delegitimieren, wo sie es kann - und leider haben die Verstrickungen zwischen UNRWA und Hamas ihr dazu eine hervorragende Steilvorlage geboten. Ich wäre der Letzte, der das nicht einräumen würde - und plädiere deshalb für eine Neuausrichtung der Hilfen für die Palästinenser unter dem Dach des UNHCR. Vorerst - solange der akute Krieg nicht beendet ist - wäre es jedoch falsch, die UNRWA einfach aufzulösen - bei allem Verständnis für das israelische Misstrauen, es würde die humanitäre Katastrophe nur noch verschärfen, wenn man über Jahrzehnte gewachsene (aus israelischer Sicht durchaus janusköpfige) Hilfestrukturen einfach so zusammenbrechen ließe.
zum BeitragEine politische Lösung des Konfliktes lässt sich auf UN-Ebene sowieso nicht finden, davon bin ich mittlerweile überzeugt - zu viel “verbrannte Erde” zwischen Israel und der UNO, das Vertrauen ist nachhaltig zerstört. Also muss es eine Annäherung zwischen Israel und einzelnen, kompromisswilligen arabischen Staaten richten, in Form bilateraler Abkommen - die Anfänge dazu sind ja schon gemacht (im Prinzip hat Camp David dafür den Weg geebnet).
Diese “zarten Pflänzchen” dürfen jetzt nicht zertreten werden, weder vom Iran und seinen Vasallen in der Region noch von einer rechtsgerichteten israelischen Regierung unter einem opportunistischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Eine Herkulesaufgabe, noch dazu, wenn der nächste US-Präsident nicht Biden, sondern Trump heißen sollte.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ein Nachtrag zu meiner gestrigen Antwort auf Ihren Kommentar: es ist nicht so, dass ich in dieser Annäherung Israels zu konservativ-autoritären islamischen Regimes wie Saudi-Arabien den Königsweg zu mehr Sicherheit und Frieden sehen würde. Es liegt in erster Linie im geopolitischen Kalkül Israels, zu Verträgen mit diesen arabischen Staaten zu kommen, weil somit auch die arabische Solidarität mit den Palästinensern geschwächt bzw. politisch isoliert werden kann.
zum BeitragEs ist insofern nur ein Spiel mit dem Feuer - v.a. für die arabischen Staaten selbst -, falls die Unzufriedenheit in deren Bevölkerungen mit den Regimes wachsen sollte und es zu Revolten kommen sollte, wie 2011 gesehen (und extrem anti-israelische Kräfte an die Macht gespült werden). Wer sagt denn, dass davon nur der Iran betroffen sein könnte (was wir uns natürlich wünschen) und nicht eines Tages auch pro-westliche Regimes im arabischen Raum.
Für Israel indes ist es ein Spiel mit dem Feuer, die UN weiter delegitimieren zu wollen, auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass Israel momentan auf “Kriegsfuß” mit dieser Institution steht.
Die Schwächung der etablierten internationalen Organisationen ist eine Strategie rechter, nationalistischer Ideologen weltweit, darin unterscheiden sie sich nicht. Und auch in Israel sind sie an der Regierung beteiligt und üben dementsprechend Einfluss aus.
Wenn sie sich durchsetzen, stehen sich am Ende wieder waffenstarrende Machtblöcke gegenüber, es gilt ausschließlich das Recht des Stärkeren. Das kann jedoch auch nicht im Interesse der Zukunft Israels sein, wenn sich dort radikale Nationalisten und religiöse Eiferer durchsetzen. Und es steht dem jüdisch-christlichen Versöhnungsgedanken diametral entgegen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Na, Sie schreiben gerade so, als wäre mit diesen Protesten das (zivilgesellschaftliche) Rad gerade neu erfunden worden.
zum BeitragSorry, ich will Ihren Enthusiasmus nicht ausbremsen oder Sie irgendwie demotivieren - im Gegenteil freue ich mich sehr über die vier (?) Millionen Menschen auf deutschen Straßen in den letzten Wochen -, aber wenn man seit Beginn der Achtzigerjahre schon so einige soziale Kämpfe “auf dem Buckel” hat, sieht man die Sache möglicherweise nüchterner, vielleicht auch abgebrühter (weil man eben auch die vielen erlittenen Niederlagen mit “einpreist”). So ist das eben.
Und natürlich darf nicht vernachlässigt werden, die verschiedenen Facetten des Anlasses (Correctiv-Enthüllungen) mit zu bedenken, der jetzt so viele Menschen empört und auf die Straße treibt. Es geht eben auch immer um soziale Gerechtigkeit, um Rassismus und Antisemitismus etc. - das darf/muss (!) von den verschiedenen, an den Protesten beteiligten Gruppen auch zum Ausdruck gebracht werden.
Vielleicht passt auch ein Vers der in den Achtzigern bekannten Folk-Gruppe “Zupfgeigenhansel, die deutsche Interpretation eines alten italienischen Gewerkschaftsliedes (Text Dieter Süverkrup):
“Im wesentlichen Falle, da brauchen wir uns alle, auf diesem Erdenballe, damit er nicht zerknalle. Schiebt alle Streitigkeiten für eine Weil’ beiseiten, und lasst uns drüber streiten, dereinst in Friedenszeiten.”
Abdurchdiemitte
[Re]: “Von Menschen mit Migrationshintergrund würde ich mir wünschen, dass sie sich noch intensiver in die Diskussionen einbringen, mehr Teilhabe (auch bei Demonstrationen), lauter werden und Widerspruch leisten.”
zum BeitragEs ist ja immer nur ein überschaubares Segment der Gesellschaft, das gegen Rassismus und Faschismus und für Demokratie auf die Straße geht. Noch schwieriger ist es, die unterschiedlichen politischen Forderungen wie die nach sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit mit den aktuellen Protesten gegen Rechts zusammenzubringen - obschon jedem Menschen mit kritischem Bewusstsein klar sein müsste, dass sie zusammengehören.
Und - seien wir ehrlich - es sind natürlich immer die gleichen Gesichter, die man auf der Straße sieht. D.h., bei der aktuellen Bewegung sieht es etwas anders aus, da wurden tatsächlich Menschen mobilisiert, die sonst noch nie in dieser Form demonstriert haben. Aber genau deshalb fürchte ich, die ganze Sache wird wieder im Sande verlaufen, spätestens dann, wenn sich bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr eben keine negativen Effekte für die AfD zeigen.
Da unterscheiden sich Menschen mit migrantischen Wurzeln halt nicht von solchen mit autochthonen. Individualisierung und neoliberale Agenda haben in den letzten Jahrzehnten überall ihre Spuren hinterlassen - die Leute frönen dem schrankenlosen Konsumismus und egozentrischen Individualismus auch dann noch, wenn ihresgleichen schon das Fell über die Ohren gezogen wird. Wenigstens darin sind sich - zynisch gesprochen - alle Menschen gleich.
Abdurchdiemitte
[Re]: Zumindest ist es ein Spiel mit dem Feuer, dass diese Menschen am Ende dann nicht mehr beherrschen - oder auch: Frust und Wut sind schlechte politische Ratgeber.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Danke, dem kann ich mich anschließen.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Worin bestehen denn die “Ansprüche, die nicht mehr akzeptabel” sind? Keine Brötchen auf dem sonntäglichen Frühstückstisch? Das käme hierzulande einer Revolution gleich!😉 Ich schnappe mir übrigens gleich den Hund und gehe Brötchen holen (sehr spät für einen Sonntagmorgen), sehe dabei aber immer genügend Leute mit dem Auto beim Bäcker, auch aus der Nachbarschaft.
zum BeitragWas ist, wenn der Mann in Ihrem Beispiel gehbehindert ist? Klar, Ausreden gibt es immer, sein Verhalten nicht zu ändern - aber Sie machen es sich entschieden zu einfach.
Abdurchdiemitte
[Re]: Richtig, Hitler ging es nicht im Danzig, aber auch nicht allein um Polen, sondern darum, ganz Osteuropa zu versklaven, um Lebensraum für seine deutsche “Herrenrasse” zu gewinnen. Das hätte man auch im Westen wissen können, Hitler hat es schon vorher oft genug und für die Weltöffentlichkeit deutlich hörbar proklamiert. Man hat nur die Augen davor verschlossen, weil man dem Unvermeidlichen bis zuletzt ausweichen wollte. Niemand hat zu Kriegsbeginn das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Barbarei erkennen können. Das wurde erst 1945 vor aller Augen sichtbar. 1936 wurde das verbrecherische Regime bei den Olympischen Spielen von seinen späteren Kriegsgegnern noch gefeiert.
zum BeitragInwieweit die historische Situation von 1939 mit der heutigen und den russischen Kriegszielen in der Ukraine zu vergleichen ist - oder, noch weitergehend, Putin mit Hitler verglichen werden kann - steht indes auf einem ganz anderen Blatt. Ich warne vor vorschnellen Analogien und rate hier eindringlich zur Differenzierung.
Möglicherweise werden erst späteren Historiker-Generationen alle relevanten Quellen, die auf längere Sicht zu diesem Krieg führten, zur Verfügung stehen und diese Ereignisse aus der geschichtlichen Distanz beurteilen können.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich stimme Ihnen zu: an Israel wird dieses von Biden angekündigte Vorhaben nicht scheitern - bei aller Kritik, die man an Netanyahus Regierung ansonsten äußern kann.
zum BeitragMit dieser Ankündigung sind jetzt v.a. die USA in der Bringepflicht - und für Bidens Kandidatur könnte auch das sich als Bumerang erweisen, denn es ist jetzt schon abzusehen, dass das Trump-Lager (und es gibt bei den Republikanern nach dem Super-Tuesday dazu praktisch keinen Widerspruch mehr) wird im Wahlkampf gnadenlos “dagegen schiessen”.
Also besser wäre es, Israel würde seine Grenzen nach Gaza für Hilfslieferungen öffnen und hinsichtlich der humanitären Unterstützung selbst aktiv werden, denn wenn die israelische Armee am Ende in einem palästinensischen “Totenhaus” sitzt - und dazu noch ein US-Präsident Trump die Dinge treiben lässt - wird die ganze Welt anklagend mit Fingern auf Israel zeigen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Blockadebrechen? Die Hilfslieferungen sind ein rein humanitärer Akt der beteiligten Länder und internationalen Organisationen, sie bedeuten weder Zustimmung noch Ablehnung des militärischen Vorgehens Israels in Gaza. Humanität vor politischem Kalkül!
zum BeitragWürden Sie es denn gutheißen, eine humanitäre Katastrophe in Gaza - eine halbe Mio. Menschen dort sind akut vom Hungertod bedroht - in Kauf zu nehmen, nur damit Israel sein legitimes Recht auf Schutz der eigenen Bevölkerung vor bestialischen Terrorangriffen der Hamas wie den am 7.Oktober wahrnehmen kann?
Die einzige Kritik am Vorgehen Israels bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit, nicht die Verneinung des grundsätzlichen Rechts auf Selbstverteidigung vor terroristischen Angriffen. DAS muss sonnenklar sein!
Wer hier meint, Härte zeigen zu müssen, indem er den Palästinensern jegliche humanitäre Hilfe verweigern möchte - um sie kollektiv für die Untaten der Hamas zu bestrafen -, tut letztlich auch den Interessen Israels in der Weltöffentlichkeit keinen Gefallen.
Besser wäre es jedoch, Israel würde seine sämtlichen Grenzübergänge nach Gaza für die Hilfskonvois endlich öffnen. Das kann auch mit der Forderung verbunden sein, die in der Hand der Hamas verbliebenen Geiseln freizulassen, sollte aber nicht davon abhängig gemacht werden - von der Hamas wird man aber so viel Humanität gegenüber den israelischen Gefangenen wie der eigenen Bevölkerung ohnehin nicht erwarten können.
Abdurchdiemitte
[Re]: Kyjiw hat ja seine Fühler in zwei Richtungen ausgestreckt - Richtung Ankara und Richtung Beijing. Es ist natürlich klug, auf Erdogan und auf Li zuzugehen, denn beide könnten für eine zukünftige Verhandlungslösung noch wichtig werden - vor allem, wenn die US-amerikanische Diplomatie nach einem Wahlsieg Trumps paralysiert sein wird und Europa in der Frage der Unterstützung der Ukraine zusehends uneins.
zum BeitragBisher weicht Kyjiw kein Jota von seiner Position ab, versucht eher, China und die Türkei von seinem Standpunkt zu überzeugen. Das wird zwar nicht gelingen - jedenfalls nicht vollständig -, taktisch klug ist der Versuch dennoch, wenn am Ende Putin außenpolitisch isoliert dasteht.
Denn beide Mächte - auch die Türkei ist eine geopolitisch nicht unbedeutende Regionalmacht, man denke an das türkische Bündnis mit Aserbaidschan, einem der Nachbarn Russlands im Kaukasus - dürften aus ihrer Sicht kein Interesse an einer weiteren Eskalation bzw. Dauer des Konfliktes haben, weil es ihre eigenen geopolitischen Ambitionen stören könnte.
Und vielleicht könnte es ja noch von Vorteil sein, sich mit Selenskyi statt Putin gut zu stellen. Selenskyi weiß das und er weiß auch, das Gespräche mit beiden Staaten - vor allem mit China - wichtiger sind als Beziehungen etwa zu Südafrika oder Brasilien, vor allem dann, wenn die USA als Schutzmacht ausfallen sollten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Was will uns der Artikel sagen? Mein Eindruck aus der Lektüre ist, dass es sich hier in erster Linie um eine innerpolnische Debatte handelt - der letzte Absatz legt das nahe.
zum BeitragWomit ich nicht sagen will, dass sich Deutsche durch diesen Beitrag nicht angesprochen fühlen sollten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, das frage ich mich auch. Jedoch denke ich, dass Westafrika mit seinen Problemen von uns im Stich gelassen wird bzw. die falschen Ansätze gewählt werden (siehe europäische Militärpräsenz in Mali).
zum BeitragKürzlich unterhielt ich mich mit einem guineischen Kollegen über die schwierige politische Situation in seinem Heimatland und die der Nachbarländer (Senegal, Mali). Während ich hervorgehoben habe, dass es vor allem die für Westafrika katastrophalen ökologischen Folgen des Klimawandels seien, die der Region zusetzen, verneinte er dies vehement.
