Nach der Bundestagswahl: Adieu, Volksparteien

Die eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie hat ihre Existenzbedingungen verloren. Wir sollten uns daran gewöhnen.

Volkspartei SPD 1980, mit einem Volksparteienspruch und Willy Brandt (links) Foto: Klaus Rose/picture alliance

Alle reden von Volksparteien. SPD und Union wollen es nach wie vor sein (ganz besonders die CSU macht daraus ein Mantra), die Grünen wollen es werden. Selbst die abgewatschte Linke reklamiert den Begriff für sich, zumindest in Ostdeutschland. Volkspartei zu sein, und wenn auch nur im Kleinen, das scheint der Goldstandard, an dem der Erfolg einer Partei bemessen wird. Ob der Begriff der Volkspartei wirklich ein normatives Ideal darstellt, gerät dabei nur selten in den Blick.

Ursprünglich bezeichnet der Begriff der Volkspartei ein Niedergangsszenario. Der SPD-Parteitheoretiker Eduard Bernstein fragte 1905 bang: „Wird die Sozialdemokratie Volkspartei?“ Für ihn war dieses Szenario alles andere als verheißungsvoll. Etabliert hat den Begriff der Volkspartei in den 1960er Jahren Otto Kirchheimer, einer der Gründungsväter der deutschen Politikwissenschaft.

Kennt man den Begriff, den Kirchheimer synonym zu dem der Volkspartei verwendet, dann ahnt man schon, dass auch er kein Fan des neuen Parteityps war: Für Kirchheimer galten Volksparteien als Allerweltsparteien, ideologisch verwässert und ihres organisatorischen Unterbaus beraubt. Den von ihm ursprünglich gewählten Begriff der „catch-all party“ (als Emigrant schrieb Kirchheimer auf Englisch) wendete er bezeichnenderweise zuerst auf die Nationale Front der DDR an.

Für Bernstein und Kirchheimer bezeichnete der Begriff der Volkspartei einen Etikettenschwindel, bei dem die zentralen Werte der Kernwählerschaft auf dem Altar des Appells an breitere Bevölkerungsschichten geopfert wurden. In der Tat ist der Spagat zwischen tiefer Verwurzelung in einem Kernmilieu und gleichzeitiger Attraktivität für weitere gesellschaftliche Gruppen eigentlich nicht zu schaffen.

Eigentlich. Uneigentlich gab es aber eine Zeit für diese eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie: den Kalten Krieg. In dessen bipolarer Weltordnung erwuchsen den Führungen von Christ- und Sozialdemokratie unverhofft zwei Drohungen, vermittels derer sie das verhindern konnten, was den Erfolg von Volksparteien unter Normalbedingungen konterkariert: die Abwendung der Kernwählerschaft hin zu Parteien, die weiterhin die reine Lehre vertreten und diese nicht für den Appell an die Massen verwässern. Diese Drohungen waren zum einen der Antikommunismus, mit dem Linksabweichler diszipliniert werden konnten. Die letzten Ausläufer dieses Disziplinierungsreflexes haben wir im gerade erst zu Ende gegangenen Wahlkampf erlebt. Zum anderen diente der Appell an den Verbleib im „westlichen Bündnis“ denjenigen als wirksame Drohung, die nach rechts erneut auf deutsche Sonderwege abbiegen wollten. Wer wollte schon mit „Moskau“ gemeinsame Sache machen oder den Schutzschirm der USA verlassen?

Diese beiden Drohungen waren der Nährboden, auf dem Volksparteien erst gedeihen konnten, und angesichts der deutschen Vergangenheit ging diese Saat besonders gut auf und blühte im europäischen Vergleich erstaunlich lange. Stabilität, das war der Slogan der Volksparteien, und noch Olaf Scholz (geschickter) und Armin Laschet (plumper) haben ihn im Wahlkampf permanent im Mund geführt.

