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Alles besser als der Status quo?

Nach Protesten entmachtet Tunesiens Präsident den Regierungschef. Viele feiern das. Andere nennen es „Putsch“.

Protest von allen Seiten: Hier vor dem Parlament in Tunis am 26. Juli Foto: Nancer Talel/Anadolu Agency/afp

Aus Tunis Mirco Keilberth

Was sich am Sonntag innerhalb weniger Stunden auf der Flaniermeile der tunesischen Hauptstadt abspielte, war sogar für die hartgesottenen Mitarbeiter der zahlreichen Cafés zu viel, die in der Innenstadt von Tunis schon so einiges gesehen haben: Verhaftungen während der Diktatur Ben-Alis, die Revolution von 2011 und Hunderte von Demonstrationen in den Folgejahren. Immer wieder gehen vor allem Menschenrechtsaktivisten gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Rassismus oder die prekäre soziale Lage im Land auf die Straße.

So auch am Sonntag, dem „Tag der Republik“, als Hunderte Jugendliche gegen die Untätigkeit der Regierung angesichts der sich zuspitzenden Coronasituation und der katastrophalen Lage in den Krankenhäusern des Landes protestierten. Wie in den Monaten zuvor begleiteten mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizisten die Menge. Einzelne Organisatoren wurden verhaftet. Trotz der coronabedingten Ausgangssperre ließen die Sicherheitskräfte die wütende Menge gewähren. Erst vor dem Parlament trieben Tränengaswolken sie auseinander.

In anderen Städten Tunesiens war die Lage da bereits eskaliert: Arbeitslose und Studierende hatten die Parteibüros der moderat islamistischen Regierungspartei Ennahda angezündet. In der Hafenstadt Sfax brannte ein Polizeipanzer aus. „Wir sind die vierte Welle“, stand auf den Plakaten, und auch: „Degage!“, also: „Geht!“

Als sich die Lage am Abend langsam beruhigte, trat Tunesiens Präsident Kais Said vor die Kameras. Im Beisein mehrerer Polizeichefs und Armeegeneräle verkündete er in staatstragendem Tonfall die sofortige Absetzung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie eine vierwöchige Schließung des Parlaments. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte mithilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Zudem verkündete er, nicht nur die Immunität der Abgeordneten aufzuheben, sondern auch von einem Staatsanwalt deren Straftaten untersuchen zu lassen.

„Es ist ein Staatsstreich, aber das ist okay!“

Cherif, 23, Demonstrant

Seinen Staatsstreich verkündete der Professor für Staatsrecht mit Artikel 80 der Verfassung von 2014: Gefahr für die nationale Sicherheit. Sowohl die rechtlich wackelige Begründung für diesen historischen Einschnitt in Tunesiens nachrevolutionärem Chaos als auch die Ausgangssperre waren vielen Bürgern egal: Jubelschreie und Hupkonzerte klangen durch die Straßen. Gegen 22 Uhr marschierten Tausende über die Avenue Habib Bourguiba in Tunis. Wie vor zehn Jahren standen vielen die Tränen in den Augen. Für einige Stunden kehrte eine Stimmung ein, die an Februar 2011 erinnerte, als die Tunesier ihren Langzeitherrscher Ben Ali vertrieben.

Der Jurastudent Mohammed Cherif sang mit seinen Freunden die Nationalhymne, während im Schritttempo vorbeifahrende Armeejeeps von der Menge euphorisch begrüßt wurden. Die Polizisten, die noch am Nachmittag mit Gewalt gegen eine kleinere Gruppe von Demonstrierenden vorgegangen waren, hielten sich bedeckt am Straßenrand. „Es ist ein Staatsstreich, aber das ist okay,“, schrie der 23-jährige Cherif gegen die johlende Menge an, „alles ist besser als die aktuelle Regierung und die korrupte Elite.“

Doch auch mahnende Stimmen waren in dem Jubel zu hören: „Kais Said ist nicht weniger konservativ als viele Islamisten, ein ägyptisches Szenario ist nicht auszuschließen“, sagte ein Vertreter der LGBT-Szene, „aber alles ist besser als der Status quo.“

Foto: Markiert den starken Mann: Präsident Kais Said Foto: afp

Am Montagmorgen fuhren Armeejeeps an neuralgischen Punkten der Hauptstadt auf. Im Stadtteil Bardo versuchten mehrere Parlamentsabgeordnete, in ihre Büros zu gelangen, doch die Armee verhinderte den Zugang. Vor dem Parlament kam es im Laufe des Tages zu Straßenkämpfen. Es flogen Flaschen und Steine.

Doch die Lage könnte weiter eskalieren. Rached al-Ghannouchi, Chef der bislang regierenden Partei Ennahda, forderte seine Anhänger noch am Sonntagabend auf, gegen den „Staatsstreich des Präsidenten“ zu protestieren und das Parlament zu schützen. Bereits in der Nacht auf Montag waren Steine geflogen zwischen den Anhängern von Kais Said und denen der religiösen Parteien Karama und Ennahda. Zwischen den Gruppen standen schwerbewaffnete Armeerekruten und Antiterroreinheiten der Polizei, die die Menge bis früh in den Morgen mit Tränengas angriff.

Menschenrechtsaktivisten diskutieren nun, ob Kais Said wie behauptet das Recht habe, Parlament und Regierung zu entmachten. Der Analyst Selim Kharat ist skeptisch, dass der von Said aktivierte Paragraf 80 der Verfassung gilt. Dieser gibt dem Präsidenten im Falle eines drohenden Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung das Recht, die Macht an sich zu reißen. Nun rächt sich, wovor Kharat und andere immer wieder gewarnt hatten. Die heillos zerstrittenen politischen Parteien hatten sich in acht Jahren nicht auf ein von der Verfassung vorgeschriebenes Verfassungsgericht einigen können. „Nur Verfassungsrichter könnten die gefährliche Situation entschärfen“, sagt Kharat.