Sein Land Guinea habe überhaupt keine ökologischen Probleme, primär habe man vor allem mit den Nachwirkungen des Kolonialismus zu kämpfen. Überhaupt sei die ökonomische Dominanz und Kontrolle Frankreichs immer noch ein wesentlicher Hemmschuh für die demokratische Entwicklung seines Landes. Deshalb sei es auch richtig gewesen, dass man in Mali die Franzosen „herausgeworfen“ habe. Auf meinen Einwand, dass dann eben Russen und Chinesen in die Bresche springen würden, zuckte er nur die Schultern.
So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein! Auf Ihre Frage kann ich Ihnen also auch keine Antwort geben. Aber vielleicht würde es schon helfen, den Bettroffenen wenigstens zuzuhören.
Abdurchdiemitte
Wenn man bedenkt, dass in Gaza etwa eine halbe Mio. Menschen vom Hungertod bedroht sind, kann ich nicht nachvollziehen, weshalb 68% der israelischen Bevölkerung sich gegen Hilfslieferungen für die Not leidenden Palästinenser in Gaza aussprechen. Auch dann nicht, wenn ich einrechne, dass es alleine die Hamas war, die am 7. Oktober dieses Tor zur Hölle aufgestoßen hat und mir die Bilder von deren schrecklichen Gräueltaten immer wieder ins Gedächtnis rufe.
zum BeitragEine Verweigerung oder Behinderung der Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät wird auch keine der Geiseln lebendig nach Israel zurück bringen - und DAS muss das oberste Ziel bleiben. Im Namen der Menschlichkeit.
Im vollen Wissen um die Verstrickungen der Zivilbevölkerung in Gaza mit den Terrortaten der Hamas, eine Bestrafung von Millionen Menschen - indem man ihnen jegliche Hilfe vorenthält - kann nicht das Ziel sein, mit dem Israel Frieden und Sicherheit erlangt.
Meine Solidarität mit den Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in Israel, die unter schwierigen, (verständlicherweise) emotional aufgeladenen Bedingungen dort wichtige Versöhnungsarbeit leisten - sie haben eigentlich den Friedensnobelpreis verdient. Und sie sind KEINE Kollaborateure oder Helfershelfer der palästinensischen Terroristen, wie ihnen von rechter Seite unterstellt wird. Sie tun mehr für die Zukunft Israels als Netanyahu und seine rechtslastige Regierung.
Abdurchdiemitte
[Re]: Vorsicht! Die Schimäre des „American Dream“ wird auch von den Demokraten stets beschworen - 2016 hat sich das für sie im Kampf gegen Trump als Bumerang erwiesen.
zum BeitragHinzu kommt die Beschwörung/Überbewertung des Einflusses der russischen „Wühlarbeit“ im US-Wahlkampf durch die demokratische Seite - das bringt die US-Wähler nur zusätzlich gegen sie auf bzw. motiviert das Trump-Klientel. Denn niemand möchte gerne als Volltrottel oder „Puppe Putins“ hingestellt werden.
Während die einen (das Trump-Lager) die vielen marginalisierten US-Wähler lediglich als Staffage und Claqueure instrumentalisieren, werden sie von den anderen (den vermeintlich Progressiven, der neoliberalen Elite) überhaupt nicht ernst genommen. DA liegen die Probleme in den Staaten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Hundertprozentige Zustimmung! Pessimistischer als Sie bin ich allerdings in der Einschätzung, dass es nur das Tempo der notwendigen Veränderungen ist, bei dem sich viele Landwirte quer legen. Es fehlt an grundsätzlicher Einsicht in die NOTWENDIGKEIT einer sozial-ökologischen Wende - und die Erkenntnis, dass das auch Verzicht und ökonomisches Minus-Wachstum erfordert.
zum BeitragDas Problem der Grünen dabei ist, dass sie einerseits die Partei sind, die politisch vor allen anderen für diese Einsicht stehen, aber dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, diese ständig selbst konterkarieren. Das bestärkt beim Publikum den Eindruck der DOPPELMORAL - obwohl ich persönlich den nicht für zutreffend halte. Wohl aber werfe ich den Grünen mangelnde Konsequenz in ihrem politischen Handeln vor. Und wundere mich ein wenig darüber, dass ausgerechnet sie es sind, die der „Volkszorn“ - eigentlich eine orchestrierte Kampagne von Rechts - besonders trifft.
Das zeigt allerdings, dass es hier um die grundsätzliche Richtung geht, weniger um die Geschwindigkeit der Veränderungen. Und insofern ist auch dem Kommentar von Andreas Speit zuzustimmen, der sich auf die Studien Heitmeyers zum „Extremismus der Mitte“ und „rohen Bürgerlichkeit“ bezieht. Es geht letztlich um Verteidigung von Privilegien und Besitzstandswahrung. (Wäre ich jetzt ein gehässiger (Wirtschafts-)Liberaler, würde ich behaupten, darum ginge es den Streikenden im öffentlichen Dienst und bei der Bahn schließlich auch - bin ich glücklicherweise aber nicht.)
Als Landwirt mögen Sie sich also trösten: das Problem mit blockierenden Traktoren und ausgekippter Gülle auf Straßen ist ein gesamtgesellschaftliches, keines allein Ihres Berufsstandes.
Abdurchdiemitte
Kein bisschen müde? In anderen Medien sieht die Berichterstattung über diesen Auftritt Bidens doch ein wenig verhaltener aus:
zum Beitragwww.tagesschau.de/...enntnisse-100.html
Abdurchdiemitte
Herrn Friedman ist zu danken, wenn er auf diese „fürchterliche Konstante“ des Fremdenhasses in diesem Land hinweist - und nein, die Verurteilung von Islamophobie, Antiziganismus und anderer Formen des Rassismus, zutreffender: gruppenbezogenen Hasses bedeutet keine Relativierung des scheinbar unausrottbaren Antisemitismus im unserer Gesellschaft.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Also, erstens beharre ich darauf - dem Essay von Kastner folgend - , dass es sich bei den Postcolonial Studies keineswegs um ein geschlossenes wissenschaftliches Theoriegebäude handelt (sie sind in ihrem Charakter vielmehr interdisziplinär), nicht einmal um einen Ansatz mit einer einheitlich (linken) ideologischen Ausrichtung. Insofern sind die mit den Postcolonial Studies verbundenen Ansätze auch gar nicht so „griffig“ zu kritisieren, wie Sie es tun. Stände ich Ihrem Ansinnen nicht wohlgesonnen gegenüber, würde ich sogar von Strohmann-Argumentation sprechen.
zum BeitragUnd natürlich erleben wir gerade eine Neubewertung der ukrainischen Geschichte - wohinter sich in der vorgetragenen Absolutheit/Rigidität sich sogar einige seriöse geschichtswissenschaftliche Fragezeichen setzen ließen -, was denn sonst? Der gott-gleiche Timothy Snyder z.B. ist doch gegenwärtig in aller Munde, wenn es um das Thema geht. Aber meinetwegen zählen Sie den auch zu den neuen Postkolonialen, damit kann ich gut leben.
Doktrinär ist das jedenfalls genau so wie die antiimperialistischen Vertreter des Postkolonialismus von links.
Abdurchdiemitte
[Re]: „Die Postkoloniale Theorie stammt aus dem kaltem Krieg und ist daher auch nur ein Instrument das Kampfes gegen westlich-kapitalistische Staaten.“
zum BeitragAber DIE postkoloniale Theorie gibt es doch garnicht. Haben Sie den Essay von Jens Kastner denn nicht gelesen?
Ja, Sie liegen insofern richtig, als dass der russische Imperialismus und seine Folgen eigentlich ebenso in die postkoloniale Kritik einbezogen werden müssten. (Und das passier jetzt möglicherweise, z.B. durch die Neubewertung der ukrainischen Geschichte und Kultur als von Russland eigenständiges Subjekte.) Oder der Expansionsdrang des Osmanischen Reiches oder des Perserreiches. Schon insofern, als dass Putin und Erdogan bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die einstige Größe ihrer Vorgängerimperien abheben.
Und natürlich: ohne Marxismus und Kapitalismus-Kritik gäbe es wahrscheinlich keine Kritik an (neo)kolonialer Ausbeutung und imperialistischen Expansionismus - möglicherweise auch nicht an dem Russlands. Ist das jetzt so schlecht?
Abdurchdiemitte
[Re]: „Wo genau ist das Problem? Schon morgen kann die Bundesregierung entscheiden, Taurus zu liefern. Oder Frankreich entscheidet sich, Truppen zu schicken auf Anfrage der Ukraine.“
zum BeitragIch denke, Sie wissen schon ganz genau, wo hier die Probleme liegen - und dass Ihre Fragen insofern lediglich rhetorischer Natur sind.
Dem ersten Absatz Ihres Posts wiederum kann ich uneingeschränkt zustimmen. Ich sehe es genau so.
Abdurchdiemitte
Ob Mario Voigt in einem TV-Duell gegen den Demagogen Höcke unterliegen würde, vermag ich nicht zu beurteilen. Möglicherweise können die thüringischen Wähler das besser einschätzen.
zum BeitragIch nehme jedoch an, dass Höcke gerade WEGEN seiner demagogischen Fähigkeiten von seinem Publikum geradezu verehrt wird - und er erreicht sein Publikum so oder so, die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Thüringen sprechen eine klare Sprache.
Bei der Frage, ob man ihm im Fernsehen noch eine weitere öffentliche Bühne bieten sollte, geht es daher mehr ums Prinzipielle - und, ehrlich gesagt, auch diese Frage vermag ich nicht zu beantworten. Wenn Voigt und seine CDU das Duell unbedingt in Welt TV austragen wollen, können wir es sowieso nicht verhindern.
Ohnehin bin ich der Meinung, die Normalisierung der AfD ist schon lange vollzogen, auf den Straßen und Plätzen in Thüringen und anderswo - und in den (a)sozialen Medien. DORT muss die Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden, nicht jedoch mittels Spiegelfechtereien in Talkshows oder Fernsehduellen in Wahlkampfzeiten.
Abdurchdiemitte
Wie? Solche Abschiebeprogramme sollen mit internationalem Recht NICHT vereinbar sein? Es bestehen jetzt plötzlich doch Zweifel, dass es sich bei Ruanda um einen SICHEREN Aufnahmestaat handelt bzw. von dort nicht weiter abgeschoben wird?
zum BeitragWarum gehen die Menschen dann nicht gleich in ihre „sicheren“ afrikanischen Nachbarländer - statt in „kleinen Booten“ den gefährlichen Weg übers Mittelmeer oder den Ärmelkanal in Kauf zu nehmen? (Zynismusmodus.)
Abdurchdiemitte
Das Vertrauen in die Regierung hierzulande ist doch schon nachhaltig erschüttert - und zwar durch innenpolitische Entwicklungen und die Schwäche der Ampelkoalition -, dazu bedurfte es des russischen Geheimdienst-Leaks nicht.
zum BeitragUnd weil Schulze den US-Wahlkampf 2016 anspricht, bringt mich das auf einen entscheidenden Punkt in der Diskussion über den Schaden, den der russische Cyberkrieg bei uns anrichtet: was war zuerst da, das Huhn oder das Ei? Ist unsere Demokratie aus sich heraus stark genug, sich der russischen Angriffe zu erwehren?
Wenn man den Wahlsieg Trumps 2016 betrachtet, wird dann der Einfluss der Wühlarbeit Putin nicht überbewertet, sind es nicht in erster Linie „selbstgemachte“ gesellschaftliche Schieflagen in den USA selbst, die Trump seinerzeit zur Macht verholfen haben (und es bald möglicherweise wieder tun)?
Und Putin nutzt diese Schwächen und Inkonsistenzen westlicher Demokratien nur aus. Wäre es anders, hätte er möglicherweise keine Chance, hier einen Punkt zu landen. Das er es trotzdem kann, zeigt die öffentlich-mediale Debatte über den Vorgang.
Und die Unionsopposition macht sich mit ihrer aufgeregten Skandalisierungs-Strategie noch zum Erfüllungsgehilfen Moskaus. Besser kann man nicht in Putins Falle laufen.
Abdurchdiemitte
Das Problem des politischen Konservatismus ist: sie teilen - etwas überspitzt formuliert - zwar nicht das geschlossen völkische Weltbild der extremen Rechten (wenn es sich um christlich begründeten Konservatismus handelt, schließt sich das eigentlich sogar kategorisch aus) - , aber sie verneinen auch das seit der französischen Revolution postulierten egalitäre Prinzip demokratischer Gesellschaften, welches - wie wir schon in der Schule gelernt haben (sollten) - zu den drei Grundprinzipien der Demokratie gehört.
zum BeitragDie Idee der Gleichheit aller Menschen - ungeachtet aller sozialen, ethnischen und kulturellen Unterschiede - ist Konservativen stets suspekt geblieben, die sehen Egalität als eine fixe Idee der politischen Linken, als Sozialismus. Sozialismus jedoch steht ihren Vorstellungen von Demokratie diametral entgegen. Da suchen sie schon eher die Schnittstellen mit den Völkischen (das einzige Annäherungsproblem ist möglicherweise nur deren Antisemitismus und Vorstellungen eines völkischen Sozialstaates bzw. einer national-„sozialistischen“ Volksgemeinschaft).
DARIN liegt einer der Gründe, warum mit Konservativen eine Brandmauer gegen Rechts(extremisten) nur schwer und nicht zuverlässig zu errichten ist. Und der Überbewertung der “Gefahr von links“ und des permanenten Rekurses auf die Hufeisen-Theorie.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich weiß doch, dass Sie im Grunde ein Guter sind.😉
zum BeitragAuch wenn Sie sich mal vergaloppieren, sind Sie wenigstens kritikfähig - das kann nicht jeder.