Dennoch: Sogar im Kalten Krieg war das Unbehagen an den Allerwelts-, pardon: den Volksparteien greifbar. Den Grünen waren in ihren ersten Jahren die Volksparteien das, was heute der AfD die „Altparteien“ sind: die Folie, von der sie sich um jeden Preis – im Fall der Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ – abzugrenzen versuchten. Zu einer Tugend wurde die volksparteitypische Quadratur des Kreises der Repräsentation eigentlich erst, als ihre Existenzbedingung zusehends entfiel.

Die Käseglocke des Kalten Krieges, die den politischen Wettbewerb zu deckeln vermochte, ist passé. Nichts verdeutlicht dies besser als die ideologisch vermeintlich „reineren“ Konkurrenten, die den Sozial- und Christdemokraten mittlerweile erwachsen sind. Erstere handelten sich im Zuge der Agenda-Reformen die gesamtdeutsche Linkspartei ein und Letztere im Zuge der Migrationskrise die AfD. Die Klimaliste wartet mutmaßlich schon auf das selbsterkorene Fanal, das ihnen die Grünen bieten. Willkommen also zurück in der alten neuen Normalität des volksparteifreien Parteiensystems.

All dies ließe sich mit einem wissenden Nicken zu den Akten nehmen, steckte dahinter nicht ein paradoxes, aber typisches und vor allem verhängnisvolles Muster: Normative Strahlkraft entfaltet immer das jeweils vorangegangene dominante Organisationsmodell politischer Parteien, das dann in der Gegenwart hervor gekramt wird, um „den“ Parteien Versäumnisse vorzuwerfen. Die so geäußerte Kritik fällt gern fundamental aus und nimmt billigend in Kauf, dass nicht nur einzelne Parteien, sondern die repräsentative Demokratie als solche dabei aufs Korn genommen wird. Kaum waren im frühen 20. Jahrhundert die ersten Massenparteien aufgekommen, wurden sie vom Soziologen Robert Michels als Oligarchien abgetan. Kirchheimer waren die Massenparteien die Folie, vor deren Hintergrund er die Krisendiagnose Volkspartei stellte.

Heute sind die Volksparteien selbst zum Ideal avanciert, das so vermeintlich positiv kontrastiert mit den gegenwärtigen sogenannten Kartellparteien. In diesem Begriff kulminieren die Vorwürfe von Michels (Abkopplung der Parteieliten von den Mitgliedern) und Kirchheimer (Abkopplung der Parteieliten von den Wählern). Politikwissenschaftlich hochumstritten, hat sich die Diagnose zum Kampfbegriff der AfD gemausert.

Wir sollten damit aufhören, stets das gerade abgelegte Organisationsmodell von Parteien anzuhimmeln und Parteien stattdessen an den gesellschaftlichen Realitäten messen, die sie widerspiegeln. Im Zweifelsfall kommt es darauf an, sie zu verändern. Aber bitte in der Gegenwart, nicht in der Vergangenheit.

Comments

[Rolf Turboheizer]

Wenn ich das abgebildete Parteienbild anssehe kann höchstens die SSW den Namen Volkspartei führen.Alle anderen haben mehr oder weniger alle den Vermerk: Vereinigung für den Betrug aller Bürger die nicht in dieser Partei einen lukrativen Job haben.Als Abhilfe sehe ich es als unerlässlich an die Wählbarbeit eines Bürgers in parlamentarische Ämter auf maximal 2 Wahlperioden zu begrenzen. Dann wird wenigsztens der Schaden den der Politiker anrichten kann nicht so immens groß sein.

[Gerdi Franke]

Ob das "Volksparteien" sind oder "Partei der Mitte", egal mit was sich die Parteien heute schmücken wollen, es kommt nur noch auf das Programm an. Und die Persönlichkeit, die für dieses Programm steht. Dass Wähler wie früher vererbt werden gibt es leider nicht mehr!

[Stefan L.]

@Gerdi Franke "Programm steht. Dass Wähler wie früher vererbt werden gibt es leider nicht mehr!"

Wieso "leider"?

[mowgli]

Des einen „Drohung“, scheint mir, ist des anderen Versprechen.

