die dritte meinung
: Die deutsche G7-Präsidentschaft sollte auf Geopolitik von unten setzen, sagt Lars Brozus
Lars Brozus
ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er war zuvor an der FU Berlin und Wissenschaftlicher Referent im Bundestag.
Durch die Einladung von Präsident Wolodimir Selenski zum Gipfel auf Schloss Elmau bietet dieser ein Forum für Gespräche zwischen den Spitzen der G7, ihren Gastländern und der Ukraine. Deutschland sollte aber zusätzlich auf Geopolitik von unten setzen. Der G7-Prozess umfasst neben der Regierungsebene zahlreiche Seitenstränge, etwa Treffen der Parlamentspräsidien. Auch die Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialakteuren, gesellschaftlicher Interessen und wissenschaftlicher Expertise ist fest etabliert. Dafür sorgen sieben Engagementgruppen: Dialog der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft, Thinktanks, Frauenverbände und der Jugend.
Die Engagementgruppen haben ihre Unterstützung für Kiew mehrfach bekräftigt, ein Zeichen gesellschaftlicher Solidarität mit dem Aggressionsopfer – allerdings unter Gleichgesinnten. Werden auch die auf Neutralität bedachten Gastländer einbezogen, vergrößert sich das Spektrum der Perspektiven. So wurden beispielsweise Jugenddelegationen aus der Ukraine und Gastländern beteiligt wie auch führende ukrainische und indonesische Wissenschaftler.
Dieser multilaterale Ansatz sollte ausgebaut werden. Das Bundestagspräsidium könnte neben den Parlamenten der G7-Staaten auch die der Gastländer und der Ukraine einladen. So ein Austausch wäre sicher kontroverser, hätte aber gerade das Ziel, die Bedenken und Belange anderer Gesellschaften in den Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Das kann helfen, Verständnis für harte Entscheidungen wie Sanktionen zu vergrößern und ihre gesellschaftliche Akzeptanz stärken.
Bundestag und Engagementgruppen bestimmen autonom über ihre Agenda sowie Ausmaß und Formen internationaler Kooperation. Die Bundesregierung könnte jedoch die Voraussetzungen für einen intensivierten Austausch schaffen, denn natürlich ist es sehr aufwendig und organisationsintensiv, Vertretungen aller G7-Mitglieder, der Gastländer und der Ukraine in den vielfältigen Strängen des G7-Prozesses zusammenzubringen.