Abdurchdiemitte
13. Monatsrente? Ich hab‘s mir überlegt: ich bin jetzt plötzlich doch für mehr Plebiszite auch hierzulande.
zum BeitragOder ich wandere in die Schweiz aus, dann kann ich wenigstens die Miete bezahlen.😉
Abdurchdiemitte
[Re]: Und wenn sich bis dahin auch bei den Demokraten noch was tut … Michelle Obama z.B., Nominierungsparteitag im Mai … bisher jedoch nichts als Gerüchte.
zum BeitragStatt Greisenrennen hätten die Amis dann eine echte Wahl zwischen zwei spannenden Kandidatinnen. Zu wünschen wär‘s ihnen und dem Rest der Welt auch.
Abdurchdiemitte
Vielleicht bedeutet der Wahlsieg Haleys im District of Columbia ja so etwas wie eine Trendwende im republikanischen Vorwahlkampf. Das ist nicht empirisch, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
zum BeitragEs ist in etwa so wie mit der Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Putin-Russland.
Abdurchdiemitte
Ein sehr guter Kommentar. Danke, Herr Beucker, dass Sie - in Zeiten von Desinformation und allgemeiner Desorierung - die Tatsachen zurechtgerückt haben.
zum BeitragEs tut gut zu wissen, dass sich die taz - zumindest in Teilen 😉 - an diesem auf allen möglichen politischen Seiten praktizierten Trend nicht beteiligt.
In der Sache bleibt lediglich die Frage, wie es kommen konnte, dass das Gespräch geleakt wurde - aber auch das ist möglicherweise nichts skandalbehaftetes.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich weiß zwar nicht, was der Forist @Mats mit “zersetzend” genau meint, ich finde die Tiraden von rechter Seite gegen die Grünen - und gegen die von @Mats genannten, von den Grünen repräsentierten Gruppen (obwohl mir das auch zu pauschal ist) - auch zersetzend. Es ist in der Tat demokratiezersetzend, so mit politischen Gegnern und „abweichenden“ Menschengruppen umzugehen.
zum BeitragGenau das ist aber die Strategie von AfD & Konsorten und den Unionsparteien werfe ich vor - bis auf wenige rühmliche Ausnahmen unter ihrem Personal - ins selbe Horn (wie die Nazis) zu stoßen oder zumindest den “Schuss nicht gehört” zu haben. Das IST zersetzend!
Und nein, es geht jetzt nicht darum, die Grünen - oder allgemein die in fast allen Belangen zum Weglaufen grottige Ampelpolitik - für sakrosankt zu erklären, nicht, dass wir uns da missverstehen.
Aber es gilt zu erkennen, dass die Rechten inzwischen massiv zum Sturm auf die Festen der Demokratie blasen - hierzulande ermutigt durch besorgniserregende Entwicklungen anderswo in Europa und der Welt, ermutigt durch die immer mehr an Macht und Einfluss gewinnenden Trumps und Putins. Da ist es mehr als eine wohlmeinende oder unnötig harmoniesüchtige, Konflikte lediglich verschleiernde Floskel, dass die Demokraten jetzt zusammenhalten müssen.
Aber wenn Sie jetzt - in dem hier diskutierten Zusammenhang (!) - die genannten Gruppen wieder irgendwie pauschal mit Antisemitismus zusammenrühren und dann noch in einem Atemzug von Gestapo und Stasi sprechen, kann ich nur sagen: Thema verfehlt. Sechs. Setzen.
Abdurchdiemitte
[Re]: „Das erreicht Menschen, die andere abwerten, um sich aufzuwerten. Macht und Unterwerfung spielt eine große Rolle im deren Leben. Fakten nur, wenn sie nutzen.“
zum BeitragDa haben Sie einen zentralen Punkt, es umreißt das (soziologische) Konzept der „autoritären Persönlichkeit“ ziemlich gut und literarisch hat es schon Heinrich Mann in seinem Roman „Der Untertan“ bearbeitet. Man kann es auch griffig formulieren: nach oben buckeln, nach unten treten. Es kennzeichnet die Anhänger der AfD, aber leider nicht nur die. Im Prinzip ist es ein universelles Phänomen.
Ganz sicher - da gebe ich Ihnen recht - sprechen die Grünen dieses Spektrum nicht an. Um das festzustellen, muss ich kein Freund der Grünen sein oder ihre politischen Vorstellungen teilen. Deshalb stimme ich Frau am Orde hinsichtlich der jetzt nötigen Solidarisierung mit den Grünen zu. Das muss glasklar sein - um des demokratischen Diskurses, nicht um der Übereinstimmung mit grünen Politikzielen willen.
In den Unionsparteien haben das einige begriffen (Prien, Laschet z.B.), andere (die Parteivorsitzenden von CDU und CSU) nicht.,Innenpolitisch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn man verwischt willentlich die Grenzen zur AfD. Und außenpolitisch wird man so Autokraten wie Putin oder Trump nicht glaubhaft entgegentreten können.
Abdurchdiemitte
Danke, danke für diese ausführliche und differenzierte Einordnung. Mehr kann dem nicht hinzugefügt werden.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Bleiben wir auf der sachlichen Ebene, so ist festzustellen, dass es zu früh dafür ist, zu resümieren, wohin die programmatische Reise des BSW noch geht. Ich jedenfalls werde das genau beobachten und mit den inhaltlichen Positionen der Linken abgleichen, hinsichtlich meiner persönlichen Wahlentscheidung in diesem Jahr, versteht sich. Gäbe es eine linke bzw. wirklich sozialdemokratische SPD, wäre die Sache für mich klar. Gibt es aber leider nicht (mehr).
zum BeitragAußerdem verfügt die BSW inzwischen über einige durchaus interessante politische Köpfe - nein, ich meine nicht Ernst, Dagdelen oder Dehm (letzteren zieht es wohl auch zur DKP).
Sahra Wagenknecht ist dabei für mich nicht der entscheidende Faktor - die ist lediglich eine Projektionsfläche für alle möglichen politischen Wünsche und Bedürfnisse in der Bevölkerung. Für unkritische Bewunderung wie für Ablehnung und Hass. Auf beides gebe ich nichts.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ihre Empörung, in die rechte Ecke gestellt zu werden, kann ich gut nachvollziehen. Ich würde mir das auch nicht bieten lassen - zumal hier auch tatsächlich immer wieder einschlägig bekannte Kandidaten unterwegs sind, die genau das immer wieder versuchen.
zum BeitragAber: Ihre Unterscheidung zwischen (guten) Pazifisten/Antimilitaristen auf der einen und (bösen) Bellizisten/Kriegstreibern auf der anderen Seite erscheint mir doch als sehr kategorisch. Ich persönlich beispielsweise habe meine Haltung unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verändert - was die Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine betrifft - , ohne jedoch meine grundlegenden Einstellungen zu ändern.
Im Unterschied zu manchen anderen Pazifisten glaube ich nämlich nicht, dass der Krieg die „Mutter“ alles Übels ist, sondern das Unglück des Krieges immer aus ungerechten, undemokratischen Herrschaftsverhältnissen erwächst, aus Armut, Vorurteilen, Rassismus, aus mangelnder Bildung, Diktatur, Nationalismus etc., alles was Linke so sehr hassen sollten - und genau deshalb kann ich mich auch nicht uneingeschränkt Pazifist nennen.
Im Fall des Umgangs mit Putin scheint mir der Fall sonnenklar zu sein - dennoch schwanke ich persönlich in der Frage der Taurus-Lieferungen aus Deutschland. Es gibt legitime Gründe für beide Standpunkte und wir sollten diese Diskussion fair und sachlich miteinander austragen.
Abdurchdiemitte
Keine Koalition mit der AfD oder den Linken, sagt die thüringische CDU. Dann aber mit dem BSW, wenn es mit SPD, Grünen und/oder FDP nicht reicht?
zum BeitragIch stelle nur fest, dass sich die Christdemokraten immer weiter in ihre Hufeisen-Widersprüche verheddern. Vor wenigen Monaten bezeichnete Merz die Grünen noch als Hauptgegner der Union, jetzt ist es wieder die AfD?
Nicht klar zu sein in seiner politischen Positionierung - und stattdessen komplett inhaltsleer lediglich nach der Machtperspektive zu schielen - kann auch zu einer gewaltigen Gefahr für die Demokratie werden. So haben schon die Brünings, Papens und v. Schleichers gegen Ende der Weimarer Republik agiert.
Abdurchdiemitte
Meinen Dank der taz-Redaktion für diese akribische Recherche- und Analysearbeit zu den bundesweiten Protesten gegen Rechts.
zum BeitragDas musste jetzt auch mal gesagt sein.
Abdurchdiemitte
Die vielen tausend Menschen, die dem von der Staatsmacht ermordeten Nawalny in Moskau jetzt die letzte Ehre erwiesen haben, machen Hoffnung auf ein neues, besseres Russland als es das derzeitige autokratische und kleptokratische Putin-Regime ist.
zum BeitragAlle geopolitischen Konflikte zwischen Russland und dem Westen werden sich nicht lösen lassen, wenn in Moskau eines Tages wieder ein neuer, demokratischerer Wind weht, das wäre eine trügerische Illusion (auch ein Nawalny hätte die nationalen Interessen Russlands vehement verteidigt). Aber es besteht Anlass zur Hoffnung auf ein friedliches Europa. Noch aber ist das alles Zukunftsmusik. Genau so wichtig wie die Unterstützung der Ukraine ist es jetzt jedoch, die russische Oppositionsbewegung nicht im Regen stehen zu lassen, auch ohne das Vorhandensein einer Gallionsfigur wie Alexej Nawalny.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, das ist so. Geld ist nicht alles. Und trotzdem: anständiger Lohn für anständige Arbeit!
zum BeitragIch stamme noch aus einer proletarischen Familie und möchte nicht, dass meine Altvorderen umsonst für ihre Rechte und die anderer Marginalisierter gekämpft haben.
Abdurchdiemitte
Im Tagesschau-Interview mit der Osteurops-Expertin Nadja Douglas hört sich die Geschichte mit dem moldawisch-russischen Konflikt um Transnistrien doch etwas differenzierter an, als es hier einige taz-Foristen interpretieren:
zum Beitragwww.tagesschau.de/...and-putin-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Es wurde aber auch nichts unternommen, die zahlreichen Nationalitätenkonflikte, die sich seit 1990 auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion erneut aufgetan haben - Stalin und Nachfolger haben ja noch schön den „Deckel draufgehalten“ - , irgendwie einer politischen Lösung zuzuführen. Auch nicht in den Nachfolgestaaten, die sich in der Folge dem Westen angenähert hatten - also, entweder war man im Westen - vor lauter Begeisterung über den Zerfall des Sowjetimperiums - von der Dynamik dieser Konflikte überrascht bzw. man hat sie unterschätzt und kein Konzept gehabt, sie zu lösen (indem man auf die neuen Verbündeten politisch „einwirkt“) oder man hat sie - wie auf der anderen Seite Putin - bewusst am „Köcheln“ gehalten, aus geostrategischem Kalkül.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Und ich würde es so interpretieren, dass ungezügelter Nationalismus blind macht für die realen Kräfteverhältnisse. Für die Hybris Saakaschwilis mussten die Georgier mit dem Verlust Südossetiens bezahlen.
zum Beitragwww.deutschlandfun...-georgien-100.html
Abdurchdiemitte
[Re]: Südossetien ist ein gutes Beispiel dafür, aus welcher Perspektive solche Konflikte betrachtet werden können, da dort Nationalismen/ethnische Konflikte unvermittelt aufeinandertreffen und Russland sich dann als Schutzmacht einer Seite aufspielen kann.
zum BeitragEs ist dann nur die Frage, ob die russische Aggression in den Vordergrund gerückt wird - der Nationalitätenkonflikt in Georgien als Vorwand für die imperialistische Expansion Russlands - oder die Unfähigkeit Georgiens, seine Minderheitenkonflikte auf demokratische und völkerrechtlich anerkannte Weise zu lösen. Mit Moldawien verhält es sich nicht anders.
Aber wenn selbst eine ehrwürdige westeuropäische Demokratie wie Spanien gegenüber den Katalanen Probleme damit hat … ?
Abdurchdiemitte
Es kommt, wie es kommen muss. Putin hat also noch die eine oder andere Rakete im Arsenal, die er zünden kann - im Gegensatz zu Macrons Rohrkrepierer mit den NATO-Bodentruppen in der Ukraine.
zum BeitragJetzt ist es zu spät für eine „Nachlese“ der historischen Entwicklungen seit 1990, vor allem der ethnischen Konflikte, die sich in Osteuropa, dem Kaukasus und anderen GUS-Nachfolgestaaten aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben haben.
Putins Interessen in diesen Konflikten sind sonnenklar und hinreichend analysiert.
Aber welche Interessen verfolgt der Westen? Hat man die Dinge (nationale und ethnische Konflikte) nur treiben lassen - weil man die von ihnen auch für die europäische Stabilität ausgehenden Gefahren nicht erkannte oder unterbewertete - , statt ihnen mit aktiver Diplomatie entgegenzuwirken, als das noch möglich war? War das aber mit (dem „frühen“) Putin überhaupt möglich? Mit Jelzin? Hatte man schon unter Gorbatschows kurzer Ägide - bei aller westlichen Euphorie über die Perestroika - die heraufziehenden Gefahren des russischen Nationalismus und Revanchismus (und den der sowjetischen Minderheitennationalitäten) verkannt? Dass es Gorbatschow selber war, der diese Büchse der Pandora geöffnet hat?
Oder war (ist) es dem Westen daran gelegen, noch Öl ins Feuer zu gießen, um diese Konflikte - wie in der Ukraine, wie in Moldawien, wie in Georgien - für die eigenen geopolitischen Interessen nutzbar zu machen? In der Hoffnung, sie wären irgendwie kontrollierbar - weil Putin nicht bis zum Äußersten gehen würde - und würden schon nicht zu einem neuen Weltenbrand eskalieren?