—

Sagen Sie, werter Michael Koss: Was haben sie eigentlich gegen Stabilität? Wenn sie nicht durch Drohungen zustande gebracht wird, sondern Ergebnis einer Politik ist, die Menschen zur Kooperation und zum Konsens befähigt, kann ich nicht erkennen, was daran schlecht sein sollte. Wobei - ein paar Elemente der „Konkordanzdemokratie“ könnten Leute, die in der Voraufklärung stecken geblieben oder sonstwie geistig gehandicapt sind, natürlich schon überfordern. Proportionalität der Behörden etwa oder Minderheitenschutz, vor allem aber „Elitenkooperation“. Mit dem Mitarbeiten, schließlich haben es Eliten meistens nicht so sehr. Die lassen lieber arbeiten. Man würde sie ja sonst auch nicht erkennen, gel?

[Zahnow Gregor]

Zu der vom Autor erwähnten Kalter-Kriegs-Thematik kamen noch hinzu: wohin mit den ganzen Nazis nach 45. Die konnten ja schließlich nicht alle nach Südamerika (oder von den USA angeheuert werden). Also wurden sie mit Hilfe der CDU "demokratisiert". Ob skandalös oder auch immer nicht ganz offen: so ist es gelaufen.

Heute ist gar nicht mehr vorstellbar, das ganze Spektrum von der Mitte bis kurz vor den Nazis alles abzudecken. An Weimar abgeleitet: Regionalparteien (mind. Bayern), Christen, Nationalliberale, Nationalkonservative, nur um die Hauptströmungen zu nennen, und das unter den heutigen Bedingungen der Informationsbeschaffung und der Meinungsbildung. Die CDU sollte sich nicht grämen: Es ist schlicht ein Konzept von gestern.

[Lowandorder]

@Zahnow Gregor May be. Kleine Korrektur - den Job hatte vorrangig die FDP zu erledigen - Achenbach Mende & die anderen Parteien eher wohlwollend.

& Däh =>

(&Stichwort - Huckepackverfahren - am Ende => 1:4 Sytem = ein unbelasteter nahm 4 belastete Huckepack => “am besten warste Nazi!“) & 's gäb noch ne Menge mehr dazu zu sagen - auch zu den Länderunterschieden!)

[What would The Doctor do?]

@Lowandorder Na dann raus mit der Sprache!

[Lowandorder]

@What would The Doctor do? Oh Mann. Da hab ich ja was gesagt.

Ok. Für Übernahme der Richter.

Beim 68er-Treffen in Mbg/Lahn hielt Weggefährte & Kollege - ausgewiesener Kenner - einen spannend erhellenden Vortrag über die Übernahme post WK II der Richter im Ländervergleich.

(soweit ersichtlich (noch) nicht veröffentlicht.) Dabei konnte er u.a. aufzeigen - daß es dem ersten hessischen MP August-Georg Zinn zu verdanken war - daß Hessen signifikant gegenüber den anderen Ländern positiv abstach. Klar => Fritz Baur & Folgen!!

Einzelheiten erinner ich nicht mehr.

(Außer - daß ein RA-Weggefährte die arg binsige Begrüßungsrede des Dekanvorgängers mit den Worten ~ kommentierte:“Mann - den hätten wir doch früher vom Podium geholt!“ - 🤣 -

Allgemein - auch bei Lehrers - waren Versuche! erkennbar - Unbelastete auf Schaltposten zu lancieren!

Richard Schmid - OLG Stuttgart - dem es gelang reformerisch zu wirken.

In meiner Penne - in SH - gings voll daneben: der Reformpädagoge Schönbrunn wurde - nomen est omen - durch Direx Braune abglöst - die Nazi-Lehrer dockten weiter an & hatten frei Fahrt - einschl. zB Ratzeburger Gelehrtenschule - exKadetten/NapolaGym Plön.

Schleswig-Holstein war insgesamt bis in die Regierung Dr. Lemke - CDU - & later!

Ein besonders braunes Biotop!

Gab es doch dank Britischer Besatzung keine Meldepflicht.