Alles Fragen, die spätere Generationen zu beantworten haben - wenn es dafür dann nicht zu spät ist.
Abdurchdiemitte
In der Einschätzung des öffentlich gewordenen deutsch-französischen Dissens‘ gebe ich Hofreiter recht. Ein schwerer (Kommunikations-)Fehler, der aber in erster Linie von Macron mit seinen unbedachten Äußerungen zur Entsendung von NATO-Bodentruppen herbeigeredet wurde - und der Gleichzeitigkeit zu Scholz‘ Begründung seines Neins zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
zum BeitragAber bevor ich Hofreiters Argument zustimmen kann, dass es für die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-System keiner deutschen Soldaten in der Ukraine bedürfe, möchte ich doch gerne wissen, wie es sich damit tatsächlich verhält. Handelt es sich bei Scholz Ablehnung lediglich um Schein-Argumente - das bloß zu unterstellen, ohne es begründen zu können, würde ich für grob fahrlässig halten, wenn es um Krieg oder Frieden geht - , diese Frage würde ich dann schon gerne beantwortet sehen.
Hofreiter tut es nicht, statt Faktencheck bleibt es auf der vagen Vorwurfsebene. (Liegt aber auch daran, dass die Interviewer an dem Punkt nicht nachgehakt haben.) Vielleicht kann die taz hier aber noch aufklären.
Abdurchdiemitte
Ich habe in einem anderen Post zum Berlinale-Eklat ausgeführt, dass erst einmal nachzuweisen ist, ob diese israelkritischen Statements als antisemitisch einzustufen sind. Erst dann handelt es sich nach deutschem Recht um eine rechtlich zu ahndende Straftat.
zum BeitragDie auf der Berlinale geäußerten antiisraelischen Bekundungen mögen zwar kritikwürdig und in hohem Maße ärgerlich sein (auf der politischen Ebene hat Michel Friedman im WDR alles Notwendige dazu gesagt) - weil auf den Kontext des Hamas-Pogroms vom 7 Oktober nicht hingewiesen wurde - , aber der damit verbundene Antisemitismus-Vorwurf ist und bleibt eine Vorverurteilung einer freien Meinungsäußerung. Der Vorwurf des Genozids an die israelische Adresse ist es natürlich ebenso, denn der Fall ist beim IGH anhängig und noch nicht entschieden.
Die emotionalen Wellen schlagen also verständlicherweise auf allen Seiten hoch, aber wenn es hier so sein sollte, dass - wie Herr Yuval berichtet - seine Familie in Israel von einem rechtsextremistischen Mob bedroht wurde, ist in diesem Fall tatsächlich nach der Verantwortung der deutschen Politik und der Medien zu fragen.
Der Schutz jüdischen Lebens umfasst nämlich auch denjenigen israelkritischer und antizionistischer Jüdinnen und Juden. Davon gibt es auch einige. Da ist es schon entscheidend, welche Signale ausgesandt werden.
Abdurchdiemitte
Die Lage ist vor allem auch deshalb kompliziert, weil in der momentanen Situation in Gaza - in der eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes droht - das bestehende Unterstützungsgerüst in Gestalt der UNWRA schlicht nicht weg brechen darf.
zum BeitragDas müsste auch im Interesse Israels liegen - bei aller Empörung über (nachweisliche) Verquickungen des Palästinenser-Hilfswerks mit der Hamas - , dass die IDF sich am Ende in Gaza nicht in einem Totenhaus wiederfindet, das sie mit ihrem militärischen Aktionen selbst verursacht hat. Dann wäre der moralische Schaden für Israel weltweit - auch bei seinen Verbündeten - nicht mehr wieder gut zu machen.
Für die Zeit nach dem Krieg muss jedoch alles auf den Tisch, auch die israelischen Anschuldigungen gegen die UNRWA - denn es geht auch um die Frage, ob die bisherige Praxis der Unterstützungsleistungen für die Palästinenser noch zeitgemäß ist, in dem Sinne, dass sie die politische und ökonomische Unabhängigkeit der Palästinenser wirklich unterstützen oder nicht noch fatale Strukturen fördern, die Hamas erst stark gemacht haben.
Diese Fragen zu stellen, darauf hat Israel in der Tat jedes Recht.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wie Sie schreiben, ist es zunächst einmal lediglich der EINDRUCK, dass mit dem Staat Israel hier ein “Hühnchen gerupft werden” sollte. Und - das räume ich ein - der Bedeutungszusammenhang ist natürlich ein anderer, als wenn ich beispielsweise dem Sudan Genozid an der Bevölkerung in Darfur vorwerfe. Denn es ist eben nicht ausgeschlossen - und wurde hier schon x-fach diskutiert -, dass im Falle Israels Antisemitismus tatsächlich mit im Spiel sein könnte. Dieser EINDRUCK muss aber erst einmal belegt werden und zwar aus konkreten Handlungen und Äußerungen, die auch beweiskräftig als antisemitisch einzuordnen sind. Die Kritik am Vorgehen Israels in Gaza ist es nicht, auch nicht die Forderung nach einem Waffenstillstand (und nicht das Tragen einer Kufiya).
zum BeitragMein persönlicher, subjektiver EINDRUCK von diesem Berlinale-Eklat ist, dass hier zunächst einmal die große Bühne gesucht wurde, um ein umstrittenes politisches Anliegen öffentlichkeitswirksam vorzutragen - was den Akteuren offensichtlich auch gelungen ist. Was daran strafbar ist - wie Herr Buschmann meint - vermag ich auf Anhieb nicht zu erkennen.
Und die Beantwortung der Frage, ob es sich beim israelischen Vorgehen in Gaza um einen Genozid handelt, möchte ich lieber dem IGH in Ddn Haag überlassen, denn dort ist sie besser aufgehoben als in der taz-Kommune.
Abdurchdiemitte
[Re]: Na ja, mit der gekränkten Eitelkeit des Präsidenten einer Ex-Großmacht, dem Putin in dessen westafrikanischer Einflusssphäre derzeit ordentlich “in die Suppe spuckt”, ist der Ukraine nun auch nicht besonders geholfen. Und in Moskau sieht man doch auch, dass kein einziger NATO-Partner - auch nicht die USA - Macrons Vorstoß folgt.
zum BeitragWas soll denn das für ein Signal sein, das an Russland ausgesandt wird?
Abdurchdiemitte
[Re]: Da schließe ich mich ebenfalls an.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Ich schließe mich an.
zum BeitragAbdurchdiemitte
Macrons Vorstoß ist eigentlich ziemlich durchsichtig, das sieht man auch im den Öffentlich-Rechtlichen nicht anders:
zum Beitragwww.tagesschau.de/...n-ukraine-100.html
Und es wäre nicht das erste Eigentor, das der französische Präsident sich selbst schiesst, denn zwangsläufig wird jetzt der Blick auf die Tatsache gelenkt, dass Frankreich beileibe nicht zu den größten Unterstützern der Ukraine zählt. Und trotzdem bläst Macron in dieser Sache derart die Backen auf - und keiner der Verbündeten (bis auf Litauen) geht bei diesem Vorschlag mit. Peinlich, peinlich.
Vor dem Hintergrund des politischen, ökonomischen und mittlerweile auch militärischen Engagements Russlands in Frankreichs “Hinterhof” im westlichen Afrika - siehe auch @Joachim Petricks Kommentar - kommt einem Macrons Ansinnen sogar wie eine billige Retourkutsche gegen Moskau vor.
So ein substanzloses, nicht zielführendes Spielchen muss in der Ukraine besonders bitter aufstoßen. Dort werden Munition und Waffen gebraucht, keine gekränkte französische Ex-Großmacht-Eitelkeit.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Die Mär, dass man eine Atommacht militärisch nicht besiegen könne, wurde übrigens in Afghanistan widerlegt.”
zum BeitragGegen wen hätten die Sowjets denn seinerzeit Atomwaffen einsetzen können? Gegen die Mudschaheddin? Die haben einen überaus erfolgreichen Guerillakrieg gegen die Sowjetunion geführt, wie später die Taliban gegen die westliche Allianz. Ihr Beispiel läuft also ins Leere.
Andererseits gibt es die historischen Beispiele, wo es tatsächlich schon “auf Messers Schneide” gestanden hat, etwa im der Kuba-Krise 1962. Dass es damals nicht zu einer nuklearen Eskalation gekommen ist, ist kein Beweis dafür, dass es nicht doch mal passieren kann, wenn sich Staaten mit Atombewaffnung konfrontativ gegenüberstehen.
Zu glauben, dieser Gedanke würde in den Überlegungen der westlichen Staaten, wie weit und mit welchen Mitteln man der Ukraine Unterstützung gewähren solle, überhaupt KEINE Rolle spielen, wäre reichlich naiv. Glücklicherweise ist die Analyse Timothy Snyders nur eine Stimme von vielen zur Beurteilung der Situation in der Ukraine. Erst die Gesamtschau ergibt ein rundes Bild und wahrscheinlich sind wir erst nach Jahrzehnten historischer Auswertung der Dokumente und Quellen des russisch-ukrainischen Konflikts in der Lage, uns ein unverstelltes Bild davon zu machen, wer hier im Vorfeld an welchen Strippen gezogen hat.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das zieht sich ja von Beginn des Krieges an durch die Diskussion: die Diskrepanz in der Argumentation der Kriegsbefürworter - als solcher habe ich mich nie gesehen, trotz Wechsel von einer ablehnten einer (grundsätzlich) zustimmenden Haltung zu einer auch militärischen Unterstützung der Ukraine - , die Gefahr eines russischen Angriffs auf die NATO heraufzubeschwören und gleichzeitig zu postulieren, die Ukraine könne diesen Krieg gewinnen. Und dazu noch die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation kategorisch auszuschließen. Spricht die Einnahme Bachmuts und jetzt Awdijekas dafür, dass die russische Armee bis Lissabon durchmarschieren könnte? Das mag vielleicht den feu then Träumen eines Alexander Dugin entsprechen, ob DAS aber im Kalkül eines Wladimir Putin liegt, wissen wir nicht wirklich. Der wird sich auch weiter bedeckt halten, was seine tatsächlichen Kriegsziele betrifft, um am Ende eine mögliche Niederlage noch als Sieg verkaufen zu können. Und die Anerkennung der Krim-Annexion durch die Ukraine und den Westen am Ende des Tages wäre für Putin schon ein Sieg. Selbst wenn Russland alle anderen Geländegewinne in diesem Krieg aufgeben müsste.
zum BeitragAber sind das die Opfer wert? Die Frage geht an beide Seiten.
Abdurchdiemitte
Natürlich kann die Ukraine noch “gewinnen”, wie Snyder sagt. Aber wie hoch wird der Preis dafür sein?
zum BeitragIrgendwann werden die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zurückkehren und egal, wie das Ergebnis eines Waffenstillstandes/einer Friedenslösung dann aussehen mag, BEIDE Seiten werden das als Sieg für sich reklamieren. Da bin ich hundertprozentig sicher.
Abdurchdiemitte
[Re]: Teuer wird es so und so.
zum BeitragAuch der Wiederaufbau der Ukraine wird nicht allein aus eingefrorenen/konfiszierten russischen Mitteln zu stemmen sein. Denn wenn Russland ökonomisch ruiniert ist - was alleine in der Verantwortung der Kriegstreiber in Moskau liegt - wird es auch keine dauerhafte, stabile Friedensordnung für Europa geben.
So gerecht auch die Forderung erscheinen mag, Russland für seine Kriegsverbrechen „bluten“ zu lassen, so unrealistisch ist sie auch - am Ende werden wir für Putins Verbrechen zahlen müssen. Die Ukrainer tun das jetzt allerdings mit ihrem Leben und die russischen Soldaten dazu, die sich an der Front für fragwürdige imperialistische Ziele ihres Führers verheizen lassen.
Insofern hat @Kartöffelchen ja recht. Wer diesem Wahnsinn keinen Einhalt gebieten will, weil er meint, auf diese Weise Wohlstand und Frieden für sich selbst bewahren zu können, der kann sich aus diesem Krieg natürlich heraushalten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das mag sein. Aber momentan ist noch gar nicht abzusehen, in welche Richtung sich das BSW programmatisch entwickeln wird - die Personalie Katja Wolf macht sie natürlich hochgradig interessant. Jedenfalls würde ich es als Wähler in Thüringen so sehen. Vorerst warte ich ab.
zum BeitragAber dann gibt es ja auch noch die Ernst‘, Dagdelens und … Dehms, würg! Aber letzterer möchte sich ja für die DKP engagieren (für die Europawahl), habe ich gehört.
Abdurchdiemitte
[Re]: Der Vorwurf der Äquidistanz, wo Parteilichkeit angeraten wäre, ist auch nur so ein Totschlag-Argument. Das Völkerrecht jedenfalls ist dort parteiisch, wo Menschen- und legitime Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden.
zum BeitragIn der (immer schon) komplizierten politischen, ethnischen und religiösen Gemengelage der Kaukasus-Region - nicht bloß in Georgien, Abchasien oder Ossetien, sondern bekanntlich auch in Armenien und Bergkarabach - ist es oft nicht so eindeutig, wer da gerade Öl ins Feuer gießt.
Ein wenig Äquidistanz täte da der westlichen Außenpolitik ganz gut, da es dort nicht nur einen einzigen „schlimmen Finger“ gibt. Nüchtern betrachtet könnte man sogar sagen, dass es nichts Anrüchiges daran gibt, wenn Russland im Kaukasus seine Interessen wahren möchte, wie es beispielsweise die Türkei (nicht vergessen, NATO-Staat!) dort auch tut.
Wo Nationalismen oder geostrategische Machtinteressen aufeinander krachen und blutige Konflikte um Land provozieren (Bergkarabach), ist es auch mal angeraten, den eigenen Freunden/Verbündeten einen Riegel vorzuschieben.
Der Schlüssel, um russischen Nationalismus und Separatismus in Russlands Nachbarstaaten einzudämmen und Putins Propaganda nicht verfangen zu lassen, heißt jedenfalls: wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität. Estland beispielsweise mit seiner großen russischsprachigen Minderheit hat eine ganze Menge davon, in Transnistrien und auch im Donbass muss es daran in der Vergangenheit (nach 1990) offenbar gemangelt haben.
Eigentlich wird dann auch ziemlich klar, was getan werden müsste, um Putins Macht Gelüsten Einhalt zu gebieten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Abchasien und Transnistrien (Debalzewe?) sind tatsächlich von Putin „eingefrorene“ Konflikte, die als Hebel jederzeit wieder aktiviert werden können, um Druck auf die betroffenen russischen Nachbarstaaten Georgien und Moldawien ausüben zu können, sie in ihrer Souveränität zu bedrohen oder sie sich ganz einzuverleiben - je nach Belieben Putins eben.
zum BeitragRussland hat sich dort regionale ethnisch-politische Konflikte zunutze gemacht - in der Dnjestr-Region zwischen einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und dem moldawischen Staat, in Abchasien den zwischen abchasisch-muslimischen Separatisten und Georgien - , um den „Fuss in der Tür“ zu behalten bzw. wiederzuerlangen.
Es kann dort als „Schutzmacht“ auftreten, eben weil die Regierungen dieser ehemals sowjetischen Nationalstaaten nicht in der Lage oder willens waren, ihre ethnischen Konflikte eigenständig und dem Völkerrecht gemäß zu lösen - und weil sowohl Russland wie auch der Westen kräftig Öl ins Feuer gegossen haben.
Neben der vom Westen betonten nationalstaatlichen Souveränität und Unantastbarkeit gehören politische und kulturelle Autonomie sowie Minderheitenrechte ebenso zu den grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien - und die gelten beispielsweise nicht nur für Kurden im Irak und Syrien - in der NATO-Türkei dann allerdings nicht mehr? - , sondern eben auch für Russen und Abchasen.
Um nicht missverstanden zu werden: das rechtfertigt natürlich nicht russischen Imperialismus und Instrumentalisierung solcher Konflikte. Aber Moldawien und Georgien wurden von ihren westlichen Unterstützern im der Vergangenheit auch nicht gerade dazu ermuntert, den jeweiligen Minderheiten entgegenzukommen, um somit zur Lösung der Konflikte beizutragen - dann konnte Putin als „Retter in der Not“ in die Bresche springen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Selbstverständlich müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Demokratie lebt sowohl vom Kompromiss wie auch von der parteipolitischen Profilierung (damit der Wähler überhaupt eine Entscheidung hat), dazwischen ist es halt immer eine schmale Gratwanderung.
zum BeitragAber ich habe ja auch explizit die Rolle Merz‘ als Oppositionsführer angesprochen: die Grünen zum Hauptgegner erklären, rassistische, noch dazu unwahre Sticheleien gegen Migranten, Forderung nach Neuwahlen (im Konzert mit der AfD), Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Ampelparteien im Bundestag (was wiederum an die Blockade der Reps im US-Kongress erinnert), dann jetzt wieder Rolle rückwärts und Abgrenzung zur AfD - was ja richtig ist, aber parteiinternen Streit insbesondere mit den ostdeutschen CDU-Landesverbänden provoziert. Man weiß nicht, wofür der Mann eigentlich steht.
Und seien wir ehrlich: die momentane Stärke der Unionsparteien speist sich in erster Linie doch aus der deutlich sichtbaren Schwäche der Ampelkoalition.
Abdurchdiemitte
[Re]: Natürlich war Wiglaf Droste - Gott habe ihn selig (ob das Droste im Himmel nun gefällt oder er sich empört ob dieser religiösen Vereinnahmung) - zu Lebzeiten ein begnadeter Humorist vor dem Herrn. Da kann ich natürlich nicht mithalten.
zum BeitragBei mir hört der Spaß allerdings sowohl bei bigottem Klerikalismus als auch bei militantem, nihilistischem Antiklerikalismus auf … beides nur zwei Seiten derselben unseligen Medaille, also „Schäl Sick“, wie man in Köln zu sagen pflegt.
Abdurchdiemitte
[Re]: Der Verweis auf Melnyk ist in der Tat interessant, weil er mittlerweile ganz andere Töne anschlägt als in der Zeit als ukrainischer Botschafter in Deutschland.
zum BeitragJa, ich erwarte Verhandlungen noch binnen Jahresfrist - ob der Vorschlag des ollen Zynikers und Geostrategen Kissinger (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen dauerhafte russische Annexion ukrainischen Territoriums) dabei wieder aufgewärmt wird, es eher zu der Formel „Blockfreiheit der Ukraine gegen russischen Rückzug“ oder zu noch ganz anderen Vorschlägen kommt, darauf dürfen wie gespannt sein.
Fest steht, dass angesichts der militärischen Situation an den Fronten dabei für keine der beiden Kriegsparteien ein Siegfrieden herausspringen dürfte.
Leider können die UN dabei keinen wirksamen Beitrag leisten, die stecken wegen des israelisch-palästinensischen Konflikts mächtig in der Klemme - und in den USA sitzt Trump dem amtierenden Präsidenten im Nacken. Also wird es Europa alleine machen müssen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich stimme zu und würde es sogar noch etwas zuspitzen: OHNE Einbeziehung Russlands wird eine europäische Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen auch wirklich verdient, langfristig NICHT funktionieren.
zum BeitragDer Haken ist jedoch, dass es MIT Putin - solange er am Ruder ist - auch nicht funktioniert. Darum wird es auf kurz- bis mittelfristige Sicht keine Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine geben dürfen. Ob beispielsweise Taurus ein hilfreicher Beitrag sein kann, steht m.E. auf einem ganz anderen Blatt - das wird leider oft vermengt und so gesinnungsethisch-moralisierend und kategorisch manche Mitforsten hier argumentieren, fühlt man sich zuweilen in die falsche Ecke gedrängt.
Über diese gemeinsame Sicherheitsarchitektur wird bislang aber nur geredet bzw. ausschließlich auf die militärpolitischen Aspekte (Verteidigungsfähigkeit im Bündnisfall) fokussiert - das ist mir zu wenig. Ein Programm zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion ist eben noch keine europäische Perspektive.
Und es gehört auch die Wahrheit hinzu, dass sich Europa notfalls auch OHNE die USA wird verteidigen müssen - eine bittere Pille für die Transatlantiker unter uns. Aber: man muss die transatlantischen Beziehungen ja nicht gleich ganz kappen, genau so, wie man einst die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird wieder aufbauen müssen. Dazu gibt es keine Alternative.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das ist schon nicht falsch, was Sie schreiben - und im Grunde die legitime Funktion der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie. Das einstige, vielzitierte Verdikt Münteferings (SPD), dass Opposition Mist sei, ist also selbst Mist.
zum BeitragTrotzdem bewegen sich die Unionsparteien auf dünnem Eis und ihre derzeitige Haltung riecht geradezu nach Obstruktion - und gerade DAS sollte die Opposition in der aktuellen Situation nicht tun. Es könnte sich für sie als Bumerang erweisen, wenn am Ende nicht die Union, sondern die AfD davon profitieren wird.
Genau das steht nämlich zu befürchten, denn Merz und seine Leute reflektieren nicht hinreichend, dass sich die (demokratische) Oppositionsrolle möglicherweise anders definiert, solange eine starke zweite, jedoch antidemokratische Oppositionskraft als Elefant im Raum steht - und solange die Ampel quasi handlungsunfähig und hilflos am Boden liegt.
Ich honoriere durchaus, dass Merz jetzt stärkere Abgrenzungssignale gegenüber der AfD ausgesandt hat - vielleicht hilft den Unionsparteien ja auch die relativ scharfe Abgrenzung der katholischen Bischöfe gegen die AfD - , aber da er noch wenige Monate zuvor die Grünen zum politischen Hauptgegner erwählt hatte, zweifle ich doch stark an seiner strategischen Urteilsfähigkeit.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich habe Netanyahu schon so verstanden, dass es einheimische Palästinenser aus Gaza sein sollen, die die Verwaltung übernehmen, unter Kontrolle des israelischen Militärs. Aus palästinensischer Perspektive wären das natürlich Kollaborateure der israelischen Besatzungsmacht und mir fehlt es an Phantasie, mir vorzustellen, woher Netanyahu diese Leute hernehmen will.
zum BeitragAlso ja, im Prinzip haben Sie recht: ein solches Modell IST nichts weiter als ein verbrämter Besatzungsstatus für Gaza. Er eröffnet der israelischen Rechten alle Optionen für eine spätere Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und einer jüdischen Besiedlung des Gaza-Streifens. Und wenn sich das Problem mit Hamas nicht lösen lässt bzw. es sich herausstellt, dass aus Gaza (wie auch dem Westjordanland) weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit Israels ausgeht, wird sich auch die Opposition in der Knesset und die Mehrheit der israelischen Bevölkerung hinter die Pläne der Netanyahus, Ben-Gvirs und Smotrichs stellen.
Ich fürchte, DAS ist das realistische politische Szenario, nicht die demokratische Abwahl der derzeitigen israelischen Rechtsregierung durch die Zivilgesellschaft. Denn diese Leute ticken nicht anders als alle anderen religiösen Fanatiker, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten dieser Welt.
Abdurchdiemitte
Auch wenn es jetzt etwas despektierlich klingt: beim Lesen von Anastasia Magasowas Essay dachte ich, der damit verbundene Appell wird bei einem Großteil der Bevölkerung ins Leere laufen - wenn er denn gelesen würde -, weil es in erster Linie eben ein moralisierender Appell ist. Und einer, der eine reale Gefahrensituation beschreibt.
zum BeitragUnd beides wird nicht gerne gehört, vor allem dann nicht, wenn die Abwehr der Gefahr nicht nur allgemein-politische Kurskorrekturen, sondern auch ganz persönlichen Verhaltens- und Bewusstseinsveränderungen voraussetzt. Lieber setzt man darauf, dass es schon nicht so schlimm wird wie beschrieben bzw. am Ende des Tages alles noch wieder gut wird (und man seinen üblichen Tagesgeschäften nachgehen kann). Ja, und dieser Kanzler - man muss es leider sagen - steht genau für dieses (psychologisch ja gut nachvollziehbare) Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung bzw. möglichst störungsfreien “Betriebsabläufen”.
Im Grunde - wenn dieser Vergleich überhaupt erlaubt ist - ist der Krieg in der Ukraine vergleichbar mit der Klimakrise (die eigentlich eine globale multiple Ktise ist), in der wir auch tief “drinstecken”. Geköpft wird ja immer nur der Überbringer schlechter Nachrichten - nie der Verursacher -, wie derzeit beispielsweise die Grünen schmerzhaft erfahren müssen.
Die meisten taz-Foristen gehen mit dieser Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität hart ins Gericht, wie auch in den Reaktionen auf Frau Magasowas Essay ersichtlich - was sie auch ehrt. Es wird aber den Lauf der Dinge nicht ändern. Und DESHALB, glaube ich, wird es in der Ukraine am Ende des Tages auf einen Verhandlungsfrieden hinauslaufen - NICHT, weil das irgendwie “vernünftig” erscheint oder als Sieg einer der beiden Kriegsparteien verkauft werden könnte.
Abdurchdiemitte
[Re]: Also, so sehr ich Wiglaf Droste ansonsten schätze, hier befindet er sich definitiv auf dem (ideologisch verbretterten) Holzweg - und Sie mit ihm, wenn Sie so was supporten. Und ich bin nicht mal katholisch. Und man muss die von Ihnen genannten “Promis” - Jürgen Markus? Was hat der denn seinerzeit Schlimmes getan? - auch nicht gut finden.
zum BeitragGefährlich, gefährlich, diese antiklerikale Querfront.
Abdurchdiemitte
[Re]: In der kritischen Analyse des durch die FDP vertretenen politischen Liberalismus stimmen wir ja weitgehend überein - wahrscheinlich beide auch mit einem gewissen Bedauern, dass der (Links)liberalismus dermaßen auf den Hund kommen musste - was aber nicht die Schuld der letzten im Aussterben begriffenen liberalen Mohikaner ist, sondern einer programmatisch substanzlosen neoliberalen Parteielite, verkörpert eben durch Typen wie Lindner. An einem Jürgen W. Möllemann konnte man sich einst wenigstens noch abarbeiten.
zum BeitragEigentlich hätten die Grünen die FDP “beerben” können, wenigstens deren freiheitlichen, bürgerrechtlichen Part - die werden in der öffentlichen Auseinandersetzung momentan nur ganz anders wahrgenommen und sie selbst scheinen dieses Erbe auch gar nicht antreten zu wollen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Gefahr des Wohlstandsverlustes für unsere westlichen Gesellschaften/Ökonomien für Sie ein zentrales Argument, wenn sich dieser Krieg wegen halbherziger militärischer Unterstützung der Ukraine weiter in die Länge zieht. Auf einen groben Klotz gehört also ein grober Keil? Und deshalb jetzt Taurus-Lieferungen?
zum BeitragDas hört sich alles logisch an (für den Laien), ist es das aber auch? Und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass der Krieg bei intensiverer militärischer Unterstützung der Ukraine schneller beendet werden kann - und sich somit die ökonomischen Kosten für uns in Grenzen halten?
Dass es auch UNSER Krieg ist, würde ich übrigens nicht bestreiten. Aber genau deshalb habe ich auch kritische Fragen an die politisch Verantwortlichen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke, dass hier einmal Argumente geliefert werden. Die Debatte um Taurus ist hierzulande allerdings derart emotional besetzt und symbolgeladen, dass sachliche Gegenargumente kaum noch durchdringen.
zum BeitragDie Befürworter stärkerer Waffenlieferungen an die Ukraine erweisen ihrer Sache - und der der Ukrainer - allerdings einen Bärendienst, wenn sie abwägende, vorsichtige Positionen pauschal als pro-putinistisch (oder schlimmer) denunzieren. Der Bogen ist schon überspannt und er kann leicht brechen.
In “Stahlgewittern” darf es keinen Zweifel, kein Abwägen, kein Einerseits/Andererseits geben. Was macht mich nur so misstrauisch. der großen Herde zu folgen?