Einer der übelsten Kriegsrichter => JuMi!

de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Gaul

Kannt ich von der Straße - •

unterm——- servíce —

de.wikipedia.org/wiki/Georg-August_Zinn

(u.a. Erfinder des Hessentags)

&

de.wikipedia.org/wiki/Richard_Schmid

&

www.fr.de/frankfur...auer-11073303.html

&

www.kj.nomos.de/fi...ke_Fritz_Bauer.pdf

&

www.fritz-bauer-in...rben_wiesbaden.pdf

&

www.forumjustizges...ilsachen-1933-1945

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - Georg Falk - I forget -

[Lowandorder]

@Lowandorder Zur Kontinuität noch mal dess:

“ Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern

Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre.

taz.de/Eine-Frau-f...isterium/!5681554/

& in e-kommune Lowando i.a.B. 🤫

& zu Gerhard “Charly“ Gaul

www.zeit.de/1978/29/gnadenlose-haerte Viola Roggenkamp

& Standardwerk =>

www.kpd-ml.org/doc/partei/braunbuch.pdf

& sehr fein im Detail =>

“Kampfanzug unter der Robe“ von

Ulrich Vultejus

“KRIEGSgerichtsbarkeit des Dritten Weltkrieges“ & wie Orgs & Behördenleiter vulgo KollegePräsi so arbeiten: Offiziell alles geleugnet - aber Kollegen - völlig unbedarft erstaunt - “wieso denn - ich bin dafür schon 'vorgesehen‘ & war auf einer Fortbildungstagung! ALLES AM ZUSTÄNDIGEN PRÄSIDIUM VORBEI •

& Ulrich das Schlitzohr!

Ihm gelang es - wowieauchimmer -

Ein “Verzeichnis der ehemaligen Heeres vom 1. April 1975“ &! deren spätere Verwendung abzugreifen. Du heiliger Strohsack!

Ulrich - “Falls Schlapphüte - wie zu erwarten - im Saal - sei angemerkt - das Original ist bei einem Notar hinterlegt!“

So geht’s - Feierabend - 🧐 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Die Liste ist im Buch abgedruckt!

[Abdurchdiemitte]

Nur so zur Ergänzung: ist bzw. war es nicht auch Kennzeichen von Volksparteien, auch strukturell stark in breiten Bevölkerungsschichten verankert zu sein … ich sehe das immer noch in meinem eigenen regionalen Umfeld: Münsterland und Paderborner Land, überwiegend agrarisch geprägt (“der dümmste Bauer erntet die dicksten Kartoffeln”), erzkatholisch bis zum Gehtnichtmehr, stur westfälisch und knochenkonservativ … und CDU-Stammlande wie es einst das Revier für die SPD war. Die CDU kann da immer noch einen Besenstiel aufstellen … zum Glück ist es in meinem Wahlkreis Ralph Brinkhaus, aber der Besenstiel würde auch gewählt, wetten dass?

Mit strukturell meine ich Bauernschaft, katholische Kirchengemeinde, Schützenvereine, Heimatvereine, Jägerschaft, Landfrauen, diverse Stammtische etc., alles “Vorfeldorganisationen” der CDU … ohne Mitgliedschaft in mindestens einem dieser Vereine kriegst du auf’m Lande keinen Fuß in die Tür, zumindest nicht in Westfälisch-Sibirien.

So sieht’s bis heute aus … aber vielleicht ändert sich das jetzt ja. Insofern habe ich nichts gegen das Sterben der Volksparteien.

[Lowandorder]

Schonn. But.

Aber hier - kommt sojet Pappkameraden Erlegen dabei heraus - wennste das jeweilige politisch-verfassungsrechtliche System nicht auffem Schirm hest - ja außen vor läßt.

& Däh - Prente quer -

Auch das politische System Deutschlands gilt als Mischform zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie.[3] Innerhalb Deutschlands gilt Nordrhein-Westfalen als Land mit einer starken konkordanzdemokratischen Tradition.“

(Bundestag/Bundesrat - Minderheiten Schutz usw usf!)

de.wikipedia.org/w...nkordanzdemokratie mit vielen Verweisen.

kurz - Ein weites Feld

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - Anwort zum @Mondschaf 🐑 -möh

[Mondschaf]

Wie wäre es mit dieser Form?

de.wikipedia.org/w...nkordanzdemokratie

Die gibt's bereits - in der Schweiz.