Abdurchdiemitte
Na, dann hoffe ich mal, dass die deutschen Katholiken in diesem Fall genau das tun werden, was die Bischofskonferenz ihnen ins Gewissen redet.
zum BeitragDas meine ich selbstverständlich ganz unironisch.😉
Abdurchdiemitte
[Re]: Gut, dann schauen Sie sich einmal die aktuelle Berichterstattung über die Werteunion an - kaum gegründet, schon heftiger Streit über die Ausrichtung und Positionierung gegenüber der AfD. Und erste “prominente” Parteiaustritte.
zum BeitragWas die Linken können, können die Konservativen schon lange. Okay, das Machtbewusstsein ist auf der rechten Seite wohl stärker ausgeprägt.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, schon richtig, es beantwortet aber nicht die Frage, warum die Menschen für “freie Fahrt für freie Bürger” auf did Barrikaden gehen, nicht aber für eine gute Gesundheitspolitik.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Vielleicht erleben wir hier nur die politische Atomisierung des linken “Projektes”, jetzt, wo sowohl das verbindliche ideologische Grundgerüst, die programmatischen Schwerpunkte als auch eine realistische Macht(beteiligungs)perspektive abhanden gekommen sind.
zum BeitragJa, und natürlich lebt ein solches Projekt auch ein bisschen von einem “gesunden Schuss” Populismus, der linke Themen zünden lässt (ohne wie bei Wagenknecht die Grenzen nach Rechts zu verwischen) - und die Erzählung einer gesellschaftspolitisch gestaltenden politischen Kraft, mit der beispielsweise die SPD für viele Jahrzehnte erfolgreich war, selbst dann noch, als sie es real schon lange nicht mehr war.
Den hier medial aufgebauschten „Vorgang“ an sich - innerparteiliche Machtspielchen bei den Linken -, der kommt auch in anderen Parteien vor und ist eigentlich ganz normal. Wen das irgendwie anwidert, der sollte sich fragen, ob er das Konzept von demokratischen Aushandlungsprozessen richtig verstanden hat.
Abdurchdiemitte
[Re]: “..: ähnlich wie bei der FDP bin ich aber der Überzeugung, dass sie für unsere Parteienlandschaft ein eigentlich wichtiges Korrektiv darstellt. Und anders als bei der FDP glaube ich auch nicht, dass sich die Partei danach von dieser Niederlage erholen wird.”
zum BeitragDa treffen Sie des Pudels Kern. Und ich finde es interessant, dass Sie die Linken und die FDP in einem Atemzug erwähnen bzw. deren Situation vergleichen, bzgl. deren gesellschaftspolitische bzw. soziologische Funktionalität innerhalb der deutschen Parteienlandschaft. Da ist schon was dran.
Ziehen wir die inhaltliche bzw. programmatische Ebene einmal hinzu - oder das, was FDP und Linke ideologisch und politisch voneinander trennt (vielleicht lassen sich beide als die eigentlichen Antipoden in unserem Parteiensystem bezeichnen) - , wird ihre Feststellung, dass die Linkspartei wahrscheinlich nicht überlebt, die FDP im Umkehrschluss allerdings schon, richtig spannend im Hinblick auf die Schlussfolgerungen, warum das so ist.
Dazu nur ein Hinweis: an einem maroden, den Bach runtergehenden Gesundheitssystem - eines der linken Kernthemen - kann nun wirklich niemand ein Interesse haben. Der erbitterteKampf gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hingegen ist eines der Hauptanliegen der FDP - und es wird schnell deutlich. dass die Argumentation dafür überwiegend ideologischen (und nicht sachlich begründeten) Motiven entspringt.
Und jetzt stellen Sie sich dazu einmal die Frage, warum von bestimmten Parteien getragene gesellschaftlich relevante Themen der Sozialpolitik zusammen mit diesen Parteien “entsorgt” werden, ideologiebehaftete, symbolisch aufgeladene, populistisch hervorragend verwertbare FDP (sowie AfD/BSW)-kompatible Randthemen in der Bevölkerung derart zünden, wie sie es tun.
Abdurchdiemitte
[Re]: Das ist sicherlich ein möglicher (soziologischer) Ansatz, den Abstieg der Linken in die Bedeutungslosigkeit zu erklären.
zum BeitragAber es erklärt - auf der politisch-programmatischen Ebene - nicht, weshalb das „Agendasetting“ der Linken nicht mehr zündet - obwohl der Partei doch landauf, landab attestiert wird, die drängenden gesellschaftlichen Fragen (v.a. im sozialpolitischen Feld) zu bearbeiten.
Stattdessen werden hier innerfraktionelle Machtspielchen medial in den Vordergrund geschoben, von denen ich behaupte, dass sie für demokratische Parteien eigentlich ganz normal sind. Man trägt sie unter professionellen Gesichtspunkten üblicherweise halt nur nicht öffentlich aus.😉
Das lässt mich einigermaßen ratlos und frustriert zurück, weil Sie die “Funktionalität” der in Ihrem Post (mit der Linkspartei ums gleiche Wählerspektrum konkurrierenden) genannten Parteien AfD, BSW, Grüne - charakterisiert als partikularistisch/klientelistisch - ja zutreffend beschrieben haben.
Wenn man beispielsweise (wie ich) beruflich in der Pflege tätig ist, findet man es einigermaßen tragisch, dass zugleich mit dem Niedergang der Linken (den man bejubeln oder bejammern kann), Themen, die GESAMTGESELLSCHAFTLICH von einiger Relevanz sind, komplett unter die Räder zu geraten drohen.
Und wenigstens ich meine, dass diese Themen bei AfD, BSW und Grünen NICHT gut aufgehoben sind. Über die FDP möchte ich hier garnicht erst reden.
Abdurchdiemitte
[Re]: Angesichts der ernsten Situation mit dem Höhenflug der AfD massenhaft Hufeisen schmieden zu wollen, ist jetzt aber auch nicht das Mittel der Wahl? Oder?
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Das Problem besteht jedoch auch von der anderen Seite - wenn sich z.B. CSU‘ler bei der ersten großen Kundgebung in München lauthals darüber beschweren, dass deren Politik unverschämterweise für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht wurde und sie nicht ganz oben auf der Bühne stehen durften - und dabei noch diensteifrig vom Münchner SPD-OB sekundiert werden, dass DAS beim nächsten Mal ja nicht mehr vorkommen dürfe - ja, dann haben wir ein fettes Vereinnahmungsproblem seitens der etablierten Politik.
zum BeitragUnd das Problem heißt: fehlendes Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der Zivilgesellschaft und ihrer Bürger!
Abdurchdiemitte
[Re]: Ja, grundsätzlich sehe ich auch schon so eine Vereinnahmungstendenz der Proteste seitens der etablierten Politik - es ist halt die Frage, ob der CDU-OB als Vertreter einer Partei, die beispielsweise in der Migrationspolitik die AfD noch „munitioniert“ („Schaut her, auch die CDU stellt sich gegen Rechts“) oder als Repräsentant einer offenen, diversen Stadtgesellschaft auf der Bühne spricht. Ich persönlich habe keine Antwort auf diese schwierige Frage.
zum BeitragLeider möglich, dass sich die Protestbewegung über diese Frage (und noch andere Differenzen) spaltet und wieder im Sande verläuft. Und die AfD dann die lachende Dritte ist.
Abdurchdiemitte
[Re]: Die Gefahr besteht ohnehin, dass die Proteste wieder abflachen und der Rechtsruck unvermindert weitergeht. Dann ziehen sich die einen wieder in ihre linken Filterblasen zurück, die anderen laufen den Söders hinterher, die den „Schuss“ immer noch nicht gehört haben, lediglich ihr parteipolitisches Süppchen kochen und angesichts des Ernstes der Lage beispielsweise lieber immer noch auf die Grünen eindreschen.
zum BeitragEntweder man sieht in möglichen Regierungsbeteiligungen der AfD eine echte Gefahr für die Demokratie oder man tut es nicht und glaubt, es würde schon nicht so schlimm werden bzw. das Problem ließe sich (mit Hilfe der CDU) irgendwie noch einhegen - wie die Bürgerlichen es auch 1933 glaubten.
Die Frage ist doch nicht, ob - wie in Münster - ein CDU-OB auf einer Kundgebung gegen Rechts reden darf/sollte (allein die Diskussion darüber ist schon völlig daneben), sondern ob diese Proteste in konsequente, nachhaltige Haltungen und Aktionsformen transformiert werden können.
Jeder, der dafür ein Bewusstsein hat und daran mitwirken möchte, ist nach meiner Meinung herzlich willkommen.
Abdurchdiemitte
Gemeinsam mit Friedrich Merz gegen Rechts demonstrieren? Dat is’ für mich persönlich uninteressant, um es mal mit Spitz&Spitz aus Jürgen Beckers Mitternachtsspitzen zu formulieren.
zum BeitragMich treibt da doch eher die Frage um, wie wir es schaffen können, dass die derzeitigen Synergieeffekte aus diesen Massenprotesten in nachhaltige politische Haltungen und Handlungen verwandelt werden können. Nicht, dass wir schon bei der Europawahl eine schlimme Bauchlandung erleben - denn dann ist die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst auch nicht mehr zu stoppen.
Wenn das gelingt, habe ich überhaupt kein Problem, Seite an Seite mit Sozial- und Christdemokraten zu marschieren.
Abdurchdiemitte
[Re]: Wohl wahr. Und schlimmer als Frau Wagenknechts Populismus - ich finde es ja durchaus okay, die Rechten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen -, ist die Verflachung des Intellektuellen Niveaus. Von Wagenknecht kommen ja nur noch Plattitüden. Nach meinem Eindruck war das mal anders.
zum BeitragIhre Wählerstimmen wird sie wahrscheinlich dem allgemeinen Ampel-Bashing verdanken, nicht einer linken Profilierung oder besondereren programmatischen Stärke des BSW. Deshalb: lieber Finger weg von diesem Verein!
Abdurchdiemitte
Immer wieder kommen aus Reihen der Union verstörende Statements gegen die Grünen - das vor dem Hintergrund einer orchestrierten Hass- und Hetzkampagne der AfD gegen die Grünen. Orchestriert deshalb, weil es der AfD gelungen ist, weitere , nicht unbedeutende gesellschaftliche Gruppen - nicht nur die Bauern (!) - in ihre antidemokratische Agenda einzubinden. Was nämlich als (gerechtfertigter) Protest gegen eine desaströse Ampelpolitik daherkommt, bedeutet in Wirklichkeit die Schleifung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft und Institutionen.
zum BeitragIn der Migrationspolitik ist es der AfD sogar gelungen, gesamtgesellschaftlich den Takt vorzugeben - die übrigen etablierten Parteien lavieren hier zwischen Anpassung und hilfloser Abgrenzung zur AfD - und das demokratische Spektrum zu spalten. Deshalb bin ich auch skeptisch, ob die derzeitigen Proteste gegen Rechts Bestand haben werden.
Ich habe ja in den letzten Woche stark für eine Einbindung der bürgerlichen Parteien in die Proteste - ist die Bezeichnung als neue deutsche Demokratiebewegung zu euphemistisch? - geworben, bis an den Rand der eigenen politischen Selbstaufgabe. Aber das fällt mir jetzt, nach Söders Aschermittwochsrede immer schwerer.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich weiß ja nicht, auf was für eine Veranstaltung Sie sich begeben wollen und über was dort gesprochen wird. Im Zweifel lassen Sie es lieber, sich als Grüner zu outen - ich fürchte um ihre körperliche Unversehrtheit.
zum BeitragAch nein, eigentlich kein Thema für schlechte Witze!
Abdurchdiemitte
[Re]: Schön wär‘s, wenn es einfach nur um mehr Staatsknete ginge.
zum BeitragAber hier geht es um eine orchestrierte Kampagne gegen die Ampel und besonders gegen die Grünen - jedwede Angst vor Veränderungen und Reformunwillen wird nach meinem Eindruck gerade auf die Grünen projiziert, ein klassischer Fall von Sündenbock-Theorie.
Neuwahlen sind in dieser rechten Agenda nur ein Etappenziel, am Ende des Tages steht der Umbau von Staat und Gesellschaft nach autoritären, völkischen und stände-staatlichen Prinzipien.
Wäre ich nicht davon überzeugt, dass es so ist, würde ich diese Ampelkoalition mit ihrer wirklich grottigen Politikumsetzung nicht noch verteidigen. Und ich würde auch nicht auf Demos gegen die AfD und für die Verteidigung der Demokratie gehen, wenn ich nicht wüsste, wo derzeit die Prioritäten liegen.
Denn in dem Punkt hatte Sahra Wagenknecht gestern auf ihrer Aschermittwochsrede in Passau recht: der Fisch stinkt vom Kopf her - die AfD ist nur die Folge, nicht aber die Ursache der momentanen Demokratieerosion.
Abdurchdiemitte
[Re]: Und das Netz wird mit solchen persönlichen, unter die Gürtellinie gehenden Schmähungen geradezu geflutet, gerade was die Person Ricarda Langs betrifft. Und quantitativ kommt das allermeiste von diesem Müll in den (a)sozialen Medien tatsächlich aus der rechten Ecke.
zum BeitragIch wünsche mir, dass Hunderttausende auf deutschen Straßen auch gegen diesen Trend zur Rohheit und Desinformation im Netz protestieren - bis hierhin und nicht weiter!
Auch wenn einem die Grünen nicht gefallen - ich wähle sie schon lange nicht mehr - , vor diesen gesteuerten Hasskampagnen, die derzeit laufen, muss man sie in Schutz nehmen. Das sollte unter Demokraten Ehrensache sein!
Abdurchdiemitte
[Re]: Problematisch ist doch wohl, ganze Gruppen von Jüdinnen und Juden aus unterschiedlichen weltanschaulichen und religiösen Traditionen mit israelkritischer, zionismuskritischer oder sogar antizionistischer Haltung das Jüdisch-Sein abzusprechen oder sie gar in eine antisemitische Ecke zu stellen. Dito ihre nicht-jüdischen Unterstützer - hier würde ich jedoch auch deren dahinterstehenden Absichten in den Blick nehmen. Aber das macht eben den Unterschied, der im öffentlichen Diskurs leider nicht (mehr) gemacht werden soll. Und das erfüllt mich mit Sorge.
zum BeitragEs ist doch paradox, wenn Leute, die in der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus eigentlich ein gemeinsames Anliegen haben, sich auf gegenüberliegenden Straßenseiten stehend sich anbrüllen und jeweils den anderen des Antisemitismus bezichtigen. Was ist damit gewonnen?
Der von @DES247 verlinkte Jacobin-Artikel regt jedenfalls an, über diese Frage nachzudenken, wenn auch aus parteiischer Sicht (kann man aber in dieser Frage überhaupt unparteiisch sein?). Sie sollten ihn daher nicht als Strohmann-Argumentation abtun.
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke, Sie haben es auf den Punkt gebracht, welche Strategie hier von der AfD verfolgt wird - das Vorgehen der NSDAP in den Endjahren der Weimarer Republik wird von deren Nachfolgepartei genauestens kopiert.
zum BeitragEinen Unterschied gibt es: damals war es der Straßenkampf gegen unliebsame politische Gegner und „Volksfeinde“, heute ist es die Verbreitung von Lügen, Hetze und Hass in den (a)sozialen Netzwerken. Es steckt jedoch die gleiche Roheit, Gewalt-Affinität und Verachtung des demokratischen Diskurses dahinter.
So sehr der massenhafte Protest dagegen begrüßenswert ist, würde ich mir gerne noch mehr Empörung in der Bevölkerung gegen diese modernen Nazi-Methoden wünschen. Das ganze Land muss aufstehen. Die AfD-Ergebnisse der Berliner Nachwahl haben mich da leider wieder auf den Teppich zurückgeholt.
Abdurchdiemitte
[Re]: Dass Tiere auf Asphalt, vor Flinten, in Drahtschlingen, auf Märkten und in Kochtöpfen enden, rechtfertigt Ihrer Meinung nach die Zoohaltung inklusive unnatürlicher Nachzuchtprogramme? Wenn der ökologische Raubbau in Westafrika so weiter geht, kann die Nachzucht von Guinea-Pavianen gleich direkt der Futterbeschaffung eingesperrter Raubkatzen in unseren Zoos dienen - ein perverses Programm. Über eine Auswilderung dieser Affen im Senegal muss man dann gar nicht mehr nachdenken.
zum BeitragSchon mal darüber nachgedacht, ob Sie diese traurige Wahrheit Ihren Kindern oder Enkelkindern beim nächsten Zoobesuch erzählen wollen?
Abdurchdiemitte
[Re]: Genau so sieht die Zukunft aus. Und es befinden sich beide Seiten auf dem Holzweg: die Befürworter von Nachzuchtprogrammen inklusive der Tötung von Überpopulationen unter Bedingungen der Gefangenschaft wie auch Tierschützer, die die Objekte ihrer (oft egoistischen) Zuneigung und Liebe vermenschlichen. Beide glauben irgendwie an das Gute im Schlechten, dabei präsentieren sich Zoos als etwas besonders Schlechtes im Schlechten.
zum BeitragNur um mal die Eltern unter uns zu fragen: wer kann mit Sicherheit positiv die Frage beantworten, dass seine Kinder mit dem Erkenntnisgewinn aus einem Zoobesucherinnen herausgekommen sind, dass es sich bei den zur Schau gestellten Tieren möglicherweise um Arten handelt, deren Aussterben irreversibel ist, weil auch die entsprechenden Lebensräume unwiederbringlich zerstört wurden.
Die Spitze der Heuchelei bilden dabei diejenigen „fortschrittlichen“ Zoos, die diese natürlichen Lebensbedingungen - anstelle der alten Käfighaltung - meinen noch nachbilden zu müssen - künstliche Biotope, lächerlich anzusehen und in denen sich die Tiere niemals so verhalten wie in der nicht mehr vorhandenen „freien Wildbahn“.
www.deutschlandfun...he-hinter-100.html
Und ich habe hier noch einen moderat-kritischen Beitrag über Zoohaltung und Nachzuchtprogramme verlinkt.
Abdurchdiemitte
[Re]: “Sie unterschätzen die demokratische Zivilgesellschaft des israelischen Rechtsstaats.”
zum BeitragIhr Wort in Gottes Ohr. In den Westbanks funktioniert das ja leider nicht ganz so gut - dort müssen nicht nur Palästinenser, sondern auch diese unterstützende jüdische Menschenrechts- und Friedensaktivisten um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. Und die Täter wurden zuvor noch in israelische Armeeuniformen gesteckt.
Und es ist ja nicht so, dass Netanyahu in der Knesset keine Mehrheit für eine erneute Amtsperiode gefunden hätte - irgendwo müssen die Ben-Gvirs und Smotrichs auch ihre Wählerstimmen her haben. Nein, auch wenn ich mich hier ständig an der Person Netanyahu abarbeite - auch der Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft erschwert leider eine Friedenslösung. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Abdurchdiemitte
[Re]: Es gab dann aber auch das Camp-David-Abkommen von 1978 - für das Ägyptens damaliger Präsident Sadat übrigens mit seinem Leben zahlen musste -,das den Weg für normalisierte Beziehungen zwischen Ägypten und Israel ebnete - und möglicherweise als Muster für spätere Annäherung zwischen Israel und anderen einzelnen arabischen Staaten.
zum BeitragMan könnte ja auch mal diese “zarten Pflänzchen” der Annäherung als Fortschritt hervorheben statt immer nur den eliminatorischen Israelhass der arabischen Nachbarn - dieser Prozess ist durch die Untaten der Hamas am 7. Oktober nachhaltig unterbrochen worden, keine Frage. Und hier liegt es nicht nur am Willen der arabischen Staaten, an den Normalisierungsprozess anzuknüpfen, sondern auch an dem Israels. Das täte der gesamten Region gut und Palästinenser wie Juden hätten es mehr als verdient. Warum immer nur zurückschauen auf das vergossene Blut und nicht nach vorne schauen?
Aber hat diese von Rechtsextremisten und Ultrareligiösen durchsetzte israelische Regierung und ihr korrupter und charakterloser Ministerpräsident dazu die Kraft und den Willen? Ich zweifle daran.
Abdurchdiemitte
[Re]: Nein, es geht nicht darum, mit dem Finger auf Israel zu zeigen, aber Israel kann auch nicht ganz von der Verantwortung für 28.000 tote Palästinenser freigesprochen werden - erst recht nicht mit dem Hinweis, Ägypten möge seine Grenze für die Flüchtlinge aus Gaza öffnen. (Ich bin durchaus der Auffassung, Ägypten sollte dies jetzt in einem humanitären Akt für die Frauen, Kinder und Verletzten tun - mit entsprechenden Rückkehrgarantien für die Zivilbevölkerung.)
zum BeitragAber Ägypten trägt nicht die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg geführt wird, mit all seinen schrecklichen Folgen - der Urheber für dieses Leid ist immer noch Hamas und Israel hat sich dafür entschieden, darauf in der Weise zu antworten wie es geschehen ist. Alle, die das (vorbehaltlos) unterstützen, tragen ebenso eine Mitverantwortung.
Grundsätzlich halte ich es für falsch, im Konfliktfall ausschließlich der Gegenseite die Schuld in die Schuhe zu schieben - auch wenn sie ursächlich den Konflikt ausgelöst hat - und damit die Verantwortung für das eigene Tun abzustreiten. Das deckt sich nicht mit meinen moralischen Maßstäben. In diesem Fall gestehe ich Israel jegliches Recht auf Selbstverteidigung bzw. Wahrung seiner Sicherheit zu - was nicht bedeuten kann, dass ich deshalb auch jegliches Vorgehen kritiklos unterstütze.
Abdurchdiemitte
[Re]: Kann es sein, dass Sie Ihre Ansprüche bzgl. der Befähigung von US-Präsidenten für ein solches Staatsamt deutlich heruntergeschraubt haben?
zum BeitragAbdurchdiemitte
Wo wir schon bei Spekulationen sind, kann ich ich auch noch mit N-TV mit weiteren Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Michelle Obama aufwarten:
zum Beitragyoutu.be/ilW8rsIAx...i=cMrvkv87oFJ_6nET
So attraktiv ich persönlich einen Showdown zwischen Haley und Obama ja finden würde, denke ich, es wird auf das befürchtete Greisenrennen Biden vs. Trump hinauslaufen.
Gute Nacht, Europa!
Abdurchdiemitte
[Re]: Das müssen Sie mir erklären.
zum BeitragIch jedenfalls habe keine Schuldimkehr betrieben - im Gegenteil halte ich die militärische Antwort Israels auf diesen Terrorakt GRUNDSÄTZLICH für legitim - ich sehe mich da eher auf einer Linie mit der Position der Bundesregierung.
Aber Sie werden mir sicher die Frage beantworten können, warum eine Kritik am konkreten Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza - z.B. hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit - antisemitisch sein soll.
Abdurchdiemitte
[Re]: In den Umfragen ist die Union mit 30% die mit Abstand stärkste politische Kraft - da denke ich auch, dass aus diesem Spektrum heraus einiges zu machen ist, um die FDP über die 5% zu hieven. Das zusammen wird aber nicht für eine Mehrheit der Mandate in einem Fünf-Fraktionen-Bundestag (evtl. sechs mit BSW) reichen.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Ob Burnout, militärisches Versagen oder politische Hintergründe - es zeigt das Scheitern der bisherigen ukrainischen Kriegsführung. Ob Syrskyi das Zeug hat, als neuer Oberbefehlshaber das militärische Blatt noch zu wenden oder - vor Verhandlungen - lediglich retten kann, was noch zu retten ist, muss sich noch erweisen.
zum BeitragAbdurchdiemitte
[Re]: Ich bin ja kein Militärexperte - aber angenommen, die Ukraine wäre den US-Empfehlungen gefolgt und hätte sich auf einen einzigen Frontabschnitt konzentriert. Meinetwegen im Süden, weil dort die Aussicht, über Tokmak und/oder Melitopol zum Asowschen Meer vorzustoßen, als weitaus größer einzuschätzen war - und weil man dort die Versorgungswege der Russen zur Krim hätte abschneiden oder zumindest empfindlich stören können.
zum BeitragIm Prinzip war es aber genau diese Strategie, die im letzten Sommer hierzulande in den öffentlichen Medien stets kolportiert wurde. Jedenfalls habe ich persönlich nie etwas anderes gehört.
Wie dem auch sei: würden Sie vermuten, die Russen hätten ihrerseits nicht auf diese Strategie reagieren können, indem sie die Ukrainer hilflos zusehend hätten „durchbrechen“ lassen bzw. nicht in der Lage gewesen wären, ihre eigene Strategie anzupassen?
Nun, ich vermute, genau DAS hat die ukrainische Sommeroffensive scheitern lassen. Nicht nur, dass die Russen die Gelegenheit genutzt haben, sich auch an der Saporischschja-Front effektiv „einzugraben“, sie sind dann selbst (ab Oktober) weiter nördlich, im Donbass, wieder in die Gegenoffensive übergegangen. Darauf musste wiederum die Ukraine reagieren, um die sich neu auftuenden Löcher an diesen Frontabschnitten zu stopfen. Und in Awdikija wiederholen sich derzeit - auf beiden Seiten - die fatalen Fehler der Schlacht um Bachmut.
Das ganze Bild deutet doch wohl eher darauf hin, dass es der Ukraine auch weiter an Ressourcen an Material und Menschen fehlt, um diesen Krieg zu seinen Gunsten beenden zu können.
Die Entlassung Saluschnyis erinnert mich da eher an ein politisches Bauernopfer, um über das grundsätzliche Dilemma der ukrainischen Kriegsführung hinwegzutäuschen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Niemand sollte hierzulande um seine Sicherheit und sein Leben fürchten müssen, nicht als jüdischer Deutscher, nicht als Zuwanderer muslimischen Glaubens, auch nicht als Geflüchteter mit ungewissem Aufenthaltsstatus.
zum BeitragDaran ist bei vielen gerade in den letzten Jahren Zweifel aufgekommen - Gottseidank zeigt die Zivilgesellschaft jetzt, dass sie sich dem Treiben der Menschenverächter entgegenstellt. Und das ist gut so.
Teilweise stimme ich Ihnen zu - aber die lange Reihe von Leserkommentaren auch hier in taz, wenn es um den Krieg in Gaza geht - auch Ihre und meine Posts - , zeigt doch, dass wir als Deutsche nicht ganz unbeteiligt an dem Geschehen in Nahost sind. Und wie könnte es anders sein? Sonst könnte sich auch Frau Baerbock als unserer Außenministerin sämtliche Ermahnungen an die israelische Seite ersparen, was deren Vorgehen in Gaza betrifft.
Dass die Konfliktparteien an unseren mehr oder weniger konstruktiven Lösungsvorschlägen weniger Interesse zeigen, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Deshalb ist es ja nicht falsch, auf bi- und internationaler Ebene mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken oder hier sogar Druck aufzubauen (wie es die USA gegenüber Israel versuchen).
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich gebe Ihnen insofern recht, dass es so etwas wie linken Antisemitismus gibt - wiederum hinter anderen Labels wie Antikolonialismus etc. versteckt - , dass wir uns kritisch damit auseinandersetzen müssen.
zum BeitragEs ist jedoch wenig hilfreich, jede Facette von Israel-Kritik - wie hier am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza - zu Antisemitismus umzulabeln. Denn das klingt eher nach Relativierung von Kriegsverbrechen.