[Mondschaf]

@Mondschaf so eine Art "Schoki legende Vollmilch-Schweiz" 🍖

[mowgli]

@Mondschaf Danke. Wieder was gelernt.

[Lowandorder]

May be - Jung. But - 🙀 -

Nur - wie in der taz zunehmend üblich&notwendig!

Eine eine Frage: Was bitte - hat das über Fleißkärtchen hinaus:

Mit einer 🥚🥚legenden Wollmilchsau ze donn? - wa!

“Die eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie hat ihre Existenzbedingungen verloren. Wir sollten uns daran gewöhnen.“

kurz - Diese Sentenz ist schlicht Kappes!

Mal davon ab. Daß dieses Elaborat sie ohnehin nicht trägt!

Back to sender •

unterm—— servíce btw

Eierlegende Wollmilchsau (auch eierlegendes Woll(milch)schwein) ist eine umgangssprachliche Redewendung, mit der etwas (eine Sache, Person oder Problemlösung) umschrieben wird, das „nur Vorteile hat, alle Bedürfnisse befriedigt, allen Ansprüchen genügt“. Die Redensart veranschaulicht diese Idealvorstellung anhand eines imaginären Nutztieres, das als Hybridwesen die Vorzüge verschiedener Tierarten, nämlich von Huhn (Eier legen), Schaf (Wolle liefern), Kuh (Milch geben) und Schwein (Fleisch) in sich vereint.

Die Züchterphantasie von einem „eierlegenden Wollschwein“, einem „Schwein, / das Merinowolle trägt / und dazu noch Eier legt“, ist bereits 1959 in einem humoristischen Gedicht belegt. In der Form (eierlegendes) Wollschwein[3] oder Wollmilchschwein[4] tritt die Fügung seit Ende der 1960er-Jahre als Redensart auf.

Der Shmoo aus dem Comic Li’l Abner ist eine Form der eierlegenden Wollmilchsau. Im Film Lucky Number Slevin wird auf den Shmoo Bezug genommen.

de.wikipedia.org/w...gende_Wollmilchsau

& herrlich

Abgedruckt in: Ludwig Renn zum 70. Geburtstag. Aufbau-Verlag, Berlin 1959, S. 135 („Der Kampf um das eierlegende Wollschwein“).

& klar - darf nicht fehlen - 🥳 -

Mit dem Latein am Ende. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1969 (online – „Wir züchten hier … das eierlegende Wollmilchschwein“, als Aussage eines Physikprofessors über die Probleme eines Studiums, welches Studenten „zu Zwitterwesen ausgebildet, die weder Wissenschaftler noch optimal geschulte Praktiker sind“).

So geht das

[97287 (Profil gelöscht)]

Es war nicht die Käseglocke des Kalten Krieges, sondern die Erfahrungen der Weimarer Republik und der Aufstieg und Fall der Nationalsozialisten , die den Deckel aufsetzten. Wenn Tierschutzpartei, Piraten, und die übrigen 20 Kleinstparteien mitregieren, wird am Ende die das Land unregierbar machen. Es wird dann am Ende nach dem starken Man gerufen.

[Silvestris]

@97287 (Profil gelöscht) Quatsch, schauen sie in die Niederlande, da ist noch keine Diktatur ausgebrochen obwohl es keine Sperrklausel gibt.

9% der Wähler sind in unserer repräsentativen Demokratie nicht repräsentiert

[97287 (Profil gelöscht)]

@Silvestris Die Niederlande haben dafür einen König und und identifizieren sich prächtig mit Ihrer Nation, ausserdem blicken sie mit Stolz auf eine 500- jährige Kolonialgeschichte zurück,incl. Sklavenhandel, Unterdrückung, Mord und Totschlag. Die Niederlande sind bestimmt kein Vorbild.