Abdurchdiemitte
Von den protestierenden Studierenden der FU Berlin wird ja der Vorwurf erhoben, Israel betreibe einen genozidalen Krieg in Gaza. Wegen der Schwere des Vorwurfs müsste das allerdings auch argumentativ belegt werden. Das kann ich hier nicht sehen.
zum BeitragZutreffend wäre die Behauptung, wenn Israel nachgewiesen werden könnte, dass mit diesem Krieg eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza angestrebt würde, um das Territorium selbst in Besitz zu nehmen bzw. jüdische Siedlungen dort gegen den Willen der autochthonen Bevölkerung zu errichten. Das ist zwar erklärtes Ziel des rechten politischen Spektrums in Israel, offizielle Regierungspolitik ist es allerdings nicht. Wobei wohl niemand derzeit so genau sagen kann, worin denn - über die Zerschlagung der Hamas hinausgehend - die eigentlichen Kriegsziele Israels überhaupt bestehen.
Aber ob sich am Ende des Tages nicht die extrem Rechten in der Regierungskoalition durchsetzen, wer möchte die Hand dafür ins Feuer legen, dass das nicht passiert? Netanyahu bleibt erpressbar und er wirkt auch nicht so - trotz heftiger innenpolitischer Kritik -, dass er alsbald abzutreten gedenkt.
Nach dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung muss es also möglich sein, Israel in Gaza Völkermord vorzuwerfen - auch wenn es nicht stimmt, ist es nicht strafbar. Es ist es auch deshalb nicht, weil es NICHT per se antisemitisch ist. Der antisemitische Kontext muss nämlich auch in so einem Fall erst nachgewiesen werden.
Das Fehlen von Argumenten, Gesprächsverweigerung, Randale am Campus, andere an ihrer freien Meinungsäußerung zu hindern etc. sind möglicherweise dumm, borniert und ideologisch verbrettert, Nachwuchs-Akademikern unwürdig und möglicherweise Anlass für eine Uni-Leitung, strafrechtliche Schritte einzuleiten, was auch immer - Antisemitismus ist das nicht. Es sei denn, es handelt sich dabei um tatsächliche Antisemiten.
Abdurchdiemitte
[Re]: Aus Sicht des südafrikanischen Apartheid-Regimes handelte es sich bei dem späteren Fdiedensnobelpreisträger Nelson Mandela sehr wohl um einen gefährlichen Terroristen. Warum saß der wohl so lange auf Robben Island ein? Andere sehen in ihm einen Freiheitskämpfer. Und was ist übrigens mit Abdullah Öcalan? Eine Frage der Perspektive.
zum BeitragBeschäftigen Sie sich mal mit der Biografie Mandelas und lesen @Francescos Antwort auf meinen Post.
Abdurchdiemitte
[Re]: Ich kenne einige dieser konservativen Erdogan-Fans unter türkei-stämmigen Arbeitskollegen und Bekannten - das sind keine radikalen Islamisten! Vom Habitus ähneln die eher bürgerlichen “biodeutschen” CDU-Wählern - staats- und heimattreu sowie obrigkeitsstaatlich gepolt - und sie würden wohl auch eher CDU, sogar FDP wählen, wenn ihre staatsbürgerliche Loyalität ausschließlich dem Zuwanderungsland Deutschland gelten würde. Tut sie aber nicht! Jedenfalls hätte Friedrich Merz seine wahre Freude an solchen Mitbürgern. (Früher war das Klientel mal eine feste SPD-Bank, lang ist‘s her).
zum BeitragDAVA, keine türkische AfD, eher eine konservativ-islamische, migrantische Vorfeldorganisation der Unionsparteien. Und DAS soll nun die FDGO gefährden?
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke für die Klarstellung - sowohl hinsichtlich der rechtsextremistischen Positionen der AfD - die in keiner Weise als irgendwie sozialstaatlich und demokratisch orientiert verstanden werden können, sondern knallharten völkischen Sozialdarwinismus propagieren - , als auch der Abgrenzung dieser im Kern faschistischen Ideologie zur CDU-Programmatik, die zwar in Teilen als konservativ zu bezeichnen ist, aber darin eben auch demokratischen Prinzipien entspricht.
zum BeitragAus historischer Sicht gab - und gibt - es immer wieder diese fließenden Übergänge zwischen Konservativen und Faschismus - und ich bin mir nicht sicher, ob es auf konservativer Seite des politischen Spektrums überhaupt je Versuche gab, diese problematischen Verbindungen selbstkritisch zu reflektieren - und es wird der CDU ohnehin noch extrem starke Bauchschmerzen einbringen, mit Blick auf kommende Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das wäre dann auch meine Hauptkritik an CDU-internen Debatten über das politische Selbstverständnis einer christdemokratischen Partei, NICHT der Vorwurf einer ideologischen Nähe zur AfD. Das darf nicht verwechselt werden.
Und schließlich: wer im (linken) Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen - das gilt für die historische Verantwortung der einstigen Arbeiterparteien SPD und KPD am Scheitern der Weimarer Demokratie als auch für aktuelle Debatten, z.B. über linken Antisemitismus oder Postkolonialismus. Da ist auch noch viel Aufarbeitungsbedarf.
Abdurchdiemitte
[Re]: Aber indem man Abschiebungen im „großen Stil“ fordert?
zum BeitragIch weiß, das Scholz-Zitat ist plakativ aus seinem Zusammenhang gerissen worden, aber Polit-Profis wie der Bundeskanzler - von einem ganz speziellen „Polit-Profi“ namens Friedrich Merz möchte ich gar nicht erst reden - sollten doch wissen, was sie da sagen und welche Signale sie damit an gewisse Zielgruppen aussenden.
Leider muss ich konstatieren; umgekehrt wird ein Schuh daraus! Es ist ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Klima, ein Nährboden, auf dem der AfD-Mist prächtig gedeiht.
Ich habe immer gesagt: CDU, herzlich willkommen bei den Massenprotesten gegen Rechts, die ja eigentlich Massenkundgebungen FÜR Demokratie sein sollen. Ich für meinen Teil werde es mir allerdings nicht nehmen lassen, zu diesen Anlässen Ross und Reiter beim Namen zu nennen.
Wer das problematisch findet oder nicht aushalten kann, sollte durchaus mal seine eigene Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion überprüfen. Und dann: immer noch herzlich willkommen, liebe Christ- und Freidemokraten!
Abdurchdiemitte
Das juristische Vorgehen gegen Donald Trump ist - natürlich neben Taylor Swift als “Geheimwaffe” Bidens 😉 - der einzige Hebel, ihm den Griff nach dem Präsidentenamt noch abspenstig zu machen - denn auf dem juristischen Parkett fährt er eine Niederlage nach der anderen ein.
zum BeitragEs geht dabei jedoch nicht darum, eingefleischte Trump-Anhänger ins Grübeln zu bringen oder gar von rechtsstaatlichen Normen zu überzeugen, sondern in erster Linie, das eigene, demokratische Lager zu mobilisieren. Biden und seine Partei schaffen das nicht aus eigener Kraft, sie benötigen dazu die Justiz.
Insofern ist die Situation nicht unähnlich der hierzulande im Kampf der demokratischen Kräfte gegen die AfD. Nur steht uns dabei keine Taylor Swift zur Seite
Abdurchdiemitte
664 Gesetzentwürfe, wow!
zum BeitragLeider wirkt Javier Milei nicht so, als ob er vor den verfassungsmäßigen Institutionen und der argentinischen Zivilgesellschaft einknicken wird.
Solche Rechtspopulisten verfügen - sind sie erst einmal an die Macht gelangt - über genug politische und kriminelle Energien, um am Ende des Tages ihres politische Agenda doch noch durchzusetzen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Danke für diesen Hinweis auf den historischen Kontext der UNRWA-Gründung 1948 und die Rolle der Terrorgruppe Lechi - aus der später ja einige bedeutsamere israelische Politiker hervorgingen (mein Dank auch an @Rudolf Fissner).
zum BeitragMan ahnt, warum sich ein ein bestimmtes Spektrum sogenannter „Israel-Freunde“ so vehement gegen jedwede historische und politische Kontextualisierung jener Ereignisse wehrt - obwohl diese permanent nichts anderes betreiben.
Abdurchdiemitte
Dem früheren israelischen Inlands-Geheimdienstchef Ami Ajalon ist zuzustimmen in der Forderung, Barghuti freizulassen. Das muss auch auf internationaler Bühne unterstützt werden, insbesondere von den USA, meint man es dort mit einer politischen Lösung des Konflikts ernst.
zum BeitragSollte es einst direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern geben, ist es unerlässlich, dass ein in der palästinensischen Bevölkerung anerkannter politischer Führer am Verhandlungstisch sitzt. Ob das mit oder ohne Hamas stattfinden kann - das zu prognostizieren, dafür wäre es jetzt wahrscheinlich noch zu früh.
Barghuti als wichtiger politischer Akteur bietet natürlich auch dis Chance, dass es NICHT Hamas sein wird, welche an der Spitze einer palästinensischen Verhandlungsdelegation steht. Auch das sollte man in Israel ganz nüchtern und pragmatisch erwägen.
Noch aber setzt Netanyahu auf eine militärische Lösung, um seine rechte Koalition nicht platzen zu lassen (denn von ihr hängt sein politisches Überleben ab).
Die israelische Seite muss einsehen, dass sie sich ihre Verhandlungspartner schließlich nicht selbst „schnitzen“ kann - der Prozess kann nur auf Augenhöhe stattfinden, anders kann es nicht funktionieren. Sonst droht Israel weitere internationale Isolation - aber man scheint dort ja nach dem Motto zu regieren: ist der Ruf erst ruiniert … - und wird darin noch von seinen vorbehaltlosen Unterstützern ermutigt. Mit fatalen Folgen.
Nein, Marwan Barghuti ist kein Nelson Mandela … aber er mag wenigstens ein Strohhalm sein, der letzen Endes auch Frieden und Sicherheit für Israel bringen kann. Israel muss sich nur für Frieden und Sicherheit entscheiden - oder für ein völkisch-grossisraelisches Projekt der Rechten mit entsprechenden Vertreibungsfantasien gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Der 7. Oktober markiert den Scheideweg.
Abdurchdiemitte
[Re]: Seufz, ich gebe mich geschlagen - siehe meine Antwort auf @Normalo.
zum BeitragAber das muss man sich mal vorstellen: 41,5% für die CDU - nun gut, die AfD wurde in diesem Jahr erst gegründet. Solche Ergebnisse sind für einzelne Parteien heutzutage wohl unerreichbar. Mit ihren aktuell 30% stehen die Unionsparteien in Zeiten einer sich immer weiter ausdifferenzierenden Parteienlandschaft aber noch relativ gut da - das muss man neidlos anerkennen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Die Frage ist doch aber auch: lässt sich eine „ernsthafte Begrenzung“ der Zuwanderung „hinkriegen“ - ohne Preisgabe von Humanität, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Denn darauf bauen doch alle unsere politischen Prinzipien wie auch die Idee eines geeinten Europas auf, oder etwa nicht?
zum BeitragDie Situation an den EU-Aussengrenzen, der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen dort lässt mich jedoch daran zweifeln.
Auch die CDU steht - wie alle anderen demokratischen Parteien in Verantwortung (die AfD tut es definitiv nicht!) - vor dieser Frage - Frau Merkel hat sich in dieser Frage 2015 lediglich für das “C” im Parteinamen entschieden.
Wofür entscheidet sich die Union heute? Status confessionis.
de.m.wikipedia.org...tatus_confessionis
Abdurchdiemitte
[Re]: “Die Parlamentsmehrheit gab es zwar, aber bei diesem Wahlergebnis schlichtweg nicht darstellbar.”
zum BeitragDas ist KEIN schlagendes Argument in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Es ist eine Frage des politischen Willens, der tatsächlichen Gestaltungskraft, der gehegten Absichten und der sich ergebenden programmatischen Umsetzungsmöglichkeiten der angestrebten jeweiligen Regierungskonstellation.
Bei „Nichtgefallen“ bzw. Erfolglosigkeit kann der Souverän eine solche Konstellation ja durchaus wieder abwählen oder - z.B. in zwischenzeitig stattfindenden Landtagswahlen - zur Korrektur zwingen (einen Denkzettel verpassen).
Sonst wäre es beispielsweise in Sachsen nach der Landtagswahl auch nicht möglich, eine Regierung OHNE die AfD zu bilden, falls diese dort etwa ein Ergebnis von 30% einfahren sollte.
Ihr Argument der „Darstellbarkeit“ lässt also viel Interpretationsspielraum. Nein, ich denke, der SPD hat es 2013 schlicht an Courage gefehlt, zu einer anderen Entscheidung als der eines Juniorpartners der Union in einer GroKo zu gelangen.
Abdurchdiemitte
[Re]: Nein, ein ausschließlich rechtes Thema ist die Migrationspolitik beileibe nicht, sie ist historisch stets auch ein linkes Thema gewesen - dort aber immer strittig diskutiert. Und natürlich unter anderen Vorzeichen als das, was in rechten Kreisen unter Remigration verstanden wird. Das gilt es zu beachten, auch in aktuellen inner-linken Kontroversen.
zum BeitragDie reformistische Fraktion auf den internationalen Sozialistenkongressen in Amsterdam (1904) und Stuttgart (1907) beispielsweise bezog dazu eine Haltung, die als „Arbeiterprotektionismus” bezeichnet werden kann. Sie forderte den Schutz der autochthonen Arbeiterklasse in den industrialisierten Ländern vor Lohndumping sowie ihrer schon erkämpften Rechte durch Zuwanderungsbegrenzung. Diese Debatten waren natürlich stark eingebettet in den damaligen rassistischen Zeitgeist.
Insofern können die Positionen Wagenknechts (und Lafontaines) in dieser Frage durchaus als klassisch sozialdemokratisch bezeichnet werden. Der rassistische Zeitgeist hingegen hat sich nie gewandelt, würde ich behaupten. Überhaupt sehe ich Rassismus (und Antisemitismus) eher aus einer soziologischeb bzw. sozialpsychologischen Perspektive als ein Thema der Zuordnung zu bestimmten politischen Lagern.
Abdurchdiemitte
[Re]: „… und träumen von irgendwas mit mehr für alle.“
zum BeitragNee, die träumen vor allem von mehr für sich und vielleicht noch für ihresgleichen.